Wir wollen CETA und TTIP verhindern.

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Jetzt wird entschieden! Komm zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Ganzen Beitrag lesen »

Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der Stunde

14. Juli 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und GRÜNE über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder.

Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören.

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Mehrheit für bessere Unterstützung bei sexuellen Übergriffen

12. Juli 2016  Kommunales

Auf Antrag der Kasseler Linken hat die Stadtverordnetenversammlung eingefordert, dass neben einer Gesetzesänderung, nach der alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, vom Bund eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung und Hilfsangebote für Gewaltopfer finanziert werden sollen. Zusätzlich soll über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert werden, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind. „Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger erster Schritt um den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ in der Gesellschaft zu verankern. Ergänzend ist aber auch der Aufbau einer flächendeckenden Unterstützungsstruktur für Opfer sexueller Übergriffe dringend nötig, damit es nicht länger von der Kassenlage und dem politischem Willen der Kommune abhängt, ob Opfer gut versorgt werden oder nicht“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Kulturhauptstadt heißt mehr als leere Versprechen

30. Juni 2016  Kommunales

Bei der Veranstaltung zur möglichen Bewerbung als Kulturhauptstadt hatte Oberbürgermeister Hilgen betont, dass dafür eine breite Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung wünschenswert sei.
Für die Kasseler Linke wird eine mögliche Zustimmung wesentlich davon abhängen, inwiefern die Stadt vorher Farbe für die gesamte kulturelle Szene in Kassel bekennt. „Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Absicherung für Salzmann, das Henschelgelände und andere Orte der subkulturellen Szene, die derzeit zunehmend Räume verlieren,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Auf der Veranstaltung ist von den Chancen berichtet worden, dass die gesamte Stadt miteinbezogen werden könne. OB Hilgen hatte sich dabei auch besorgt über die soziale Spaltung in Kassel geäußert und auf die Möglichkeiten zur Überwindung durch Kultur hingewiesen. „Um die soziale Spaltung zu überwinden, wird aber ein schönes Motto nicht reichen. Zum erweiterten Kulturbegriff gehört ganz wesentlich die Einbeziehung und Teilhabe aller interessierten Menschen. Und dafür muss eine Sozialpolitik verfolgt werden, die die Spaltung in arm und reich wirklich bekämpft,“ betont Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer. Das Motto „Stadt der Jugend“ etwa ist bisher auch nur ein schönes Motto geblieben, zu einer tatsächlichen Stärkung der Jugend hat es nicht geführt. Die Jugend hat ihre Empörung anschaulich im Rathaus deutlich gemacht.
Will man die Kulturhauptstadtbewerbung nutzen, um stadtpolitisch eine gemeinsame Vision zu entwerfen, muss Kassel dringend an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten und entsprechende Maßnahmen einleiten. Erst auf dieser Grundlage kann dann über eine Bewerbung nachgedacht werden.

Zweijährigen Berichtszeitraum zur Frauenförderung beibehalten

06. Juni 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke wird in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung beantragen, dass der Magistrat alle zwei Jahre über die Resultate der Frauenförderung Bericht erstattet. Der vorliegende Entwurf des Magistrats für den Frauenförderplan der Kasseler Stadtverwaltung sieht für die Berichterstattung künftig einen Berichtszeitraum von drei Jahren vor. Bisher war der Berichtszeitraum zwei Jahre. Die Berichte zum Frauenförderplan ermöglichen es zum Beispiel nachzuvollziehen, wie sich der Frauenanteil in den Bereichen entwickelt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Traditionell besteht eine Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Einkommensgruppen und technischen Berufen. Auch in der Kasseler Stadtverwaltung verharrt der Frauenanteil in diesen Tätigkeitsfeldern seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. „Eigentlich müsste die Stadt Kassel das zum Anlass nehmen verstärkt Maßnahmen zu ergreifen um den Zugang von Frauen zu diesen Bereichen zu erleichtern, stattdessen wird durch die Verlängerung des Berichtszeitraums eine kritische Auseinandersetzung mit der Gleichstellungspolitik der Stadtverwaltung erschwert. Wenn dem Magistrat Geschlechtergerechtigkeit wirklich wichtig wäre, würde er über die Ergebnisse seiner Gleichstellungspolitik eher häufiger und nicht seltener als bisher berichten,“ so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Durch einen kürzeren Berichtszeitraum kann eine Anpassung der Maßnahmen schneller und effektiver erfolgen.

Auswirkungen der Parkgebühren auf Verkehr und Umwelt beachten

02. Juni 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke fordert erst eine fundierte Datengrundlage zu erstellen, bevor über Änderungen der Parkgebührenordnung entschieden wird.
„Das Thema der Parkgebühren scheint in Kassel immer eher dem Populismus zu dienen und nicht als Instrument, um Lärm und Abgasbelastung zu reduzieren,“ so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Als alleiniges Erklärungsmuster für Umsatzschwierigkeiten des Einzelhandels in der Innenstadt ist der Hinweis auf die Parkgebühren unbrauchbar. Die Kasseler Linke beantragt im Verkehrsausschuss die Auswirkungen der Parkgebührenneuordnung auf die Fahrgastzahlen im ÖPNV, auf die Auslastung der Parkplätze in Parkhäusern, bewirtschafteten und unbewirtschafteten Parkplätzen zu prüfen. In den Quartieren, die an die Parkgebührenzone angrenzen, hat sich in der letzten Zeit der Parkdruck erhöht. Zum Teil fällt es Anwohnern dort schwer einen Parkplatz zu finden. Eine Ausweitung der Parkgebührenzone könnte Entlastung bringen und einige Autofahrer*innen zu einem früheren Einstieg in den ÖPNV motivieren.
Angesichts der niedrigen Kostendeckung von 36% beim Kraftfahrzeugverkehr im Vergleich zu 73% im ÖPNV in Kassel (Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer, 2015: NRVP -Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten), ist die geforderte Absenkung der Kostenbeteiligung durch Autofahrer*innen nahezu absurd.
„Würde das ÖPNV-Angebot ausgebaut und günstiger, würden mehr Menschen in die Innenstadt fahren und hätten zudem noch Geld zur Verfügung, dass dann wieder in den Einzelhandel fließen könnte“, ergänzt Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Baumpflanzungen an der Wilhelmshöher Allee sind ein Gewinn

02. Juni 2016  Kommunales

„Die Baumpflanzungen und die durchgehende Begrünung der Straßenbahnmasten sind eine deutliche Verbesserung der Wilhelmshöher Allee und gut investiertes Geld,“ so Violetta Bock stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. „Dass die Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radler hinten runtergefallen sind, ist mehr als bedauerlich.“

Eine Neugliederung der Wilhelmshöher Allee zugunsten des Radverkehrs, der Fußgänger*innen und den damit geringeren Lärm- und Abgasbelastungen für die Bewohner*innen kann jetzt offen und öffentlich diskutiert werden. Der Prozess kann dann ohne den Zeitdruck von Fristen für Fördergelder geführt werden. Diese Diskussion ist für andere Haupterschließungsstraßen mit weniger Grün und mehr Lärm und Abgasen noch vordringlicher wie z.B. für die Holländische Straße, die Frankfurter Straße oder auch die Ihringshäuser Straße.
Für grundlegende Verbesserungen und stärkere Verschiebungen zu Gunsten der umweltgerechteren Verkehre und Anwohner*innen braucht es einen längeren Prozess und eine offenere Herangehensweise an die Suche nach der besten Lösung, als dies bei der Wilhelmshöher Allee erfolgt ist.
Etliche sehr kritikwürdige Details der Planungen für die Wilhelmshöher Allee, wie die Bewässerung des Gleisbettes oder die Heckenplanzungen, waren erst vor kurzem in den Medien veröffentlicht worden. Es ist zu hoffen, dass die Heckenpflanzung noch aus der Umsetzung herausgenommen werden kann. Es gute Argumente für eine Korrektur: Die Einschränkungen der Querbarkeit der Williallee für Fußgänger*innen, ein vermeidbarer hoher und kostenträchtiger Pflegeaufwand, die Erfahrung mit schlechten Anwachsquoten auf dem wesentlich einfacheren Standort in der Goethestraße und die unpassende Wahl des Gestaltungs- und Abgrenzungselements Hecke aus Gärten und Klosterhöfen für eine Allee.

Kasseler Linke lehnt Einschränkungen durch KVG Pläne ab

25. Mai 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke sieht in der Überarbeitung der KVG-Liniennetzreform keine grundsätzliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf. Zwar wurde an der ein oder anderen Stelle nachgeflickt, es bleibe jedoch bei Einschränkungen gegenüber dem jetzigen Angebot. So sollen weiterhin Anrufsammeltaxis in manchen Stadtteilen den Regelverkehr ersetzen, das Busangebot in der Fläche eingeschränkt werden und auch der Vorschlag des durchgängigen Nachtverkehrs ist nun wieder vom Tisch. Dies ist der von der Stadt vorgegebenen einseitigen Orientierung auf eine Kosteneinsparung in Höhe von 1 Mio. Euro jährlich geschuldet.
Spätestens jetzt sei es an der Zeit alternative Modelle und Finanzierungsquellen für den ÖPNV zu entwickeln, damit Angebot und Tarife für alle attraktiv werden.

Flughafen Kassel-Calden: Kasseler Linke und die LINKE Im Landkreis fordern Aufklärung darüber, ob die Stadt und der Kreis in die dubiosen Vergabemachenschaften verstrickt sind

23. Mai 2016  Kommunales

Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim
Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden.

„Hat die Stadt von den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gewusst und weggeschaut oder war sie beteiligt? Als Teil der Flughafengesellschaft hatte sie Zugang zu allen Unterlagen und Informationen. Deshalb muss jetzt nicht nur in Wiesbaden sondern auch
vor Ort geklärt werden, wer wann und wovon wusste und an den Entscheidungen beteiligt war,“ so Mirko Düsterdieck, Stadtverordneter der Kasseler Linken im Finanzausschuss, „Bis heute wird mehr Aufwand in die Verschleierung der wirtschaftlichen Situation der Flughafen GmbH gelegt, als Lösungen zu diskutieren, die das jährliche Defizit von 13 Millionen senken könnten.“

Heute stellt sich mehr denn je die Frage, ob die Unterstützung der Bauwirtschaft nicht einen maßgeblichen Anteil an der Fehlentscheidung des Flughafenneubaus hatte. Anträge zur Erhöhung der Transparenz und des Stopps von Fehlentwicklungen ohne Datenbasis von Ausbaugegnern wie der Kasseler Linken wurden jedoch immer von einer breiten parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Lediglich die Gemeinde Calden hat ihre jährliche Gesamtbelastung in der Summe öffentlich gemacht.

Torsten Felstehausen Sprecher der LINKEN im Landkreis ergänzt: „Im Landkreis muss man sich die gleichen Fragen stellen lassen. Als LINKE sehen wir einen hohen Wert darin, Aufträge der Öffentlichen Hand nach Möglichkeit in der Region zu vergeben, das darf aber nicht als Begründung für illegales Gemauschel her halten.“

Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch saß bis 2009 im Aufsichtsrat der Kirchheimer Bickhardt Bau AG, die in einer Bietergemeinschaft die Ausschreibung sowohl für die Erdarbeiten als auch für die späteren Hochbauten des Flughafens gewonnen hat.

Es ist zu klären, ob die Stadt Kassel und der Landkreis Rückforderungsansprüche geltend machen können.

Aktionstreffen gegen TTIP&CETA am 19. Mai

17. Mai 2016  Allgemein, Veranstaltungen
TTIP

Seit 2014 haben sich in Kassel Einzelpersonen und 30 Organisationen unter Beteiligung der LINKEN zum Nordhessischen Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“ zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ organisieren wir vier große Demonstrationen, Politikerbefragungen und zahlreiche Mahnwachen und Infostände. Gemeinsam wollen wir neue Aktionsformen entwickeln. Dazu treffen wir uns am Do. 19. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72, Haltestelle Halitplatz.