Endlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete organisieren!

20. August 2015  Geflüchtete

Anlässlich der neuen Prognose zur Zahl der in Hessen ankommenden Geflüchteten erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung hat im Bezug auf die Unterbringung geflüchteter Menschen viel zu lange gezögert. Obwohl mit hohen Zahlen Geflüchteter zu rechnen war, blieb sie abwartend und tatenlos. Das ist der Grund dafür, dass sie die Situation jetzt nicht in den Griff bekommt und die Geflüchteten in überfüllten Zelten ausharren müssen. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, jetzt endlich alles zu tun, um die Bedingungen der Menschen zu verbessern!“

Schon jetzt bestimmten Krankheiten, Konflikte und Perspektivlosigkeit den Alltag der Menschen, so Cárdenas. Die Situation werde sich mit Blick auf den herannahenden Herbst und Winter und der damit verbundenen Kälte noch weiter verschärfen.

„Es muss endlich Schluss sein mit überfüllten Massenunterkünften und unerträglichen hygienischen Bedingungen mitten in Hessen. Was zuerst als Notlösung angekündigt worden war, ist trauriger, hessischer Standard bei der Erstaufnahme: Zelte. Sogar Kinder und Frauen werden in Gemeinschaftszelten untergebracht. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Asylsuchende haben ein Recht darauf, menschenwürdig untergebracht zu werden. Statt Massenunterbringung in Zeltlagern brauchen wir kleine, dezentrale Wohneinheiten in fester Bauweise – ohne Ausnahmen.“

Aufwertung statt Almosen

12. August 2015  Betrieb & Gewerkschaft

Rund 70% der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst stimmten gegen die Annahme des Schlichterspruchs und für weitere Streiks in ihren Berufszweigen. DIE LINKE. Hessen begrüßt diese Entscheidung und zollt den Beschäftigten Respekt für dieses mutige und entschiedene Votum. Der schwache Schlichterspruch in diesem Tarifstreit war ein Schlag ins Gesicht für die berechtigte Forderung nach einer Aufwertung der sozialen Arbeit. Eine Lohnerhöhung von maximal 4,5 % für fünf Jahre entspricht noch nicht einmal dem Inflationsausgleich.

„Das sind Almosen statt einer Aufwertung dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit“ so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen., Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. „Wir werden die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter im Sozial-und Erziehungsdienst in ihrem Arbeitskampf ohne Wenn und Aber weiter solidarisch unterstützen .

Wer wenig hat, dem wird genommen – 10 Jahre Hartz IV

11. August 2015  Veranstaltungen

Eine Bilanz mit Christoph Butterwegge und Ingrid Hannemann
Unter dem Motto „Wer wenig hat, dem wird genommen“ haben die ehemalige Jobcentermitarbeiterin und „Hartz IV – Rebellin“ Ingrid Hannemann, die Kasseler Rechtsanwältin Kathrin Fuchs, der Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der LINKE am 18.6 im Stadtteilzentrum Vorderer Westen eine Bilanz der vor zehn Jahren in Kraft gesetzt Hartz IV-Gesetze, gezogen. Ganzen Beitrag lesen »