Zivilklausel an der Uni Kassel in Gefahr.
Die Linke stellt sich an die Seite der Studierenden
Am 1. Juli soll im Senat der Universität Kassel über eine Änderung der Zivilklausel entschieden werden, die faktisch auf ihre Abschaffung hinausläuft. Die Linke Kassel zeigt sich darüber tief besorgt und kritisiert den geplanten Schritt als falsches Signal in einer Zeit, in der Militarisierung in Stadt und Gesellschaft deutlich zunimmt.
„Die Zivilklausel steht für den Anspruch, dass Wissenschaft, Forschung und Studium in Kassel im Dienst von Frieden und ziviler Entwicklung steht und eben nicht im Dienst der Kriege der Mächtigen und Rüstungsindustrie“, erklärt Amalia Hast Vorstandsmitglied im Kreisverband Die Linke Kassel und selbst Studentin. „Wer diese Selbstverpflichtung kippt, öffnet die Tür für militärische Forschung, treibt die Militarisierung an den Unis voran und stellt wirtschaftliche Interessen über die Verantwortung der Universität, die sie gegenüber der Gesellschaft hat.“
Der Angriff auf die Zivilklausel fügt sich nahtlos in eine bedenkliche Entwicklung ein: Rüstungsunternehmen und militärnahe Akteure gewinnen in Kassel an Einfluss, während gleichzeitig an der Universität eine Regelung zur Sicherung ziviler Forschung aufgeweicht werden soll.
„Dass ausgerechnet jetzt versucht wird die Zivilklausel zu kippen, reiht sich in die angestrebte und sichtbar fortschreitende Militarisierung der Stadt Kassel ein. Von der Präsenz und Ausweitungsphantasien der ansässigen Rüstungsindustrie, den angestrebten Militarisierungen von VW und Alstom, bis hin zu politischen Aussagen, Kassel zur Rüstungsmetropole machen zu wollen“ ergänzt Ria Bartsch, Rathaus Fraktion Die Linke und sicherheitspolitische Sprecherin.
„Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Studierenden und Beschäftigten, die sich gegen diese Entwicklung wehren. Eine Universität sollte ein Ort der kritischen Bildung sein, nicht Zuliefererbetrieb für Kriege.“ fügt Amalia Hast hinzu.
Die Linke Kassel fordert den Senat der Universität Kassel auf, die Zivilklausel in ihrer aktuellen Form zu erhalten und jeden Versuch zurückzuweisen, militärische Forschung an der Hochschule zu normalisieren.
„Was es braucht ist eine Stärkung der demokratischen Beteiligung von Studierenden und Beschäftigten, wenn über grundlegende Fragen des Selbstverständnisses der Universität entschieden wird.“ erklärt Ria Bartsch, Rathausfraktion Die Linke, Sprecherin für Antimilitarismus und Sicherheit und Studentin der Uni Kassel abschließend.
