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Kandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen geschickt

Bei der Kreismitgliederversammlung der Kasseler Linken Stadt und Land am Donnerstag, den 28.11.2024 wurde die 35-jährige Violetta Bock zur Direktkandidatin im Wahlkreis 168 für die Bundestagswahl 2025 mit über 95% gekürt.
Violetta Bock ist seit 2016 Stadtverordnete für die Kasseler Linke mit den Schwerpunkten Wohnen, Soziales, Verkehr und Klima und ist zudem seit Herbst 2024 auch Mitglied des Landesvorstandes der Hessischen Linken. Violetta Bock wohnt in Rothenditmold und ist zudem seit Anfang 2024 Geschäftsführerin des Nordhessischen Mieterbundes.

Darüber hinaus sicherte die Mitgliederversammlung Violetta Bock die Unterstützung für den aussichtsreichen Listenplatz 3 zu, eine Empfehlung, die auch der Landesvorstand Hessen ausgesprochen hat. Caelum Schüler aus dem Kreisvorstand wird ebenfalls für die Kandidatur auf der Landesliste unterstützt. Caelum Schüler, 24 Jahre alt, ist seit 2 Jahren im Kreisvorstand und studiert Soziologie an der Uni Kassel. Schüler ist darüber hinaus Landessprecher für die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Queer Hessen. „Mit meiner Kandidatur möchte ich aufmerksam machen auf die Gewalt, die Frauen und queere Menschen erfahren. Es braucht Schutzräume und Schutzkonzepte. Mit meiner Kandidatur möchte ich die queeren Stimmen innerhalb der Partei hervorheben.“

Auftakt zur Austauschrunde mit nordhessischen Beschäftigten in der VW Zuliefererindustrie gestartet.

„Große Sorgen aber auch spannende Innovationen“ nahm Jörg Cezanne bei einem erneuten Besuch in der Region nach seiner Sommertour durch Nordhessen aus der Region mit. Cezanne ist im April in den Bundestag nachgerückt, als zweiter Abgeordneter aus Hessen für die Gruppe Die Linke neben der ehemaligen Parteivorsitzenden Janine Wissler. Besonders wichtig ist ihm der Umbau von Industrie und Energienutzung mit einer sozialen und klimafreundlichen Perspektive zu begleiten. Gute Voraussetzungen sieht er hierbei insbesondere in Nordhessen, aber die jüngsten Entwicklungen beim Wicker- und VW-Konzern, SMA und auch Hübner stellen ein großes Risiko für die Beschäftigten in der Region Nordhessen dar.
Gemeinsam mit Myriam Kaskel vom Kasseler Kreisvorstand, besuchte Cezanne, der Die Linke im Finanz- und Wirtschaftsausschuss in Berlin vertritt, verschiedene Betriebe, u.a. einen Betriebsstandort von Hanomag in Baunatal, der Zulieferer von VW ist, sowie eine Start-Up Ausgründung aus dem Kasseler Fraunhofer Institut „smartrplace“.


Zum Besuch bei Hanomag erklärt Jörg Cezanne „Die Linke wird jeden erdenklichen Beitrag leisten, die insgesamt ca. 50.000 Beschäftigten in Nordhessen, die am VW-Konzern mit dran hängen zu unterstützen, auch wenn unsere Stimme im Bundestag ein kleines Gewicht hat. Die Kolleg:innen können sich sicher sein, dass wir beim Schichtwechsel und bei Streiks nach Ablauf der Friedenspflicht an ihrer Seite kämpfen werden. Nicht sie haben die Krise von VW verursacht, sondern das Missmanagement der Anteilseigner und der Vorstand. Menschen, die in diesem Vorstand sitzen verdienen mehr als 20 Mal so viel wie Herr Scholz pro Jahr und wollen jetzt die Beschäftigten für Ihre Fehler ins offene Messer laufen lassen. Das stinkt zum Himmel und ist völlig inakzeptabel. Wir sind sicher, dass sich die Menschen in der Region dementsprechend dazu verhalten werden.“
Frau Kaskel ergänzt: „Bewegt man sich in den Zuliefererbetrieben wird offenbar wie die AfD an der tatsächlichen Lage in Deutschland vorbeischwadroniert. Keine Zuliefererbetriebe funktionieren ohne Menschen, die aus anderen Ländern hierher zum arbeiten kommen, erst recht nicht in den unteren Lohngruppen. Die Menschen verdienen anständige Löhne und Respekt von den Mitmenschen und der Verwaltung anstatt Rassismus und Bedrohungen, als diejenigen, die die Luxusautos von VW bauen, in denen die Rattenfänger herumfahren.“
Am Nachmittag besuchten Jörg Cezanne und Myriam Kaskel das Start Up „smartrplace“ im Technologie- und Gründer Zentrum Kassel in der Ludwig-Erhard-Straße. Das Unternehmen hat als B2B- Ausgründung aus dem Fraunhofer Institut sehr kostengünstige Lösungen für sehr effektive Energiesparmaßnahmen entwickelt und erhält aus ganz Deutschland großen Zuspruch und Interesse von großen Unternehmen wie auch kleinen und mittleren Betrieben (KMU). Neben Einblicken ins aktuelle Geschäft und Beispielen von Business Cases bei Kunden erörterten Herr Cezanne und Frau Kaskel mit dem CEO Dr. Siwanand Misara und dem Beschäftigten Matay Özdemir Möglichkeiten auch in Kassel in den kommunalen Gebäuden gute Pilotprojekte an Start zu bringen, die dem Stadthaushalt massive Kosteneinsparungen bei der Gebäudeversorgung einbringen würden.
Herr Misara resümiert das Gespräch mit dem Abgeordneten und der Kreisvorständin folgendermaßen: “Das Gespräch hat uns viele neuen Ideen für unsere Geschäftsentwicklung geholfen.”
Jörg Cezanne ist begeistert: „Solche Start Ups aus dem sozial-ökologischen Entrepreneurship können unsere Gesellschaft massiv bereichern und verdienen eine gute Förderung und die Menschen, die sich aus sicheren Beschäftigungsverhältnissen auf solche Wagnisse einlassen, verdienen Unterstützung und Respekt von der lokalen und landesweiten Politik. Betreffende Kommunen sollten zur Kooperation mit lokalen Start-Ups für solche Pilotprojekte verpflichtet werden, damit das gegenseitige Lernen die Wirtschaftskreisläufe, Fortschritte in der Verwaltung und den Klimaschutz gleichzeitig antreibt. Nordhessen ist in vielen Punkten ein völlig unterschätzter Innovationsstandort und das Geschäftsmodell von smartrplace überzeugt auf ganzer Linie.“
Am Mittwoch Abend gab es im Sandershaus, einem sozialen Zentrum in Kassel, dass ich in der Geflüchtetenunterbringung aktiv ist, eine Lesung von dem langjährigen Streikbeauftragten und Sekretär der NGG Hans-Jürgen Hinzer. Er las aus dem Buch, dass zu seinem beeindruckenden Berufsleben von Hans-Jürgen Göpfert verfasst wurde mit dem Titel „Wer nicht hören will, wird bestreikt!“ Darunter vielen Geschichten mit den Werken von Coca-Cola oder dem Frankfurter Luxushotel der Dorint Kette. Danach ergänzte Atilla Sarikaya die Lesung mit einem fachlichen Input zu aktuellen Arbeitsbedingungen in der Gastronomie am Beispiel von Leiharbeit.

„Wer nicht hören will, wird bestreikt!“ Lesung

„Wer nicht hören will, wird bestreikt!“ geschrieben vom Journalisten Claus-Jürgen Göpfert

Hans Jürgen Hinzer, ein langjähriger NGG-Gewerkschaftssekretär, gibt Einblick in die spannendsten und prägendsten Momente aus 167 Streiks, die er in seiner beeindruckenden Karriere organisiert und begleitet hat.

Von der Hotellerie über Brauereien bis hin zur Backwarenindustrie – dieses Buch erzählt von den echten Held:innen des Arbeitsalltags, von Menschen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt haben.

Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, unterstreicht im Vorwort: „Streiks sind keine Folklore aus vergangenen Zeiten – sie sind lebendig und aktuell wie nie!“

Die Veranstaltung wird vom Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne moderiert.

Die Lesung wird von Hans-Jürgen-Hinzer durchgeführt.

Im Anschluss wird Atilla Sarikaya einen Input zu aktuellen Arbeitsbedingungen in der Gastronomie am Beispiel von Leiharbeit geben.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Beschäftigen der Branche und Interessierten!

Wann: 30.10.24, 19:00 Uhr

Wo: Sandershaus
Sandershäuser Str. 79
34123 Kassel

Tram Linie 4 oder 8 Richtung Kaufungen Papierfabrik und fährt bis zu der Haltestelle „Sandershäuser Straße“

Eintritt frei.

Flughafen Kassel-Calden: Vernunft statt Profitlobbyismus!

Veranstaltung zur Entwicklung und finanziellen Situation des Caldener Flughafens mit Torsten Felstehausen, einem Aktivist der Letzten Generation, Marjana Schott und Kai Boeddinghaus

Pressemitteilung der Partei Die Linke Kassel: Statt Kritik an Oberbürgermeister Sven Schöller – Vernunft statt Profitlobbyismus!

Kassel, den 10. Oktober 2024

Die jüngsten kritischen Äußerungen von Wirtschaftsvertretern, CDU, FDP und SPD gegen Kassels Oberbürgermeister Sven Schöller aufgrund seiner Äußerungen zur ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Subventionierung des Flughafens Kassel-Calden entbehren jeglicher Grundlage.

„Die Linke stellt sich klar gegen diese populistischen Forderungen und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen in Stadt und Landkreis Kassel. Wir müssen uns entscheiden, ob wir gute Krankenhäuser und Schulen für alle, oder Privatflüge für Wenige finanzieren. Die Linke hat hier eine klare Haltung.“ erklärt Torsten Felstehausen (ehemaliger MdL) bei einer Veranstaltung vor 50 Menschen gestern Abend im Stadtteilzentrum Vorderer Westen zusammen mit Vertretern der Letzten Generation.

Kai Boeddinghaus, Mitglied des Magistrats für die Kasseler Linksfraktion ergänzt: „Oberbürgermeister Sven Schöller hat lediglich die offensichtliche Wahrheit ausgesprochen: Der Flughafen Kassel-Calden ist ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Trotz 250 Mio. Euro Subventionen bleibt der Flughafen eine Fehlinvestition, die weder aus umweltpolitischer noch aus haushaltspolitischer Sicht gerechtfertigt werden kann. Der Flughafen ist ein Sinnbild für verfehlte Regionalpolitik und Ressourcenverschwendung.

Es ist bezeichnend, dass die FDP und SPD die große Vorwürfe gegenüber Schöller erheben, während sie selbst jahrelang eine Politik unterstützt haben, die den Flughafen um jeden Preis retten wollte – trotz der erdrückenden Beweise für dessen Ineffizienz. Diese Parteien scheinen die Augen vor den Tatsachen zu verschließen und die Interessen von Lobbygruppen über das Wohl der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu stellen.“

Johannes Stein kommentiert die Aktionen der Letzten Generation in Kassel: „Wir freuen uns sehr, dass wir als Linke mit unserer Kritik am Flughafen nicht mehr in der Region so alleine dastehen und sich zunehmend ein großes Bündnis zu dem Protest formiert. Insbesondere begrüßen wir diejenigen Aktionen der Letzten Generation, die sich an Unternehmen und wirtschaftliche Verantwortliche für die Klimakatastrophe wenden. Dass die Bespielung von der Zivilbevölkerung mit Störaktionen beim Autoverkehr und ÖPNV zu mehr Akzeptanz und Maßnahmen bezüglich der Klimakrise führt, bezweifeln wir jedoch.“

Myriam Kaskel vom Kreisvorstand der Kasseler Linken erklärt abschließend: “Für uns steht an erster Stelle, dass bei Herabstufung des Flughafens und einem Ende dieses Millionengrabs die 120 Beschäftigten des Flughafens bei der Suche nach anderen Arbeitsplätzen von der Stadt unterstützt werden müssen. Zwar haben sich die Grünen, inklusive Oberbürgermeister Schöller, in der Vergangenheit immer wieder gegen den Flughafen Kassel-Calden ausgesprochen, doch an den Stellen, in denen sie in Verantwortung sind und waren, bleiben sie untätig. Weder in ihrer Rolle Regierungspartei in Hessen (2023 bis 2023), noch in ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung haben sie ihren Worten Taten folgen lassen. Zum Machterhalt klammern sich die Grünen im Zweifelsfall am Flughafen fest und stellen das ökologische Gewissen hinten an. ”

Die Linke fordert im Landtag Hessen wie auch in Kassel seit 10 Jahren ein Ende der Subventionen für den Flughafen und die Umwidmung der Gelder in sinnvolle Projekte, die der Bevölkerung zugutekommen – wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder nachhaltige Stadtentwicklung.

Lesekreis Sozialistische Klassiker

Ab dem 12.9. treffen wir uns jeden Donnerstag um 19 Uhr  in der Schillerstraße – Du kannst Dich auch bequem per Videokonferenz dazuschalten. Egal ob Neuling oder Kenner, bei uns ist jeder willkommen. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Dir zu lesen und zu diskutieren!

https://us02web.zoom.us/j/84603836227?pwd=poPnRs0VaZO5ftwDxMC5JWuU718akZ.1

Meeting-ID: 846 0383 6227

Kenncode: 1848

Karl Marx prägte die Vision einer Welt, in der der Mensch nicht mehr in Verhältnissen lebt, die ihn erniedrigen, unterdrücken, isolieren und entwerten.

In unserem Lesekreis werden wir seinen philosophischen Werdegang nachzeichnen und seine Gedanken auf ihre Aktualität für das Verständnis unserer Gegenwart prüfen. Unsere zentrale These dabei lautet, dass auch nach dem Zusammenbruch der staatlichen Systeme und Ideologien, die sich auf Marx‘ Theorien stützten, seine Analysen zu Wirtschaft und Gesellschaft, Arbeit und Kapital, Freiheit und Entfremdung nichts von ihrer Relevanz verloren haben. Wir starten mit dem kommunistischen Manifest und werden im Anschluss seine philosophischen Frühwerke lesen. In der Planung sind: 

„Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ (1843-1844)

In diesem Text kritisiert Marx Hegels Vorstellung des Staates und entwickelt seine eigene Auffassung von der politischen Emanzipation des Menschen. Besonders der berühmte Satz aus der „Einleitung“ – „Die Religion ist das Opium des Volkes“ – stammt aus diesem Werk und verdeutlicht Marx‘ Kritik an der Rolle der Religion in unterdrückenden Gesellschaften.

„Ökonomisch-philosophische Manuskripte“ (1844)

In diesen Manuskripten entwickelt Marx die Theorie der Entfremdung, die beschreibt, wie der Arbeiter im kapitalistischen System von seiner Arbeit, dem Produkt seiner Arbeit, sich selbst und anderen Menschen entfremdet wird. Hier formuliert er erstmals seine Vorstellung von einer menschlichen Emanzipation.

„Die heilige Familie“ (1845)

Gemeinsam mit Friedrich Engels geschrieben, ist dieses Werk eine Polemik gegen die junghegelianische Kritik der Religion. Es markiert Marx‘ Übergang von einem philosophischen zum materialistischen Denken und die Abwendung von spekulativer Philosophie hin zur Analyse der gesellschaftlichen Praxis.

„Thesen über Feuerbach“ (1845)

In diesen kurzen, aber einflussreichen Thesen kritisiert Marx die materialistische Philosophie Ludwig Feuerbachs und betont die Notwendigkeit, Philosophie nicht nur interpretierend, sondern verändernd zu denken. Die berühmte 11. These lautet: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“

„Die deutsche Ideologie“ (1845-1846)

Dieses Werk, das ebenfalls zusammen mit Engels verfasst wurde, enthält eine grundlegende Kritik an den Junghegelianern und etabliert Marx‘ materialistische Geschichtsauffassung. Hier formuliert er seine Theorie, dass das materielle Leben die gesellschaftlichen Verhältnisse und das Bewusstsein bestimmt.

Sag NEIN zur Aufrüstung und Wehrpflicht! Der Antikriegstag in Kassel am 31.08.2024

Vor 110 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Am 1. September 1939, also vor 85 Jahren, begann mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Diese Jahrestage sind für uns nicht nur historische Erinnerung. Sie fordern unserer Ansicht nach politische Konsequenzen für eine friedliche, diplomatische Entwicklung in der Welt.

Kassel spielt eine wichtige Rolle in der Rüstungsindustrie. Waffen die hier produziert werden, werden in Kriegsgebiete exportiert. Der Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg sind eine Bedrohung für den jetzt schon bröckelnden Frieden in unseren Welt. Anstatt humanitäre Hilfe zu leisten oder Friedensverhandlungen zu unterstützen, werden die Kriege mit weitergehenden Waffenexporten befeuert.

Auch in der etablierten Politik Deutschlands werden die Investitionen in den Krieg höher gewichtet, als Investitionen in das zerfallende Gesundheitssystem, das veraltete Bildungssystem oder die sozial gerechte Transformation der Wirtschaft. 

Junge Menschen sollen durch Social-Media-Kampagnen und Werbung dazu bewegt werden, sich für den Wehrdienst bei der Bundeswehr zu entscheiden. Attraktive Gehälter und das gezielte Verschweigen der Risiken, die mit einem Job bei der Bundeswehr einhergehen, sollen dazu beitragen, mehr Soldat:innen zu gewinnen. Die Bundeswehr ist jedoch aus Sicht der Regierung immer noch unterbesetzt.

Deshalb werden die Stimmen vor allem von der Ampel, CDU und AfD immer lauter nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht. 

Unsere Ressourcen müssen aber in den Sozialsektor fließen, um die überlasteten, kaputtgesparrten Bildungs- und Gesundheitssysteme zu retten. Diese stehen, im Gegensatz zu den Kriegen der Herrschenden, im direkten Interesse der Mehrheitsgesellschaft und dienen nicht ausschließlich den Mächtigen dieser Welt.

Wir fordern einen Stopp der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Abrüstung und keine Werbung für das Militär, vor allem nicht an Schulen. Stattdessen sollten Friedensverhandlungen und Investitionen in humanitäre Hilfe Priorität haben.

Die diesjährige Kundgebung findet am Samstag den 31.08. ab 12 Uhr beim Rathaus statt.

Hier findet sich der diesjährige Aufruf mit der Hauptrednerin Margot Käßmann:

https://www.kasseler-friedensforum.de/836/event/Antikriegstag-2024/

Linke erleichtert über Urteil des Landessozialgerichts zum Kasseler Einwohner-Energie-Geld

19. August 2024  Allgemein

Die Linke begrüßt das gießener Urteil zum Kasseler Energiegeld bezüglich der Anrechnungen auf Jobcenterleistungen und bietet Unterstützung an das zu unrecht entgangene Geld wieder zu bekommen.

Jenny Schirmer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion dazu:

„Wir begrüßen sehr, dass das Landessozialgericht nun Klarheit zum Einwohner-Energie-Geld für die Menschen in Kassel geschaffen hat. Nichtsdestotrotz ist das Geld bei sehr vielen arbeitssuchenden Haushalten auf die Leistungen zur Grundsicherung angerechnet worden. Daher fordern wir die Stadt Kassel nun auf breit über die Falschanrechnung zu informieren und Wege aufzuzeigen, wie man das zu unrecht abgezogene Geld wiederbekommt. Dass es gerade bei den Ärmsten zum Abzug kam, ist immer noch eine große Ungerechtigkeit. Die Kasseler SPD hätte rechtzeitig diesen Fehlern vorbeugen müssen, indem eine einheitliche Linie mit dem Jobcenter getroffen wird. Sie hat unsere Warnungen ignoriert. Manche Stellen haben Betroffenen wegen der Unsicherheit und dem bürokratischen Akt daher von einer Beantragung abgeraten.“

Myriam Kaskel vom Kreisvorstand ergänzt:

„Wir unterstützen gerne alle Menschen, denen beim Kasseler Jobcenter zu unrecht das Einwohner-Energie-Geld als Einkommen angerechnet wurde. Einen Musterwiderspruch kann man bei uns auf der Website aufrufen, um sein Recht einzufordern. Ansonsten kann man auch gern eine unsere beiden Sozialsprechstunden in Anspruch nehmen: Entweder Mittwochs ab 14 Uhr im Parteibüro in der Schillerstr. 21 oder Donnerstags telefonisch ab 14 Uhr unter der Nummer 0561 7873314.“

Der Mustertext ist abrufbar unter:

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Betroffene können einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und gegen den Bescheid vorgehen, in (oder mit) dem das Energiegeld angerechnet wurde.

Folgender Text als Formulierungsvorschlag:

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Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom xxxxx gem. § 44 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung des Bescheides vom xxxxx gem. § 44 SGB X. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Mit dem Bescheid wurde Energiegeld in Höhe von 75 € als Einkommen an meine Leistungen zum Lebensunterhalt angerechnet. Das ist, wie das LSG Hessen mit Urteil vom xxxxx feststellte, rechtswidrig.

Nach § 11a Abs. 5 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt […] nicht als Einkommen zu berücksichtigen soweit deren Berücksichtigung für die Betroffenen grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Aus der Entscheidung über die Anrechnung der Zuwendung geht nicht hervor, ob Ermessen ausgeübt wurde und welche Gründe für die Anrechnung der Zuwendung als Einkommen sprechen. Der Bescheid verletzt damit die Grundsätze des § 39 SGB I und des § 35 SGB X.

Der Bescheid ist daher aufzuheben und die Leistungen sind ohne Berücksichtigung der Zuwendung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen,

XXXXX Name und Unterschrift der/des Betroffenen

!! Wichtige Zusatzinfo:

Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, müssen Betroffene gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Damit kannn man mit dem Rechtsmittel den Urspungsbescheid in Frage stellen.

Neues Sozialsprechstundenformat: Erste Hilfe beim Stress mit dem Chef

Wir können auch digitale Termine via zoom anbieten, insofern ist die Sprechstunde aus ganz Deutschland zugänglich.

Der Cannabis Murks der Ampel

12. August 2024  Allgemein

Am 22.08.2024 ab 18 Uhr wollen wir mit Thomas Völker das neu verabschiedete Cannabisgesetz und seine kommunalen Auswirkungen in Hessen diskutieren.

Der Input und die Diskussion wird hybrid angeboten, im Parteibüro in der Schillerstraße 21 und via zoom.

Dabei sind wir auch gespannt auf Eure Erfahrungsberichte und Meinungen.

Wir beleuchten, ob die Cannabis-Entlkriminalisierung aus Sicht der Linken gelungen ist oder nicht, wollen auf die Aufgaben der Kommunen schauen und auch über das wichtige Thema Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention sprechen.

Zoomlink:

Meeting Host lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

Thema: Cannabismurks der Ampel
Zeit: 22.Aug. 2024 18:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Beitreten Zoom Meeting
https://us02web.zoom.us/j/81744467050?pwd=QuT1qZDHEZ1qy5yCqPT7nAbhHerAfZ.1

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Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kf4yhQEMk

Zum Weltflüchtlingstag 2024

20. Juni 2024  Allgemein

Gegen Rassismus muss jeden Tag gekämpft werden, überall!

In diesem Zeiten könnte man sagen: Die GEAS-Reformen sind beschlossen, die Rechten haben gewonnen. Das individuelle Recht auf Asyl ist Vergangenheit, die EU und die deutsche Ampel-Regierung haben sich aus Angst vor einem weiteren Aufstieg rechter Parteien dazu treiben lassen, selbst rechte Politik zu machen. Doch Aufgeben war noch nie eine Lösung. Was es jetzt braucht, ist eine aktive europäische Zivilgesellschaft mit einer europäischen Solidarität von unten und linke Parteien, die sich gemeinsam weiter dafür einsetzen, die Menschenwürde fliehender Menschen zu achten. 

Es ist jetzt wichtiger denn je, solidarische und breite Bündnisse aufzubauen, damit die Strategien der Herrschenden nicht aufgehen. Diese bestehen darin, Menschen entlang des Aufenthaltsstatus zu hierarchisieren, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die arbeitende Bevölkerung so weiter zu spalten. Das Wissen darüber müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenwehr machen. Gewinnen können wir nur, wenn wir den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten einen verbindenden Klassenkampf entgegensetzen. 

Niemals vergessen: Das individuelle Asylrecht entstand damals als Reaktion auf die Verbrechen der NS-Zeit.