Zum Tag der Erde machte sich die Ortsgruppe der LINKEN in Harleshausen zu einer Putzaktion auf: das renaturierte Ufer des Gailebach wurde vom Müll befreit. “Wir hatten nette Unterstützung von Parents for Future und vom sonnigen Himmel” freut sich Sabine Leidig, Stadtverordnete im Ortsteil, “eine Menge Plastikmüll, Masken, Kippen und sogar Möbelschrott haben wir eingesammelt auf den Wiesen”. Sascha, der auch als Aktivist beim Radentscheid unterwegs ist, hatte die Idee eingebracht. “Dass Leute die vollen Hundekacke-Plastik-Beutel ins Gebüsch werfen ist echt Mist. Und dass die aus unvergänglichem Plastik sind auch.” Myriam Kaskel, eine er Kreissprecherinnen der LINKEn Kassel ergänzt: “Solche Aufräumaktionen können wir öfter machen. Es gab freundliche Gespräche unterwegs und die Natur hat unsere Hilfe echt nötig.”
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Belastungen der Bevölkerung durch die explodierenden Energiekosten mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zu bekämpfen. Eines dieser Maßnahmen ist es, allen Menschen eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro befristet auf drei Monate anzubieten. Hierzu erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied im Kreisverband Kassel-Stadt: „DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung als grundsätzlich richtigen Schritt in die richtige Richtung. Durch eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs können alle Menschen die Kosten ihrer individuellen Mobilität deutlich senken. Zusätzlich reduziert der Öffentliche Nahverkehr den fossilen Energiebedarf und trägt so zu mehr Unabhängigkeit von kriegstreibenden Autokraten bei.“ Caro Gindl, ebenfalls Mitglied im Vorstand ergänzt: „Wenn für das Entlastungspaket weit mehr als 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, sollte die Maßnahme jetzt nicht mit überteuerter Bürokratie und hohen Hürden für die NutzerInnen verbunden sein. Anstatt zunächst neue Onlineprodukte entwerfen zu müssen und Kontrollen zu organisieren, wäre der richtige Schritt jetzt für die nächsten drei Monate auf ein Beförderungsentgelt vollständig zu verzichten. Unter dem Motto „Einfach einsteigen“ könnten der Öffentliche Nahverkehr so in der Corona-Zeit verloren gegangene Marktanteile zurückerobern und sich als leistungsfähiges Verkehrssystem für alle Menschen unter Beweis stellen.“ DIE LINKE wird diese Forderung auch im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Hessischen Landtag am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen. Die Hessische Landesregierung sei jetzt gefordert, die hessischen Verkehrsverbünde zu unterstützen, damit die Hilfen die Menschen schnell erreichten.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Aber die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Gemeinsam mit bisher 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Unterstütze jetzt den Aufruf!
Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, die Gewerkschafter:innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff.
Der Preis ist nach Clara Zetkin benannt. Als Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung initiierte sie auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen zusammen mit Käte Duncker die Einführung eines internationalen Frauentages. Inspiriert von US-amerikanischen Feministinnen, einen Kampftag für das Frauenstimmrecht einzuführen, beschlossen die Frauen einen jährlichen Frauentag, der zunächst das Frauenwahlrecht einforderte. Bis zu diesem Beschluss hatte Clara Zetkin einen weiten Weg zurückgelegt. Noch 1889, auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen, erkannte sie “keine besondere Frauenfrage an”. Politische Rechte galten ohne ökonomische Freiheit als wertlos. Zetkin setzte sich beharrlich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen ein, dies auch gegen die eigenen Genossen, die gegen die Frauenarbeit kämpften. 1892 wurde sie als Herausgeberin der Frauenzeitschrift “Die Gleichheit” aktiv. Am Vorabend des neuen Jahrhunderts vertrat sie inzwischen konsequent die Unteilbarkeit politischer und sozialer Rechte für Frauen.
Über 100 Jahre später bleiben entscheidende Forderungen der Frauenbewegungen eingelöst. DIE LINKE, als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch, setzt sich für eine gerechte, solidarische, demokratische und friedliche Gesellschaft ein, die Frauen wie Männern ein selbstbestimmtes Leben ohne Unterdrückung ermöglicht. Sie sucht dabei die Kooperation mit Fraueninitiativen, kritischen Sympathisantinnen und internationalen feministischen Netzwerken in Wissenschaft, Kultur und Politik, in Wirtschaft und Medien. Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauentag auch ein Kampftag für den Frieden gewesen! Clara Zetkin war nicht nur eine Frauenrechtlerin. Sie war auch eine starke Kämpferin für den Frieden. Sie setzte sich kompromisslos und unmissverständlich gegen Militarismus und Krieg und für die Sicherung des Friedens ein. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.
Die Verleihung eines Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld – Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung und öffentliche Debatte dafür bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Preis wird auf diese Lücke verweisen und Anregung sein, mehr Erfolge in den Frauenkämpfen durchzusetzen.
Gleichzeitig geht es mit dem Clara-Zetkin-Preis auch darum, den Internationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheit gerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen.
Wer kann sich bewerben?
Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.
Die Jury
Zwei Frauen aus dem Parteivorstand der LINKEN
Eine Vertreterin der AG LISA
Eine Vertreterin von linksjugend [‘solid]
Eine Vertreterin von DIE LINKE. SDS
Die Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Preisgeld: 2000 Euro
Einsendeschluss: 8. Mai 2022
Verleihungsveranstaltung: 24. Juni 2022 in Erfurt
Die Zusammenhänge zwischen der Ermordung von Dr. Lübcke und dem Kasseler NSU-Umfeld Mangelhafte Aufklärung von Rechtsterror in Hessen und der parlamentarische Untersuchungsausschuss In der Nacht vom 1. auf den 2.6.2019 wird Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassels, aus neonazistischen Gründen ermordet. Im Januar 2021 wird Stephan Ernst für die Tat verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wird der Beihilfe freigesprochen. Doch wer waren die beiden Angeklagten? Was wussten die Behörden über Neonazis im Raum Kassel – und was versuchten Sie aktiv zu vergessen? Klar ist, dass sowohl Stephan Ernst als auch Markus H. aus demselben Umfeld kommen, in dem 2006 der NSU-Mord an Halit Yozgat geschehen konnte. Es ist dieselbe extrem rechte Szene, die bereits im NSU-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde. Eine Szene, die das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Eigendarstellung streng beobachtet. Dennoch sagte eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss im Jahr 2016 aus, sie habe keine Akte zu Stephan Ernst finden können. Zeitgleich bekam Markus H. von der Stadt Kassel einen legalen Zugang zu Waffen genehmigt – die Sicherheitsbehörden hatten keine Innformationen vorgelegt, um dies zu verhindern. Wie es dazu kommen konnte, dass beim Verfassungsschutz keine Informationen zu militanten Neonazis vorliegen und welche Verbindungen es zwischen den Fällen rechten Terrors in Nordhessen gibt, versucht dieser Vortrag zu erläutern. Außerdem fragen wir uns, was parlamentarische Aufklärung leisten kann und berichten aus den aktuellen Sitzungen. Mit Hermann Schaus, Obmann der hessischen Linksfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss und der zuständigen Fraktionsreferentin
❤️Dank an die vielen Menschen, Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen und verbreitet haben. Auch danken wir allen, die Samstag den 12.3. gekommen sind zum helfen, reden, dabei sein und mitmarschieren zum Rüstungsstandort von KMW, um ein Zeichen für Frieden und Deeskalation zu setzen.
Laut unserer Zählung hatten sich 300 bis 400 Menschen auf der Demonstration versammelt.
Wir werden in den kommenden Tagen auch versuchen die Redebeiträge online zu stellen, damit die Diversität und der Inhalt der Beiträge klarer und umfassender präsentiert wird.
Leider hatte die HNA (am 14.3.) nur über einen Beitrag von sehr vielen berichtet.
Begonnen haben wir mit einem Gedicht von Berthold Brecht:
“Der Krieg, der kommen wird
Ist nicht der erste.
Vor ihm Waren andere Kriege.
Als der letzte vorüber war
Gab es Sieger und Besiegte.
Bei den Besiegten das niedere Volk
Hungerte. Bei den Siegern
Hungerte das niedere Volk auch.”
Zum Auftakt des Kasseler Friedensbündnis durften wir außerdem begrüßen:
Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen, VVN-BdA, friedensforum, Attac, Stimmen aus der russischen Friedensbewegung, Menschen mit Angehörigen in der Ukraine, Rheinmetall entwaffnen und das Offene Studitreffen.
Es geht weiter und wir hoffen sehr, dass das Bündnis weiter wachsen wird.
Auch großen Dank an Serdar Kazak, der unsere Aufrufsflyer und Schilder gedruckt hat und Christian Schröppel für die Fotos.
Meldet Euch gerne bei Interesse zum Austausch und Mitmachen z. B. beim friedensforum hier in Kassel oder beim Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.
Aktion des Kasseler Friedensbündnisses gegen den Krieg in der Ukraine unter der klaren Losung „Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung!“ ruft das Kasseler Friedensbündnis, das von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen getragen wird, am Samstag, den 12.03.2022 um „fünf nach zwölf Uhr“ zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Es geht um das Ende aller Kampfhandlungen in der Ukraine, Truppenabzug, Deeskalation, Verhandlungen. Die Initiator*innen fordern, weitere Aufrüstungen zu stoppen. 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich schaffen keinen Frieden, sondern dienen nur der Rüstungsindustrie, was am Standort von Krauss-Maffei Wegmann deutlich gemacht werden soll.
Wer Frieden will, darf keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiet zulassen. Es darf keine doppelten Standards geben, wenn es um Kriege in anderen Teilen der Welt geht. Alle Menschen, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, brauchen Solidarität und Unterstützung, fordert das Friedensbündnis. Mit einer Kundgebung auf dem Opernplatz beginnt die Veranstaltung. Anschließend ist eine Demonstration zu KMW angemeldet, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Auf dieser Veranstaltung sollen keine Vertreter von Parteien sprechen, sondern Menschen aus Russland und der Ukraine, Rüstungsgegner und Gewerkschafter, Christen, Friedensfreunde und Antifaschisten sowie junge Menschen. Das Friedensbündnis bittet, im Sinne des gemeinsamen Anliegens auf Nationalfahnen zu verzichten.
Gemeinsamer Aufrufstext:
Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung!
Samstag, 12. März 2022 um fünf nach zwölf Uhr Kundgebung auf dem Opernplatz anschließend Demo zu Krauss-Maffei Wegmann und 2. Kundgebung
Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine politische, humanitäre und ökologische Katastrophe. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einer Einstellung der Kampfhandlungen kommt, ist eine Ausweitung des Krieges zu befürchten. Deeskalierende Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine weitere Verschärfung des Konflikts zu verhindern.
Diskussionen über eine direkte oder versteckte Nato-Beteiligung am Krieg (etwa in Form der Lieferung von Kampfflugzeugen) oder die Forderung der ukrainischen Regierung nach einer Flugverbotszone sind brandgefährlich und könnten zum Beginn des dritten Weltkrieges führen.
WIR FORDERN: Das Ende aller Kampfhandlungen in der Ukraine, Truppenabzug, Deeskalation, Verhandlungen!
Es kann nur eine zivile politische Lösung auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit geben, die auch die Zustimmung der Bevölkerung findet. Wir begrüßen die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, über eine Neutralität der Ukraine zu sprechen. Der Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO wäre ein wichtiger Beitrag für Frieden in Europa.
Aufrüstung stoppen!
Keine zusätzlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr, keine 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für jährliche Rüstungsausgaben und keine Reaktivierung der Wehrpflicht. Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung! Denn Aufrüstung erhöht das Drohpotential weiter und verschärft die Ost-West-Konfrontation. Aufrüstung beendet keine Kriegsgefahr! Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, in der Bildung oder im Gesundheitssystem! Jeder Euro, der nun in die Rüstung geht, wird fehlen bei der Bewältigung der weltweiten Krisen: Klima, Umwelt und globale Armut.
Keine Waffenlieferungen!
Waffenlieferungen verschärfen und verlängern den Krieg. Deutschland und andere Waffenlieferanten werden dadurch zur Kriegspartei und können in Kriegshandlungen verwickelt werden. Außerdem kann niemand kontrollieren, in welche Hände solche Waffen gelangen. Die Gefahr besteht, dass sie auch von rechtsradikalen Milizen und Söldnertruppen genutzt werden.
Keine Doppelten Standards!
Auch aus anderen Ländern flüchten Menschen in die EU. Alle Menschen, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, brauchen unsere Solidarität! Kriege sind immer zu verurteilen, egal von wem und wo sie geführt werden (z.B. Kosovo, Afghanistan, Irak, Jemen).
Solidarität und Unterstützung!
Wir brauchen Solidarität und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine. Leidtragende sind insbesondere ukrainische Zivilisten, denen Evakuierungsrouten ermöglicht werden müssen. Wir sind solidarisch mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine, mit der Friedensbewegung weltweit, insbesondere der russischen sowie mit allen Geflüchteten, die zu uns kommen! Gegen Anfeindungen der Russen/Russinnen in Deutschland wenden wir uns entschieden.
Lasst uns gegen den Krieg in der Ukraine, für Deeskalation und Abrüstung auf die Straße gehen! Das Bündnis bittet die Teilnehmer*innen auf Nationalflaggen zu verzichten! Kasseler Friedensbündnis
Wir als DIE LINKE Kassel Stadt beteiligen uns auch diesen Freitag an der Kundgebung, reden werden dieses Mal laut unseren Informationen, keine Parteien sondern nur Hilfsorganisationen.
Die Veranstaltung soll auf eine Stunde begrenzt sein und es werden noch Ordner*innen für diesen Abend gesucht, wir freuen uns auf Euch liebe Genoss*innen! Wenn Ihr als Ordner*in zur Verfügung stehen wollte, meldet Euch bitte unter 015776214370.
3. Große Kasseler Friedenskundgebung
Das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Vereinen aus ganz Kassel und der Region ruft zur dritten großen Friedenskundgebung in Kassel auf am Freitag, den 11. März um 18.30 Uhr auf dem Friedrichsplatz.
Unsere Haltung: Wir verurteilen die militärische Invasion gegen eine freie, unabhängige und demokratisch verfasste Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von Krieg und Flucht betroffen sind, und wollen humanitäre Hilfe leisten. Wir fordern Russlands Präsident Putin auf, sofort die Waffen nieder zu legen und den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen. Wir wollen Frieden für alle Menschen in Europa und der Welt.
um 10 Uhr: Solidarisierung mit dem Warnstreik im Sozial und Erziehungsdiesnt von ver.di vorm Kasseler Rathaus
um 12.15 Uhr: Tulpenverteilaktion vor dem Klinikum Kassel zum Schichtwechsel an Pflegekräfte, Passant*innen und Besucher*innen
um 17 Uhr: Solidarisierung mit dem feministischen Streik am Hautpbahnhof
Onlineveranstaltung zum Thema “Kampf und/um Care ” am 10.März ab 19 Uhr
Wir wollen nicht hochtrabend diskutieren, sondern niedrigschwellige Fragen stellen, uns über persönlich Erlebtes zu dem Thema austauschen und verständlich diskutieren, warum es solche Veranstaltungen, Bündnisse und Carestreiks, wie am 8.März braucht. Wie schaffen wir in Kassel und darüber hinaus solidarische Zusammenhänge, die praktisch wirken? Warum reicht es nicht Marx zu verstehen? Die Zusammenhänge und Zwänge mit un- oder unterbezahlter Sorgearbeit, den Genderpaygap, den Pflege- und Erziehungspaygap, die drohende Altersarmut, die Doppelbelastung von Erziehungsarbeit und Erwerbsleben kennen wir aus allen Ecken und Enden unseres Erwerbs- wie auch sonstigen Privatlebens. Wir wollen mit unseren Genoss*innen und Sympathisant*innen ins Gespräch kommen. Was können unsere Mitglieder und DIE LINKE ganz praktisch vor Ort tun als Partei und auch auf den verschiedenen politischen Ebenen, über die Fraktionär*innen, um den diesjährigen Aufruf auch im Alltag weiter praktisch umzusetzen. Das schließt die Frage ein, wie sich Verbündete solidarisch verhalten können.
Programm:
-Grußwort vom frauenundqueerstreikbündnis Kassel (angefragt) -Input von Christiane Böhm aus unserer Landtagsfraktion in Hessen (frauen-, familien- und sozialpolitische Sprecherin) und -Input von Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen
anschließende Diskussion
Moderation: Myriam Kaskel vom Kreisvorstand
Die Veranstaltung wird online über zoom stattfinden ab 19 Uhr bis max. 21 Uhr
hier der Aufruf zur 2. Kundgebung diesen Freitag am 4.3. um 18.30 Uhr zu dem die bürgerlichen Parteien, einige Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen haben. Wir haben uns mit Bauchschmerzen als Kreisvorstand entschieden uns auch diesmal dem Aufruf anzuschließen, um unsere Position morgen Abend nicht fehlen zu lassen. Von unserer Seite als DIE LINKE gilt selbstverständlich ein klares Nein zu Krieg, wir fordern sofortige Niederlegung der Waffen, wir sind aber auch dezidiert gegen Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, finden aber nicht, dass Deutschland mit seiner besonderen Geschichte Waffen produzieren oder liefern sollte. Stattdessen würden wir lieber 100 Mrd. und mehr an Investitionen für die Katastrophenhilfe, den Pflegebereich, Bekämpfung von Armut oder/und den Kampf gegen den Klimawandel sehen. Auch finden wir, dass die selbe Aufmerksamkeit und Güte, wie sie gerade den Ukrainer*innen zuteil wird, auch von dort flüchtenden BPoC und Menschen, die in andere Kriege und Konflikte verwickelt sind in Europa und woanders in der Welt zuteil werden sollte, ebenso wie den Geflüchteten, die an Grenzen vor und innerhalb Europas festgehalten werden. Auch die ansässigen Rüstungsunternehmen in Kassel werden wir ins unserem Redebeitrag ansprechen. Unsere Position wird Torsten Felstehausen (MdL DIE LINKE) auf der kommenden Kundgebung morgen am Freitag Abend 18.30 Uhr für uns vertreten. Wir werden uns von den Positionen der Ampel sehr klar und deutlich abgrenzen und buchstabieren, wie wir einen Aufruf zu Frieden und Solidarität verstehen.
Insofern hoffen wir, dass morgen trotzdem viele von Euch den Weg zum Rathaus finden, damit wir Torsten morgen dort gut unterstützen können und wir eine wirklich friedenspolitisch motivierte Stimmung hinbekommen.
Solidarische Grüße,
Euer Kreisvorstand
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Wir verurteilen die militärische Invasion gegen eine freie, unabhängige und demokratisch verfasste Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von Krieg und Flucht betroffen sind, und wollen humanitäre Hilfe leisten. Wir fordern Russlands Präsident Putin auf, sofort die Waffen nieder zu legen und den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen. Wir wollen Frieden für alle Menschen in Europa und der Welt.
Die Demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften rufen alle Menschen in Kassel zur Friedenskundgebung am Freitag auf. Um 18.30 Uhr wollen wir auf dem Friedrichsplatz ein großes und deutliches Zeichen für Frieden in Europa und der Welt setzen. Wir wollen dabei auch Spenden sammeln. Zahlreiche Organisationen in Kassel wie “Offen für Vielfalt”, der KSV und die Gemeinschaft Kasseler Karnevalsgesellschaften unterstützen den Aufruf bereits aktiv. Es werden jeden Tag mehr.
Kassel steht für Frieden und Solidarität 4. März um 18.30 Uhr Friedrichsplatz Kassel
Rede Torsten Felstehausen, Kassel, 04.03.2022: Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Freundinnen und Freunde, Ich fühle mich wütend, hilflos und ich habe Angst • vor den Bildern aus Kiew, aus Charkow, Odessa … • vor einer Ausweitung des Krieges durch einen unberechenbaren Despoten im Kreml • vor einer Logik des Krieges, der die Stimmen der Vernunft verstummen lässt, aber diese Stimme braucht es angesichts der Bilder doch umso mehr. Dieser Krieg ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen, er ist ein Kriegsverbrechen. Und ebenso klar ist, wer die Verantwortung für diesen Krieg trägt. Klares Signal an Präsident Putin: Stoppen Sie diesen Krieg, legen Sie die Waffen nieder, ziehen Sie ihre Armee aus der Ukraine zurück! Ich freue mich, dass heute so viele Menschen ein Zeichen der Solidarität setzten. Ein Zeichen, aus einer Stadt, die schmerzlich erfahren musste, was Krieg bedeutet. Ich bin wahrlich kein Freund der polnischen oder ungarischen Regierung, aber ich freue mich, dass auch diese Länder jetzt ihre Grenzen geöffnet haben für Menschen, die vor dem Krieg fliehen. (Gemessen an der Einwohnerzahl haben die Länder Ungarn, Polen und Slowakei schon heute so viele Menschen aufgenommen wie D in 2015/16.) Europäische Solidarität heißt eben auch, dass alle Menschen, die vor Krieg fliehen, aufgenommen werden müssen – denn es gilt: Wir haben Platz! Menschen, die vor Krieg fliehen, Menschen, die um ihr Leben bangen, Menschen die verfolgt werden, müssen sich darauf verlassen können, das wir zusammenrücken und teilen, denn Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. Und dieser Grundsatz muss immer gelten, egal welcher ethnischen Herkunft, welcher Nationalität oder welche Religion die Geflüchteten haben. Wir müssen unser Land öffnen für die Soldaten, die den Krieg verweigern. Egal welche Uniform, noch ist es nicht zu spät, legt eure Waffen wieder – wir haben Platz. Dieser Krieg muss beendet werden – sofort. Aber das Feuer des Krieges lässt sich nicht mit Benzin löschen. Es muss einen Weg raus aus der Gewaltspirale geben. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen. Und zu diesen Verhandlungen müssen die Waffen endlich schweigen. So entsetzlich dieser Krieg ist, wir müssen ihn zum Anlass nehmen eine Welt von morgen zu bauen. Eine Welt, in der nicht die Anzahl der Waffen darüber entscheidet, wer sich durchsetzt. Daher ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft diesen Krieg einhellig verurteilt. Und daher ist es gut, wenn die Vermögen von Putin und seiner Oligarchen eingefroren werden. Es muss klar werden, wer einen Krieg beginnt, wird niemals siegen, wer einen Krieg beginnt wird immer verlieren: Politisch, wirtschaftlich und moralisch. Wer einen Krieg beginnt, gehört nicht in unsere Mitte. Aber wir müssen eben auch den Widerstand der Zivilgesellschaft in Russland stärken. Und es erfordert so viel mehr Mut, in Moskau und St. Petersburg gegen den Krieg zu protestieren. Vor diesen Russen habe ich Hochachtung und Respekt. Ich träume davon, dass auch auf dem roten Platz 100.000 Menschen das Ende des Krieges fordern. Daher halten wir es für falsch, alle Brücken abzureißen. Städtepartnerschaften und kultureller Austausch sind eine wichtige Gelegenheit sich zu begegnen, diese Brücken müssen wir jetzt stärken. Und ich glaube nicht, dass sich dieser Krieg mit noch mehr Waffen in Deutschland lösen lässt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die einzigen Gewinner dieses Krieges Putin und die Aktienkurse der Waffenhersteller sind. Die letzten zwei Jahre haben uns doch deutlich vor Augen geführt, wofür wir dringend Geld brauchen: für bessere Pflege und gute Bildung. Und wir werden Geld benötigen den Geflüchteten zu helfen und dann die zerstörte Ukraine wieder aufzubauen. Für diese Aufgaben brauchen wir 100 Mrd €, nicht für weitere Rüstung. Und zuletzt brauchen wir Geld, um uns aus der einseitigen Abhängigkeit von Putin oder anderen Despoten der Arabischen Halbinsel zu befreien. Wir müssen jetzt Geld investieren um unabhängig zu werden von Öl und Gas und schnell auf erneuerbare Energien umstellen. Denn das ist der beste Schutz vor den Erpressungsmanövern durchgeknallter Despoten, das ist der beste Schutz vor nuklearen Desastern und der beste Schutz vor der Klimakatastrophe. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Ein Satz zum Abschluss, weil es schon Bedrohungen gab: Dieser Krieg in der Ukraine ist Putins Krieg. Wer Belarussinnen oder Russinnen in Deutschland anfeindet, der greift nicht nur unsere Mitbürger*innen an, sondern auch die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Für uns muss gelten: Wir sind stärker als euer Hass. Vielen Dank – Die Waffen nieder!
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