Bei der Kreismitgliederversammlung der Kasseler Linken Stadt und Land am Donnerstag, den 28.11.2024 wurde die 35-jährige Violetta Bock zur Direktkandidatin im Wahlkreis 168 für die Bundestagswahl 2025 mit über 95% gekürt. Violetta Bock ist seit 2016 Stadtverordnete für die Kasseler Linke mit den Schwerpunkten Wohnen, Soziales, Verkehr und Klima und ist zudem seit Herbst 2024 auch Mitglied des Landesvorstandes der Hessischen Linken. Violetta Bock wohnt in Rothenditmold und ist zudem seit Anfang 2024 Geschäftsführerin des Nordhessischen Mieterbundes.
Darüber hinaus sicherte die Mitgliederversammlung Violetta Bock die Unterstützung für den aussichtsreichen Listenplatz 3 zu, eine Empfehlung, die auch der Landesvorstand Hessen ausgesprochen hat. Caelum Schüler aus dem Kreisvorstand wird ebenfalls für die Kandidatur auf der Landesliste unterstützt. Caelum Schüler, 24 Jahre alt, ist seit 2 Jahren im Kreisvorstand und studiert Soziologie an der Uni Kassel. Schüler ist darüber hinaus Landessprecher für die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Queer Hessen. „Mit meiner Kandidatur möchte ich aufmerksam machen auf die Gewalt, die Frauen und queere Menschen erfahren. Es braucht Schutzräume und Schutzkonzepte. Mit meiner Kandidatur möchte ich die queeren Stimmen innerhalb der Partei hervorheben.“
Pressemitteilung der Partei Die Linke Kassel: Statt Kritik an Oberbürgermeister Sven Schöller – Vernunft statt Profitlobbyismus!
Kassel, den 10. Oktober 2024
Die jüngsten kritischen Äußerungen von Wirtschaftsvertretern, CDU, FDP und SPD gegen Kassels Oberbürgermeister Sven Schöller aufgrund seiner Äußerungen zur ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Subventionierung des Flughafens Kassel-Calden entbehren jeglicher Grundlage.
„Die Linke stellt sich klar gegen diese populistischen Forderungen und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen in Stadt und Landkreis Kassel. Wir müssen uns entscheiden, ob wir gute Krankenhäuser und Schulen für alle, oder Privatflüge für Wenige finanzieren. Die Linke hat hier eine klare Haltung.“ erklärt Torsten Felstehausen (ehemaliger MdL) bei einer Veranstaltung vor 50 Menschen gestern Abend im Stadtteilzentrum Vorderer Westen zusammen mit Vertretern der Letzten Generation.
Kai Boeddinghaus, Mitglied des Magistrats für die Kasseler Linksfraktion ergänzt: „Oberbürgermeister Sven Schöller hat lediglich die offensichtliche Wahrheit ausgesprochen: Der Flughafen Kassel-Calden ist ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Trotz 250 Mio. Euro Subventionen bleibt der Flughafen eine Fehlinvestition, die weder aus umweltpolitischer noch aus haushaltspolitischer Sicht gerechtfertigt werden kann. Der Flughafen ist ein Sinnbild für verfehlte Regionalpolitik und Ressourcenverschwendung.
Es ist bezeichnend, dass die FDP und SPD die große Vorwürfe gegenüber Schöller erheben, während sie selbst jahrelang eine Politik unterstützt haben, die den Flughafen um jeden Preis retten wollte – trotz der erdrückenden Beweise für dessen Ineffizienz. Diese Parteien scheinen die Augen vor den Tatsachen zu verschließen und die Interessen von Lobbygruppen über das Wohl der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu stellen.“
Johannes Stein kommentiert die Aktionen der Letzten Generation in Kassel: „Wir freuen uns sehr, dass wir als Linke mit unserer Kritik am Flughafen nicht mehr in der Region so alleine dastehen und sich zunehmend ein großes Bündnis zu dem Protest formiert. Insbesondere begrüßen wir diejenigen Aktionen der Letzten Generation, die sich an Unternehmen und wirtschaftliche Verantwortliche für die Klimakatastrophe wenden. Dass die Bespielung von der Zivilbevölkerung mit Störaktionen beim Autoverkehr und ÖPNV zu mehr Akzeptanz und Maßnahmen bezüglich der Klimakrise führt, bezweifeln wir jedoch.“
Myriam Kaskel vom Kreisvorstand der Kasseler Linken erklärt abschließend: “Für uns steht an erster Stelle, dass bei Herabstufung des Flughafens und einem Ende dieses Millionengrabs die 120 Beschäftigten des Flughafens bei der Suche nach anderen Arbeitsplätzen von der Stadt unterstützt werden müssen. Zwar haben sich die Grünen, inklusive Oberbürgermeister Schöller, in der Vergangenheit immer wieder gegen den Flughafen Kassel-Calden ausgesprochen, doch an den Stellen, in denen sie in Verantwortung sind und waren, bleiben sie untätig. Weder in ihrer Rolle Regierungspartei in Hessen (2023 bis 2023), noch in ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung haben sie ihren Worten Taten folgen lassen. Zum Machterhalt klammern sich die Grünen im Zweifelsfall am Flughafen fest und stellen das ökologische Gewissen hinten an. ”
Die Linke fordert im Landtag Hessen wie auch in Kassel seit 10 Jahren ein Ende der Subventionen für den Flughafen und die Umwidmung der Gelder in sinnvolle Projekte, die der Bevölkerung zugutekommen – wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder nachhaltige Stadtentwicklung.
Die Linke begrüßt das gießener Urteil zum Kasseler Energiegeld bezüglich der Anrechnungen auf Jobcenterleistungen und bietet Unterstützung an das zu unrecht entgangene Geld wieder zu bekommen.
Jenny Schirmer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion dazu:
„Wir begrüßen sehr, dass das Landessozialgericht nun Klarheit zum Einwohner-Energie-Geld für die Menschen in Kassel geschaffen hat. Nichtsdestotrotz ist das Geld bei sehr vielen arbeitssuchenden Haushalten auf die Leistungen zur Grundsicherung angerechnet worden. Daher fordern wir die Stadt Kassel nun auf breit über die Falschanrechnung zu informieren und Wege aufzuzeigen, wie man das zu unrecht abgezogene Geld wiederbekommt. Dass es gerade bei den Ärmsten zum Abzug kam, ist immer noch eine große Ungerechtigkeit. Die Kasseler SPD hätte rechtzeitig diesen Fehlern vorbeugen müssen, indem eine einheitliche Linie mit dem Jobcenter getroffen wird. Sie hat unsere Warnungen ignoriert. Manche Stellen haben Betroffenen wegen der Unsicherheit und dem bürokratischen Akt daher von einer Beantragung abgeraten.“
Myriam Kaskel vom Kreisvorstand ergänzt:
„Wir unterstützen gerne alle Menschen, denen beim Kasseler Jobcenter zu unrecht das Einwohner-Energie-Geld als Einkommen angerechnet wurde. Einen Musterwiderspruch kann man bei uns auf der Website aufrufen, um sein Recht einzufordern. Ansonsten kann man auch gern eine unsere beiden Sozialsprechstunden in Anspruch nehmen: Entweder Mittwochs ab 14 Uhr im Parteibüro in der Schillerstr. 21 oder Donnerstags telefonisch ab 14 Uhr unter der Nummer 0561 7873314.“
Betroffene können einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und gegen den Bescheid vorgehen, in (oder mit) dem das Energiegeld angerechnet wurde.
Folgender Text als Formulierungsvorschlag:
***
Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom xxxxx gem. § 44 SGB X
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Überprüfung des Bescheides vom xxxxx gem. § 44 SGB X. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Mit dem Bescheid wurde Energiegeld in Höhe von 75 € als Einkommen an meine Leistungen zum Lebensunterhalt angerechnet. Das ist, wie das LSG Hessen mit Urteil vom xxxxx feststellte, rechtswidrig.
Nach § 11a Abs. 5 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt […] nicht als Einkommen zu berücksichtigen soweit deren Berücksichtigung für die Betroffenen grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
Aus der Entscheidung über die Anrechnung der Zuwendung geht nicht hervor, ob Ermessen ausgeübt wurde und welche Gründe für die Anrechnung der Zuwendung als Einkommen sprechen. Der Bescheid verletzt damit die Grundsätze des § 39 SGB I und des § 35 SGB X.
Der Bescheid ist daher aufzuheben und die Leistungen sind ohne Berücksichtigung der Zuwendung zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen,
XXXXX Name und Unterschrift der/des Betroffenen
!! Wichtige Zusatzinfo:
Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, müssen Betroffene gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Damit kannn man mit dem Rechtsmittel den Urspungsbescheid in Frage stellen.
Gegen Rassismus muss jeden Tag gekämpft werden, überall!
In diesem Zeiten könnte man sagen: Die GEAS-Reformen sind beschlossen, die Rechten haben gewonnen. Das individuelle Recht auf Asyl ist Vergangenheit, die EU und die deutsche Ampel-Regierung haben sich aus Angst vor einem weiteren Aufstieg rechter Parteien dazu treiben lassen, selbst rechte Politik zu machen. Doch Aufgeben war noch nie eine Lösung. Was es jetzt braucht, ist eine aktive europäische Zivilgesellschaft mit einer europäischen Solidarität von unten und linke Parteien, die sich gemeinsam weiter dafür einsetzen, die Menschenwürde fliehender Menschen zu achten.
Es ist jetzt wichtiger denn je, solidarische und breite Bündnisse aufzubauen, damit die Strategien der Herrschenden nicht aufgehen. Diese bestehen darin, Menschen entlang des Aufenthaltsstatus zu hierarchisieren, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die arbeitende Bevölkerung so weiter zu spalten. Das Wissen darüber müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenwehr machen. Gewinnen können wir nur, wenn wir den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten einen verbindenden Klassenkampf entgegensetzen.
Niemals vergessen: Das individuelle Asylrecht entstand damals als Reaktion auf die Verbrechen der NS-Zeit.
Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein.
Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben: „Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden. Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben. Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“
Zentrale Termine der Aktionswoche sind am 19. und 20. Juni 2024, wenn Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag nach Hessen kommt.
Für Kassel ist am kommenden Mittwoch den 19.6. ein Infostand zum Thema von 14-17 Uhr am Opernplatz geplant. Davor trifft sich Ates Gürpinar, MdB Die Linke, mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Kassel im Parteibüro der Linken in der Schillerstr. 21 von 12-14 Uhr.
Am 19. Juni führt er Gespräche mit Gewerkschafts- und Betriebsratskolleg*innen aus dem Gesundheitswesen in Wolfhagen. Um 19 Uhr laden wir sehr herzlich zu einer Veranstaltung in die Stadthalle Wolfhagen ein.
Neben Herrn Gürpinar werden sich die Betriebsrätin Annette Boldt und der Förderverein Kreisklinik Wolfhagen e.V an der Diskussion beteiligen. (Nähere Informationen bei Jan Kersting, Die Linke Kreisverband Kassel-Land Schillerstr. 21, 34117 Kassel Tel.: 0561 920 1503 vorstand@die- linke-landkreis-kasssel.de)
Am 20. Juni 2024 wird Herr Gürpinar Gespräche mit Kolleg*innen von Verdi in Südhessen führen, in Hofheim die Linke beim Kampf um das Krankenhaus unterstützen und um 19 Uhr im Kulturcafé Groß-Gerau, Darmstädter Str. 31, 64521 Groß-Gerau unter dem Titel „Kreisklinik Groß-Gerau gerettet!?!“ mit der Leiterin der Klinik Frau Prof. Dr. Raab sprechen, was die Krankenhausreform für kleinere Kliniken bedeutet und welche Steine der Gesundheitsversorgung in den Weg gelegt werden.
Am 24. Juni 2024 findet eine Zoom-Veranstaltung mit der Klinikleiterin unter dem Motto „Kreisklinik klagt gegen Lauterbach“ statt. Die Meeting ID lautet 86501270954, der Kenncode: 546392.
An den übrigen Tagen finden Gespräche mit Betriebsrät*innen, mit Gewerkschaftskolleg*innen, Aktionen vor Krankenhäusern, aber auch in Innenstädten und Dörfern statt. Aktionen und Veranstaltungen sind in Bad Wildungen, Hersfeld, Eschwege, Wolfhagen, Kassel, Fritzlar, Groß-Gerau, Darmstadt und Hofheim geplant. Der hessische Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne wird an einzelnen Tagen ebenfalls teilnehmen.
Ratschlag zur sozial-ökologischen Transformation der Mobilitätsindustrien der Rosa-Luxemburg Stiftung
mit Janine Wissler, Prof Dr. Klaus Dörre (Uni Jena), Franziska Heinisch (FFF), Stephan Krull, Arturo Vasquez Sandoval (Tesla Schweden), Heinz Bierbaum und vielen anderen
Gewerkschaftshaus Kassel // Spohrstraße 6-8
31.05.2024, 17:00 – 01.06.2024, 18:00 Uhr
Gewerkschaften und Umweltbewegung treten zusammen für eine gerechte Mobilitätswende an. Erst jüngst unterzeichneten IG Metall, EVG, ADFC, Allianz pro Schiene und Zukunft Fahrrad eine gemeinsame Erklärung «Verkehrswende braucht Zeitenwende». Dies weist in die richtige Richtung. EVG und verdi koordinierten im März letzten Jahres ihre Streiks. In der Tarifrunde Nahverkehr in diesem Jahr streikten verdi und Fridays for Future bereits das zweite Mal unter dem Motto #wirfahrenzuammen für den Ausbau des ÖPNV, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne für die Beschäftigten.
Die Lage wird dringlicher: Die Fortschritte im Bereich Mobilitätswende sind viel zu langsam, eine Trendwende bei CO2-Ausstoß des Verkehrs noch längst nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Die Zeit läuft uns davon. Nicht einmal das Deutschlandticket scheint ab 2025 noch gesichert. Es fehlt an Fahrer*innen im Nahverkehr, an Lokführer*innen, aber es mangelt genauso an einer ausreichenden Finanzierung der notwendigen Transformation. Währenddessen führen die Antriebswende in der Automobilindustrie und die verstärkte Konkurrenz neuer Player aus China oder von Tesla zu einer ausgewachsenen Krise der Beschäftigung.
In Einzelfällen gelingt die Transformation hin zu anderen Produkten, z.B. Wärmepumpen – meist auf Druck der Gewerkschaften. Für die Konversion der Produktion braucht es mehr gezielte staatliche Unterstützung, gebunden an Gute Arbeit, Tarifbindung ein ökologisch nachhaltiges Geschäftsmodell und eine öffentliche Beteiligung.
Daneben sind auch weitreichende Perspektiven gefragt: Daher braucht es große Investitionen für den Ausbau des Nahverkehrs wie des Schienenverkehrs, für Gute Arbeit und für jede und jeden bezahlbare Fahrpreise. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form blockiert dabei den Weg in eine Transformation für die Zukunft. Um diese zu realisieren, müssten auch die einkommensstärksten Haushalte wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Eine Verschiebung vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr hierzulande würde auch den Rohstoffbedarf senken und mehr globale Gerechtigkeit mit sich bringen.
Doch es bedarf auch einer anderen sozial-ökologischen Industriepolitik: Denn für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs braucht es eine entsprechende Produktion von Schienenfahrzeugen, E-Bussen, Straßenbahnen, E-Bikes etc. Eine Produktion, die zu einem erheblichen Teil in Deutschland gehalten werden sollte. Die erwähnte Erklärung von Gewerkschaften und Umweltinitiativen fordert u.a. eine «Mindestwertschöpfungsquote von 50 Prozent …in Deutschland bei der Fahrzeugbeschaffung öffentlicher Verkehrsunternehmen». Dies erfordert Planungssicherheit für Unternehmen, aber auch ein Eingreifen der öffentlichen Hand, wenn private Unternehmen nicht mehr Willens sind, Standorte in der Bus- oder Schienenfahrzeugindustrie zu erhalten und für die Transformation fit zu machen. Studien (z.B. «Spurwechsel» 2022 oder M-Five/Frauenhofer Institut 2020) belegen, welch hohes Beschäftigungspotenzial dort zu heben wäre, mit tariflich hohen Standards.
Bei dem Ratschlag wollen Vertreter*innen aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften, Umwelt- und Klimaaktivist*innen sowie kritische Wissenschaftler*innen die Lage erkunden, nach gemeinsamen Initiativen und gemeinsamen Praxisformen suchen. Erste Erfahrungen und Beispiele gibt es bereits. Daran wollen wir anknüpfen.
Am 9. Juni ist Europawahl. Im Europäischen Parlament werden viele Entscheidungen getroffen, die unser Leben täglich betreffen – vom Mindestlohn, über Asyl- bis Klimapolitik. Doch für viele ist das Parlament weit weg. Lobbyinteressen bestimmen, was dort entschieden wird.
Wir holen die EU vor Ort, auf den Opernplatz (gegenüber Friedrichsplatz).
Am Freitag, den 24.05. von 15 bis 19 Uhr geben wir Einblick, wollen über Perspektiven diskutieren und Energie tanken für die letzten drei Wochen bis zur Wahl.
Um 15 Uhr beginnt David Stoop. Er ist Europakandidat aus Hamburg. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex, dem größten bekannten Steuerskandal, in den auch der SPD-Kanzler Scholz verstrickt ist, wird er uns Einblick gewähren. Daneben kämpft er an der Seite der Hamburger Hafenarbeiter:innen gegen die Privatisierung und weiß folglich mit welchen harten Bandagen das Kapital öffentliche Kassen plündert.
Um 17 Uhr spricht Carola Rackete darüber, wie wir der Klimakatastrophe entgegen steuern können, so dass Konzerne als Verursacher zahlen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung hier oder im Globalen Süden in Armut und Krieg getrieben wird. Bekannt geworden ist sie als Kapitänin, die auf dem Mittelmeer Menschenleben rettete.
Dazwischen gibt es Musik von Cumbia Casselera, Angebote von Jung bis Alt, und kulturelle Beiträge wie einen Poetry Slam.
Denn wir lassen uns die gute Laune und die Welt nicht nehmen!
Wählen kann jeder ab 16 Jahren und mit einer deutschen Staatsbürgerschaft oder eines Mitgliedslands der Europäischen Union. Beachtet, wenn ihr euch ins Wählerverzeichnis eintragen müsst die Frist zum 19.Mai. Wir unterstützen Euch gern beim Ausfüllen des Antrages!
Kreisvorstandsteam der Kasseler Linken mit einem Neuzugang im Amt bestätigt
Während der Osterferien traf sich der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei Die Linke zu seiner Jahreshauptversammlung. Neben Rückschau und Vorausblick auf den kommenden EU-Wahlkampf und der Entlastung des bisherigen Vorstands durch die Mitgliedschaft wurde ein neuer Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden ohne Gegenstimmen Carolin Gindl, Myriam Kaskel, Caelum Schüler, Gregor Sperlich und Johannes Stein. Auch der Schatzmeister Peter Freitag wurden mit überragender Zustimmung für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt. Christine Stein trat aufgrund beruflicher Umstände nicht ein weiteres Mal an, dafür wurde Elida Danger einstimmig neu gewählt.
Christine Stein: „Aufgrund meiner Arbeit in Fulda und der damit verbundenen Pendelei kann ich mich praktisch nicht mehr so viel in die Vorstandsarbeit einbringen, wie ich das möchte. Ich bleibe aber weiter aktiv, so wie mir das möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit Elida Danger einen jungen, diversen und vor allem sehr engagierten Menschen gefunden haben, der mir nachfolgt. Elida wird unseren Kreisverband weiter für junge Menschen öffnen und arbeitet zum Beispiel schon seit Monaten rege am Aufbau einer neuen solid-Ortsgruppe“.
Elida Danger: „Ich freue mich sehr, dass mir direkt so viel Vertrauen entgegengebracht wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass junge Menschen in der Partei ernst genommen werden. Neben meinen Schwerpunkten antifaschistischer Arbeit und dem praktischen organisieren von Aktionen möchte ich mit dem Aufbau der linken Jugendorganisation solid in Kassel weitere junge Menschen motivieren, politisch aktiv zu werden. Das ist heute wichtiger denn je. Es gibt viel zu tun und die bestehenden Parteistrukturen machen vieles möglich.“
Solid trifft sich jeden Dienstag um 16h im Parteibüro in der Schillerstraße 21, Interessierte sind herzlich willkommen.
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [’solid] Kassel"){kind=logo}
