Gegen Rassismus muss jeden Tag gekämpft werden, überall!
In diesem Zeiten könnte man sagen: Die GEAS-Reformen sind beschlossen, die Rechten haben gewonnen. Das individuelle Recht auf Asyl ist Vergangenheit, die EU und die deutsche Ampel-Regierung haben sich aus Angst vor einem weiteren Aufstieg rechter Parteien dazu treiben lassen, selbst rechte Politik zu machen. Doch Aufgeben war noch nie eine Lösung. Was es jetzt braucht, ist eine aktive europäische Zivilgesellschaft mit einer europäischen Solidarität von unten und linke Parteien, die sich gemeinsam weiter dafür einsetzen, die Menschenwürde fliehender Menschen zu achten.
Es ist jetzt wichtiger denn je, solidarische und breite Bündnisse aufzubauen, damit die Strategien der Herrschenden nicht aufgehen. Diese bestehen darin, Menschen entlang des Aufenthaltsstatus zu hierarchisieren, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die arbeitende Bevölkerung so weiter zu spalten. Das Wissen darüber müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenwehr machen. Gewinnen können wir nur, wenn wir den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten einen verbindenden Klassenkampf entgegensetzen.
Niemals vergessen: Das individuelle Asylrecht entstand damals als Reaktion auf die Verbrechen der NS-Zeit.
Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein.
Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben: „Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden. Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben. Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“
Zentrale Termine der Aktionswoche sind am 19. und 20. Juni 2024, wenn Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag nach Hessen kommt.
Für Kassel ist am kommenden Mittwoch den 19.6. ein Infostand zum Thema von 14-17 Uhr am Opernplatz geplant. Davor trifft sich Ates Gürpinar, MdB Die Linke, mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Kassel im Parteibüro der Linken in der Schillerstr. 21 von 12-14 Uhr.
Am 19. Juni führt er Gespräche mit Gewerkschafts- und Betriebsratskolleg*innen aus dem Gesundheitswesen in Wolfhagen. Um 19 Uhr laden wir sehr herzlich zu einer Veranstaltung in die Stadthalle Wolfhagen ein.
Neben Herrn Gürpinar werden sich die Betriebsrätin Annette Boldt und der Förderverein Kreisklinik Wolfhagen e.V an der Diskussion beteiligen. (Nähere Informationen bei Jan Kersting, Die Linke Kreisverband Kassel-Land Schillerstr. 21, 34117 Kassel Tel.: 0561 920 1503 vorstand@die- linke-landkreis-kasssel.de)
Am 20. Juni 2024 wird Herr Gürpinar Gespräche mit Kolleg*innen von Verdi in Südhessen führen, in Hofheim die Linke beim Kampf um das Krankenhaus unterstützen und um 19 Uhr im Kulturcafé Groß-Gerau, Darmstädter Str. 31, 64521 Groß-Gerau unter dem Titel “Kreisklinik Groß-Gerau gerettet!?!” mit der Leiterin der Klinik Frau Prof. Dr. Raab sprechen, was die Krankenhausreform für kleinere Kliniken bedeutet und welche Steine der Gesundheitsversorgung in den Weg gelegt werden.
Am 24. Juni 2024 findet eine Zoom-Veranstaltung mit der Klinikleiterin unter dem Motto “Kreisklinik klagt gegen Lauterbach” statt. Die Meeting ID lautet 86501270954, der Kenncode: 546392.
An den übrigen Tagen finden Gespräche mit Betriebsrät*innen, mit Gewerkschaftskolleg*innen, Aktionen vor Krankenhäusern, aber auch in Innenstädten und Dörfern statt. Aktionen und Veranstaltungen sind in Bad Wildungen, Hersfeld, Eschwege, Wolfhagen, Kassel, Fritzlar, Groß-Gerau, Darmstadt und Hofheim geplant. Der hessische Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne wird an einzelnen Tagen ebenfalls teilnehmen.
Ratschlag zur sozial-ökologischen Transformation der Mobilitätsindustrien der Rosa-Luxemburg Stiftung
mit Janine Wissler, Prof Dr. Klaus Dörre (Uni Jena), Franziska Heinisch (FFF), Stephan Krull, Arturo Vasquez Sandoval (Tesla Schweden), Heinz Bierbaum und vielen anderen
Gewerkschaftshaus Kassel // Spohrstraße 6-8
31.05.2024, 17:00 – 01.06.2024, 18:00 Uhr
Gewerkschaften und Umweltbewegung treten zusammen für eine gerechte Mobilitätswende an. Erst jüngst unterzeichneten IG Metall, EVG, ADFC, Allianz pro Schiene und Zukunft Fahrrad eine gemeinsame Erklärung «Verkehrswende braucht Zeitenwende». Dies weist in die richtige Richtung. EVG und verdi koordinierten im März letzten Jahres ihre Streiks. In der Tarifrunde Nahverkehr in diesem Jahr streikten verdi und Fridays for Future bereits das zweite Mal unter dem Motto #wirfahrenzuammen für den Ausbau des ÖPNV, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne für die Beschäftigten.
Die Lage wird dringlicher: Die Fortschritte im Bereich Mobilitätswende sind viel zu langsam, eine Trendwende bei CO2-Ausstoß des Verkehrs noch längst nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Die Zeit läuft uns davon. Nicht einmal das Deutschlandticket scheint ab 2025 noch gesichert. Es fehlt an Fahrer*innen im Nahverkehr, an Lokführer*innen, aber es mangelt genauso an einer ausreichenden Finanzierung der notwendigen Transformation. Währenddessen führen die Antriebswende in der Automobilindustrie und die verstärkte Konkurrenz neuer Player aus China oder von Tesla zu einer ausgewachsenen Krise der Beschäftigung.
In Einzelfällen gelingt die Transformation hin zu anderen Produkten, z.B. Wärmepumpen – meist auf Druck der Gewerkschaften. Für die Konversion der Produktion braucht es mehr gezielte staatliche Unterstützung, gebunden an Gute Arbeit, Tarifbindung ein ökologisch nachhaltiges Geschäftsmodell und eine öffentliche Beteiligung.
Daneben sind auch weitreichende Perspektiven gefragt: Daher braucht es große Investitionen für den Ausbau des Nahverkehrs wie des Schienenverkehrs, für Gute Arbeit und für jede und jeden bezahlbare Fahrpreise. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form blockiert dabei den Weg in eine Transformation für die Zukunft. Um diese zu realisieren, müssten auch die einkommensstärksten Haushalte wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Eine Verschiebung vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr hierzulande würde auch den Rohstoffbedarf senken und mehr globale Gerechtigkeit mit sich bringen.
Doch es bedarf auch einer anderen sozial-ökologischen Industriepolitik: Denn für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs braucht es eine entsprechende Produktion von Schienenfahrzeugen, E-Bussen, Straßenbahnen, E-Bikes etc. Eine Produktion, die zu einem erheblichen Teil in Deutschland gehalten werden sollte. Die erwähnte Erklärung von Gewerkschaften und Umweltinitiativen fordert u.a. eine «Mindestwertschöpfungsquote von 50 Prozent …in Deutschland bei der Fahrzeugbeschaffung öffentlicher Verkehrsunternehmen». Dies erfordert Planungssicherheit für Unternehmen, aber auch ein Eingreifen der öffentlichen Hand, wenn private Unternehmen nicht mehr Willens sind, Standorte in der Bus- oder Schienenfahrzeugindustrie zu erhalten und für die Transformation fit zu machen. Studien (z.B. «Spurwechsel» 2022 oder M-Five/Frauenhofer Institut 2020) belegen, welch hohes Beschäftigungspotenzial dort zu heben wäre, mit tariflich hohen Standards.
Bei dem Ratschlag wollen Vertreter*innen aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften, Umwelt- und Klimaaktivist*innen sowie kritische Wissenschaftler*innen die Lage erkunden, nach gemeinsamen Initiativen und gemeinsamen Praxisformen suchen. Erste Erfahrungen und Beispiele gibt es bereits. Daran wollen wir anknüpfen.
Am 9. Juni ist Europawahl. Im Europäischen Parlament werden viele Entscheidungen getroffen, die unser Leben täglich betreffen – vom Mindestlohn, über Asyl- bis Klimapolitik. Doch für viele ist das Parlament weit weg. Lobbyinteressen bestimmen, was dort entschieden wird.
Wir holen die EU vor Ort, auf den Opernplatz (gegenüber Friedrichsplatz).
Am Freitag, den 24.05. von 15 bis 19 Uhr geben wir Einblick, wollen über Perspektiven diskutieren und Energie tanken für die letzten drei Wochen bis zur Wahl.
Um 15 Uhr beginnt David Stoop. Er ist Europakandidat aus Hamburg. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex, dem größten bekannten Steuerskandal, in den auch der SPD-Kanzler Scholz verstrickt ist, wird er uns Einblick gewähren. Daneben kämpft er an der Seite der Hamburger Hafenarbeiter:innen gegen die Privatisierung und weiß folglich mit welchen harten Bandagen das Kapital öffentliche Kassen plündert.
Um 17 Uhr spricht Carola Rackete darüber, wie wir der Klimakatastrophe entgegen steuern können, so dass Konzerne als Verursacher zahlen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung hier oder im Globalen Süden in Armut und Krieg getrieben wird. Bekannt geworden ist sie als Kapitänin, die auf dem Mittelmeer Menschenleben rettete.
Dazwischen gibt es Musik von Cumbia Casselera, Angebote von Jung bis Alt, und kulturelle Beiträge wie einen Poetry Slam.
Denn wir lassen uns die gute Laune und die Welt nicht nehmen!
Wählen kann jeder ab 16 Jahren und mit einer deutschen Staatsbürgerschaft oder eines Mitgliedslands der Europäischen Union. Beachtet, wenn ihr euch ins Wählerverzeichnis eintragen müsst die Frist zum 19.Mai. Wir unterstützen Euch gern beim Ausfüllen des Antrages!
Kreisvorstandsteam der Kasseler Linken mit einem Neuzugang im Amt bestätigt
Während der Osterferien traf sich der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei Die Linke zu seiner Jahreshauptversammlung. Neben Rückschau und Vorausblick auf den kommenden EU-Wahlkampf und der Entlastung des bisherigen Vorstands durch die Mitgliedschaft wurde ein neuer Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden ohne Gegenstimmen Carolin Gindl, Myriam Kaskel, Caelum Schüler, Gregor Sperlich und Johannes Stein. Auch der Schatzmeister Peter Freitag wurden mit überragender Zustimmung für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt. Christine Stein trat aufgrund beruflicher Umstände nicht ein weiteres Mal an, dafür wurde Elida Danger einstimmig neu gewählt.
Christine Stein: „Aufgrund meiner Arbeit in Fulda und der damit verbundenen Pendelei kann ich mich praktisch nicht mehr so viel in die Vorstandsarbeit einbringen, wie ich das möchte. Ich bleibe aber weiter aktiv, so wie mir das möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit Elida Danger einen jungen, diversen und vor allem sehr engagierten Menschen gefunden haben, der mir nachfolgt. Elida wird unseren Kreisverband weiter für junge Menschen öffnen und arbeitet zum Beispiel schon seit Monaten rege am Aufbau einer neuen solid-Ortsgruppe”.
Elida Danger: “Ich freue mich sehr, dass mir direkt so viel Vertrauen entgegengebracht wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass junge Menschen in der Partei ernst genommen werden. Neben meinen Schwerpunkten antifaschistischer Arbeit und dem praktischen organisieren von Aktionen möchte ich mit dem Aufbau der linken Jugendorganisation solid in Kassel weitere junge Menschen motivieren, politisch aktiv zu werden. Das ist heute wichtiger denn je. Es gibt viel zu tun und die bestehenden Parteistrukturen machen vieles möglich.”
Solid trifft sich jeden Dienstag um 16h im Parteibüro in der Schillerstraße 21, Interessierte sind herzlich willkommen.
Krieg, Krisen, kapitalistisches Chaos – die Welt ist im Aufruhr. Wie hängt aber all das zusammen? Darüber dachte auch schon Karl Marx vor über 150 Jahren nach. Er schuf eine wissenschaftliche Methode, Gesellschaft zu analysieren, aber noch viel wichtiger, um sie auch zu verändern!
Ziel des Seminars ist es, Marx’ Theorie für Einsteiger:innen verständlich und diskutierbar zu machen. Dabei wird kein Vorwissen über die ökonomische Theorie von Marx oder anderen Autor:innen vorausgesetzt.
Ausgehend von verschiedenen Fragen schauen wir uns grundlegende Ideen und Konzepte von Marx’ Theorien an, unter anderem:
Was macht die kapitalistische Produktionsweise aus und welche anderen gibt es noch?
Wie wird Geld zu Kapital?
Welche Rolle spielen Klassen und Klassenkampf?
Warum sind Krisen unausweichlich im Kapitalismus?
Wann kommt die soziale Revolution?
Wie denkt Marx Kommunismus als alternative Gesellschaftsform?
Die Veranstaltung ist kein Lektüreseminar. Wir beschäftigen uns stattdessen mit dem Thema anhand von Schaubildern, Simulationen sowie kurzen Textausschnitten und diskutieren gemeinsam darüber.
Wann und wo?
Parteibüro Die Linke, Schillerstr. 21 am 5.5.2024 von 10 bis 17 Uhr
Die Linke Kassel äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Großteil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten.
Myriam Kaskel, Kreisvorstandsmitglied erinnert an die Erfahrungen mit diesem System Anfang der 2000er: “Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber – Secondhandläden, kleine Lebensmittelgeschäfte und Cafés nehmen oft nur Bargeld –, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird ein rechtsgerichtetes Revival dieser Idee zu keinen besseren Erfahrungen führen.”
Johannes Stein, ebenfalls Vorstandsmitglied, stellt die Frage nach der Zuverlässigkeit von EC-Bezahlsystemen und zweifelt an einer reibungslosen Digitalisierung. “Die Grundprobleme sind doch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second-Hand-Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster. Schon vor 20 Jahren scheiterte das Modell schnell, weil die beteiligten Akteure zu wenig Gewinn machten. Das wird auchheute nicht anders sein. Es handelt sich hier um eine rassistische Verschwörungsideologie, die von den Regierenden kopiert wird, um von den eigentlichen Problemen des Kapitalismus auf Kosten der Schwächsten abzulenken. Statt zu behaupten, dass Geflüchtete die wenigen 100 Euro, die sie im Monat zum Leben haben, ins Ausland schicken, um Verwandte oder Terrororganisationen zu unterstützen, sollten wir den Blick dorthin wenden, wo viel zu holen ist: bei der Steuerhinterziehung derreichsten Personen und Unternehmen in Deutschland. Hier gehen jedes Jahr 100 Mrd. für die Gesellschaft flöten.”
Die Linken-Landesvorsitzende Christiane Böhm schließt sich der Kritik an und betont, dass das Bezahlkartensystem nichts in einem Land zu suchen habe, dass sich erst vor Kurzem auch auf Kassels Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt habe. “Teuer, unzuverlässig und diskriminierend – das Bezahlkartensystem hat nichts in einem Land zu suchen, welches sich erst vor kurzem auf den Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt hat, ist ihre Schlussfolgerung. „Soziale Gerechtigkeit sieht völlig anders aus. Es wird nicht weniger Geflüchtete geben und kein anderer Mensch wird durch die Bezahlkarte mehr Leistungen erhalten. Soziale Gerechtigkeit heißt dafür zu sorgen, dass sich Vermögende an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen haben, indem sie endlich beispielsweise Vermögenssteuer zahlen müssen.“
Die Linke Kassel fordert, diesen Fehler nicht zu wiederholen, zusätzliche Diskriminierung zu verhindern und dieSchwächsten der Gesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen zum Vorteil derer, die sowie so schon mehr als genug haben.
Die Kasseler LINKE veranstaltet am Freitag, den 8.Dezember ab 15 bis ca. 20 Uhr Uhr einen solidarischen Weihnachtsmarkt in der Schillerstraße 21 am Parteibüro.
“Viele Menschen in Kassel können sich die Preise am Königsplatz schon lange nicht mehr leisten, daher wollen wir zumindest an einem Nachmittag Punsch, Bratwürstchen, Suppe und ein nettes Beisammensein auch für den kleinen Geldbeutel anbieten”., erklärt Myriam Kaskel vom Kreisvorstand Kassel-Stadt.
Bei der Aktion wird es zudem einen 1-Euro Flohmarkt geben. Menschen können nicht mehr gebrauchte Sachen weitergeben, oder spenden, damit es für 50 cent bis 1 Euro weiterverkauft wird. Eine Standgebühr wird nicht erhoben.
Die Einnahmen werden genutzt um weitere soziale Projekte der Linken zu finanzieren. So können auch viele Leute noch günstig und auf nachhaltige Weise ein paar Geschenke für ihre Lieben finden.
Daneben wird es eine Weihnachts-Backwerkstatt für Kinder geben sowie Kinderschminken und eine Hüpfburg. Auch Glühwein, Punsch, Würstchen sowie Suppe wird es geben auf Spendenbasis.
Menschen, die Sachen bzw. Geschenke spenden möchten, sind gebeten diese sauber und sortiert zwischen dem 5. und dem 7.12. in der Zeit zwischen 10 und 16 Uhr im Parteibüro in der Schillerstraße 21 abzugeben.
Des Weiteren freut sich die LINKE über weitere ehrenamtliche Helfer:innen für die Aktion: Dafür bitte melden unter 0561 9201504.
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