Kassel, 28.02.204 

Die Linke Kassel äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Großteil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten.

Myriam Kaskel, Kreisvorstandsmitglied erinnert an die Erfahrungen mit diesem System Anfang der 2000er: “Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber – Secondhandläden, kleine Lebensmittelgeschäfte und Cafés nehmen oft nur Bargeld –, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird ein rechtsgerichtetes Revival dieser Idee zu keinen besseren Erfahrungen führen.”

Johannes Stein, ebenfalls Vorstandsmitglied, stellt die Frage nach der Zuverlässigkeit von EC-Bezahlsystemen und zweifelt an einer reibungslosen Digitalisierung. “Die Grundprobleme sind doch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second-Hand-Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster. Schon vor 20 Jahren scheiterte das Modell schnell, weil die beteiligten Akteure zu wenig Gewinn machten. Das wird auchheute nicht anders sein. Es handelt sich hier um eine rassistische Verschwörungsideologie, die von den Regierenden kopiert wird, um von den eigentlichen Problemen des Kapitalismus auf Kosten der Schwächsten abzulenken. Statt zu behaupten, dass Geflüchtete die wenigen 100 Euro, die sie im Monat zum Leben haben, ins Ausland schicken, um Verwandte oder Terrororganisationen zu unterstützen, sollten wir den Blick dorthin wenden, wo viel zu holen ist: bei der Steuerhinterziehung derreichsten Personen und Unternehmen in Deutschland. Hier gehen jedes Jahr 100 Mrd. für die Gesellschaft flöten.”

Die Linken-Landesvorsitzende Christiane Böhm schließt sich der Kritik an und betont, dass das Bezahlkartensystem nichts in einem Land zu suchen habe, dass sich erst vor Kurzem auch auf Kassels Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt habe. “Teuer, unzuverlässig und diskriminierend – das Bezahlkartensystem hat nichts in einem Land zu suchen, welches sich erst vor kurzem auf den Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt hat, ist ihre Schlussfolgerung. „Soziale Gerechtigkeit sieht völlig anders aus. Es wird nicht weniger Geflüchtete geben und kein anderer Mensch wird durch die Bezahlkarte mehr Leistungen erhalten. Soziale Gerechtigkeit heißt dafür zu sorgen, dass sich Vermögende an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen haben, indem sie endlich beispielsweise Vermögenssteuer zahlen müssen.“

Die Linke Kassel fordert, diesen Fehler nicht zu wiederholen, zusätzliche Diskriminierung zu verhindern und dieSchwächsten der Gesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen zum Vorteil derer, die sowie so schon mehr als genug haben.