Öffentliches Forum Klimawende Nordhessen am 21. Februar

15. Februar 2020  Umwelt & Klima, Veranstaltungen

Die Klimakrise verändert unsere Gesellschaft massiv und es stellt sich die Frage: Reicht die aktuelle Symbolpolitik der Bundesregierung? Oder wollen wir uns dieser Krise aktiv entgegenstellen und dies als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft begreifen? Wie kann eine Systemveränderung fair und weitsichtig umgesetzt werden?

Dazu diskutieren Abgeordnete der LINKEN zusammen mit lokalen Akteuren über unsere Konzepte und Ideen.

In 5 Themenblöcken werden unterschiedliche Bereiche des sozial-ökologischen Umbaus beleuchtet.

  • Moderation: Torsten Felstehausen (MdL)
  • Prolog: Fridays for Future
  • Energiewende: Janine Wissler (MdL)
  • Struktur- und Arbeitsmarktpolitik: Jörg Cezanne (MdB), Maik Grundmann (IG Metall) und Marie Klee („Sand-im-Getriebe“)
  • Verkehrswende: Sabine Leidig (MdB), Dr. Thorsten Ebert (Vorstand KVG) und Robert Wöhler (adfc)
  • Agrar- und Ernährungswende: Heide Scheuch-Paschkewitz (MdL)
  • Nik Hampel (AG bäuerliche Landwirtschaft) und Linda Rehn (Essbare Stadt)
  • Gebäude und Wohnen: Cornelia Uschtrin (Referentin Bundestagsfraktion), Daniel Döbel (Öko-Bau-Zentrum) und
  • Harald Kühlborn (Deutscher Mieterbund)

Jeder Themenblock beginnt mit einer fünfminütigen Einleitung von Abgeordneten der LINKEN, gefolgt von zwei Kommentaren von Akteur*innen aus Verbänden und Initiativen. Hier kann man sich vor der Veranstaltung näher informieren: https://kurzlink.de/forum-klimawende. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

#nichtmituns – Demo am 15.2. in Erfurt

12. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigenVersprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschistinnen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschistinnen – niemals und nirgendwo!“ auf. Wer mit Faschistinnen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

  • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
  • für Arbeitnehmerinnenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
  • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
  • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD! Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freundinnen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
  • Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Der DGB organisiert Busse zur Demonstration am Samstag in Erfurt mit Abfahrtsorten in allen nordhessischen Landkreisen. Die Busfahrt ist kostenfrei für alle, die an der Demonstration teilnehmen möchten.

Weitere und aktuelle Infos stehen auf unserer Website www.nordhessen.dgb.de.

Protest gegen AfD-Neujahresempfang

08. Februar 2020  Antifa/Antirassismus
Protest gegen die AfD

Mehrere Hundert Menschen haben am 8. Februar gemeinsam gegen die rassistische, sexistische und arbeiter*innenfeindliche Politik der AfD demonstriert.

Beim Protest gegen deren Neujahresempfang in Lohfelden hat LINKE-Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen geredet und auch auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufrechterhaltung von rechten Strukturen aufmerksam gemacht.

Kämpfe mit uns gegen Rechtspopulismus und Faschismus!

Werde Mitglied unter:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Infostand gegen soziale Kälte

24. Januar 2020  Allgemein
DIE LINKE am Königsplatz

Am Freitag den 24.1. waren wir mit heißem Tee am Königsplatz mit einem Infostand gegen die soziale Kälte vertreten. Immer mehr Menschen auch in Kassel können in Zeiten von Niedriglöhnen sowie prekärer und befristeter Beschäftigungsverhältnisse keine armutsfeste Rente im Alter erzielen. Wir haben Informationsmaterial zu unserem Programm für gute Renten verteilt und Gespräche mit Passanten geführt.

Wir fordern unter anderem:

  • Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben werden.
  • Die Rente erst ab 67 muss weg! Abschlagsfrei in Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren und spätestens ab 65.
  • Für eine Solidarische Mindestrente, die vor Armut schützt: 1.050 Euro netto sind das Minimum.
  • Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen gleiche Anteile. Alle Erwerbseinkommen müssen berücksichtigt werden! Auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und Selbstständige zahlen ein.

Kassels Klima auf dem Weg nach Rom

26. Dezember 2019  Umwelt & Klima
Fridays for Future“ Demo am 20. September in Kassel.
„Fridays for Future“ Demo am 20. September in Kassel.

Der Klimawandel ist im vollen Gange und die Veränderungen sind auch in Kassel deutlich zu spüren. Noch jetzt im Herbst sind die Auswirkungen eines weiteren trockenen Sommers sichtbar, den Böden fehlt das Wasser.

Für die zukünftige Temperaturentwicklung hat der Weltklimarat mehrere Szenarien entwickelt. Selbst wenn der CO2-Ausstoß wie nach dem Pariser Klimaabkommen vereinbart sehr schnell auf null reduziert würde, erwärmt sich der Planet um 1,5 Grad. Die ökologischen und sozialen Konsequenzen sind auch in diesem Fall drastisch und schwer absehbar. Die Folge sind akute Brandgefahr in Parks und Wäldern, schlechte Ernten und mehr Hitzewellen.

Das Kasseler Becken ist aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Siedlungsstruktur das wärmste Gebiet im nordhessischen Bergland. Ganze städtische Areale sind jetzt schon Überhitzungen ausgesetzt. Zu der Überwärmung aufgrund weitläufig versiegelter Flächen kommt die Kessellage Kassels und die daraus resultierende schlechte Frischluftversorgung hinzu. Trotz dieser Probleme setzt sich der Trend zur Bodenversiegelung fort. Andererseits bleibt eine dringend notwendige Entsiegelungspolitik aus. Abkühlende Faktoren wie Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Parks, Bäume und andere Vegetation sind in der Stadtmitte nur noch rudimentär vorzufinden, starke Überwärmungsentwicklungen in fast allen Ortsteilen sind bereits heute sichtbar.

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Programm der sozialen Sicherheit und ein gutes Leben für alle.

21. Dezember 2019  Kreisverband Kassel-Stadt

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und führt zu wachsender sozialer Ungleichheit. Die  Zahl der Menschen, die wegen immer weiter steigender Mieten kaum noch über die Runden kommen steigt.  Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder große Geschenke an Weihnachten  sind nicht drin. Das wollen wir ändern.  DIE LINKE hat ein Programm der sozialen Sicherheit aufgelegt, welches unter anderem eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen – in Höhe von 1.050 Euro vorsieht. Außerdem soll mit einer Kindergrundsicherung, Kinderarmut wirksam bekämpft werden.  DIE LINKE will ein gutes Leben für alle. 

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2019/12/themenfolder2019_mindestsicherung.pdf

Gute Gesundheitsversorgung für alle

05. Dezember 2019  Kommunales
Gesundheitsfabrik Klinikum. Bleiben die Krankenhäuser im Landkreis auf der Strecke?

Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 27,75 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Geselle durch die Stadtverordnetenversammlung die Eigenkapitalquote der Gesundheit Nordhessen (GNH) erhöhen lassen um damit den Umbau der Dachgesellschaft der Kliniken in Stadt und Kreis vorantreiben.

Soweit so gut, könnte man meinen. Geselle ist schließlich Aufsichtsratsvorsitzender der GNH und wird schon das Beste für die Gesundheitsversorgung in Nordhessen wollen. Sollte man meinen. Kern seines Umbauplans ist allerdings, die defizitäre Kreisklinik in Wolfhagen zu schließen und stattdessen das Klinikum in Kassel zu stärken, das schwarze Zahlen schreibt, aber in letzter Zeit, auch durch die gewachsene Konkurrenz durch Privatkliniken, niedrigere Gewinne erzielt hat. Dieser Konkurrenz will Geselle begegnen, indem er die Spezialisierung und technische Modernisierung des Klinikums vorantreibt. Das Klinikum soll weiter zu einer leistungsfähigen Gesundheitsfabrik ausgebaut werden.

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Solidarität mit der VVN-BdA – Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei DIE LINKE verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Das Entziehen der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist genau das Gegenteil des zivilgesellschaftlichen Engagements, das von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. Wir fordern daher die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es ist ein Skandal, dass für die Begründung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA ausgerechnet der Bericht des bayerischen Landesverfassungsschutzes herangezogen wird. Selbiger war bis Ende der 90er Jahre über Zahlungen an einen V-Mann an der Gründung und den Betrieb des rechtsextremen „Thule“-Netzwerkes beteiligt. Außerdem spielt die Bewertung des Amtes bis heute eine maßgebliche Rolle bei der Rechtfertigung von Berufsverboten für linke LehrerInnen oder bei der Beobachtung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE ruft dazu auf, die VVN-BdA mindestens durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.

Dieses Resolution wurde am 29.11.19 auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt beschlossen

Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien, Solidarität mit Rojava!

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am 31.10.10 folgende Resolution beschlossen:

Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes in Nordsyrien auf das Schärfste. Mit Artillerie, darunter Panzerhaubitzen aus Kassel, werden Städte und Infrastruktur beschossen, islamistische Söldnertruppen begehen Kriegsverbrechen gegen die kurdische, armenische, assyrische, arabische, tschetschenische und turkmenische Bevölkerung. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen sollen das Gebiet zu einer türkisch kontrollierten Zone umwandeln und die kurdische Selbstverwaltung zerstören. Rojava droht unter der Einflussnahme weiterer imperialistischer Mächte wie den USA und Russland zerrieben zu werden. Es waren die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, die den Terror des „islamischen Staates“ in diesem Gebiet beendeten und jetzt als Terroristen bezeichnet werden. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht, täglich steigt die Zahl der Toten. Außerdem wird die „Waffenruhe“ von türkischen Truppen und ihren Söldnern gebrochen. Diese war faktisch nie vorhanden.

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Solidarität mit Rojava! Türkische Militärinitiative in Nordysrien sofort beenden!


Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«).Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft,  die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.

Bei allen Problemen und auch Widersprüchen– in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Diese Menschen sind Opfer des Krieges in Syrien und haben zudem die Hauptlast der Kämpfe gegen den Islamischen Staat getragen. Dass diesen Menschen jetzt Tod und Vertreibung droht, ist nicht hinzunehmen.

Die Politik der territorialen Ausdehnung Erdogans durch Krieg, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara unmöglich. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen laut äußern. Dazu gehört auch Druck auf die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass deutsche Waffen für diesen Krieg benutzt werden. Spätestens jetzt braucht es einen absoluten Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands und aller anderen NATO-Partner an die Türkei.