Der Mord an Dr. Lübcke und der Kampf gegen Rechts

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Die Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Lübke zeigt in erschreckendem Maße die Radikalität einer neonazistischen Szene, die sich auch in Kassel und Nordhessen nahezu ungehindert organisiert. Auch 13 Jahre nach dem Tod an Halit Yozgat ist der Schoß faschistischer Ideologie noch fruchtbar, aus dem Gewaltbereitschaft und der Hass auf Migrant*innen, Gewerkschafter*innen und linken Organisationen kriecht.

Der Kreisvorstand der LINKEN in Kassel bezweifelt die These einer Alleintäterschaft von Stephan E. und verweist auf den NSU-Bericht der Landtagsfraktion der LINKEN und die darin aufgeführten neonazistischen Strukturen in Nordhessen,  in denen auch E. aktiv gewesen sein soll.

Die Regierungspolitik trägt eine Mitschuld an der Aufrechterhaltung des rechten Netzwerkes „Combat 18“, dem Stefan E. nahe gestanden haben soll. Für das Bundesinnenministerium bestehen trotz stichhaltiger Hinweise scheinbar immer noch keine hinreichenden Beweise für ein Verbot. Die im Bundestag mit Stimmen der der Großen Koalition kürzlich verabschiedete Ausweitungen von Abschiebungen Geflüchteter sind Wasser auf die Mühlen derer, die sich in ihrem rechten Weltbild bestätigt sehen. Hier wird im Parlament das Geschäft der Rechtsradikalen betrieben.

Die Rolle des Hessischen Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung der Taten des NSU hat ein besorgniserregendes Maß von Verschleierung, Verschleppung und Bagatellisierung gezeigt.  Für wichtige  Akten zum Fall wurde eine Sperrfrist von 120 Jahre festgelegt, wobei dieses Vorgehen weiterhin durch die Schwarz-Grüne Landesregierung politisch gedeckt wird. Der Mord an Dr. Lübcke muss jetzt mit größten Anstrengungen und größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems. Das liegt auch an den internen Strukturen, die ihre Informationen auch von V-Leuten bekommen, die selber überzeugte Nazis sind. Die LINKE fordert seit langem die Auflösung des Verfassungsschutzes und des V-Leute-Systems. Diese Forderung ist gerade wegen des Falls Lübcke wichtiger denn je.

Am Samstag den 22. Juni wird es ab 14 Uhr am Opernplatz unter dem Titel „Gemeinsam gegen rechten Terror!“ eine Demonstration von mehreren Initiativen geben.  Wir fordern alle auf gegen rechten Hass und Gewalt auf die Straße zu gehen.

Demo “Gemeinsam gegen rechten Terror”

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Beim Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke wird inzwischen von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen. Der festgenommene Neonazi Stephan E ist dringend tatverdächtig. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU ist wieder ein Mensch in Kassel vermutlich durch neonazistischen Terror ermordet worden. Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, sowie den über 170 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

LINKE ruft zur Klima-Demonstrationen auf

03. Juni 2019  Allgemein

DIE LINKE Kreisverband Kassel-Stadt ruft zur Teilnahme an den internationalen Klimaprotesten vom 21. bis 23. Juni 2019 von „Fridays for Future“ in Aachen und „EndeGelände“ im Rheinischen Kohlereviert auf. Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Aber es reiche nicht, nur alle paar Jahre wählen zu gehen. Der Druck auf die Bundesregierung muss noch deutlicher werden, der Kohleausstieg muss deutlich von 2038 umgesetzt werden – dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße.“

Um allen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen bietet DIE LINKE am 21. Juni einen Bustransfer von Kassel zur Demonstration nach Aachen und anschließend zum Klimacamp vom EndeGelände ins Rheinische Braunkohlerevier. Die Tickets für 40,-€ sind ab sofort im Büro des Kreisverbands (Schillerstr. 21, Kassel) oder online unter lspr@solid-hessen.de erhältlich. Schüler*innen und Mitglieder des Jugendverbands SOLID erhalten die Tickets für 15,-€. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen die Bedeutung des Klimawandels erkennen und sich für eine andere Klimapolitik einsetzen.

Aber es bedarf nicht nur eines Kohleausstiegs, sondern die profitorientierte Wirtschaftsweise mit ihrem Zwang zu immer mehr Konsum und immer weiterem Wachstum muss überwunden werden. Sonst ist eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise, noch soziale Gerechtigkeit weltweit möglich.

20. Mai: Kassel für das Verbot von Atomwaffen

Am 20.05.2019 steht in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, auf Antrag der Fraktion Kasseler LINKE, der ICAN-Städteappell zur Abstimmung. Der ICAN-Städteappell stellt ein klares Zeichen gegen die Bedrohung durch die Atomwaffen und für den Frieden unter den Menschen dar. Er verfolgt nämlich das Ziel, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um sie so dazu zu bewegen, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Dieses Anliegen geht uns alle an und sollte unterstützen werden. Daher ruft DIE LINKE. Kreisverband Kassel-Stadt und das Kasseler Friedensforum für den 20.05.2019, zwischen 15.30 h und 16.30 h, vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung, zur Mahnwache „Kassel für das Verbot von Atomwaffen“ vor dem Kasseler Rathaus auf.

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24. Mai: “Kampf gegen Rechts in Europa” mit Christine Buchholz

Rechtspopulistische und faschistische Parteien befinden sich europaweit im Aufschwung. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen bezeichnet Victor Orbán (Fidesz-Partei, Ungarn), Hans-Christian Strache (FPÖ, Österreich) und Matteo Salvini (Lega Nord, Italien) als “natürliche Verbündete der AfD”. Was will die Rechte in Europa? Wie gewinnt sie an Einfluss und Unterstützung? Und was können wir ihr entgegensetzen? Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, gibt am 24. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel einen Überblick über die Rechte in Europa und diskutiert Strategien, um die Rechte zurückzudrängen und fortschrittliche Politik voran zu bringen – in Deutschland wie in Europa.

15. Mai: “Militarisierung der EU” mit Claudia Haydt

Gerade erst vor wenigen Wochen hat die Europäische Union mit dem Europäischen Verteidigungsfond ein 13 Milliarden schweres Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht. Doch auch Projekte wie „EU Battlegroups“, „FRONTEX“ oder die „Europäische Verteidigungsagentur“ sprechen eine deutliche Sprache und machen deutlich, dass die Europäische Union keine Friedensunion ist.

Für uns stellt dies Grund genug zur Diskussion darüber dar, wie wir als Friedenspartei dieser Militärmacht entgegentreten möchten und uns ihr gegenüber positionieren können. Daher freuen wir uns am Mi. den 15.5. ab 19h im Café Buch-Oase (Germaniastr. 14) zusammen mit Claudia Haydt, die Gelegenheit hierzu haben. Claudia Haydt ist Kandidatin DER LINKEN für das europäische Parlament und Autorin des Buches „Die Militarisierung der EU“.

“Der marktgerechte Patient” – Filmvorführung und Diskussion am 10. Mai

„Krank aus der Klinik“ – so oder ähnlich lauten die Titel zahlloser alarmierender Berichte aus deutschen Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen. Nach ihr hat jede diagnostizierbare Krankheit einen prinzipiell fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste.

Die Einführung der Fallpauschalen war der entscheidende Schritt zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurden. Die Frage ist nicht mehr: Was braucht der Patient? Sondern: Was bringt er uns? Viele Ärztinnen und Pflegerinnen können in diesem System nicht mehr arbeiten, ohne selbst krank zu werden.

Der Film „DER MARKTGERECHTE PATIENT“ handelt von den Ursachen und fatalen Folgen der Fallpauschalen. Wir wollen diesen am 10. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus (Holländische Str. 72, Haltestelle Halitplatz) zeigen und anschließend zusammen mit Dr. Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN diskutieren, wie sich das Gesundheitssystem an den Bedürfnissen der Menschen und nicht dem Profitdenken orientieren kann. Der Eintritt ist frei.

Wir feiern den Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai – Europa und das Kapital

„Ein Gespenst geht um in Europa — das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet…“ So beginnt das kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels.

Die Europäische Union befindet sich heute in einer tiefen Krise. Ausdruck davon sind der wachsende Rechtspopulismus, die zunehmende Miilitarisierung, der zynische Umgang mit Geflüchteten, zunehmende soziale Spannungen, eine sich anbahnende Klimakatastrophe, explodierende Profite einer immer kleiner werdenden Schicht von Superreichen, kurz eine Politik ausschließlich im Interesse großer Konzerne und Banken.
Da stellt sich die Frage nach einem Systemwechsel.
Deshalb wollen wir den Geburtstag von Karl Marx, dem wohl fundiertesten Kritiker des Kapitalismus zusammen mit euch feiern:

Am 5. Mai ab 15 Uhr
im Stadtteilzentrum Vorderer Westen (an der Friedenskirche)

Wir freuen uns darüber, dass wir Dr. Skevos Papaioannou, Gastprofessor der Uni Kassel, gewinnen konnten. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der Folgen des sozialen und ökonomischen Wandels, gesellschaftlichen Krisen und der Partizipation des Menschen an der Gesellschaft. Er hat außer- dem als griechischer Staatsbürger erfahren, was die Folgen des Kapitalismus neoliberaler Ausprägung bedeuten.

Dazu gibt es Kaffee und Kultur. Alle Interessierten sind eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Update: Impresssionen der Veranstaltung


DIE LINKE – für ein soziales Europa

18. April 2019  Allgemein

Ende Mai sind rund 400 Mio. Menschen in den EU-Mitgliedsländern aufgefordert, zur Europawahl zu gehen.

Es hängt am 26. Mai auch von Ihrer Stimme ab, ob in das neue Europaparlament eine Interessenvertretung der Millionen Beschäftigten, Jugendlichen und RentnerInnen gewählt wird oder weiterhin Politik für große Konzernen und Superreiche gemacht wird. DIE LINKE steht für eine europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit und internationaler Solidarität.

Hier gibt es unser Programm für die Europawahl:

https://www.die-linke.de/europawahl/start/

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Demo 6. April – “Solidarität statt Schlussstrich”

07. April 2019  Antifa/Antirassismus

Der Mord an Halit Yozgat vor 13 Jahren in einem Kasseler Internetcafé durch den faschistischen NSU ist immer noch nicht lückenlos aufgeklärt. Welche Unterstützung hat das rassistische Netzwerk dabei erhalten und in welcher Form war der Hessische Verfassungsschutz darin verstrickt? Die „Initiative 6.April“ hat heute auf der Demo „Solidarität statt Schlussstrich“ zusammen mit 500 Menschen unter Beteiligung der LINKEN der Mordserie gedacht und in mehreren Redebeiträgen u. a. den fehlenden Aufklärungswillen staatlicher Stellen kritisiert.