Am 12. März entscheidet Kassel über den oder die nächste Oberbürgermeister:in. Violetta Bock tritt für DIE LINKE an, um mit Euch und Ihnen Kassel in eine Stadt zu verwandeln, die gut für die Zukunft gewappnet ist. Die seit Jahren allein gelassen werden, müssen endlich gehört werden. Für eine menschenwürdige, eine klimagerechte und eine sorgende Stadt… radikal sozial.
Auf der Website www.violetta-bock.de finden sich viele Gründe, warum Kassel eine linke Oberbürgermeisterin braucht. Es werden aktuelle lokalpolitische Themen aber auch geplante Veranstaltungen sowie Möglichkeiten der Unterstützung im Wahlkampf aufgeführt. Unterstützen sie uns beim Kampf für ein solidarisches Kassel.
Am 4. Juni ab 10 Uhr wollen wir in einem Workshop zu transformativem Organizing unsere Erfahrungen teilen und praktische Werkzeuge vermitteln.
Wir sind aktiv in verschiedensten Arbeitsfeldern:
Wir kämpfen gegen dreiste Chefs und den täglichen Wahnsinn der Lohnarbeit, für den Ausbau des Nahverkehrs, für Klimagerechtigkeit, für die Seenotrettung, für die Recht von Erwerbslosen, wenn es Ärger mit dem Amt gibt – und wollen eigentlich eine ganz andere Gesellschaft. Wir sind dort, wo unsere Interessen und Sehnsüchte dreist verbogen und geleugnet werden.
Unser Ziel: Mehr werden, mehr Menschen erreichen, strategischer vorgehen, ohne sinnlos Energie zu verschwenden. Gesellschaftliche Konflikte sichtbar und bewusst ertragen und austragen – das ist unser Ziel. Ob im Wahlkampf oder nicht: Viele tun ihr Bestes, das diese Welt unser wird.
Wie gelingt es uns, rebellisch zu bleiben, gegen den Druck sich an die herrschenden Verhältnisse anzupassen und zu resignieren, nicht nachzulassen bis eine Gesellschaftsordnung errichtet ist, die die Verhältnisse auf den Kopf gestellt hat?
Wie und woran arbeiten wir mit unseren Freund:innen, die wir bei Hauseinsätzen, am Stand und im Betrieb kennenlernen?
Es gibt Methoden, die uns dabei helfen uns besser aufzustellen und systematisierte Erfahrungen, die uns allen das Leben erleichtern. Und es gibt Zeiten und Orte, an denen dies alles zusammenkommen kann.
Wir freuen uns auf viele Aktive und bitten um Anmeldung unter Angabe, wo ihr aktiv seid bzw. werden wollt an: vorstand@die-linke-kassel-stadt.de
Heute vor 205 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Heinrich Marx in Trier geboren. Bis heute kommt niemand am Werk des Ökonomen, Philosophen und Gesellschaftstheoretikers vorbei, der das Wesen des Kapitalismus verstehen und die Welt zum Besseren verändern will.
“Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.” Dieser Satz aus der “Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie” wurde in Anlehnung an Kant oft als der kategorische Imperativ von Marx beschrieben. Er bleibt bis heute aktuell und bindend für unsere Politik!
Im Herbst 2023 wird es auch wieder ein Einsteigerseminar zu Marx’ Analyse von Kapitalismus, kämpferischen Ansätzen, seinem Revolutionsverständnis und seiner Vision einer klassenlosen also einer sozial gerechten Gesellschaft geben.
Caleum Schüler, Violetta Bock, Atilla Sarikaya und Christine Stein
Violetta Bock und Atilla Sarikaya wurden bei der Kreismitgliederversammlung am 30.März 2023 als Direktkandidierenden für die zwei Wahlkreise Stadt Kassel I und II zur Landtagswahl gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Zudem wurden beide am letzten Samstag auf der Vertreter*innenversammlung in Flörsheim auf die Landesliste gewählt: Violetta Bock auf Platz 5 und Atilla Sarikaya auf Platz 26.
Als Ersatzkandidierende für die beiden Kandidierenden für die Wahlkreise in Kassel wurden Caelum Schüler und Christine Stein gewählt.
Violetta Bock (35 Jare) ist seit 7 Jahren Stadtverordnete und war auch die Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl 2023 in Kassel mit einem starken Ergebnis von 9,2%. Sie lebt in Rothenditmold und ist dort auch in dem Stadtteilladen Rothe Ecke aktiv, den sie vor mehreren Jahren mit weiteren Mitstreiter*innen gründete. Ihre Themen sind Bewegungsarbeit, Gewerkschaftsarbeit und Vernetzung. In Kassel setzt sie sich insbesondere für die Themen Verkehrswende und Klimaschutz ein. In ihrer Freizeit macht sie Kampfsport.
Atilla Sarikaya ist ebenfalls seit vielen Jahren Mitglied in unserem Kreisverband und in linken Strukturen aktiv.
Hier könnt Ihr ein kleines Porträit zu ihm lesen:
“Atilla Sarikaya, so lese ich mich am liebsten. Geboren und aufgewachsen bin ich als Gastarbeiterkind in Alsfeld/Vogelsberg. In Kassel lebe ich seit dem letzten Jahrtausend 1999. Hier habe ich Wi.-Päd., Politik und neuere Geschichte studiert. 2014 habe ich meine Abschlussarbeit (“Kann man mit Marx die Weltwirtschaftskrise 07/08 erklären”) geschrieben aber die mündlichen Prüfungen nicht abgelegt, wurde bachlorisiert und habe es sein lassen. Bin auch Restaurantfachmann mit Abschluss und arbeite seit dem 16-ten Lebensjahr immer wieder in der Gastronomie. In den vergangenen 13 Jahren bin ich als Kellner in Teilzeit bei einer lokalen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Da erstrecken sich meine Arbeitsorte von der Imbissbude bis in die Sternegastronomie.
Politisch interessiert und engagiert bin ich seit der Oberstufe ´92, besonders nach den faschistischen Terroranschlägen von Möllen und Solingen und war auch stellvertretender Schülersprecher in der SV. Später im AStA und Studentenparlament der Uni Kassel, ehrenamtlich in DGB-Jugend und Verdi-Jugend und in der Globalisierungskritischen Bewegung. Ab 2008 bis vor wenigen Jahren war ich in einer selbstorganisierten Politgruppe aktiv.
Mit meiner Kandidatur möchte ich gemeinsam mit meinen ParteigenossInnen für eine Sozial-ökologische-Transformation unserer Gesellschaft werben.
Dabei will ich aufzeigen und mich für insbesondere folgende Punkte einsetzen:
dass der ökologische Fußabdruck stark von den Einkommensverhältnissen abhängig ist und Maßnahmen der ökologischen Wende diese Tatsache berücksichtigen muss.
Ausbau und Kostenfreie öffentlichen Verkehrsmittel, damit meine Kollegen und alle anderen Menschen auch nach der Arbeit in der Gastronomie nachts mit öffentlichen Verkehrsmittel nach Hause kommen und nicht stundenlang auf die nächste Verbindung warten müssen.
dass Wohnraum eine Menschenrecht darstellt und der Markt diesem Recht nicht gerecht wird. Sozioökonomisch gemischte Stadtteile stellen einen wesentlichen Baustein einer gesunden Demokratie dar und dürfen nicht der Profitlogik geopfert werden. Junge Familien mit geringen Einkommen dürfen nicht aus den Stadtteilen verdrängt werden.
Bildungserfolge dürfen nicht von Elternheim der SchülerInnen abhängig sein.
Der 1. Mai geht auf den Haymarket Aufstand der us-amerikanischen Arbeiter*innenbewegung 1886 zurück, die zu einem Generalstreik zur Durchsetzung des 8-h-Tages aufgerufen hatten. Auch der Hesse August Spies, der in Kassel zur Schule ging, bevor er auswanderte, war an den Protesten führend beteiligt und wurde einige Tage später wie viele andere hundert Demonstranten getötet. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde dann zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ aufgerufen.Auch Mutterschutz, Versicherungen und Urlaubsanspruch wurde in den Jahrzehnten darauf durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpft.
Wir laden insbesondere unsere Genoss*innen und weitere Mitstreiter*innen ein mit uns am 1. Mai zu demonstrieren. Ausdrücklich möchten wir an dieser Stelle auch noch wohlwollend auf den Block der 4-h-Liga verweisen, der auch bei der Demo zum ersten Mai mit von der Partie sein wird. Wir hoffen, dass viele Genoss*innen mitlaufen und uns auch bei unserem Stand auf der Drahtbrücke besuchen oder sogar mithelfen.
Dafür gerne über die signal, whats App-Gruppen oder die Vorstandsemailadresse melden.
Die offizielle Route lässt sich hier finden: (10 Uhr: Phillipp Scheidemann Haus, über Königsplatz (10.30 Uhr) bis zur Drahtbrücke)
Aktuell fordern wir als Partei DIE LINKE in noch weiter zugespitzten Krisenzeiten aktuell insbesondere:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen. ■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden. ■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um 200,- Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: Euro für jeden Haushalt plus Euro für jede weitere Person im Haushalt.
Des Weiteren solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Beschäftigten in den aktuell laufenden Tarifrunden und streiten gemeinsam an ihrer Seite für die volle Durchsetzung der Tarifforderungen!
Die Kasseler Linksfraktion, der Vorstand der LINKEN in Kassel und das Wahlkampfteam von OB-Kandidatin Violetta Bock in Kassel haben sich inzwischen zum Ausgang des Ergebnis und den Optionen bei der Stichwahl beraten.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig: „Christian Geselle entzieht sich der Stichwahl und hat seinen Wähler:innen im ersten Wahlgang die Möglichkeit genommen einer anderen Kandidatur die Stimme zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Wahl des Grünen Kandidaten Sven Schöller alternativlos sei. Aber das stimmt nicht. Alle Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob sie mit „Ja“ oder mit Nein“ stimmen. Und wir LINKEN sagen „Nein“ zu einem Oberbürgermeister, der die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verkörpert. Wer sein politisches Profil so perfekt an die wirtschaftsliberale FDP anpasst, ist keine Option für uns. Wir wollen auch in Kassel soziales und ökologisches Umsteuern, das sich am Gemeinwohl ausrichtet und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen.“
Vorstandsmitglied Myriam Kaskel erläutert: „Die Ausrichtung von Sven Schöller und der Kasseler Grünen steht nicht für soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für Alle: Das Thema Armut kommt bei ihm gar nicht vor, obwohl in Kassel jede*r fünfte Bewohner*in davon betroffen ist. In den ärmsten Stadtteilen sind nur knapp über 20 Prozent der Bewohner*innen zur Wahl gegangen. Da haben wir gute Wahlergebnisse für unsere linke Kandidatin Violetta Bock, aber die Themen und Probleme der Menschen dort müssen von allen ernst genommen werden. Erst recht vom künftigen Stadtoberhaupt!“
Jenny Schirmer, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN ergänzt: „In den zwei Jahren, seit der letzten Kommunalwahl hätte Sven Schöller als Stadtverordneter zeigen können, wie er seine Wahlversprechen mit Leben füllt. Zum Beispiel schreibt Schöller zur Energiewende, dass die Stadt Solaranlagen auf privaten Dachflächen betreiben soll, wenn die Besitzenden das nicht tun. Als wir vor einem Jahr genau das in der StaVo beantragt haben, war er dagegen. Anderes Beispiel: Antidiskriminierung und Integration. Die Linksfraktion wollte im Haushalt Geld für einen Dolmetscherpool, weil viele Menschen die komplizierten Anträge und Belehrungen ohne ordentliche Übersetzung einfach nicht verstehen können. Das wäre eine sehr konkrete Maßnahme gegen Diskriminierung gewesen, wurde aber von den Grünen und Herrn Schöller abgelehnt. Bei der Diskussion um das EEG haben wir einen Nothilfefonds für Menschen mit wenig Geld beantragt. Auch das wurde einfach abgelehnt. Auch ein Null Euro Ticket für die Ärmsten der Stadt war für die Jamaikakoalition beim Haushalt 2023 nicht zustimmungsfähig, obwohl die Kosten dafür überschaubar sind. Gerade solche Maßnahmen werden dringend gebraucht, damit die Stadt wirklich sozial und klimagerecht werden kann.“
Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN ergänzt: “Am Mittwoch hätte Jamaika die Möglichkeit gehabt, den Magistrat mit den Vorbereitungen zur Rückführung des Seniorenhaus am Lindenberg in öffentliche Hand vorzubereiten, um Bewohner:innen, Angehörigen und Beschäftigten nicht nur Worte der Betroffenheit zu geben, sondern eine klare Perspektive zu bieten. Das wurde abgelehnt. Schöllers Versprechen der Einigung zielt nur auf seine Koalitionspartner, aber gibt keine Hoffnung auf eine soziale, klimagerechte und sorgende Stadt für Alle.”
Fraktion, Vorstand und das Wahlkampfteam sind sich daher einig: bei der bevorstehenden Stichwahl wird es keinen Aufruf für den Oberbürgermeister-Kandidaten Schöller geben. Eine Wahlempfehlung gibt es trotzdem: die Nein-Stimme.
Persönlicher Faktencheck von unserer OB-Kandidatin Violetta Bock
In den letzten Tagen kam am Rande immer wieder die Frage auf, wie man sich u.a. zur Internetseite “GeselligeWahrheiten” positioniert. Jüngst forderte seine Wählerinitiative zur Stellungnahme und Distanzierung auf. Zu anderem habe ich mich bereits geäußert. Den Umgang alles in einen Topf zu schmeißen mit dem zu schnellen Abtun von jeder Kritik als Schmutzkampagne finde ich vorschnell. Problematisch finde ich daran vor allem die Zuspitzung auf eine Person ohne Beachtung des Kontext. Natürlich muss sich ein*e Amtsträger*in an ihren Taten messen lassen. Ich habe mich in diesem Wahlkampf um einen inhaltlichen und politisch fairen Wahlkampf bemüht. Da nun mehrfach eine Stellungnahme gewünscht wurde, komme ich dem nun hiermit nach – inhaltlich und aus meiner Sicht. Ich werde jedoch nicht auf alle Punkte eingehen, sondern nur beispielhafte einzelne, bei denen ich die Kritik teile und andere, bei denen ich die Kritik zu einfach finde, nennen.
Zu: “Blockade demokratischer Beschlüsse”
Es stimmt, dass seit 2019 auf die Grünsatzung gewartet wird. In der Öffentlichkeit hört man einerseits, dass die Verzögerung am Rechtsamt liege (Version Nolda) oder am Umwelt- und Gartenamt (Version Geselle). Wer von beiden Recht hat, kann ich nicht sagen. Wenn sich zwei Dezernenten nicht einig werden, fände ich es nur fair, wenn offen debattiert wird, welche Punkte noch offen sind und den Stadtverordneten als oberstem Gremium zur Auswahl gestellt werden. Sie sind das oberste Gremium und haben den Magistrat damit beauftragt. Und als Stadt brauchen wir die Grünsatzung. Nach meiner Kenntnis liegt ein Knackpunkt darin, wie sehr man auf den Bestand einwirken kann. Je länger wir warten, desto mehr Flächen werden nicht mehr anzupassen sein. Ein weiteres Beispiel ist das Gremium zur Überprüfung der Straßennamen, das vor der letzten Kommunalwahl beschlossen wurde unter Leitung von Prof. Büschel. Bisher hat es sich kein einziges Mal getroffen und es wurde eine andere Leitung im Magistrat bekannt gegeben. Diese Zeitverzögerung verhindert die Umsetzung von Beschlüssen. Ich finde, hier kann man zu Recht von Blockade sprechen.
Zu: “Städtepartnerschaften”
Städtepartnerschaften sollten gepflegt werden und bieten auf kommunaler Ebene gute Möglichkeiten des Austausches. Wir hatten als LINKE zumindest zuletzt Genoss:innen aus Arnstadt zu Besuch. Sie wünschen sich eine stärkere Belebung der Städtepartnerschaft durch konkrete Projekte, gerade in diesem Jahr des 35-jährigen Jubiläums. Denn auch nach über 30 Jahren deutsche Einheit sind sie wichtig um das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Zu: “Eishallen-Blamage”
Etwas komplexer als dargestellt ist es bei der Eishalle schon. OB Geselle verkündete zwar das Projekt der zweiten Eishalle, doch hätte es sofort in der Versenkung verschwinden können, wenn kein Aufstellungsbeschluss beschlossen worden wäre. Als Linke haben wir unsere Kritik von vorneherein daran geäußert. Das oberste Gremium ist die Stadtverordnetenversammlung. SPD und Grüne haben erst ermöglicht, dass inzwischen ein hoher sechsstelliger Betrag für die Planung ausgegeben wurde, die nun endlich begraben ist. Diese Blamage einseitig auf eine Person zu schieben, verkennt, was dazu geführt hat, dass der Planungsprozess überhaupt erst starten konnte, weil er breit gestützt wurde. U.A. Antrag der LINKEN zur Eissporthalle zu Beginn der Debatte:
Die Kritik an beiden Programmen teile ich. Während zu Beginn der Corona Pandemie manche Abrechnungsmodalitäten vielleicht noch schwieriger abzusehen waren, war spätestens bei Beschluss des EEG klar, dass die Anrechenbarkeit für die Ärmsten wahrscheinlich ist. Als LINKE hatten wir dies mehrfach thematisiert und Alternativen vorgeschlagen. Beide Programme hätte es aber nicht gegeben, wenn sie von den Stadtverordneten trotz Wissen um die rechtliche Unklarheit nicht gestützt worden wären. Damit möchte ich keineswegs OB Geselle verteidigen. Gerade beim EEG hat er es im Alleingang vorgeschlagen und als beschlossen hingestellt statt zuerst einen demokratischen Diskurs zu suchen. So wurden auch die Beiräte informiert und mit Falschaussagen zur Nichtanrechenbarkeit gewonnen, noch bevor es im Ausschuss diskutiert wurde. Aber auch das wäre nicht möglich gewesen, wenn die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle ernst genommen hätte. Bis heute, hat man dazu keine Entschuldigung gehört, sondern im Nachhinein hieß es lediglich, dass Transferleistungsempfänger:innen ja nicht die Zielgruppe gewesen seien. Bereits zu Kopf hoch 1 hatten wir übrigens folgenden Änderungsantrag, um gerade Transferleistungsempfänger:innen anrechnungsfrei (!) zu unterstützen.
Auch hier ist es etwas komplizierter. Die Zuständigkeit zumindest von der öffentlichen Wahrnehmung lag lange Zeit vor allem bei dem Baudezernent Nolda. Der Standort Parkplatz am Karlsplatz wurde schließlich in der Zeitung verkündet und alternativlos präsentiert. Die Koalition zog dabei bereitwillig mit. Bis zuletzt hatte der Baudezernent diesen Standort für das Institut verteidigt. Das Documenta Institut war jedoch von Anfang an ein sehr holpriges Projekt. So hatten wir als Linke schon 2017 kritisiert, dass es konzeptlos startet. Als Geselle es mit dem Ruruhaus und dem “Bürgerrat” an sich zog, war dies der Versuch mit dem Kopf durch die Wand vor der documenta einen Standort zu präsentieren statt Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Dies sind nur einzelne Beispiele der Internetseite aus der Amtszeit von OB Geselle. Kritik und sachliche Auseinandersetzung zu den Punkten muss erlaubt sein. Dies alles als Schmutzkampagne zu diffamieren, greift eindeutig zu kurz, um von Inhalten abzulenken. Dass dies nun sogar von der Wählerinitiative zum Hauptwahlkampfthema genommen wird, ist für die wichtigen Themen der Stadt höchst bedauerlich. Es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Demokratie, wenn beim Karneval als Geselle verkleidete Klimaaktivisten von der Rathaustreppe entfernt werden oder beim Klimastreik von Polizisten die Rathaustreppe gesperrt wird, damit kein offener Brief eingeworfen wird. Und dennoch konnte diese Machtfülle nur entstehen, weil sie von SPD und B90/Grünen lange Zeit getragen und mit verteidigt wurde. Hier alle Fehler der Koalition (Eissporthalle, Privatisierung Seniorenhaus, fehlende Verkehrswende und Verfehlung des Ziels Klimaneutralität 2030 etc…) auf eine Person zu schieben, ist zu einfach dargestellt.
Aus unserer Sicht kann es daher am 12. März nur heißen: Radikal sozial!
DIE LINKE. Kassel und OB-Kandidatin Violetta Bock laden zur Bürger:innenveranstaltung zum Thema sorgende am Sonntag, den 5.3. ab 15 Uhr, ein. Die Veranstaltung ist zweigeteilt in ein offenes Forum und eine Austauschrunde zum Schwerpunkt Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
TEIL 1: Offenes Forum zur sorgenden Stadt von der Kita bis zur Pflege im Alter. Mit Kinderbetreuung, leckerem Essen, Personen die für konkrete Fragen vor Ort sind (u.a. mit Max Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen zu Fragen rund um Miete und Aktive der Solidarischen Erwerbsloseninitiative zu Themen wie Wohngeld und Jobcenter)
TEIL 2: Sorge um die Sorgenden. Austausch zur Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
“Wir haben uns dafür entschieden, im Kasseler Osten kurz vor dem Frauentag den Schwerpunkt auf die sorgende Stadt zu legen. Als wir die Veranstaltung geplant haben, war noch nicht absehbar, dass mit der vorläufigen Insolvenz von Convivo des nahe gelegenen Seniorenhaus am Lindenberg das Thema eine zusätzliche Brisanz erhält. Bei der Veranstaltung wird es daher sicher nicht zuletzt darum gehen. Für eine sorgende Stadt statt einer Stadt als Konzern” so Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN. “Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Beschäftigten zentral. Deshalb ist es im Interesse der Kommune, dass die Beschäftigten ein gutes Tarifergebnis erreichen und wir wollen sie dabei unterstützen.”
Die Veranstaltung ist trotz öffentlichem Bürgerhaus leider nicht barrierefrei. Bei Bedarf finden wir individuelle Lösungen. Dafür bitte im Vorfeld melden.
Feministische Solidarität –FLINTA*s vereint international
Am 8. März ist internationaler feministischer Kampftag. Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre, trans*, und agender Personen (kurz FLINTA*) streiken weltweit gegen patriarchale Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Auch in Kassel wollen wir demonstrieren. Um 16:30 Uhr laufen wir vom Rathaus los und enden am Nordstadtpark.
Erneut hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung wichtiger ist denn je. Im Iran kämpfen Frauen in der feministischen Revolution um ihre Autonomie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt vor allem FLINTA* Personen in die Flucht und in die Arme von Menschenhändlern, in vielen Ländern, unter anderem Polen, geht die feministische Bewegung gegen LGTBQ-Hass und restriktive Abtreibungsgesetze auf die Straße.
Dort wie hier wird Frauen, inter*, nichtbinären, trans* und agender Personen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung genommen. In Deutschland gibt es immer noch den Paragraph 218, der uns verbietet, frei und ohne demütigende Befragungen darüber zu entscheiden, ob wir Kinder bekommen möchten oder nicht. Es gibt zu wenig Wohnraum, Krankenhäuser, Geburtsstationen, Hebammen, Krippen- und Kitaplätze. Zugleich sind die Löhne in diesen Institutionen viel zu niedrig, vor allem für FLINTA* Personen.
All das schränkt uns darin ein, frei entscheiden zu können, wie wir unser Leben gestalten, ob und wie wir mit vielen, wenigen oder gar keinen Kindern leben wollen.
Deshalb solidarisieren wir uns am 8. März mit dem Streik der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege und Sorgearbeit kämpfen. Denn der Erfolg dieses Streiks kommt uns allen zugute.
Egal ob Reproduktionskrise, Inflation, Klimakrise, Kriege, Armut – die Krisen werden systematisch von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebracht. Nicht nur unsere Arbeitskraft, auch unsere Körper, unsere Ideen, unsere gesamte Zeit und Energie sollen möglichst profitabel verwertet werden. Dabei werden Ausbeutung und Gewalt gegen Mensch und Natur immer aggressiver. Weltweit leiden durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das Erdbeben in der Türkei und Syrien, Überschwemmungen wie in Pakistan vor allem FLINTA* Personen unter fehlenden Infrastrukturen, Nahrung und Unterstützung.
Auch in Deutschland ist die Situation von geflüchteten Frauen und Familien miserabel, sie leben mit ihren Kindern zum Teil jahrelang isoliert in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften und es fehlt an medizinischer Versorgung und kindgerechten Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gewalt gegen FLINTA* Personen hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. Allein dieses Jahr starben in Deutschland bereits 24 Frauen und zwei Kinder durch (Ex-)Partner und Familienangehörige, im Durchschnitt stirbt eine Frau bzw. ein Mädchen alle 72 Stunden durch einen Femizid. Eine Statistik zu Gewalt an FLINTA* Personen gibt es nicht, was zeigt, dass dem bislang zu wenig Beachtung gegeben wird. Letztes Jahr wurde Malte C. am Rande der Münster Pride Parade angegriffen und erlag wenige Tage später seinen Verletzungen. Insgesamt haben auch die Angriffe auf CSD-Demonstrationen zugenommen. Es sind gleichzeitig aber auch FLINTA* Personen, die weltweit bei Revolten wie derzeit in Iran oder bei Antikriegsaktionen wie in Russland in der ersten Reihe stehen und trotz Repressionen für „jin jiyan azadi“ – Frauen, Leben, Freiheit! – kämpfen. Davon sind wir inspiriert und wollen am 8. März in Solidarität mit allen Streikenden und Kämpfenden in Deutschland und weltweit auf die Straße gehen.
DIE LINKE Kassel hat einen solchen anonymen Brief am Samstag, den 4.Februar erhalten. Am 6. März wurde klar, dass auch andere Parteien und die Presse diesen Brief erhalten haben. Der Personalrat der Stadt Kassel und auch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind konkrete Ansprechpartner für die städtischen Beschäftigten für solche Fragen.
Wir werden uns zu der Sachlage, sofern keine neuen Erkenntnisse zu dem Vorfall öffentlich werden oder betroffene Menschen auf uns zukommen, nicht äußern, da wir zu Gerüchten und unbestätigten Vorwürfen keine Stellung beziehen können.
Grundsätzlich solidarisieren wir uns mit Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus. Sexualisierte Gewalt und Sexismus trifft jede dritte Frau oder FLINTA* Person.
Zusätzlich möchten wir darauf aufmerksam machen, dass es in Kassel weitere verschiedene institutionalisierte Ansprechpartner*innen für Betroffene von sexualisierter Gewalt gibt:
Wir selbst haben als Kreisverband DIE LINKE Kassel im Jahr 2022 für alle Amts- und Mandatsträger eine verpflichtende Sexismus- und Awarenessschulung beschlossen. Auf Landesebene wurde im letzten Jahr eine Vertrauensgruppe speziell für betroffene Parteimitglieder etabliert: Auch wir als feministische Partei haben gelernt, dass wir unseren Anspruch bezüglich dieser Themen noch lange nicht gerecht werden. Wir arbeiten weiter an der Veränderung der Gesellschaft und unserer eigenen Strukturen:
Wir hoffen, dass künftig auch andere Parteien solche oder ähnliche Maßnahmen ergreifen.
Wir haben kein Interesse daran, sexualisierte Gewalt oder unbestätigte Vorwürfe für politische Ziele zu instrumentalisieren. Daher wundern wir uns sehr darüber, dass Christian Geselle und seine Unterstützer*innen bemängeln, dass dieses Thema nicht im Wahlkampf von den anderen OB-Kandidat*innen thematisiert wird.
Weiterhin möchten wir auf allgemeine Statistiken und Studien zu diesem Thema hinweisen:
Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft gab in einer Studie (2021) an, dass bei Politikerinnen unter 45 Jahren 60 Prozent schon Sexismus erlebt haben. Dazu zählt die Studie unangemessene Berührungen und anzügliche Bemerkungen.
Die LINKE beginnt nun auch mit der Plakatierung in der Innenstadt. Bis 12. Januar war dies nach Auflagen des Ordnungsamtes noch untersagt. Bereits seit vergangener Woche wurden von verschiedenen OB Kandidat*innen, wie Christian Geselle, Isabelle Carqueville (SPD) und Sven Schöller (Bündnis90/Die Grünen) in der Innenstadt Plakate aufgestellt. Außerhalb der Innenstadt ist die Aufstellung vor dem 12. Januar kostenpflichtig und regulär anzumelden.
“Wir waren daher mehr als verwundert, die Plakate in der Innenstadt zu sehen. Offiziell dürfen in bestimmten Innenstadtbereichen wie der Fußgängerzone erst ab zwei Monaten vor der Wahl plakatiert werden, um Fairplay im Wahlkampf und gleiche Chancen für die Orte zu gewährleisten. Das wäre der 12. Januar gewesen. Wir als Kasseler Linke haben daher mit der Plakatierung in der Innenstadt gewartet.” erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt, wurde der LINKEN mitgeteilt, dass als Reaktion nun die Frist auf den 11. Januar vorgezogen wird und somit der Zustand im Nachhinein für in Ordnung erklärt wird. Ansonsten müssten die Parteien ja aufgefordert werden sie abzunehmen, um sie am nächsten Tag wieder aufzustellen.
Violetta Bock, OB-Kandidatin ergänzt: “Es ist schon etwas absurd, wenn gerade diejenigen, die mit Sicherheit werben, sich an solche Auflagen nicht halten oder an Verkehrsschildern Plakate aufhängen. Ich habe nichts gegen zivilen Ungehorsam, aber doch nicht aus Eigennutz im Wahlkampf, sondern wenn es um den Kampf gegen Ungerechtigkeit, wie derzeit in Lützerath geht.”
Ein Dossier der RLS zur Aktualität von Karl Marx:
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [‘solid] Kassel"){kind=logo}
