“Miethaie enteignen?”: Diskussion am 26.11

Immobilienkonzerne machen (nicht nur) in Berlin seit Jahren fette Profite mit steigenden Mieten. Das haben die Berliner:innen nun nicht länger hinnehmen wollen: Parallel zur Bundestagswahl haben sie bei einem Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt, über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co zu vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Mit der Vergesellschaftung sollen zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entzogen, dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht und die Verdrängung von Leuten verhindert werden, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

Die Kampagne hat bundesweit und über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir freuen uns sehr, den Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Rouzbeh Taheri, in Kassel zu begrüßen. Er wird über die Situation für Mieter:innen in Berlin berichten, erklären, wie man mit radikalen Forderungen Erfolg haben kann und einen Ausblick geben, wie es nach dem Volksentscheid weitergeht. Schließlich hat die SPD bereits angekündigt, dass sie sich nicht verpflichtet sieht, den Willen der Wähler:innen umzusetzen und die Koalition will eine Expertenkommission damit beauftragen, das Anliegen zu prüfen…

Wir freuen uns über eine spannende Diskussion und laden alle Interessierten herzlich ein:

26.11. ab 19 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen,
Elfbuchenstr. 3, Haltestelle Friedenskirche

Die Veranstaltung wird unter der Beachtung der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Corona-Bestimmungen durchgeführt. Ab Donnerstag den 25.11 treten verschärfte Corona-Regelungen hessenweit in Kraft. Die Veranstaltung wird nunmehr nach 2G-Regeln durchgeführt. Ein entsprechender Nachweis (geimpft, genesen) ist vorzuzeigen. Es gilt Maskenpflicht in den Zugängen und während der Veranstaltung auch auf den Sitzplätzen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Wir geben hier auf unserer Website aktualisierte Informationen, sobald geänderte behördliche Corona-Bestimmungen Auswirkungen auf die Durchführung der Veranstaltung haben sollten.

1 Jahr U-Haft sind genug

06. November 2021  Allgemein

Der Kasseler Kreisverband fordern das Ende der U-Haft für die seit nun einem Jahr in U-Haft einsitzende Studentin Lina E. aus Kassel. Selbst der mehrfach wegen Gewalttaten verurteilte Nebenkläger, der in Leipzig überfallene Ex-NPDler Enrico Böhm, sagte kürzlich im Prozess aus im Oktober 2018 nur von Männern überfallen worden zu sein.

„Die forcierte Stilisierung von Frau E. als Linksterroristin und das Ermittlungsverfahren sollen offenkundig gegenüber linken Antifaschist*innen abschreckend wirken. Gleichzeitig wirkt im Vergleich der Umgang der Ermittlungsbehörden mit den neuen Erkenntnissen zum Tod Oury Jallohs oder auch der Umgang mit rechten Netzwerken in Hessen befremdlich. Rechte Übergriffe werden häufiger: Das BKA registrierte 2020 9.420 rassistisch motivierte Straftaten. Das entspricht einer Steigerung von 19% zum Vorjahr. Daneben wurden 2.428 antisemitische Straftaten im Jahr 2020 registriert, wobei nur 6 Tatverdächtige diesbezüglich festgenommen wurden. 180 erfolgreiche Demokratieprojekte wurden bundesweit im letzten Jahr gleichzeitig eingestampft.“, so Vorstandsmitglied und stellvertretender Ortsbeirat für den Stadtteil Wesertor Oliver Schulz.

Das Vorstandsmitglied Caro Gindl ergänzt: „In Bezug auf die rechte Szene leben 459 behördlich gesuchte Rechtsextreme aktuell im Untergrund. Weitere 13.000 Rechtsextreme werden von den Behörden als gewaltorientiert beschrieben, 1.200 besitzen zudem legal Waffen. Wir fordern das Vollstrecken der Haftbefehle und die Aushebung dieser Netzwerke. Bei Querdenker-Demos am 1. Mai wird ohne behördliche Konsequenzen auf linke Demonstrant*innen eingeprügelt, wie unserem Ortsvorsteher Ali Timtik in Nordholland dieses Jahr. Schwerste Straftaten von Rechtsextremisten werden regelhaft Einzeltätern zugeordnet werden wie auch beim Mord an Walter Lübcke 2019. Wenn bei Antifaschistinnen hingegen bei Prügeleien sofort von Terrorismus gesprochen wird, dann ist das eine eindeutige Gefährdung unserer Demokratie mitverursacht durch Behördenhandeln.“

DIE LINKE fordert die Abschaffung der politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden wie auch die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde, die nach 10 Jahren immer noch nicht aufgeklärt sind.

Schiller-Straßenfest am 4.9.

31. August 2021  Allgemein

Am Wochenende schon was vor? Wenn nicht, dann schaut doch mal bei uns vorbei!

Denn am 4. September laden wir ein! Wir wollen mit euch zusammen ab 15:00 Uhr unser kleines Sommerstraßenfest zur Bundestagswahl feiern. Dafür sperren wir die Straße vor dem Parteibüro, beschaffen ein paar Sitzgelegenheiten sowie Speis und Trank und bringen euch ein abwechslungsreiches Programm auf der Bühne!

Zu Gast sein werden u.a. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende unserer Fraktion im Bundestag, Stephanie Schury, Direktkandidatin im Wahlkreis 168 und Stadtverordnete in Kassel, sowie Vertreter*innen einiger befreundeter Gruppen und Organisationen. Und wer weiß, wer noch so auftauchen wird? So oder so, es wird sicher nicht langweilig!

Also kommt vorbei zum quatschen und schmatzen, gucken und lauschen, und lasst uns zusammen das (hoffentlich) gute Wetter genießen!

Und falls auch ihr euch kaum mehr daran erinnern könnt, wie schön es doch ist den Sonnenuntergang gemeinsam unter freiem Himmel mit Musik auf den Ohren zu genießen, dann freut euch mit uns zusammen auf Betty Ford Soundtherapie! Die haben wir nämlich dafür gewinnen können, uns für den Start in den Wahlkampfendspurt nochmal ordentlich was auf die Lauscher zu geben – live und in Farbe! Echt jetzt!

Bitte bedenkt aber auch die andauernde Pandemiesituation. Selbstverständlich werden wir die für eine Veranstaltung dieser Art erforderlichen und auch vorgeschriebenen Regeln einhalten und möchten auch euch schon hier eindringlich darum bitten, diese zu befolgen. Weitere Details darüber werden wir hier in Kürze noch ergänzen.

Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.
Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 02. Juni 2021 ab 16 Uhr eine Mahnwache auf Südseite des Königsplatzes unter dem Motto „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“ statt. Die Mahnwache wird von Kasseler Antifaschist:innen veranstaltet und verschiedenen Organisationen unterstützt. Kommt möglichst zahlreich und haltet Euch an die Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske.

1. Mai 2021 – Wir waren dabei!

Kurz vor dem 1. Mai nahm der neue Vorstand des Kreisverbandes auf der vergangenen KMV am 23.04. seine Arbeit auf: Caro, Manuel, Kai, Oliver und Myriam. Wir sind die Neuen und sagen Hallo! Wir haben selbstverständlich auch in diesem Jahr mit vielen anderen Genoss:innen zusammen ein Zeichen gesetzt, dass faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gestern wie heute erkämpft werden müssen. An der Demonstration durch Kassel beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Eingeläutet hatte der DGB den Kampftag mit einer Kundgebung ab 10.30 Uhr auf dem Königsplatz. Im Anschluss daran ab 12 Uhr lud die 4-hour-League zur „Lock Work-Down“-Demonstration auf dem Opernplatz ein bis hin zum Spielplatz auf der Goetheanlage.

Der 1. Mai geht auf den Haymarket Aufstand der us-amerikanischen Arbeiterbewegung 1886 zurück, die zu einem Generalstreik zur Durchsetzung des 8-h-Tages aufgerufen hatten. Auch der Hesse August Spies, der in Kassel zur Schule ging, bevor er auswanderte, war an den Protesten führend beteiligt und wurde einige Tage später wie viele andere hundert Demonstranten getötet.Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde dann zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ aufgerufen.Auch Mutterschutz, Versicherungen und Urlaubsanspruch wurde in den Jahrzehnten darauf durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpft.

Auch heute steht der erste Mai noch für den Kampf für Gute Arbeit und Gute Löhne, wie z.B. 13€ Mindestlohn, gegen Befristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung der 4 Tage Woche.Wir bedanken uns bei allen, die den 1.Mai in Kassel mit organisiert, Redebeiträge gehalten haben, als Ordner:innen im Einsatz waren und den Tag mit uns auf der Straße standen:

  • 4-Stunden-Liga
  • Gruppe d.o.r.n.
  • Bündnis für solidarische Corona-Politik
  • Frauen und Queers Streik Kassel
  • Feminism Unlimited Kassel
  • Women Defend Rojava
  • KligK
  • Fridays for Future Kassel
  • JuFo Kassel
  • Dynamo Windrad
  • SDS Kassel
  • s.e. Kassel
  • und alle anderen

Wir freuen uns darauf Euch dann alle am 8. Mai wieder auf der Straße zu sehen. Ab 14 Uhr auf dem Kemal-Altun-Platz unter dem Motto “Erinnern.Widerstand.Konsequenzen, Solidarisch gegen rechte Gewalt in Kassel und überall.

Den ganzen Mai über werden Veranstaltungen rund um das Thema Antifaschismus in Kassel laufen, die die DIE LINKE. Kassel-Stadt mit unterstützt, mehr Infos hier: https://antifaschistischermaikassel.noblogs.org

Ostermarsch am 3. April

01. April 2021  Antimilitarismus, Internationales

Auch in diesem Jahr wollen wir zu Ostern ein deutliches Zeichen für den Frieden setzen und zwar in diesem Jahr am Ostersamstag, den 3. April. Beginnend um 11 Uhr am Obelisk wird es einen Marsch über den Königsplatz zum Rathaus geben. Vorher findet bereits um 10.30 Uhr eine Kundgebung von der Gruppe “Rheinmetall entwaffnen” an der Wolfhager Str./ Ecke August-Bode-Str. statt. Organisiert wird der Ostermarsch von Kasseler Friedensforum.

Der Titel des diesjährige Ostermarschaufrufs lautet “Frieden auf der Welt ist möglich!”:

 

Als Bürgerinnen und Bürger unserer ehemals zerbombten Stadt Kassel, die heute wieder ein führendes Rüstungszentrum in Deutschland ist, haben wir die besondere Verpflichtung, den Krieg zu ächten und für den Frieden einzutreten.

Trotz der erschütternden Bilanz der beiden Weltkriege tobten nach 1945 erneut zahlreiche Kriege auf dem Globus bis heute. Auf verheerende Weise bringen sie Tod, Zerstörung und großes Elend für die Bevölkerung. In Europa beobachten wir eine Zuspitzung der Spannungen zwischen Ost und West hin zu einem neuen Kalten
Krieg. Auf die Tagesordnung gehört deshalb eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung.
„Feindbilder“ wie Russland oder China passen nicht mehr in die politische Landschaft.
Das Immunsystem der Erde ist mit Aufrüstung, atomarer Bedrohung, ökologischen Problemen wie der Klimakatastrophe und der gegenwärtigen Pandemie an seiner Grenze angekommen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde, denn jeder Euro, investiert in einen Panzer, eine Drohne, ist verlorenes Geld, das beim dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fehlt. Die Einsicht wächst, dass ohne massiven Druck auf die Regierenden kaum etwas geschieht.
Mit dem Ostermarsch treten wir im Jahr der Bundestagswahl zusammen mit allen demokratischen, sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen für eine friedenspolitische Wende ein.

Deshalb demonstrieren wir zu Ostern mit diesen Forderungen:


– Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
– Stopp der Rüstungsexporte
– Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
– Fluchtursachen angehen
– ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN

Bewegung ins Rathaus – DIE LINKE geht gestärkt aus der Kommunalwahl

DIE LINKE in Kassel und die Mitglieder der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bringen ihre Freude über das gute Abschneiden der LINKEN bei der Kommunalwahl in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Ausdruck.

Mit einer um einen Platz vergrößerten Fraktion von acht Mitgliedern – sechs Frauen und zwei Männer – und voraussichtlich zwei Magistratssitzen wurden wesentliche Ziele der Wahlkampagne erreicht. „Wir möchten uns bei allen Wähler*innen bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dabei haben wir es geschafft unsere Stammwähler*innen zu halten und darüber hinaus Menschen für unsere Themen zu gewinnen. Besonderer Dank gilt auch den vielen Aktiven der Partei und aus unserem Umfeld, die den Wahlkampf tatkräftig gestaltetet haben. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in Pandemiezeiten, in der es schwieriger ist, den direkten Kontakt mit den Menschen auf der Straße zu finden“, meint Jens Meyer für den Kreisvorstand.
„Wir sehen es gerade angesichts der Ergebnisse jetzt noch mehr als unsere Aufgabe die anderen Fraktionen gemeinsam mit Initiativen zum sozial-ökologischen Umbau zu treiben. Das Wahlergebnis der Grünen lässt nun keine Ausreden mehr zu,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linksfraktion. „wir werden daher zügig die Sondersitzung zum Klima, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie für die Tram Rothenditmold-Harleshausen, die Einrichtung von Pop-Up Bikelanes für den Sommer und Verbesserungen für die Situation in den Schulen während Corona fordern.“

„Wir fanden das Modell der wechselnden Mehrheiten im letzten Jahr für die Stadt durchaus positiv. Angesichts des Wahlergebnis ist die Anforderung an eine zukünftige Koalition, nicht wieder in die Betonmentalität mit knappen Mehrheiten zu verfallen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Erfreulich ist die Halbierung der unsozialen und rassistischen AfD.“

Mit dem Einzug in nunmehr acht Ortsbeiräte ist geplant, noch stärker als bisher die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen in den Stadtteilen zu begleiten. Mit starken Teams will die LINKE Ansprechpartnerin für die Probleme der dort lebenden Menschen sein und dabei helfen, Widerstand gegen fehlgeleitete Bildungs-, Verkehrs- und Wohnungspolitik zu organisieren. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung ist uns ein Ansporn, die Menschen, die sich durch die Beteiligung an Wahlen Verbesserung ihrer Lebenssituation, mit unserem Engagement und unseren politischen Ideen zu erreichen.

Zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März

08. März 2021  Allgemein

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs- und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle!

Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe auf- werten und das soziale Miteinander stärken.

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Am 9.3. Stadtgespräch mit der LINKEN

07. März 2021  Kommunales

In den letzten Wochen haben wir viele Versprechen auf Walplakaten und bei Podiumsdiskussionen gehört und gesehen. Manches davon war so fernab der praktizierten Politik, die jenseits des Wahlkampfes gemacht wird, dass wir es kaum glauben konnten.
Deswegen ist es Zeit für einen Realitätscheck. Wir wollen euch einen Eindruck geben, wie wir die letzten Jahre gearbeitet haben. Dafür sprechen wir mit Gästen von Initiativen über die Erfahrungen mit den Kommunalfraktionen und über ihre Erwartungen für die Zukunft.
Dazu haben wir eingeladen: Kassel auf dem Weg zur Verkehrswende? Eindrücke von Aktiven des Radentscheids Kassel und Aktiven der Initiative “Kulturen der Nachhaltigkeit in der KIH”
Was fehlt auf dem Weg zur nötigen #Klimawahl? mit Aktiven von “Kassel muss handeln”
Im Anschluss ist die Diskussion geöffnet für eure Anmerkungen, Eindrücke und Nachfragen. Welche Themen brennen euch noch unter den Nägeln? Welches Wahlversprechen ärgert Euch am meisten oder füllt euch am meisten mit Hoffnung?
Seid dabei! Bringt Euch ein!
Die Veranstaltung findet auf Zoom statt: https://us02web.zoom.us/j/85446229215…Meeting-ID: 854 4622 9215
Kenncode: 904210 Weniger anzeigen

Am 14. März: DIE LINKE wählen

04. März 2021  Allgemein