Mahnwache gegen rechte Gewalt am 2. Juni

02. Juni 2020  Antifa/Antirassismus

Heute vor einem Jahr wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich von militanten Neonazis ermordet. Das dies kein Einzelfall rechten Terrors ist, beweisen die über 200 Menschen, die seit 1990 in Deutschland von Rechten ermordet wurden. Wir wollen heute mit einer Mahnwache ab 16 Uhr am Königsplatz den Opfern faschistischer Gewalt gedenken.

Broschüre zu neofaschistischen Netzwerken in Nordhessen erschienen

28. Mai 2020  Antifa/Antirassismus

Gemeinsam sind wir am 20.07.2019 auf die Straße gegangen, um nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke uns dem Aufmarsch der Partei DIE RECHTE in Kassel entgegen zu stellen. Dies war mit ca. 15.000 Menschen aus allen Bereichen, Vereine und Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele viele Menschen, die nicht organisiert sind, eine der größten Demonstration und ein klares Zeichen gegen Rechts. Die Breite des Bündnisses war bemerkenswert und allen Beteiligten gebührt mein Dank.

Aus den Gesprächen vor, während und nach der Demo hat sich ein Kreis von Kasseler Autor*innen zusammen gefunden, mit dem Ziel, die Strukturen der rechten Szene in Kassel zu dokumentieren. Die Mörder von Dr. Walter Lübcke kamen nicht aus dem “Nichts”, sie waren eingebunden in einen rechten Kontext aus Burschenschaften, AfD, Freien Kameradschaften, Hooligans und militanten Neonazistrukturen und hatten wie auch das NSU-Trio und deren Umfeld Kontakte zum Verfassungsschutz.

In der jetzt vorliegenden Broschüre, der wir den ironischen Titel “Wenn wir das gewusst hätten…” gegeben haben, dokumentieren wir diese Einbindung und die Verbindungen. Wir kommen zu Schluss: Ja, man hätte es wissen können, man hätte es wissen müssen und man hätte damit ggf. die Tat verhindern können. Aber lesen Sie / lest selbst.

Natürlich liegt die Broschüre auch als Druckversion vor. Sie kann persönlich im Büro der LINKEN in Kassel, Schillerstraße 21, 34117 Kassel abgeholt werden oder per Mail (g.renc@ltg.hessen.de) angefordert werden.

Wir wollen und werden auch weiterhin die Aktivitäten der neuen und alten Nazis in Nordhessen dokumentieren. Wenn Sie Hinweise für uns haben, freuen wir uns auf ihre Rückmeldung.

Neue Mehrheiten – altes Denken?

28. Mai 2020  Kommunales

Die rot-grüne Koalition ist Geschichte, seit im Dezember letzten Jahres der fraktionslose Stadtverordnete Andreas Ernst während der Haushaltsberatung seine Unterstützung aufkündigte.

Aufhorchen ließ der Tenor seiner Begründung: von „Basta-Politik“ war die Rede, von autoritärem Durchboxen einsamer Entscheidungen. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Politikstil des Oberbürgermeisters. Und in der Tat hat Christian Geselle seit seinem Amtsantritt im Sommer 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zu polarisieren. Bestehende Konflikte machte er zur Chefsache und verschärfte diese, indem er teilweise an den Gremien vorbei seine Entschlüsse über die Zeitung verkündete und Leuten damit vor den Kopf stieß.

Ob es die – seit dem Ausstieg aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ – so gar nicht mehr statthafte eigenmächtige Kürzung des beschlossenen Haushalts im Rahmen der sogenannten „Haushaltsbewirtschaftung“ war, der über Nacht angeordnete Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz, die von ihm mit Zuckerbrot und Peitsche gegen einen erheblichen Teil der Marktbeschicker durchgepaukte Sanierung der Markthalle durch ein von ihm handverlesenes Konsortium oder die inmitten der Corona-Pandemie mit Getöse zelebrierte Gründung einer städtischen Hilfspolizei mit rechtlich fragwürdigen Befugnissen: OB Geselle liebt es, sich als Anpacker und Macher zu inszenieren, der sich gegen Kritiker und Widerstände durchsetzt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand geht.

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Corona trifft die Ärmsten – Jetzt handeln!

20. Mai 2020  Kommunales
Transferleistungsbezieher*innen werden vergessen. Protest in Rothenditmold

Kein Spielplatz, kein Eis, keine Schule – so hieß es auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie.Abstand halten gilt weiterhin als der wichtigste Schutz vor der Ansteckung mit dem unsichtbaren Virus.

Zuhause bleiben war das Credo der Stunde. Weiter arbeiten mussten trotzdem viele, vor allem jene, die nun offiziell als systemrelevant gelten. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sind in der Mehrzahl Frauen und schlecht bezahlt. Die Arbeit ging jedoch auch in vielen Bereichen weiter, die nicht als akut versorgungskritisch angesehen werden können. Das erschwert nicht zuletzt das Abstandsgebot in Bus und Bahn. Die Kasseler Linke forderte schon Mitte März für diese Bereiche, wie etwa die Automobil- und Rüstungskonzerne einen Produktionsstopp. VW und Daimler kamen dem für kurze Zeit nach. Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann ließ fröhlich weiter produzieren, ebenso wie Amazon. Ein Beweis mehr, dass diesen Unternehmen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit und der Schutz der eigenen Beschäftigten.

Der Umgang mit Corona zeigt einmal mehr, wie kapitalistische Verhältnisse unser Leben gefährden. Das verdeutlichen auch die zahlreichen Krisenpakete. Auf Bundesebene unterstützen sie vor allem Großunternehmen.

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Neue LinKSzeitung erschienen!

20. Mai 2020  Kommunales

Unsere neue LinKSzeitung für Kassel ist raus! Die nunmehr schon 32. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Transferleistungsbezieher*innen sowie die Auswirkungen des Bruchs der Rathauskoalition Ende letzten Jahres auf die Stadtpolitik. Wir werfen einen Blick zurück auf die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen und einen voraus auf unsere Vorschläge für eine sozial gedachte Klimapolitik für Kassel.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden unter:

Unsere Zeitung kann ab sofort auch im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Verteilen abgeholt werden. Ruft vorher unter 0561/9201503 an, damit ihr nicht vor verschlossenen Türen steht.

Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in die Briefkästen verteilt wird. Sollte jemand von euch Zeit und Lust haben, die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur im Haus zu verteilen, dann kann er oder sie sich gerne an uns wenden. Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Karte.
Es ist schwierig für dich, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen? Setz dich mit uns in Verbindung, wir versuchen dir eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

Aktion zum “Tag der Pflege” am 12. Mai

Für die bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen von Pfleger*innen in Krankenhäusern und Altenheimen waren wir heute an der Wilhelmshöher Allee aktiv. Menschen vor Profite! Hier einige Fotos.

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Tag der Pflege am 12. Mai

12. Mai 2020  Gesundheit

Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kostet. Schon zu »normalen« Zeiten sterben in deutschen Krankenhäusern über 10.000 Menschen, deren Tod vermeidbar wäre!

In der Altenpflege fehlt Personal, Schutzausrüstung und ausreichend Tests. Der Gesundheitsminister hat Prämien versprochen, die sollen aber zum Großteil von den Pflegekassen – und damit aus den Eigenanteilen der Gepflegten – finanziert werden. Für die großen Konzerne macht die Bundesregierung dafür Milliarden locker! Die Pflegekräfte sind schon vor Corona auf dem Zahnfleisch gegangen. Jetzt haben sie Applaus und leere Versprechen bekommen, aber keine Zulagen. Nicht nur klatschen, gemeinsam Druck machen:

  • Für 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege.
  • Für 100 000 mehr Pflegekräfte im Krankenhaus.
  • Für 100 000 mehr Pflegekräfte in der Altenpflege.
  • Ausreichend Tests und Schutzkleidung für die Beschäftigten.
  • Krankenhaus- und Pflegekonzerne dürfen keine Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.
  • Keine Profite mit unserer Gesundheit! Krankenhäuser müssen nach Bedarf finanziert und in die Hände von Kommunen und Ländern überführt werden.
  • Die Pflegeversicherung zu einer Voll-Versicherung umbauen – Zuzahlungen von Gepflegten entfallen.

Menschen vor Profite! stoppen! – Pflegenotstand stoppen!

Karl Marx zum 202. Geburtstag

08. Mai 2020  Allgemein, Geschichte

Am 5. Mai 1818 wurde der Philosoph und Revolutionär Karl Marx geboren. Seine Analyse der vorherrschenden Produktionsweise bestätigt sich (leider) immer wieder aufs Neue: Seien es explodierende Profite von einigen Superreichen bei gleichzeitiger Arbeitspflicht in Zeiten von Corona oder die drohende Klimakatastrophe durch ungezügelte Ausbeutung der Natur: Die tiefe Krise des Kapitalismus schreit nach einem Systemwechsel. Heute wie vor 202 Jahren. Alles Gute zum Geburtstag Karl!

Der 8. Mai – Tag der Befreiung

Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 2020 begehen wir dazu den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist: Ein Gedenk- und Feiertag.

Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassenwahn.

Es ist ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Es ist ein Tag, der uns allen vor Augen führt, wohin Antisemitismus, Rassenwahn und blinder Gehorsam führen.

Die Morde in Hanau und Halle, der Mord an Walther Lübcke und der NSU-Komplex zeigen uns, dass die Ideen dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie weiterhin existiert. Rechtes Gedankengut, Verschwörungsmythen und Antisemitismus erleben eine neue, eine schleichende Renaissance. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Tag der Befreiung als einen Tag der Mahnung, des Gedenkens und einen Tag des Mutes begreifen und zelebrieren.

Esther Bejerano, Holocaust-Überlebende, bezeichnete in ihrer Petition ‚8. Mai zum Feiertag machen!‘ diesen Tag als einen „Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten.“ Viele Tausend Menschen haben sich ihrem Aufruf bereits angeschlossen. Dies zeigt, welche Bedeutung dieser Tag für viele Menschen in Deutschland hat.

Die Bundesregierung sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, um ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen und den Tag der Befreiung als einen Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie zu würdigen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Klimapolitik sozial denken

07. Mai 2020  Kommunales, Umwelt & Klima

Es heißt, die Folgen von Corona würden alle gleich stark treffen. Doch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, geschlossene Schulen und eine auf Monate hinweg unsichere Aussicht auf Besserung treffen die Menschen unterschiedlich hart.

Jene in den vielgepriesenen systemrelevanten Jobs erhalten warmen Applaus ohne bessere Bezahlung und sind der Gefahr ausgesetzt, sich selbst und Angehörige anzustecken. Finanzielle Hilfe erhalten Großkonzerne anscheinend mühelos, bei der Erhöhung des ALG II-Satzes hingegen findet die Diskussion darüber nicht einmal statt. Was von COVID-19 bleiben wird, ist die Erkenntnis, dass Krisen auf den Schultern der wirtschaftlich Schwachen ausgetragen werden und das kapitalistische System in Krisen versagt.

Eine Krise, die unsere Gesellschaft jedoch weitreichender verändern wird, ist die Klimakrise. Die Frage ist, ob wir als Gesellschaft diesen Wandel passiv oder aktiv gestalten. Wollen wir auf den Handlungsdruck warten, die Spätfolgen tragen oder uns jetzt schon auf die Veränderungen einstellen? Die Antworten in der Gesellschaft auf diese Frage reichen von Leugnung und Skepsis über Ignoranz bis hin zum Greenwashing.

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