Neue Mehrheiten – altes Denken?

22. Mai 2020  Kommunales

Die rot-grüne Koalition ist Geschichte, seit im Dezember letzten Jahres der fraktionslose Stadtverordnete Andreas Ernst während der Haushaltsberatung seine Unterstützung aufkündigte.

Aufhorchen ließ der Tenor seiner Begründung: von „Basta-Politik“ war die Rede, von autoritärem Durchboxen einsamer Entscheidungen. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Politikstil des Oberbürgermeisters. Und in der Tat hat Christian Geselle seit seinem Amtsantritt im Sommer 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zu polarisieren. Bestehende Konflikte machte er zur Chefsache und verschärfte diese, indem er teilweise an den Gremien vorbei seine Entschlüsse über die Zeitung verkündete und Leuten damit vor den Kopf stieß.

Ob es die – seit dem Ausstieg aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ – so gar nicht mehr statthafte eigenmächtige Kürzung des beschlossenen Haushalts im Rahmen der sogenannten „Haushaltsbewirtschaftung“ war, der über Nacht angeordnete Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz, die von ihm mit Zuckerbrot und Peitsche gegen einen erheblichen Teil der Marktbeschicker durchgepaukte Sanierung der Markthalle durch ein von ihm handverlesenes Konsortium oder die inmitten der Corona-Pandemie mit Getöse zelebrierte Gründung einer städtischen Hilfspolizei mit rechtlich fragwürdigen Befugnissen: OB Geselle liebt es, sich als Anpacker und Macher zu inszenieren, der sich gegen Kritiker und Widerstände durchsetzt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand geht.

Ganzen Beitrag lesen »

Corona trifft die Ärmsten – Jetzt handeln!

20. Mai 2020  Kommunales
Transferleistungsbezieher*innen werden vergessen. Protest in Rothenditmold
Transferleistungsbezieher*innen werden vergessen. Protest in Rothenditmold

Kein Spielplatz, kein Eis, keine Schule – so hieß es auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie.Abstand halten gilt weiterhin als der wichtigste Schutz vor der Ansteckung mit dem unsichtbaren Virus.

Zuhause bleiben war das Credo der Stunde. Weiter arbeiten mussten trotzdem viele, vor allem jene, die nun offiziell als systemrelevant gelten. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sind in der Mehrzahl Frauen und schlecht bezahlt. Die Arbeit ging jedoch auch in vielen Bereichen weiter, die nicht als akut versorgungskritisch angesehen werden können. Das erschwert nicht zuletzt das Abstandsgebot in Bus und Bahn. Die Kasseler Linke forderte schon Mitte März für diese Bereiche, wie etwa die Automobil- und Rüstungskonzerne einen Produktionsstopp. VW und Daimler kamen dem für kurze Zeit nach. Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann ließ fröhlich weiter produzieren, ebenso wie Amazon. Ein Beweis mehr, dass diesen Unternehmen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit und der Schutz der eigenen Beschäftigten.

Der Umgang mit Corona zeigt einmal mehr, wie kapitalistische Verhältnisse unser Leben gefährden. Das verdeutlichen auch die zahlreichen Krisenpakete. Auf Bundesebene unterstützen sie vor allem Großunternehmen.

Ganzen Beitrag lesen »

Neue LinKSzeitung erschienen!

20. Mai 2020  Kommunales

Unsere neue LinKSzeitung für Kassel ist raus! Die nunmehr schon 32. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Transferleistungsbezieher*innen sowie die Auswirkungen des Bruchs der Rathauskoalition Ende letzten Jahres auf die Stadtpolitik. Wir werfen einen Blick zurück auf die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen und einen voraus auf unsere Vorschläge für eine sozial gedachte Klimapolitik für Kassel.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden unter:

Unsere Zeitung kann ab sofort auch im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Verteilen abgeholt werden. Ruft vorher unter 0561/9201503 an, damit ihr nicht vor verschlossenen Türen steht.

Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in die Briefkästen verteilt wird. Sollte jemand von euch Zeit und Lust haben, die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur im Haus zu verteilen, dann kann er oder sie sich gerne an uns wenden. Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Karte.
Es ist schwierig für dich, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen? Setz dich mit uns in Verbindung, wir versuchen dir eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

Aktion zum “Tag der Pflege” am 12. Mai

Für die bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen von Pfleger*innen in Krankenhäusern und Altenheimen waren wir heute an der Wilhelmshöher Allee aktiv. Menschen vor Profite! Hier einige Fotos.

Ganzen Beitrag lesen »

Tag der Pflege am 12. Mai

12. Mai 2020  Gesundheit

Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kostet. Schon zu »normalen« Zeiten sterben in deutschen Krankenhäusern über 10.000 Menschen, deren Tod vermeidbar wäre!

In der Altenpflege fehlt Personal, Schutzausrüstung und ausreichend Tests. Der Gesundheitsminister hat Prämien versprochen, die sollen aber zum Großteil von den Pflegekassen – und damit aus den Eigenanteilen der Gepflegten – finanziert werden. Für die großen Konzerne macht die Bundesregierung dafür Milliarden locker! Die Pflegekräfte sind schon vor Corona auf dem Zahnfleisch gegangen. Jetzt haben sie Applaus und leere Versprechen bekommen, aber keine Zulagen. Nicht nur klatschen, gemeinsam Druck machen:

  • Für 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege.
  • Für 100 000 mehr Pflegekräfte im Krankenhaus.
  • Für 100 000 mehr Pflegekräfte in der Altenpflege.
  • Ausreichend Tests und Schutzkleidung für die Beschäftigten.
  • Krankenhaus- und Pflegekonzerne dürfen keine Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.
  • Keine Profite mit unserer Gesundheit! Krankenhäuser müssen nach Bedarf finanziert und in die Hände von Kommunen und Ländern überführt werden.
  • Die Pflegeversicherung zu einer Voll-Versicherung umbauen – Zuzahlungen von Gepflegten entfallen.

Menschen vor Profite! stoppen! – Pflegenotstand stoppen!

Karl Marx zum 202. Geburtstag

08. Mai 2020  Allgemein, Geschichte

Am 5. Mai 1818 wurde der Philosoph und Revolutionär Karl Marx geboren. Seine Analyse der vorherrschenden Produktionsweise bestätigt sich (leider) immer wieder aufs Neue: Seien es explodierende Profite von einigen Superreichen bei gleichzeitiger Arbeitspflicht in Zeiten von Corona oder die drohende Klimakatastrophe durch ungezügelte Ausbeutung der Natur: Die tiefe Krise des Kapitalismus schreit nach einem Systemwechsel. Heute wie vor 202 Jahren. Alles Gute zum Geburtstag Karl!

Der 8. Mai – Tag der Befreiung

Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 2020 begehen wir dazu den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist: Ein Gedenk- und Feiertag.

Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassenwahn.

Es ist ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Es ist ein Tag, der uns allen vor Augen führt, wohin Antisemitismus, Rassenwahn und blinder Gehorsam führen.

Die Morde in Hanau und Halle, der Mord an Walther Lübcke und der NSU-Komplex zeigen uns, dass die Ideen dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie weiterhin existiert. Rechtes Gedankengut, Verschwörungsmythen und Antisemitismus erleben eine neue, eine schleichende Renaissance. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Tag der Befreiung als einen Tag der Mahnung, des Gedenkens und einen Tag des Mutes begreifen und zelebrieren.

Esther Bejerano, Holocaust-Überlebende, bezeichnete in ihrer Petition ‚8. Mai zum Feiertag machen!‘ diesen Tag als einen „Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten.“ Viele Tausend Menschen haben sich ihrem Aufruf bereits angeschlossen. Dies zeigt, welche Bedeutung dieser Tag für viele Menschen in Deutschland hat.

Die Bundesregierung sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, um ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen und den Tag der Befreiung als einen Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie zu würdigen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Heraus zum 1. Mai

03. Mai 2020  Betrieb & Gewerkschaft

Corona hat uns heute nicht davon abhalten können, auf die Straße zu gehen. “Maske ja, Maulkorb nein” war die Devise. Zum internationalen Arbeiter*innenkampftag haben wir heute unsere Forderungen auf die Straße getragen. An 17 Plätzen haben 17. unterschiedliche Verbände, Organisationen, Initiativen und Gewerkschaftsgruppen auf dem Lauti gesprochen.
Hier gibt es den ganzen Livestream zum Nachschauen und -hören: https://youtu.be/H35bbCg3js4

1. Mai Aktion

Hier das Ergebnis unserer Aktion zum 1. Mai. Vielen Dank an alle, die uns Bilder und Botschaften zugeschickt haben!

Mai-Stream am 1. Mai

30. April 2020  Betrieb & Gewerkschaft

Auch wenn es diese Jahr keine großen 01. Mai Demonstrationen vom DGB gibt, haben sich Jugendliche aus verschiedenen Gewerkschaftsjugenden aus Kassel zusammengetan, um einen eigenen 01. Mai auf die Beine zu stellen.

Ab 13:00 Uhr wird der Streaming LKW durch Kassel touren.
An 17 verschiedenen Standorten im ganzen Stadtgebiet sind verschiedene Organisationen, Bündnisse und Initiativen eingeladen ihren ersten Mai zu teilen und eine Rede zu halten.

“Gerade jetzt, wo es keine Veranstaltungen vom DGB gibt, wollen und werden wir den 01. Mai nicht den Faschisten und Extremisten überlassen. Im Spirit der letzten Jahre haben wir daher diese Aktion geplant und organisiert. Dabei sind wir nicht die offizielle DGB Jugend, sondern ein unabhängiges Kollektiv. Damit wir alle Infektionsschutzmaßnahmen einhalten können, werden wir die Route vorher nicht veröffentlichen.”

Die Aktion richtet sich mit dem LKW sowohl an die Bewohner*Innen entlang der Route, Passant*Innen auf der Straße, aber vor allem an Dich bei dir zuhause. Live dabei sein kannst du ab 13:00 Uhr auf folgendem Youtube Kanal:

https://youtu.be/fE2b_PoT0GI

Bunt und vielfältig, das ist unser Motto für den 01. Mai. Und so wird es auch ohne Menschenmasse zugehen. Die verschiedenen Gruppierungen haben sich hierfür schon tolle Aktionen überlegt.

Tragt diese Nachricht raus an alle Kasseläner*Innen, Kasselaner*Innen und alle Kasseler*innen und weit über unsere Stadtgrenzen hinaus!

Denn der #1MaiNordhessen wird dieses Jahr trotz der für uns alle schwierigen Situation mit Corona unter besonderen Umständen stattfinden.

Wir wünschen uns allen einen erfolgreichen und trotzdem kämpferischen internationalen Tag der Arbeit ✊🏼