Am vergangenen Samstag, zeitgleich zum Aktionstag der Abtreibungsbewegung in den USA, fand unsere Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Kassel Stadt statt: Knapp 50 Genoss*innen kamen zusammen mit vielen wichtigen Themen und spannenden Wahlen auf der Tagesordnung: Mit dabei waren die aktuelle #metoo Debatte in der LINKEn, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch kommunalpolitische Themen wie das Engagement unserer Stadtratsfraktion zum Thema Streiks im SuE Bereich oder auch die explodierenden Energiepreise, die für viele Kasseler*innen, als eine der ärmsten Städte Hessens, ein großes Problem sind.
Auch wir als Vorstand haben berichtet was wir im letzten Jahr getan haben und wurden in neuer Besetzung gewählt: Caro Gindl, Christine Stein, Myriam Kaskel, Oliver Schulz, Johannes Stein und Tobias Schottstädt sowie Peter Freitag als neuer Schatzmeister.
Als Delegierte zum diesjährigen Bundesparteitag fahren Violetta Bock und Simon Aulepp. Auch solid und der SDS haben über ihr letztes Jahr berichtet, neben den vielen AGs und Initiativen, die es in der Kasseler Linken gibt und Hoffnung und Mut machen. Auch unsere vielen Neumitglied er haben wir herzlich begrüßt. Auf ein kämpferisches 2022!
“Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel” aus dem Schwur von Buchenwald 1945
Am vergangenen Sonntag fand der 77. Gedenktag im Rahmen eines öffentlichen Gedenken im Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Kassel Stadt.
Viele Genoss*innen waren von uns vor Ort um den verschiedenen Beiträgen von DGB, VVN-BdA, dem Kasseler Friedensforum und anderen beizuwohnen. Wir danken allen, die am Gedenken teilgenommen haben.
Diese Woche finden in mehreren hessischen Städten erneut Streiks und Aktionen der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE) statt. In Kassel gab es am Montag den Aktions- und Streiktag Sozialarbeit, der vom Kreisverband unterstützt wurde und auch am Mittwoch, den 04.05.2022 um 10 Uhr am Opernplatz, wird wieder gemeinsam gestreikt anlässlich des Aktions- und Streiktags der Kitas und Ganztagsschulen. Kommt gerne dazu! Donnerstag, den 5.Mai ist zudem noch Streik- und Aktionstag Behindertenhilfe, zu dem ver.di ebenfalls aufruft.
Dazu erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Kassel-Stadt: „Die kommunalen Arbeitgeber verweigern ein ernsthaftes Angebot und zwingen die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste so erneut in den Streik. Die Forderungen nach gesellschaftlicher Aufwertung, besseren Arbeitsbedingungen und höheren Eingruppierungen sind aus unserer Sicht überfällig und mehr als angemessen. Es braucht mehr als Blumen und Applaus einmal im Jahr. DIE LINKE Kassel-Stadt steht auch diese Woche an der Seite der Beschäftigten und wird die Aktionen begleiten und unterstützen. Wir werden in Kassel auch weiterhin mit den Beschäftigten für die Umsetzung der berechtigten Forderungen eintreten. Gemäß dem Motto ‚Mehr von euch bedeutet ein Mehr für die gesamte Gesellschaft.‘“
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert , es kommt aber darauf an sie zu verändern.“
K. Marx: Thesen über Feuerbach, 1845
Wann: Donnerstag 5. Mai um 19 Uhr
Wo: Club Franz Ulrich, Franz-Ulrich-Str. 19 mit Bar
Paris, 1844, am Vorabend der industriellen Revolution: der 26-jährige Karl Marx (August Diehl) lebt mit seiner Frau Jenny (Vicky Krieps) im französischen Exil. Als Marx dort dem jungen Friedrich Engels (Stefan Konarske) vorgestellt wird, hat der notorisch bankrotte Familienvater für den gestriegelten Bourgeois und Sohn eines Fabrikbesitzers nur Verachtung übrig. Doch der Dandy Engels hat gerade über die Verelendung des englischen Proletariats geschrieben, er liebt Mary Burns, eine Baumwollspinnerin und Rebellin der englischen Arbeiterbewegung. Engels weiß, wovon er spricht. Er ist das letzte Puzzlestück, das Marx zu einer rückhaltlosen Beschreibung der Krise noch fehlt. Marx und Engels haben denselben Humor und ein gemeinsames Ziel, sie können sich hervorragend miteinander betrinken, und sie respektieren und inspirieren sich als Kampfgefährten. Zusammen mit Jenny Marx erarbeiten sie Schriften, die die Revolution entzünden sollen. Die sozialen und politischen Krisen brodeln, doch die Intellektuellen in Deutschland und Frankreich reagieren nur mit ausflüchtender Rhetorik. Marx und Engels wollen nicht mehr nur Theorie, sondern Wirklichkeit, sie wollen den Massen ein neues Weltbild geben. Doch dafür müssen sie die Arbeiterbewegung hinter sich bringen – nicht so leicht, denn mit ihrer jugendlichen Anmaßung stoßen Marx und Engels so manchen gestandenen Revolutionär vor den Kopf. Trotz Zensur, Polizeirazzien und internen Machtkämpfen lassen sie nicht nach in ihren Versuchen, eine neue Vision von menschlicher Gesellschaft ohne Ausbeutung zu formulieren. DER JUNGE KARL MARX ist großes historisches Kino über die Begegnung zweier Geistesgrößen, die die Welt verändern und die alte Gesellschaft überwinden wollten. In großen Bildern und mit viel Sensibilität erzählt Regisseur Raoul Peck die Entstehungsgeschichte einer weltbekannten Idee als Porträt einer engen Freundschaft. Ihm gelingt ein so intimer wie präziser Blick in die deutsche Geistesgeschichte, die durch zwei brillante und gewitzte Köpfe seit der Renaissance nicht mehr so grundlegend erschüttert wurde.
Die AG Politische Bildung wird zudem ihre Veranstaltungsreihe “Marx für alle” vorstellen, die für dieses Jahr geplant ist.
Veranstaltet von: DIE LINKE Kreisverband Kassel-Stadt AG politische Bildung
Raul Zelik, Autor, Politikwissenschaftler und Übersetzer, ist Mitglied im aktuellen Parteivorstand auf Bundesebene und wird mit uns im Parteibüro in der Schillerstraße 21 was zum Abendessen kochen. Wir wollen mit Euch und uns als Mitglieder, die wir ja alle sind, über den aktuellen Zustand der Partei ins Gespräch kommen. Denn es sind dramatische Zeiten:
Nie dagewesene Waffenlieferungen der Ampelregierung in eine benachbarten Kriegsregion mit vielen neuen Menschen auf der Flucht und unendlich viel Leid, ein unberechenbarer Putin in Russland, eine stark eingeschränkte Zivilgesellschaft in Russland; sich immer stärker in arm und reich spaltende Gesellschaften -verstärkt durch Corona- überall auf dem Globus; der Klimawandel, dem nicht entschieden begegnet wird von Regierungen und eine zerstrittene LINKE auf Landes- und Bundesebene, die verschleppte sexistische Vorfälle und Strukturen aufarbeiten muss. Was tun?
Raul Zelik hat zu einigen dieser Punkte im Mitgliedermagazin der LINKEn kürzlich einen Artikel zu verfasst:
Zum Tag der Erde machte sich die Ortsgruppe der LINKEN in Harleshausen zu einer Putzaktion auf: das renaturierte Ufer des Gailebach wurde vom Müll befreit. “Wir hatten nette Unterstützung von Parents for Future und vom sonnigen Himmel” freut sich Sabine Leidig, Stadtverordnete im Ortsteil, “eine Menge Plastikmüll, Masken, Kippen und sogar Möbelschrott haben wir eingesammelt auf den Wiesen”. Sascha, der auch als Aktivist beim Radentscheid unterwegs ist, hatte die Idee eingebracht. “Dass Leute die vollen Hundekacke-Plastik-Beutel ins Gebüsch werfen ist echt Mist. Und dass die aus unvergänglichem Plastik sind auch.” Myriam Kaskel, eine er Kreissprecherinnen der LINKEn Kassel ergänzt: “Solche Aufräumaktionen können wir öfter machen. Es gab freundliche Gespräche unterwegs und die Natur hat unsere Hilfe echt nötig.”
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Belastungen der Bevölkerung durch die explodierenden Energiekosten mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zu bekämpfen. Eines dieser Maßnahmen ist es, allen Menschen eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro befristet auf drei Monate anzubieten. Hierzu erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied im Kreisverband Kassel-Stadt: „DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung als grundsätzlich richtigen Schritt in die richtige Richtung. Durch eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs können alle Menschen die Kosten ihrer individuellen Mobilität deutlich senken. Zusätzlich reduziert der Öffentliche Nahverkehr den fossilen Energiebedarf und trägt so zu mehr Unabhängigkeit von kriegstreibenden Autokraten bei.“ Caro Gindl, ebenfalls Mitglied im Vorstand ergänzt: „Wenn für das Entlastungspaket weit mehr als 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, sollte die Maßnahme jetzt nicht mit überteuerter Bürokratie und hohen Hürden für die NutzerInnen verbunden sein. Anstatt zunächst neue Onlineprodukte entwerfen zu müssen und Kontrollen zu organisieren, wäre der richtige Schritt jetzt für die nächsten drei Monate auf ein Beförderungsentgelt vollständig zu verzichten. Unter dem Motto „Einfach einsteigen“ könnten der Öffentliche Nahverkehr so in der Corona-Zeit verloren gegangene Marktanteile zurückerobern und sich als leistungsfähiges Verkehrssystem für alle Menschen unter Beweis stellen.“ DIE LINKE wird diese Forderung auch im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Hessischen Landtag am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen. Die Hessische Landesregierung sei jetzt gefordert, die hessischen Verkehrsverbünde zu unterstützen, damit die Hilfen die Menschen schnell erreichten.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Aber die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Gemeinsam mit bisher 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Unterstütze jetzt den Aufruf!
Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, die Gewerkschafter:innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff.
Der Preis ist nach Clara Zetkin benannt. Als Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung initiierte sie auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen zusammen mit Käte Duncker die Einführung eines internationalen Frauentages. Inspiriert von US-amerikanischen Feministinnen, einen Kampftag für das Frauenstimmrecht einzuführen, beschlossen die Frauen einen jährlichen Frauentag, der zunächst das Frauenwahlrecht einforderte. Bis zu diesem Beschluss hatte Clara Zetkin einen weiten Weg zurückgelegt. Noch 1889, auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen, erkannte sie “keine besondere Frauenfrage an”. Politische Rechte galten ohne ökonomische Freiheit als wertlos. Zetkin setzte sich beharrlich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen ein, dies auch gegen die eigenen Genossen, die gegen die Frauenarbeit kämpften. 1892 wurde sie als Herausgeberin der Frauenzeitschrift “Die Gleichheit” aktiv. Am Vorabend des neuen Jahrhunderts vertrat sie inzwischen konsequent die Unteilbarkeit politischer und sozialer Rechte für Frauen.
Über 100 Jahre später bleiben entscheidende Forderungen der Frauenbewegungen eingelöst. DIE LINKE, als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch, setzt sich für eine gerechte, solidarische, demokratische und friedliche Gesellschaft ein, die Frauen wie Männern ein selbstbestimmtes Leben ohne Unterdrückung ermöglicht. Sie sucht dabei die Kooperation mit Fraueninitiativen, kritischen Sympathisantinnen und internationalen feministischen Netzwerken in Wissenschaft, Kultur und Politik, in Wirtschaft und Medien. Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauentag auch ein Kampftag für den Frieden gewesen! Clara Zetkin war nicht nur eine Frauenrechtlerin. Sie war auch eine starke Kämpferin für den Frieden. Sie setzte sich kompromisslos und unmissverständlich gegen Militarismus und Krieg und für die Sicherung des Friedens ein. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.
Die Verleihung eines Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld – Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung und öffentliche Debatte dafür bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Preis wird auf diese Lücke verweisen und Anregung sein, mehr Erfolge in den Frauenkämpfen durchzusetzen.
Gleichzeitig geht es mit dem Clara-Zetkin-Preis auch darum, den Internationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheit gerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen.
Wer kann sich bewerben?
Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.
Die Jury
Zwei Frauen aus dem Parteivorstand der LINKEN
Eine Vertreterin der AG LISA
Eine Vertreterin von linksjugend [‘solid]
Eine Vertreterin von DIE LINKE. SDS
Die Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Preisgeld: 2000 Euro
Einsendeschluss: 8. Mai 2022
Verleihungsveranstaltung: 24. Juni 2022 in Erfurt
Die Zusammenhänge zwischen der Ermordung von Dr. Lübcke und dem Kasseler NSU-Umfeld Mangelhafte Aufklärung von Rechtsterror in Hessen und der parlamentarische Untersuchungsausschuss In der Nacht vom 1. auf den 2.6.2019 wird Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassels, aus neonazistischen Gründen ermordet. Im Januar 2021 wird Stephan Ernst für die Tat verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wird der Beihilfe freigesprochen. Doch wer waren die beiden Angeklagten? Was wussten die Behörden über Neonazis im Raum Kassel – und was versuchten Sie aktiv zu vergessen? Klar ist, dass sowohl Stephan Ernst als auch Markus H. aus demselben Umfeld kommen, in dem 2006 der NSU-Mord an Halit Yozgat geschehen konnte. Es ist dieselbe extrem rechte Szene, die bereits im NSU-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde. Eine Szene, die das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Eigendarstellung streng beobachtet. Dennoch sagte eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss im Jahr 2016 aus, sie habe keine Akte zu Stephan Ernst finden können. Zeitgleich bekam Markus H. von der Stadt Kassel einen legalen Zugang zu Waffen genehmigt – die Sicherheitsbehörden hatten keine Innformationen vorgelegt, um dies zu verhindern. Wie es dazu kommen konnte, dass beim Verfassungsschutz keine Informationen zu militanten Neonazis vorliegen und welche Verbindungen es zwischen den Fällen rechten Terrors in Nordhessen gibt, versucht dieser Vortrag zu erläutern. Außerdem fragen wir uns, was parlamentarische Aufklärung leisten kann und berichten aus den aktuellen Sitzungen. Mit Hermann Schaus, Obmann der hessischen Linksfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss und der zuständigen Fraktionsreferentin
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