Gute Gesundheitsversorgung für alle

05. Dezember 2019  Kommunales
Gesundheitsfabrik Klinikum. Bleiben die Krankenhäuser im Landkreis auf der Strecke?

Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 27,75 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Geselle durch die Stadtverordnetenversammlung die Eigenkapitalquote der Gesundheit Nordhessen (GNH) erhöhen lassen um damit den Umbau der Dachgesellschaft der Kliniken in Stadt und Kreis vorantreiben.

Soweit so gut, könnte man meinen. Geselle ist schließlich Aufsichtsratsvorsitzender der GNH und wird schon das Beste für die Gesundheitsversorgung in Nordhessen wollen. Sollte man meinen. Kern seines Umbauplans ist allerdings, die defizitäre Kreisklinik in Wolfhagen zu schließen und stattdessen das Klinikum in Kassel zu stärken, das schwarze Zahlen schreibt, aber in letzter Zeit, auch durch die gewachsene Konkurrenz durch Privatkliniken, niedrigere Gewinne erzielt hat. Dieser Konkurrenz will Geselle begegnen, indem er die Spezialisierung und technische Modernisierung des Klinikums vorantreibt. Das Klinikum soll weiter zu einer leistungsfähigen Gesundheitsfabrik ausgebaut werden.

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Solidarität mit der VVN-BdA – Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei DIE LINKE verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Das Entziehen der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist genau das Gegenteil des zivilgesellschaftlichen Engagements, das von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. Wir fordern daher die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es ist ein Skandal, dass für die Begründung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA ausgerechnet der Bericht des bayerischen Landesverfassungsschutzes herangezogen wird. Selbiger war bis Ende der 90er Jahre über Zahlungen an einen V-Mann an der Gründung und den Betrieb des rechtsextremen „Thule“-Netzwerkes beteiligt. Außerdem spielt die Bewertung des Amtes bis heute eine maßgebliche Rolle bei der Rechtfertigung von Berufsverboten für linke LehrerInnen oder bei der Beobachtung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE ruft dazu auf, die VVN-BdA mindestens durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.

Dieses Resolution wurde am 29.11.19 auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt beschlossen

Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien, Solidarität mit Rojava!

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am 31.10.10 folgende Resolution beschlossen:

Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes in Nordsyrien auf das Schärfste. Mit Artillerie, darunter Panzerhaubitzen aus Kassel, werden Städte und Infrastruktur beschossen, islamistische Söldnertruppen begehen Kriegsverbrechen gegen die kurdische, armenische, assyrische, arabische, tschetschenische und turkmenische Bevölkerung. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen sollen das Gebiet zu einer türkisch kontrollierten Zone umwandeln und die kurdische Selbstverwaltung zerstören. Rojava droht unter der Einflussnahme weiterer imperialistischer Mächte wie den USA und Russland zerrieben zu werden. Es waren die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, die den Terror des „islamischen Staates“ in diesem Gebiet beendeten und jetzt als Terroristen bezeichnet werden. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht, täglich steigt die Zahl der Toten. Außerdem wird die „Waffenruhe“ von türkischen Truppen und ihren Söldnern gebrochen. Diese war faktisch nie vorhanden.

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Solidarität mit Rojava! Türkische Militärinitiative in Nordysrien sofort beenden!


Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«).Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft,  die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.

Bei allen Problemen und auch Widersprüchen– in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Diese Menschen sind Opfer des Krieges in Syrien und haben zudem die Hauptlast der Kämpfe gegen den Islamischen Staat getragen. Dass diesen Menschen jetzt Tod und Vertreibung droht, ist nicht hinzunehmen.

Die Politik der territorialen Ausdehnung Erdogans durch Krieg, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara unmöglich. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen laut äußern. Dazu gehört auch Druck auf die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass deutsche Waffen für diesen Krieg benutzt werden. Spätestens jetzt braucht es einen absoluten Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands und aller anderen NATO-Partner an die Türkei.

Prekär in Nordhessen!? – Es reicht!

Diskussionsveranstaltung zur betrieblichen Situation, zu Gegenwehr von unten und politischen Strategien 

Mi., 30.10.2019, 19 Uhr
Philipp-Scheidemann-Haus, Raum 107, Holländische Str. 72, Kassel

  • Christian Krähling (ver.di, Vertrauensmann Amazon Bad Hersfeld)
  • Jessica Enders (ver.di, Forum Assistenz Nordhessen)
  • Frauke Banse (Uni Kassel Unbefristet)

Wer heute einen Job sucht, findet häufig keine feste und tariflich bezahlte Arbeitsstelle, sondern nur eine prekäre Beschäftigung. Prekär bedeutet: zu wenig Lohn, keine soziale Absicherung, ungewisse Zukunft. Immer mehr Menschen müssen sich mit einem Minijob, einem befristeten Arbeitsvertrag, einem Leih- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis zufrieden geben. In den 1990er Jahren war nur jedeR fünfte Beschäftigte in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis, heute ist es bereits jedeR dritte. 

Prekäre Beschäftigung wird zumeist niedrig entlohnt. Frauen sind besonders häufig von prekärer Beschäftigung betroffen. So liegt der Anteil der Niedriglohnbezieherinnen an allen Beschäftigten mit 27 Prozent wesentlich höher als der entsprechende Anteil der Männer (16 Prozent). Auch Jugendliche sind zunehmend Opfer dieser Entwicklung. Nahezu jedeR zweite Beschäftigte (ohne Auszubildende) im Alter von 15 bis 24 Jahren bezog einen Niedriglohn. 

Dass es immer mehr prekäre Arbeit gibt, ist nicht naturgegeben. Die Regierungen Schröder und Merkel haben sie mit ihrer neoliberalen Politik im Gegenteil gezielt gefördert, während die Unternehmen auf dem Rücken der Belegschaften ihre Profite erhöht haben. Dies drückt sich unter anderem auch in der Tarifflucht aus. Während die Tarifbindung 1997 noch 76 Prozent betrug, sind es 2017 nur noch 57 Prozent gewesen.

Vielerorts stehen Beschäftigte gegen diese Zustände auf – auch in Nordhessen! Wir wollen mit drei gewerkschaftlich Aktiven von Amazon Bad Hersfeld, dem Forum Assistenz Nordhessen und Uni Kassel Unbefristet diskutieren, wie ihre betriebliche Situation aussieht, wie Gegenwehr von unten organisiert wird und politische Strategien aussehen können.

„Kinderarmut bekämpfen! Kinderrechte durchsetzen!“

15. September 2019  Veranstaltungen

LINKE und linksjugend laden zur Diskussion über Kinderarmut und Kinderrechte am Weltkindertag ein
Am Freitag, den 20.09.2019, um 19.00 h, lädt der Kreisverband der LINKEN Kassel-Stadt und der Kreisverband der linksjugend [´solid] Kassel-Stadt zur Diskussionsveranstaltung „Kinderarmut bekämpfen! Kinderrechte durchsetzen!“, anlässlich des Weltkindertages, ein.
Für die Diskussion mit den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung haben die Veranstalter unter anderem Norbert Müller (Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag), Mirko Düsterdick (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Kasseler Linke) und Katja Siebert-Lüer (GEW Mitglied im Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer Kassel-Stadt und Kassel-Land) gewinnen können.
Nicht zuletzt sollen an diesem Abend Möglichkeiten von vollen Tellern statt leerer Mägen, kindgerechter Betreuung statt Unterbringung in Containern, Bildungsgerechtigkeit statt Bildungserfolg abhängig vom Geldbeutel der Eltern, Demonstrationsrecht für Kinder und Jugendliche statt Sanktionen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten an unserer Gesellschaft statt Unterdrückungsmechanismen im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stehen.

30.8. “80 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – Mehr Aufrüstung und neue Kriegsgefahr”

60 Millionen Tote, die Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden, die Vergewaltigung von Frauen, das Schänden von Kindern, ein in weiten Teilen völlig verwüstetes Europa und vieles mehr an Grauen wird erwähnt, wenn sich zurückerinnert wird an den zweiten Weltkrieg. Am 01.09.2019 nähert sich zum 80. Mal der Tag, an welchem dieser Krieg mit dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen seinen Anfang nahm. Der 1. September wird daher auch als Anti-Kriegstag oder Weltfriedenstag begangen, um die Menschheit auf das Thema Krieg und Frieden aufmerksam zu machen.

Für die LINKEN des Kreisverbandes Kassel-Stadt stellt dieser Jahrestag, auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation, daher auch Grund genug dafür dar, sich der Frage anzunähern, welche Kriegsgefahren gegenwärtig existieren und welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland und ihre politischen Protagonistinnen und Protagonisten hierbei spielen.

Daher lädt der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt für den 30.08. ab 19 Uhr in das Cafe Buch-Oase in der Germaniastr. 14 zur einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Referent ist Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher DER LINKEN im Deutschen Bundestag und Friedensaktivisten sowie Publizist. Denn, wer sich der Hoffnung hingibt, dass die Menschheit aus dem Grauen dieses Krieges und der darauffolgenden Kriege gelernt hat, der täuscht sich. Die Welt befindet sich in einer derartig schwierigen Situation wie seit langem nicht mehr. Dies macht beispielsweise ein Blick auf die angespannte Situation zwischen der Nato und Russland, mit dem seit Monaten schwellenden Konflikt zwischen dem Iran und der USA, die Aufkündigung des INF-Vertrages oder auch der enorme und nicht nachvollziehbare weltweite Rüstungsexport von Deutschland in Krisenregionen deutlich. Mehr denn je stellt sich die Frage, ob ein globaler Frieden überhaupt funktionieren kann.

Kassel nimmt Platz – No Pasarán! am 20. Juli

13 Jahre nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat und nur sieben Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wollen Neonazis in Kassel demonstrieren. Nicht zufällig haben sie dafür den 20. Juli, den Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gewählt. Unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ ruft die Partei DIE RECHTE dazu auf, durch die Stadt zu ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda auch vor dem Regierungspräsidium zu verbreiten.

Mit der Demonstration “Gemeinsam gegen rechten Terror” und der Kundgebung “Zusammen sind wir stark” hat Kassel gezeigt, dass die Menschen in Kassel sich entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt stellen.

Jetzt gilt es, den rassistischen Hetzer*innen auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen entgegen zu treten, die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen oder relativieren.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unseren Zorn auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror, seine Netzwerke und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität muss immer stärker sein als ihre Angstmacherei.

Lasst uns gemeinsam kämpfen und unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli ab 10 Uhr am Hauptbahnhof platznehmen und zeigen, dass Kassel eine offene und bunte Stadt ist und uns den Rechten entschlossen gemeinsam entgegenstellen! Fantasievoll werden Initiativen, Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Religionsgemeinschaften und viele andere zeigen, dass es in Kassel keinen Raum für rechte Ideologie, faschistische Hetze und mörderische Gewalt gibt.

Wir werden nicht abseits stehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Kassel wieder einmal zum Treffpunkt von Nazis, alten und neuen Rechten, Rassist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, braunem Mob, KAGIDA etc. wird.

Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie gemäß ihrer Erklärung auf der Kundgebung vom 27. Juni alle politischen und juristischen Schritte gegen die neofaschistischen Provokationen unternimmt, damit diese Veranstaltung nicht stattfindet.

Uns eint die Überzeugung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gibt. Gemeinsam stellen wir uns dem rechten Aufmarsch gewaltfrei aber entschlossen entgegen!

Deshalb bildet sich ein breites Bündnis in Kassel:

  • Gemeinsam gegen rechten Terror!
  • Aufdeckung und Zerschlagung der brauen Netzwerke und NSU-Strukturen!
  • Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
  • Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!

Der Mord an Dr. Lübcke und der Kampf gegen Rechts

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Die Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Lübke zeigt in erschreckendem Maße die Radikalität einer neonazistischen Szene, die sich auch in Kassel und Nordhessen nahezu ungehindert organisiert. Auch 13 Jahre nach dem Tod an Halit Yozgat ist der Schoß faschistischer Ideologie noch fruchtbar, aus dem Gewaltbereitschaft und der Hass auf Migrant*innen, Gewerkschafter*innen und linken Organisationen kriecht.

Der Kreisvorstand der LINKEN in Kassel bezweifelt die These einer Alleintäterschaft von Stephan E. und verweist auf den NSU-Bericht der Landtagsfraktion der LINKEN und die darin aufgeführten neonazistischen Strukturen in Nordhessen,  in denen auch E. aktiv gewesen sein soll.

Die Regierungspolitik trägt eine Mitschuld an der Aufrechterhaltung des rechten Netzwerkes „Combat 18“, dem Stefan E. nahe gestanden haben soll. Für das Bundesinnenministerium bestehen trotz stichhaltiger Hinweise scheinbar immer noch keine hinreichenden Beweise für ein Verbot. Die im Bundestag mit Stimmen der der Großen Koalition kürzlich verabschiedete Ausweitungen von Abschiebungen Geflüchteter sind Wasser auf die Mühlen derer, die sich in ihrem rechten Weltbild bestätigt sehen. Hier wird im Parlament das Geschäft der Rechtsradikalen betrieben.

Die Rolle des Hessischen Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung der Taten des NSU hat ein besorgniserregendes Maß von Verschleierung, Verschleppung und Bagatellisierung gezeigt.  Für wichtige  Akten zum Fall wurde eine Sperrfrist von 120 Jahre festgelegt, wobei dieses Vorgehen weiterhin durch die Schwarz-Grüne Landesregierung politisch gedeckt wird. Der Mord an Dr. Lübcke muss jetzt mit größten Anstrengungen und größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems. Das liegt auch an den internen Strukturen, die ihre Informationen auch von V-Leuten bekommen, die selber überzeugte Nazis sind. Die LINKE fordert seit langem die Auflösung des Verfassungsschutzes und des V-Leute-Systems. Diese Forderung ist gerade wegen des Falls Lübcke wichtiger denn je.

Am Samstag den 22. Juni wird es ab 14 Uhr am Opernplatz unter dem Titel „Gemeinsam gegen rechten Terror!“ eine Demonstration von mehreren Initiativen geben.  Wir fordern alle auf gegen rechten Hass und Gewalt auf die Straße zu gehen.

Demo “Gemeinsam gegen rechten Terror”

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Beim Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke wird inzwischen von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen. Der festgenommene Neonazi Stephan E ist dringend tatverdächtig. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU ist wieder ein Mensch in Kassel vermutlich durch neonazistischen Terror ermordet worden. Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, sowie den über 170 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!