Unser Sofortprogramm für die Corona-Krise

27. März 2020  Gesundheit

Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Insbesondere braucht es jetzt Sofortinvestitionen für die Krankenhäuser und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen wir jene Gruppen in unserer Gesellschaft absichern, die von möglichen Verdienstausfällen betroffen sind: prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten betroffen sind oder das Kleingewerbe. Besonderen Schutz benötigen jetzt auch wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften.

Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern. Deshalb kämpft DIE LINKE. Hessen für diese Sofortmaßnahmen:

  1. Sofortige Lohnerhöhung für alle Beschäftigten in der Pflege um pauschal 500 Euro.
  2. Ein Notfallfonds für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, um schnell mehr Betten zu haben und Mehrkosten zu tragen.
  3. Mehr Intensivpflegebetten und mehr Geld für die Herstellung und Erforschung von Corona-Tests und Medikamenten.
  4. Gesundheit vor Profite: Arbeit muss wenn möglich im Homeoffice erledigt werden können. Nicht systemrelevante Arbeit soll möglichst eingeschränkt oder eingestellt werden und 90% Kurzarbeitsgeld bezahlt werden.
  5. Es darf nicht nur für Banken und Konzerne einen Rettungsschirm geben, sondern auch für Beschäftigte, Studierende oder Menschen, die jetzt arbeitslos werden. Niemand darf zusätzlich zu Corona jetzt auch noch Zukunftsangst bekommen.
  6. Für Berufsgruppen, die systemrelevant sind und weiterarbeiten, muss es eine Notfallbetreuung der Kinder geben.
  7. Alle Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand und dauerhaft dem Profitdruck entzogen werden. Nur so können genug Betten für den Katastrophenfall bereitgehalten werden.

Mehr Infos zu Corona: https://www.die-linke.de/corona

Danke für die Befreiung vom IS

Vor einem Jahr, am 23. März 2019, erklärten die Demokratischen Kräfte Syriens den vollständigen Sieg über das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat. Heute erinnern wir an den historischen Sieg der revolutionären Streitkräfte über einen Feind, dessen Grausamkeit kaum in Worte zu fassen ist.

Die Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Militärbündnis, in dem neben den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch verschiedenste arabische, christliche, turkmenische Milizen sowie Hunderte internationale Freiwillige aus der ganzen Welt gegen den IS und für den Aufbau eines Systems demokratischer Selbstverwaltung im Norden Syriens kämpfen (auch bekannt als Rojava).

Wir gedenken der über 10.000 Gefallenen, die meisten unter ihnen KurdInnen, die im Kampf um Befreiung und gegen die Barbarei ihr Leben gelassen haben. Wir erinnern auch den gefallenen Deutschen, wie der Kommunistin aus Duisburg Ivana Hoffmann, welche 2015 in Gefechten gegen den IS gefallen ist oder den Landwirt Konstantin A. Aus Kiel, welcher erst Ende letzten Jahres von türkischen Luftangriffen getötet wurde.

Der Sieg über den IS war ein Sieg für die Menschlichkeit. Die Weltgemeinschaft steht in tiefer Schuld gegenüber der demokratischen Revolution in Nordostsyrien. Wir sind uns dessen bewusst und fordern daher weiterhin:

  • Stoppt Waffenlieferungen an die Türkei, welche die Region seit Jahren terrorisiert!
  • Weg mit dem Verbot der PKK und der Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland!
  • Schluss mit dem schäbigen EU-Türkei-Deal und der EU-Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden!

Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss.

17. März 2020  Allgemein, Gesundheit

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020

Tausende sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert, bisher gibt es acht Todesfälle (14.03.). Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die Bundesregierung zu wenig wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder, Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.

Jetzt rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte erschöpft, Material zu knapp, es müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wer beatmet werden kann und wer nicht. CDU-Gesundheitsminister Spahn reagiert, indem er die Personaluntergrenzen aussetzt und die Situation für die Pflegenden noch schlimmer macht.

Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Sie will 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und Existenz von der Krise bedroht ist.

Das Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist: Die Schuldenbremse gefährdet Menschenleben, weil nicht genügend Personal in den Krankenhäusern ist. Ärzte und Pflegekräfte müssen entscheiden, wen sie noch behandeln können und wen nicht. Beschäftigte gehen krank zur Arbeit, weil sie nicht ausfallen dürfen. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele darf die Produktion nicht ausfallen. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leisten, das Haus nicht zu verlassen. Viele haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten.

Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderung meistern.

Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung am 11.3.- Putsch in Bolivien?!

Veranstaltungsflyer

Jeanine Áñez, die sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober vergangenen Jahrs ohne Abstimmung im Parlament selbst zur “Übergangspräsidentin” Boliviens erklärte, fiel nicht vom Himmel, um die “bolivianische Demokratie” zu retten. Ihr Aufstieg wurde am Abend des 10. November 2019 während einer skurrilen Zusammenkunft in La Paz beschlossen.

Der zu dem Zeitpunkt amtierte Präsident Evo Morales von der “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt verkündet und La Paz bereits verlassen, nachdem seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Der Referent der Veranstaltung – Björn Brunner, Student und freier Journalist (junge Welt) erlebte den Machtwechsel vor Ort und versucht anhand von Erfahrungsberichten die ökonomischen, politischen und sozialen Interessen, Widersprüche und Kräfteverhältnisse um die Vorherrschaft in Bolivien sichtbar zu machen.

Die Veranstaltung findet am 11. März ab 18 Uhr in der Schillerstr. 21 statt. Veranstaltet wird sie von Linkksjugend solid und den Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.

Neben der Analyse eines so komplexen Machtkampfs muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

Wie kam es zu diesem rasanten Machtwechsel?
Wer sind die Akteure, was sind die Interessen in diesem Konflikt?
Welche Reaktionen und Folgen wurden ausgelöst?
Wie geht es nun weiter?

Jahreshauptversammlung DIE LINKE Kassel-Stadt

02. März 2020  Kreisverband Kassel-Stadt

Auf einer gut besuchten Kreismitgliederversammlung hat der Kreisverband Kassel-Stadt der LINKEN am 27.2. im Philipp-Scheidemann-Haus den Jahresabschluss 2019 diskutiert und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Über eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen des Kreisverbandes konnte dabei berichtet werden. Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der im März 2021 anstehenden Kommunalwahl in Kassel.

Der neue Kreisvorstand wird von Manuel Brauner als Kreisschatzmeister sowie von Christine Hoffmann, Edith Pfaff-Schneider, Varia Antares sowie Burghardt Hollstein, Jan-Lukas Kuhley und Jens Meyer gebildet. Wir danken allen Genoss*innen für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Wir wollen auch in diesem Jahr gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsverschiebung und soziale Kälte und für einen demokratischen Sozialismus kämpfen.  

Indien – Petition gegen religiöse Diskriminierung durch CAA und NRC

01. März 2020  Internationales
Namen der bei Anti-CAA-Protesten Getöteten in Shaheen Bagh / Foto:CC BY-SA 4.0 - DTM

Auch wenn es derzeit viele andere wichtige Themen gibt, wollen wir die Augen nicht davor verschließen, was seit einiger Zeit in Indien passiert.

Am 11. Dezember 2019 wurde in Indien ein Gesetz namens CAA (Citizenship Amendment Act) verabschiedet. Dieses umstrittene Gesetz ändert den Citizenship Act von 1955 in der Weise, dass nun Migrantinnen und Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, deren Einwanderung in Indien bislang als illegal betrachtet wurde, einfacher die indische Staatsbürgerschaft bekommen. Daran wäre prinzipiell nichts auszusetzen, wäre da nicht die Tatsache, dass der neue CAA von 2019 explizit erwähnt, dass Muslimas und Muslime von dieser Regelung ausgeschlossen sind.

Der indische Premierminister Narendra Modi begründet den Ausschluss der Muslimas und Muslime damit, dass diese in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan nicht unter religiöser Verfolgung zu leiden hätten, und der CAA dazu dienen solle, nur religiös verfolgten Menschen aus diesen drei Ländern in Indien Zuflucht zu bieten. Dass es keine religiös verfolgten muslimischen Menschen in diesen drei Ländern gäbe, ist schlichtweg falsch. Mit diesem Argument soll des Weiteren darüber hinweggetäuscht werden, dass die indische Regierung muslimische Menschen aufgrund ihrer Religion systematisch ausschließt, was im Übrigen gegen die in der indischen Verfassung verankerten Religionsfreiheit verstößt.

Ganzen Beitrag lesen »

Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen

22. Februar 2020  Gesundheit, Kommunales
Protest in Wolfhagen gegen die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen

Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen durchzusetzen. Nach deutlichen Bürgerprotesten und der Entlarvung der finanziellen Scheinargumente muss nun plötzlich der Brandschutz herhalten. Dieses Spiel ist durchschaubar und verwerflich.“

Geselle verbaue damit dem Landkreis Kassel jede Chance, eigene Konzepte vorzubereiten und umzusetzen, um die Kreisklinik zu erhalten, so Böhm. Empörend sei der Mangel an jeglicher Transparenz und die Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung ohne Einhaltung der Ladungsfrist, während der Landrat im Urlaub sei.

„Eine Entscheidung gegen den Weiterbestand der Klinik Wolfhagen lässt die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und alle Anwohnerinnen und Anwohner einfach im Regen stehen. Heute Morgen protestierten 150 Menschen aus dem Landkreis, von Kirchen, Parteien und vom Förderverein gegen die Schließung der Klinik.

Eine solche Entscheidung entzieht der politischen Vertretung des Landkreises jede Möglichkeit, den Weiterbestand in eigener Regie voran zu bringen. Erschwerend kommt die Entscheidung des Gerichts hinzu, dass z. Zt. keine Schritte zur Schließung der Klinik unternommen werden dürfen. Ich fordere den Kasseler OB auf, keine Entscheidungen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis zu treffen.“

“Nein zu Rassismus”

20. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Gegen rechten Terror und rassistische Hetze sind heute abend Kasselerinnen und Kasseler vor dem Rathaus auf die Straße gegangen. Die Morde von Hanau dürfen sich nicht wiederholen. Dafür ist massenhafter Widerstand nötig. Kein Fußbreit den geistigen Brandstiftern, Solidarität mit Opfern rechter Gewalt!

Die LINKE in Kassel solidarisiert sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt und fordert Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Hanau zu ziehen, dem zehn Menschen hauptsächlich mit migrantischem Hintergrund zum Opfer gefallen sind.

Viele Migrantinnen und Migranten spüren Angst und Schutzlosigkeit, sie brauchen die Solidarität der ganzen Gesellschaft. Politik und Behörden haben sich als unfähig gezeigt, Rassismus und Naziterror zu bekämpfen. Rechte Terroristen haben seit 1970 in Deutschland mindestens 229 Menschen getötet sowie Sprengstoff- und Brandanschläge verübt. Spätestens durch die Enthüllungen der NSU-Morde hat sich gezeigt: Der Staat relativiert und leugnet nicht nur rechte Gewalt, sondern unterstützt rechtsextremistische Strukturen durch die Verfassungsschutzbehörden mittels bezahlter V-Leute. Die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder gehören sofort aufgelöst. Zahlreiche Skandale der letzten Jahre zeigen außerdem mehr als deutlich, wie sehr Polizei, Armee, Geheimdienste von rechtsradikalen Strukturen und Neonazis durchsetzt sind.

Auch wenn die Tat von Hanau ebenso wie die Anschläge von Halle und im Münchener Olympia-Einkaufszentrum von Einzelnen durchgeführt wurden, sind diese innerhalb der Szene vernetzt und werden durch die tägliche rassistische Hetze in Medien und dem Internet aufgestachelt. In den Parlamenten wird diese vor allem durch die AfD befeuert. Das Bekennerschreiben zur Tat von Hanau offenbart in Teilen die gleiche Ideologie, wie sie von Neonazis aber auch von Björn Höcke vertreten und verbreitet wird. Wenn diese nicht konsequenten Widerspruch erfährt, so lange werden sich Täter weiter ermutigt fühlen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Nein zu Rassismus und rechtem Terror!

20. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.

Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.

Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus.

Mahnwache zu den rassistischen Morden in Hanau:


Heute (20. Februar) um 18 Uhr wird es eine Mahnwache vor dem Kasseler Rathaus zu den Rassistischen Morden in Hanau geben.

Lasst uns zusammenkommen und zusammenstehen!

Öffentliches Forum Klimawende Nordhessen am 21. Februar

15. Februar 2020  Umwelt & Klima, Veranstaltungen

Die Klimakrise verändert unsere Gesellschaft massiv und es stellt sich die Frage: Reicht die aktuelle Symbolpolitik der Bundesregierung? Oder wollen wir uns dieser Krise aktiv entgegenstellen und dies als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft begreifen? Wie kann eine Systemveränderung fair und weitsichtig umgesetzt werden?

Dazu diskutieren Abgeordnete der LINKEN zusammen mit lokalen Akteuren über unsere Konzepte und Ideen.

In 5 Themenblöcken werden unterschiedliche Bereiche des sozial-ökologischen Umbaus beleuchtet.

  • Moderation: Torsten Felstehausen (MdL)
  • Prolog: Fridays for Future
  • Energiewende: Janine Wissler (MdL)
  • Struktur- und Arbeitsmarktpolitik: Jörg Cezanne (MdB), Maik Grundmann (IG Metall) und Marie Klee („Sand-im-Getriebe“)
  • Verkehrswende: Sabine Leidig (MdB), Dr. Thorsten Ebert (Vorstand KVG) und Robert Wöhler (adfc)
  • Agrar- und Ernährungswende: Heide Scheuch-Paschkewitz (MdL)
  • Nik Hampel (AG bäuerliche Landwirtschaft) und Linda Rehn (Essbare Stadt)
  • Gebäude und Wohnen: Cornelia Uschtrin (Referentin Bundestagsfraktion), Daniel Döbel (Öko-Bau-Zentrum) und
  • Harald Kühlborn (Deutscher Mieterbund)

Jeder Themenblock beginnt mit einer fünfminütigen Einleitung von Abgeordneten der LINKEN, gefolgt von zwei Kommentaren von Akteur*innen aus Verbänden und Initiativen. Hier kann man sich vor der Veranstaltung näher informieren: https://kurzlink.de/forum-klimawende. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.