Die Linke bietet Hilfe beim Stress mit Arbeitgebern.
Probleme wegen Kündigung, Krankheit oder anderen Themen und in der Gewerkschaft bist Du (noch) nicht?
Termine auf Anfrage unter 015776214370 oder info@die-linke-kassel-stadt.de
Wir können auch digitale Termine via zoom anbieten, insofern ist die Sprechstunde aus ganz Deutschland zugänglich.
Pressemitteilung der Partei Die Linke Kassel: Statt Kritik an Oberbürgermeister Sven Schöller – Vernunft statt Profitlobbyismus!
Kassel, den 10. Oktober 2024
Die jüngsten kritischen Äußerungen von Wirtschaftsvertretern, CDU, FDP und SPD gegen Kassels Oberbürgermeister Sven Schöller aufgrund seiner Äußerungen zur ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Subventionierung des Flughafens Kassel-Calden entbehren jeglicher Grundlage.
“Die Linke stellt sich klar gegen diese populistischen Forderungen und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen in Stadt und Landkreis Kassel. Wir müssen uns entscheiden, ob wir gute Krankenhäuser und Schulen für alle, oder Privatflüge für Wenige finanzieren. Die Linke hat hier eine klare Haltung.” erklärt Torsten Felstehausen (ehemaliger MdL) bei einer Veranstaltung vor 50 Menschen gestern Abend im Stadtteilzentrum Vorderer Westen zusammen mit Vertretern der Letzten Generation.
Kai Boeddinghaus, Mitglied des Magistrats für die Kasseler Linksfraktion ergänzt: “Oberbürgermeister Sven Schöller hat lediglich die offensichtliche Wahrheit ausgesprochen: Der Flughafen Kassel-Calden ist ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Trotz 250 Mio. Euro Subventionen bleibt der Flughafen eine Fehlinvestition, die weder aus umweltpolitischer noch aus haushaltspolitischer Sicht gerechtfertigt werden kann. Der Flughafen ist ein Sinnbild für verfehlte Regionalpolitik und Ressourcenverschwendung.
Es ist bezeichnend, dass die FDP und SPD die große Vorwürfe gegenüber Schöller erheben, während sie selbst jahrelang eine Politik unterstützt haben, die den Flughafen um jeden Preis retten wollte – trotz der erdrückenden Beweise für dessen Ineffizienz. Diese Parteien scheinen die Augen vor den Tatsachen zu verschließen und die Interessen von Lobbygruppen über das Wohl der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu stellen.”
Johannes Stein kommentiert die Aktionen der Letzten Generation in Kassel: “Wir freuen uns sehr, dass wir als Linke mit unserer Kritik am Flughafen nicht mehr in der Region so alleine dastehen und sich zunehmend ein großes Bündnis zu dem Protest formiert. Insbesondere begrüßen wir diejenigen Aktionen der Letzten Generation, die sich an Unternehmen und wirtschaftliche Verantwortliche für die Klimakatastrophe wenden. Dass die Bespielung von der Zivilbevölkerung mit Störaktionen beim Autoverkehr und ÖPNV zu mehr Akzeptanz und Maßnahmen bezüglich der Klimakrise führt, bezweifeln wir jedoch.”
Myriam Kaskel vom Kreisvorstand der Kasseler Linken erklärt abschließend: “Für uns steht an erster Stelle, dass bei Herabstufung des Flughafens und einem Ende dieses Millionengrabs die 120 Beschäftigten des Flughafens bei der Suche nach anderen Arbeitsplätzen von der Stadt unterstützt werden müssen. Zwar haben sich die Grünen, inklusive Oberbürgermeister Schöller, in der Vergangenheit immer wieder gegen den Flughafen Kassel-Calden ausgesprochen, doch an den Stellen, in denen sie in Verantwortung sind und waren, bleiben sie untätig. Weder in ihrer Rolle Regierungspartei in Hessen (2023 bis 2023), noch in ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung haben sie ihren Worten Taten folgen lassen. Zum Machterhalt klammern sich die Grünen im Zweifelsfall am Flughafen fest und stellen das ökologische Gewissen hinten an. ”
Die Linke fordert im Landtag Hessen wie auch in Kassel seit 10 Jahren ein Ende der Subventionen für den Flughafen und die Umwidmung der Gelder in sinnvolle Projekte, die der Bevölkerung zugutekommen – wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder nachhaltige Stadtentwicklung.
Ab dem 12.9. treffen wir uns jeden Donnerstag um 19 Uhr in der Schillerstraße – Du kannst Dich auch bequem per Videokonferenz dazuschalten. Egal ob Neuling oder Kenner, bei uns ist jeder willkommen. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Dir zu lesen und zu diskutieren!
https://us02web.zoom.us/j/84603836227?pwd=poPnRs0VaZO5ftwDxMC5JWuU718akZ.1
Meeting-ID: 846 0383 6227
Kenncode: 1848
Karl Marx prägte die Vision einer Welt, in der der Mensch nicht mehr in Verhältnissen lebt, die ihn erniedrigen, unterdrücken, isolieren und entwerten.
In unserem Lesekreis werden wir seinen philosophischen Werdegang nachzeichnen und seine Gedanken auf ihre Aktualität für das Verständnis unserer Gegenwart prüfen. Unsere zentrale These dabei lautet, dass auch nach dem Zusammenbruch der staatlichen Systeme und Ideologien, die sich auf Marx’ Theorien stützten, seine Analysen zu Wirtschaft und Gesellschaft, Arbeit und Kapital, Freiheit und Entfremdung nichts von ihrer Relevanz verloren haben. Wir starten mit dem kommunistischen Manifest und werden im Anschluss seine philosophischen Frühwerke lesen. In der Planung sind:
“Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie” (1843-1844)
In diesem Text kritisiert Marx Hegels Vorstellung des Staates und entwickelt seine eigene Auffassung von der politischen Emanzipation des Menschen. Besonders der berühmte Satz aus der „Einleitung“ – „Die Religion ist das Opium des Volkes“ – stammt aus diesem Werk und verdeutlicht Marx’ Kritik an der Rolle der Religion in unterdrückenden Gesellschaften.
“Ökonomisch-philosophische Manuskripte” (1844)
In diesen Manuskripten entwickelt Marx die Theorie der Entfremdung, die beschreibt, wie der Arbeiter im kapitalistischen System von seiner Arbeit, dem Produkt seiner Arbeit, sich selbst und anderen Menschen entfremdet wird. Hier formuliert er erstmals seine Vorstellung von einer menschlichen Emanzipation.
“Die heilige Familie” (1845)
Gemeinsam mit Friedrich Engels geschrieben, ist dieses Werk eine Polemik gegen die junghegelianische Kritik der Religion. Es markiert Marx’ Übergang von einem philosophischen zum materialistischen Denken und die Abwendung von spekulativer Philosophie hin zur Analyse der gesellschaftlichen Praxis.
“Thesen über Feuerbach” (1845)
In diesen kurzen, aber einflussreichen Thesen kritisiert Marx die materialistische Philosophie Ludwig Feuerbachs und betont die Notwendigkeit, Philosophie nicht nur interpretierend, sondern verändernd zu denken. Die berühmte 11. These lautet: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“
“Die deutsche Ideologie” (1845-1846)
Dieses Werk, das ebenfalls zusammen mit Engels verfasst wurde, enthält eine grundlegende Kritik an den Junghegelianern und etabliert Marx’ materialistische Geschichtsauffassung. Hier formuliert er seine Theorie, dass das materielle Leben die gesellschaftlichen Verhältnisse und das Bewusstsein bestimmt.
Vor 110 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Am 1. September 1939, also vor 85 Jahren, begann mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Diese Jahrestage sind für uns nicht nur historische Erinnerung. Sie fordern unserer Ansicht nach politische Konsequenzen für eine friedliche, diplomatische Entwicklung in der Welt.
Kassel spielt eine wichtige Rolle in der Rüstungsindustrie. Waffen die hier produziert werden, werden in Kriegsgebiete exportiert. Der Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg sind eine Bedrohung für den jetzt schon bröckelnden Frieden in unseren Welt. Anstatt humanitäre Hilfe zu leisten oder Friedensverhandlungen zu unterstützen, werden die Kriege mit weitergehenden Waffenexporten befeuert.
Auch in der etablierten Politik Deutschlands werden die Investitionen in den Krieg höher gewichtet, als Investitionen in das zerfallende Gesundheitssystem, das veraltete Bildungssystem oder die sozial gerechte Transformation der Wirtschaft.
Junge Menschen sollen durch Social-Media-Kampagnen und Werbung dazu bewegt werden, sich für den Wehrdienst bei der Bundeswehr zu entscheiden. Attraktive Gehälter und das gezielte Verschweigen der Risiken, die mit einem Job bei der Bundeswehr einhergehen, sollen dazu beitragen, mehr Soldat:innen zu gewinnen. Die Bundeswehr ist jedoch aus Sicht der Regierung immer noch unterbesetzt.
Deshalb werden die Stimmen vor allem von der Ampel, CDU und AfD immer lauter nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht.
Unsere Ressourcen müssen aber in den Sozialsektor fließen, um die überlasteten, kaputtgesparrten Bildungs- und Gesundheitssysteme zu retten. Diese stehen, im Gegensatz zu den Kriegen der Herrschenden, im direkten Interesse der Mehrheitsgesellschaft und dienen nicht ausschließlich den Mächtigen dieser Welt.
Wir fordern einen Stopp der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Abrüstung und keine Werbung für das Militär, vor allem nicht an Schulen. Stattdessen sollten Friedensverhandlungen und Investitionen in humanitäre Hilfe Priorität haben.
Die diesjährige Kundgebung findet am Samstag den 31.08. ab 12 Uhr beim Rathaus statt.
Hier findet sich der diesjährige Aufruf mit der Hauptrednerin Margot Käßmann:
https://www.kasseler-friedensforum.de/836/event/Antikriegstag-2024/
Die Linke begrüßt das gießener Urteil zum Kasseler Energiegeld bezüglich der Anrechnungen auf Jobcenterleistungen und bietet Unterstützung an das zu unrecht entgangene Geld wieder zu bekommen.
Jenny Schirmer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion dazu:
“Wir begrüßen sehr, dass das Landessozialgericht nun Klarheit zum Einwohner-Energie-Geld für die Menschen in Kassel geschaffen hat. Nichtsdestotrotz ist das Geld bei sehr vielen arbeitssuchenden Haushalten auf die Leistungen zur Grundsicherung angerechnet worden. Daher fordern wir die Stadt Kassel nun auf breit über die Falschanrechnung zu informieren und Wege aufzuzeigen, wie man das zu unrecht abgezogene Geld wiederbekommt. Dass es gerade bei den Ärmsten zum Abzug kam, ist immer noch eine große Ungerechtigkeit. Die Kasseler SPD hätte rechtzeitig diesen Fehlern vorbeugen müssen, indem eine einheitliche Linie mit dem Jobcenter getroffen wird. Sie hat unsere Warnungen ignoriert. Manche Stellen haben Betroffenen wegen der Unsicherheit und dem bürokratischen Akt daher von einer Beantragung abgeraten.”
Myriam Kaskel vom Kreisvorstand ergänzt:
“Wir unterstützen gerne alle Menschen, denen beim Kasseler Jobcenter zu unrecht das Einwohner-Energie-Geld als Einkommen angerechnet wurde. Einen Musterwiderspruch kann man bei uns auf der Website aufrufen, um sein Recht einzufordern. Ansonsten kann man auch gern eine unsere beiden Sozialsprechstunden in Anspruch nehmen: Entweder Mittwochs ab 14 Uhr im Parteibüro in der Schillerstr. 21 oder Donnerstags telefonisch ab 14 Uhr unter der Nummer 0561 7873314.”
Der Mustertext ist abrufbar unter:
_______________________________________________________________________________
Betroffene können einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und gegen den Bescheid vorgehen, in (oder mit) dem das Energiegeld angerechnet wurde.
Folgender Text als Formulierungsvorschlag:
***
Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom xxxxx gem. § 44 SGB X
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Überprüfung des Bescheides vom xxxxx gem. § 44 SGB X. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Mit dem Bescheid wurde Energiegeld in Höhe von 75 € als Einkommen an meine Leistungen zum Lebensunterhalt angerechnet. Das ist, wie das LSG Hessen mit Urteil vom xxxxx feststellte, rechtswidrig.
Nach § 11a Abs. 5 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt […] nicht als Einkommen zu berücksichtigen soweit deren Berücksichtigung für die Betroffenen grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
Aus der Entscheidung über die Anrechnung der Zuwendung geht nicht hervor, ob Ermessen ausgeübt wurde und welche Gründe für die Anrechnung der Zuwendung als Einkommen sprechen. Der Bescheid verletzt damit die Grundsätze des § 39 SGB I und des § 35 SGB X.
Der Bescheid ist daher aufzuheben und die Leistungen sind ohne Berücksichtigung der Zuwendung zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen,
XXXXX Name und Unterschrift der/des Betroffenen
!! Wichtige Zusatzinfo:
Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, müssen Betroffene gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Damit kannn man mit dem Rechtsmittel den Urspungsbescheid in Frage stellen.
Am 22.08.2024 ab 18 Uhr wollen wir mit Thomas Völker das neu verabschiedete Cannabisgesetz und seine kommunalen Auswirkungen in Hessen diskutieren.
Der Input und die Diskussion wird hybrid angeboten, im Parteibüro in der Schillerstraße 21 und via zoom.
Dabei sind wir auch gespannt auf Eure Erfahrungsberichte und Meinungen.
Wir beleuchten, ob die Cannabis-Entlkriminalisierung aus Sicht der Linken gelungen ist oder nicht, wollen auf die Aufgaben der Kommunen schauen und auch über das wichtige Thema Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention sprechen.
Zoomlink:
Meeting Host lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
Thema: Cannabismurks der Ampel
Zeit: 22.Aug. 2024 18:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
Beitreten Zoom Meeting
https://us02web.zoom.us/j/81744467050?pwd=QuT1qZDHEZ1qy5yCqPT7nAbhHerAfZ.1
Meeting-ID: 817 4446 7050
Kenncode: 701786
Schnelleinwahl mobil
+496950500951,,81744467050#,,,,701786# Deutschland +496950500952,,81744467050#,,,,701786# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
Meeting-ID: 817 4446 7050
Kenncode: 701786
Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kf4yhQEMk
Gegen Rassismus muss jeden Tag gekämpft werden, überall!
In diesem Zeiten könnte man sagen: Die GEAS-Reformen sind beschlossen, die Rechten haben gewonnen. Das individuelle Recht auf Asyl ist Vergangenheit, die EU und die deutsche Ampel-Regierung haben sich aus Angst vor einem weiteren Aufstieg rechter Parteien dazu treiben lassen, selbst rechte Politik zu machen. Doch Aufgeben war noch nie eine Lösung. Was es jetzt braucht, ist eine aktive europäische Zivilgesellschaft mit einer europäischen Solidarität von unten und linke Parteien, die sich gemeinsam weiter dafür einsetzen, die Menschenwürde fliehender Menschen zu achten.
Es ist jetzt wichtiger denn je, solidarische und breite Bündnisse aufzubauen, damit die Strategien der Herrschenden nicht aufgehen. Diese bestehen darin, Menschen entlang des Aufenthaltsstatus zu hierarchisieren, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die arbeitende Bevölkerung so weiter zu spalten. Das Wissen darüber müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenwehr machen. Gewinnen können wir nur, wenn wir den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten einen verbindenden Klassenkampf entgegensetzen.
Niemals vergessen: Das individuelle Asylrecht entstand damals als Reaktion auf die Verbrechen der NS-Zeit.
Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein.
Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben: „Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden.
Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig
abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben.
Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“
Zentrale Termine der Aktionswoche sind am 19. und 20. Juni 2024, wenn Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag nach Hessen kommt.
Für Kassel ist am kommenden Mittwoch den 19.6. ein Infostand zum Thema von 14-17 Uhr am Opernplatz geplant. Davor trifft sich Ates Gürpinar, MdB Die Linke, mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Kassel im Parteibüro der Linken in der Schillerstr. 21 von 12-14 Uhr.
Am 19. Juni führt er Gespräche mit Gewerkschafts- und Betriebsratskolleg*innen aus dem
Gesundheitswesen in Wolfhagen. Um 19 Uhr laden wir sehr herzlich zu einer Veranstaltung in die Stadthalle Wolfhagen ein.
Neben Herrn Gürpinar werden sich die Betriebsrätin Annette Boldt und der Förderverein Kreisklinik Wolfhagen e.V an der Diskussion beteiligen. (Nähere Informationen bei Jan Kersting, Die Linke Kreisverband Kassel-Land Schillerstr. 21, 34117 Kassel Tel.: 0561 920 1503 vorstand@die-
linke-landkreis-kasssel.de)
Am 20. Juni 2024 wird Herr Gürpinar Gespräche mit Kolleg*innen von Verdi in Südhessen führen, in Hofheim die Linke beim Kampf um das Krankenhaus unterstützen und um 19 Uhr im Kulturcafé Groß-Gerau, Darmstädter Str. 31, 64521 Groß-Gerau unter dem Titel “Kreisklinik Groß-Gerau gerettet!?!” mit der Leiterin der Klinik Frau Prof. Dr. Raab sprechen, was die Krankenhausreform für kleinere Kliniken bedeutet
und welche Steine der Gesundheitsversorgung in den Weg gelegt werden.
Am 24. Juni 2024 findet eine Zoom-Veranstaltung mit der Klinikleiterin unter dem Motto “Kreisklinik klagt gegen Lauterbach” statt. Die Meeting ID lautet 86501270954, der Kenncode: 546392.
An den übrigen Tagen finden Gespräche mit Betriebsrät*innen, mit Gewerkschaftskolleg*innen, Aktionen vor Krankenhäusern, aber auch in Innenstädten und Dörfern statt. Aktionen und Veranstaltungen sind
in Bad Wildungen, Hersfeld, Eschwege, Wolfhagen, Kassel, Fritzlar, Groß-Gerau, Darmstadt und Hofheim geplant. Der hessische Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne wird an einzelnen Tagen ebenfalls teilnehmen.
Ratschlag zur sozial-ökologischen Transformation der Mobilitätsindustrien der Rosa-Luxemburg Stiftung
mit Janine Wissler, Prof Dr. Klaus Dörre (Uni Jena), Franziska Heinisch (FFF), Stephan Krull, Arturo Vasquez Sandoval (Tesla Schweden), Heinz Bierbaum und vielen anderen
Gewerkschaftshaus Kassel // Spohrstraße 6-8
31.05.2024, 17:00 – 01.06.2024, 18:00 Uhr
Gewerkschaften und Umweltbewegung treten zusammen für eine gerechte Mobilitätswende an. Erst jüngst unterzeichneten IG Metall, EVG, ADFC, Allianz pro Schiene und Zukunft Fahrrad eine gemeinsame Erklärung «Verkehrswende braucht Zeitenwende». Dies weist in die richtige Richtung. EVG und verdi koordinierten im März letzten Jahres ihre Streiks. In der Tarifrunde Nahverkehr in diesem Jahr streikten verdi und Fridays for Future bereits das zweite Mal unter dem Motto #wirfahrenzuammen für den Ausbau des ÖPNV, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne für die Beschäftigten.
Die Lage wird dringlicher: Die Fortschritte im Bereich Mobilitätswende sind viel zu langsam, eine Trendwende bei CO2-Ausstoß des Verkehrs noch längst nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Die Zeit läuft uns davon. Nicht einmal das Deutschlandticket scheint ab 2025 noch gesichert. Es fehlt an Fahrer*innen im Nahverkehr, an Lokführer*innen, aber es mangelt genauso an einer ausreichenden Finanzierung der notwendigen Transformation. Währenddessen führen die Antriebswende in der Automobilindustrie und die verstärkte Konkurrenz neuer Player aus China oder von Tesla zu einer ausgewachsenen Krise der Beschäftigung.
In Einzelfällen gelingt die Transformation hin zu anderen Produkten, z.B. Wärmepumpen – meist auf Druck der Gewerkschaften. Für die Konversion der Produktion braucht es mehr gezielte staatliche Unterstützung, gebunden an Gute Arbeit, Tarifbindung ein ökologisch nachhaltiges Geschäftsmodell und eine öffentliche Beteiligung.
Daneben sind auch weitreichende Perspektiven gefragt: Daher braucht es große Investitionen für den Ausbau des Nahverkehrs wie des Schienenverkehrs, für Gute Arbeit und für jede und jeden bezahlbare Fahrpreise. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form blockiert dabei den Weg in eine Transformation für die Zukunft. Um diese zu realisieren, müssten auch die einkommensstärksten Haushalte wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Eine Verschiebung vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr hierzulande würde auch den Rohstoffbedarf senken und mehr globale Gerechtigkeit mit sich bringen.
Doch es bedarf auch einer anderen sozial-ökologischen Industriepolitik: Denn für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs braucht es eine entsprechende Produktion von Schienenfahrzeugen, E-Bussen, Straßenbahnen, E-Bikes etc. Eine Produktion, die zu einem erheblichen Teil in Deutschland gehalten werden sollte. Die erwähnte Erklärung von Gewerkschaften und Umweltinitiativen fordert u.a. eine «Mindestwertschöpfungsquote von 50 Prozent …in Deutschland bei der Fahrzeugbeschaffung öffentlicher Verkehrsunternehmen». Dies erfordert Planungssicherheit für Unternehmen, aber auch ein Eingreifen der öffentlichen Hand, wenn private Unternehmen nicht mehr Willens sind, Standorte in der Bus- oder Schienenfahrzeugindustrie zu erhalten und für die Transformation fit zu machen. Studien (z.B. «Spurwechsel» 2022 oder M-Five/Frauenhofer Institut 2020) belegen, welch hohes Beschäftigungspotenzial dort zu heben wäre, mit tariflich hohen Standards.
Bei dem Ratschlag wollen Vertreter*innen aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften, Umwelt- und Klimaaktivist*innen sowie kritische Wissenschaftler*innen die Lage erkunden, nach gemeinsamen Initiativen und gemeinsamen Praxisformen suchen. Erste Erfahrungen und Beispiele gibt es bereits. Daran wollen wir anknüpfen.
Anmeldung auf der Website der RLS:
Das ganze Programm findet sich hier im Überblick:
Am 9. Juni ist Europawahl. Im Europäischen Parlament werden viele Entscheidungen getroffen, die unser Leben täglich betreffen – vom Mindestlohn, über Asyl- bis Klimapolitik. Doch für viele ist das Parlament weit weg. Lobbyinteressen bestimmen, was dort entschieden wird.
Wir holen die EU vor Ort, auf den Opernplatz (gegenüber Friedrichsplatz).
Am Freitag, den 24.05. von 15 bis 19 Uhr geben wir Einblick, wollen über Perspektiven diskutieren und Energie tanken für die letzten drei Wochen bis zur Wahl.
Um 15 Uhr beginnt David Stoop. Er ist Europakandidat aus Hamburg. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex, dem größten bekannten Steuerskandal, in den auch der SPD-Kanzler Scholz verstrickt ist, wird er uns Einblick gewähren. Daneben kämpft er an der Seite der Hamburger Hafenarbeiter:innen gegen die Privatisierung und weiß folglich mit welchen harten Bandagen das Kapital öffentliche Kassen plündert.
Um 17 Uhr spricht Carola Rackete darüber, wie wir der Klimakatastrophe entgegen steuern können, so dass Konzerne als Verursacher zahlen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung hier oder im Globalen Süden in Armut und Krieg getrieben wird. Bekannt geworden ist sie als Kapitänin, die auf dem Mittelmeer Menschenleben rettete.
Dazwischen gibt es Musik von Cumbia Casselera, Angebote von Jung bis Alt, und kulturelle Beiträge wie einen Poetry Slam.
Denn wir lassen uns die gute Laune und die Welt nicht nehmen!
Wählen kann jeder ab 16 Jahren und mit einer deutschen Staatsbürgerschaft oder eines Mitgliedslands der Europäischen Union. Beachtet, wenn ihr euch ins Wählerverzeichnis eintragen müsst die Frist zum 19.Mai. Wir unterstützen Euch gern beim Ausfüllen des Antrages!
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [‘solid] Kassel"){kind=logo}
