Am 12. März entscheidet Kassel über den oder die nächste Oberbürgermeister:in. Violetta Bock tritt für DIE LINKE an, um mit Euch und Ihnen Kassel in eine Stadt zu verwandeln, die gut für die Zukunft gewappnet ist. Die seit Jahren allein gelassen werden, müssen endlich gehört werden. Für eine menschenwürdige, eine klimagerechte und eine sorgende Stadt… radikal sozial.
Auf der Website www.violetta-bock.de finden sich viele Gründe, warum Kassel eine linke Oberbürgermeisterin braucht. Es werden aktuelle lokalpolitische Themen aber auch geplante Veranstaltungen sowie Möglichkeiten der Unterstützung im Wahlkampf aufgeführt. Unterstützen sie uns beim Kampf für ein solidarisches Kassel.
Die LINKE beginnt nun auch mit der Plakatierung in der Innenstadt. Bis 12. Januar war dies nach Auflagen des Ordnungsamtes noch untersagt. Bereits seit vergangener Woche wurden von verschiedenen OB Kandidat*innen, wie Christian Geselle, Isabelle Carqueville (SPD) und Sven Schöller (Bündnis90/Die Grünen) in der Innenstadt Plakate aufgestellt. Außerhalb der Innenstadt ist die Aufstellung vor dem 12. Januar kostenpflichtig und regulär anzumelden.
“Wir waren daher mehr als verwundert, die Plakate in der Innenstadt zu sehen. Offiziell dürfen in bestimmten Innenstadtbereichen wie der Fußgängerzone erst ab zwei Monaten vor der Wahl plakatiert werden, um Fairplay im Wahlkampf und gleiche Chancen für die Orte zu gewährleisten. Das wäre der 12. Januar gewesen. Wir als Kasseler Linke haben daher mit der Plakatierung in der Innenstadt gewartet.” erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt, wurde der LINKEN mitgeteilt, dass als Reaktion nun die Frist auf den 11. Januar vorgezogen wird und somit der Zustand im Nachhinein für in Ordnung erklärt wird. Ansonsten müssten die Parteien ja aufgefordert werden sie abzunehmen, um sie am nächsten Tag wieder aufzustellen.
Violetta Bock, OB-Kandidatin ergänzt: “Es ist schon etwas absurd, wenn gerade diejenigen, die mit Sicherheit werben, sich an solche Auflagen nicht halten oder an Verkehrsschildern Plakate aufhängen. Ich habe nichts gegen zivilen Ungehorsam, aber doch nicht aus Eigennutz im Wahlkampf, sondern wenn es um den Kampf gegen Ungerechtigkeit, wie derzeit in Lützerath geht.”
Verteilaktion in der Wöhler-Siedlung, Nord-Holland, 23.12.2022
Am 22. und 23. Dezember verteilte der Kreisverband DIE LINKE Kassel wieder kostenlose Weihnachtsgeschenke in Kassels ärmsten Stadtteilen.
Myriam Kaskel, Kreisvorstand DIE LINKE Kassel erklärt dazu: “Auch im zweiten Jahr war unsere Spenden- und Geschenkaktion ein voller Erfolg. Wir wissen, dass es für die Kinderarmut in Kassel langfristige und nachhaltige Strategien braucht, insofern sind Charityaktionen ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch die Kinder haben auch leuchtende Augen und unbeschwerte Momente verdient. Daher möchten für uns bei allen Helfer:innen und Spender:innen herzlich bedanken. Über 120 Kinder in Rothenditmold und Nord-Holland, wo die Kinderarmutsquoten kasselweit am höchsten sind, konnten bedacht werden, mit Spielzeug, Kleidung und Büchern. Brettspiele und Puzzles waren heiß begehrt und auch das gespendete Schulmaterial kam sehr gut an.”
Christine Stein, ebenfalls Vorstandsmitglied bei DIE LINKE Kassel ergänzt: “Wir haben uns zudem dieses Jahr überlegt 80 Kinogutscheine an die älteren Kinder bei den Aktionen auszugeben. Damit wollen wir auch die angeschlagenen Bali und Gloria-Kinos ganz konkret als für uns wichtige Kulturinstitutionen in Kassel ganz praktisch unterstützen. Viele der Kinder waren noch nie im Kino, insofern war der Kinobesuch mit Freunden ebenfalls heiß begehrt.”
Der Kreisverband DIE LINKE. Kassel-Stadt sammelt auch dieses Jahr wieder Spenden für die Kinder in Kassels ärmsten Stadtteilen.
Spenden wie Kinderspielzeug, Brettspiele, sehr gut erhaltene warme Kleidung, Bücher und Schulmaterialien können in den kommenden zwei Wochen montags bis donnerstags im Parteibüro in der Schillerstraße 21 abgegeben werden in der Zeit zwischen 11 und 15 Uhr.
Für Abgabetermine außerhalb dieser Zeit bitte im Büro anrufen unter 05619201503.
Angenommen werden Spenden für Kinder und Jugendliche von 0 bis 18 Jahren.
In der Woche vor Weihnachten werden die Geschenkpakete in Rothenditmold und Nordholland an die Bewohner*innen verteilt.
Oberbürgermeisterkandidatin Violetta Bock erklärt dazu: “Wir als die Kasseler Linke wollen, dass unser Land und damit auch Weihnachten gerechter, sozialer, glücklicher und friedlicher wird. Das heißt für uns auch, dass es keine Familien mehr geben muss, in denen Geschenke zu Weihnachten für die Kleinen ausfallen müssen oder die Elternteile darum bangen, dass der monatliche Geldbeutel dafür nicht reicht. Kassel ist die zweitärmste Stadt Hessens. Durch die Preissteigerungen und Energiekostenexplosion ist die Situation vieler Familien noch angespannter als bereits im letzten Jahr. Wir fordern: Kinder- und Familienarmut sollen endlich der Vergangenheit angehören!”
Bereits im letzten Jahr hat der Kreisverband eine solche Geschenkaktion vor Weihnachten ins Leben gerufen und in dem Stadtteilladen “Rothe Ecke” in Rothenditmold und in der Wöhler-Siedlung in der Nordstadt die Geschenke an über 100 Kinder verteilt.
Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied ergänzt: “Wir als Stadtverband DIE LINKE Kassel und die Linksfraktion aus dem Rathaus laden Familien und Kinder herzlich ein, kleine Geschenkpakete mit tollen Überraschungen, die wir auf verschiedenen Wegen gesammelt und/oder gestiftet haben, abzuholen. Uns ist klar, nicht alle haben oder wollen Weihnachten als Brauch in ihrer Familie, doch wir beglücken natürlich in diesen schwierigen Zeiten gerne alle kleinen Menschen mit einem Geschenkpaket. Als besondere Idee werden wir zudem Kino-Gutscheine für das Bali und Gloria Kino verteilen, um auch die Kasseler Kulturszene ganz konkret zu unterstützen.”
Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes schlagartig wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Was Insider schon seit Bekanntwerden des Berichts durch die Arbeit der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss berichten, wurde plötzlich für alle einsehbar: Der Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen versagt. Hunderten von Hinweisen auf bewaffnete Neonazis, Untergrundorganisationen und Anschlagsplanungen wurde nicht nachgegangen; es gab keine Analyse der Extremen Rechten, die den Namen verdient. Ein Totalausfall für eine Behörde, die ein Frühwarnsystem sein will.
An der Arbeitsweise hat sich grundsätzlich bis heute nichts geändert. Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke reihen sich lückenlos an die bereits bekannten Verfehlungen des Verfassungsschutzes. Nicht nur der „NSU“ ist dem Verfassungsschutz verborgen geblieben, auch den Mörder Walter Lübckes begriff man nicht als Gefahr und schätzte ihn fälschlich als „abgekühlt“ ein.
Gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen möchten wir diskutieren, welche Lehren aus diesem Behörden- und Staatsversagen zu ziehen sind und wie in Zukunft rechter Terror und Gewalt wirksam aufgeklärt und verhindert werden können.
Seda Başay-Yıldız vertrat als Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess die Familie von Enver Şimşek, der im Jahr 2000 vom NSU ermordet wurde.
Martín Steinhagen ist Journalist und recherchiert zu den Aktivitäten der Extremen Rechten. In seinem 2021 erschienen Buch „Rechter Terror –Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ widmete er der sogenannten „NSU-Akte“ ein eigenes Kapitel.
Torsten Felstehausen ist Abgeordneter der LINKEN im Hessischen Landtag. Dort ist er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke.
Milena Löbcke ist wissenschaftliche Referentin der hessischen Linksfraktion für den Bereich Innenpolitik. Sie war ebenfalls Fraktionsreferentin im NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Saalbau Gallus in Frankfurt (Frankenallee 111) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Für alle, die es an diesem Tag nicht selbst nach Frankfurt schaffen, streamen wir die Diskussion live im Netz:
Kleine Anfrage der Linken im Landtag zeigt: die documenta-Poller am Steinweg waren nicht vom Land angeordnet
Die Stadt Kassel verwies im Sommer im Zuge der Diskussionen um Radwege in der Stadt und dem zur Documenta 15 zugehörigen Sicherheitskonzept darauf, dass die Schutzmaßnahme am Steinweg vom Land schriftlich angeordnet worden sei. Eine kleine Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen zu dem Thema wurde nun durch das Innenministerium beantwortet.
“Das Innenministerium hat keineswegs schriftlich eine solche Maßnahme angeordnet. Ebensowenig ist dies auf Weisung des Polizeipräsidiums Nordhessen geschehen. Entschieden worden sein muss es also im städtischen Rahmen durch den Oberbürgermeister Christian Geselle. Als Sicherheitsmaßnahme wäre durchaus auch die Sperrung eines Autofahrstreifens möglich gewesen. Es war eine politische Entscheidung stattdessen den Fahrradweg zu blockieren und auch keine Maßnahmen zur Umleitung des Fahrradverkehrs zu ergreifen.” berichtet Torsten Felstehausen.
“Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie wir vom OB hinters Licht geführt werden. Ich finde es erschreckend wie wenig Verkehrssicherheit und Bürgerfreundlichkeit im Vergleich zu Koalitionsstreit wiegen. So eine Politik brauchen wir im Rathaus schlichtweg nicht. Die Fahrradaktivisten in der Stadt gehören unterstützt und nicht ausgebremst.” kommentiert Violetta Bock, OB-Kandidatin der Kasseler Linken.
Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!
Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.
Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.
Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.
Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.
Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!
Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.
Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.
Unsere Forderungen:
1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”
Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:
Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
Inflationsausgleich
Höhere Löhne
Höhere Sozialleistungen
Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand
2.“Keine Profite mit unserem Leben!”
Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien
3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”
starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
Übergewinnsteuer einführen
Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)
Die neue Ausgabe der LinKSzeitung für Kassel ist pünktlich zum Sommerfest am 10.09 und zum Kampagnenstart des heißen Herbst erschienen. Die nunmehr 35. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Krisenfolgen auf einkommensschwache Haushalte und unsere Forderung zur Entlastung selbiger. Wir werfen ein Schlaglicht auf die kontrovers diskutierte diesjährige documenta 15 und geben einen Einblick auf die Situation von Alleinerziehenden in Kassel … und vieles mehr, wie auch ein Interview mit kassel postkolonial.
Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.
Die LinKSzeitung ist ein linkes Korrektiv zur hiesigen Presse und herrschenden Meinung und wird von der Fraktion DIE LINKE in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung herausgegeben. Sie kann im Fraktionsbüro im Rathaus (Raum E0.176) oder im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Mitnehmen und Verteilen abgeholt werden. Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in den Briefkästen verteilt wird. Wir freuen uns über Menschen, die die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur in ihrem Wohnhaus verteilen. Wenn Schwierigkeiten bestehen sollten, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen, versuchen wir, eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.
Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu erstellen und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung. Meldet Euch gern unter info@linksfraktion-kassel.de
Schüler*innen & Arbeiter*innen solidarisch in der Verkehrswende?
Die Mobilitätswende ist dringlicher, denn je. Das ist aktuell aus dem Blick geraten. Wie lässt sich die Klimakatastrophe angesichts von Corona, Krieg und Inflation wieder stärker in‘s Licht der Öffentlichkeit rücken? Es ist der Verdienst der Schüler*innenbewegung, das Thema Klimakatastrophe auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. In der lokalen Politik verfolgt die Kasseler Linke ebenfalls engagierte Ziele der Klimapolitik. Doch Gewerkschaften werden bisher kaum als Akteur in der Klimadebatte wahrgenommen. Zur Durchsetzung einer konsequenten Klimapolitik fehlen FFF durchsetzungsstarke Verbündete. Können FFF, Gewerkschaften und Kasseler Linke regional schlagkräftige Allianzen bilden, um das Thema wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen? Eine Frage ist ganz zentral: kann grüner Kapitalismus funktionieren oder braucht es einen Systemchange?
Das diskutieren wir mit: Carsten Bätzold, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Werk Kassel Marcel Homburg, Fridays for Future, Regionalgruppe Kassel Sabine Leidig, Fraktion Kasseler Linke im Stadtparlament
Wann und Wo? Dienstag, 18.10.2022 ab 18:30 Uhr im Philip-Scheidemann-Haus, (Haltestelle Halitplatz) Holländische Straße 74 34127 Kassel, Raum 107
Unter diesem Motto möchten wir mit Euch das 15-jährige Bestehen von DIE LINKE in Kassel feiern. Das Jubiläum ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch Anlass über die Entlastung der von Armut Betroffenen zu diskutieren und Krisengewinner*innen in die Verantwortung zu nehmen.
Neben weiteren Aktionen der Kampagne „Heißer Herbst“ möchten wir unser Sommerfest nutzen, um wichtige Debatten zu führen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Neben politischem Austausch gibt es Kinderprogramm und Musik.
Zu Gast sind Özlem Demirel, Torsten Felstehausen, Bernd Riexinger und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.
13 Uhr | Spaziergang
„Krise und Profite — Wer verdient und wer bezahlt?” Treffpunkt am Hauptbahnhof
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [‘solid] Kassel"){kind=logo}
