Kommt zum gemeinsamen Live-Streaming Mittwoch Abend in der Schillerstraße 21

Podiumsdiskussion mit

• Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess
• Martín Steinhagen, Journalist
• Torsten Felstehausen, hessischer Landtagsabgeordneter (DIE LINKE)

Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen
Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes schlagartig wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Was Insider schon seit Bekanntwerden des Berichts durch die Arbeit der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss berichten, wurde plötzlich für alle einsehbar: Der Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen versagt. Hunderten von Hinweisen auf bewaffnete Neonazis, Untergrundorganisationen und Anschlagsplanungen wurde nicht nachgegangen; es gab keine Analyse der Extremen Rechten, die den Namen verdient. Ein Totalausfall für eine Behörde, die ein Frühwarnsystem sein will.

An der Arbeitsweise hat sich grundsätzlich bis heute nichts geändert. Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke reihen sich lückenlos an die bereits bekannten Verfehlungen des Verfassungsschutzes. Nicht nur der „NSU“ ist dem Verfassungsschutz verborgen geblieben, auch den Mörder Walter Lübckes begriff man nicht als Gefahr und schätzte ihn fälschlich als „abgekühlt“ ein.

Gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen möchten wir diskutieren, welche Lehren aus diesem Behörden- und Staatsversagen zu ziehen sind und wie in Zukunft rechter Terror und Gewalt wirksam aufgeklärt und verhindert werden können.

Seda Başay-Yıldız vertrat als Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess die Familie von Enver Şimşek, der im Jahr 2000 vom NSU ermordet wurde.

Martín Steinhagen ist Journalist und recherchiert zu den Aktivitäten der Extremen Rechten. In seinem 2021 erschienen Buch „Rechter Terror –Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ widmete er der sogenannten „NSU-Akte“ ein eigenes Kapitel.

Torsten Felstehausen ist Abgeordneter der LINKEN im Hessischen Landtag. Dort ist er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke.

Milena Löbcke ist wissenschaftliche Referentin der hessischen Linksfraktion für den Bereich Innenpolitik. Sie war ebenfalls Fraktionsreferentin im NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Saalbau Gallus in Frankfurt (Frankenallee 111) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Für alle, die es an diesem Tag nicht selbst nach Frankfurt schaffen, streamen wir die Diskussion live im Netz:

Livestream bei YouTube

Kleine Anfrage der Linken im Landtag zeigt: die documenta-Poller am Steinweg waren nicht vom Land angeordnet

Die Stadt Kassel verwies im Sommer im Zuge der Diskussionen um Radwege in der Stadt und dem zur Documenta 15 zugehörigen Sicherheitskonzept darauf, dass die Schutzmaßnahme am Steinweg vom Land schriftlich angeordnet worden sei. Eine kleine Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen zu dem Thema wurde nun durch das Innenministerium beantwortet.

“Das Innenministerium hat keineswegs schriftlich eine solche Maßnahme angeordnet. Ebensowenig ist dies auf Weisung des Polizeipräsidiums Nordhessen geschehen. Entschieden worden sein muss es also im städtischen Rahmen durch den Oberbürgermeister Christian Geselle. Als Sicherheitsmaßnahme wäre durchaus auch die Sperrung eines Autofahrstreifens möglich gewesen. Es war eine politische Entscheidung stattdessen den Fahrradweg zu blockieren und auch keine Maßnahmen zur Umleitung des Fahrradverkehrs zu ergreifen.” berichtet Torsten Felstehausen.

“Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie wir vom OB hinters Licht geführt werden. Ich finde es erschreckend wie wenig Verkehrssicherheit und Bürgerfreundlichkeit im Vergleich zu Koalitionsstreit wiegen. So eine Politik brauchen wir im Rathaus schlichtweg nicht. Die Fahrradaktivisten in der Stadt gehören unterstützt und nicht ausgebremst.” kommentiert Violetta Bock, OB-Kandidatin der Kasseler Linken.

Sommerfest am 10.09 in der Schillerstraße

Unter diesem Motto möchten wir mit Euch das 15-jährige Bestehen von DIE LINKE in Kassel feiern. Das Jubiläum ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch Anlass über die Entlastung der von Armut Betroffenen zu diskutieren und Krisengewinner*innen in die Verantwortung zu nehmen.

Neben weiteren Aktionen der Kampagne „Heißer Herbst“ möchten wir unser Sommerfest nutzen, um wichtige Debatten zu führen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Neben politischem Austausch gibt es Kinderprogramm und Musik.

Zu Gast sind Özlem Demirel, Torsten Felstehausen, Bernd Riexinger und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

13 Uhr | Spaziergang

„Krise und Profite — Wer verdient und wer bezahlt?” Treffpunkt am Hauptbahnhof

15 Uhr | Sommerfest in der Schillerstraße 21

Kuchen für ALLE!

Samstag, 27.8. Kundgebung “9-Euro-Ticket weiterfahren”

14 Uhr Hauptbahnhof Kassel

9 Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Die Mehrheit will das 9 Euro Ticket. Es reduziert Autoverkehr in den Städten und Staus, bringt mehr Freizeit und erlaubt auch armen Familien eine Reise. Ein preiswertes und einfaches Ticket motiviert zum Umstieg.

9 Euro für alle heißt Ausbau des ÖPNV: Wir brauchen mehr Gleise, Haltestellen und Verbindungen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden, es braucht einen entsprechenden Umbau der Produktion und mehr Personal in Fahrdiensten, Technik, Planung und Wartung. Besserer ÖPNV heißt auch bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Wir wollen diese sinnvollen Arbeitsplätze zu guten Bedingungen. Das 9 Euro-Ticket kostet 12 Milliarden Euro im Jahr. Die umweltschädlichen Zuschüsse und Steuersubventionen vom Bund summieren sich auf 65 Milliarden Euro jährlich. Ein preisgünstiges Ticket wie auch der Ausbau von Bus und Bahn sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Dazu wollen wir beitragen und beteiligen uns an der Kampagne https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/ . 

In Kassel wird die Kundgebung unter anderem von Students for Future, Fridays for Future, der Initiative Nahverkehr für alle, dem AstA, der Kasseler Linksjugend [´solid], der Grünen Jugend, der LINKEN Kassel-Stadt und dem Paritätischen getragen.

Am Freitag wurde bekannt, dass das Künstler*innenkollektiv “Party Office” das Live Programm auf der Documenta beendet. Grund hierfür sind vor allem  queerphobe und rassistische Angriffe. Die Gruppe gibt an, dass ihre psychische und physische Gesundheit in Gefahr seien. Das Team der Documenta gGmbH habe sie auch nach dem Angriff nicht unterstützt.

Nachdem drei Mitglieder des Kollektivs letzte Woche die Polizei riefen, weil sie verfolgt und belästigt wurden, wurden nicht die Verfolger von der Polizei aufgehalten, sondern die Kollektivmitglieder. Mindestens eins der Kollektivmitglieder wurde sogar mit Handschellen festgehalten. Begründung der Polizei für dieses Vorgehen waren die fehlenden Ausweispapiere der Kollektivmitglieder. 

Wir verurteilen den Polizeieinsatz gegen die Kollektivmitglieder zutiefst und drücken unsere volle Solidarität mit ihnen aus. Es tut uns sehr Leid, dass sie ein solches Szenario erleben mussten. Es ist ein Unding, dass BIPoC Personen (BIPoC = Abkürzung für “Black, Indigenous, People of Color) in Deutschland immer wieder Angst haben müssen, die Polizei zu rufen, weil sie selbst in den Fokus geraten. Immer wieder fällt die Polizei mit rassistischen Übergriffen auf. Gerade die hessische Polizei ist immer wieder verstrickt in Skandale durch rechte Chatgruppen, Verwicklung von Verfassungsschutzmitgliedern in rassistische Morde, Übergriffe im internationalen Studierendenwohnheimen (Max-Kade-Haus) und vieles mehr. Das System Polizei ist gescheitert und muss von Grund auf umstrukturiert werden. Es darf nicht sein, dass marginalisierte Gruppen in stetiger Angst vor staatlichen Strukturen, wie der Polizei leben müssen. 

Aber auch queerfeindliche und transfeindliche Übergriffe sind in Kassel leider Alltag. Ob Übergriffe im Park, abends auf der Kasseler Partymeile oder Nazis, die Demonstrant*innen nach dem CSD verfolgen. Immer wieder werden in Kassel queere Menschen bedroht, angegriffen und müssen Gewalt erfahren.

Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und Künstler*innen von Party Office und allen queeren Menschen und BIPoC Personen. Party Office ist ein antirassistischer, Kasten ablehnender, trans*feministischer Kunst- und Sozialraum aus Indien. Dieser Raum hätte uns die Möglichkeit geben können, von Party Office zu lernen und uns gemeinsam zu sensibilisieren. Es ist sehr bedauerlich, dass queere Menschen und BIPOCs sich in Kassel so unsicher fühlen, dass sie schnellstmöglich das Land verlassen wollen.

Wir verurteilen vor allem die fehlende Unterstützung der Documenta gGmbH und der Stadt Kassel. Es ist längst überfällig, sichere Räume für BIPoC Personen und queere Menschen zu schaffen. Es wäre längst überfällig, dass die Stadt ihre Verantwortung zum Schutz marginalisierter Personen anerkennt. Stattdessen werden politische Zentren und Austauschräume konsequent geschlossen. Nun entzieht sich die Documenta gGmbh sogar der Verantwortung die anwesenden Künstler*innen zu unterstützen. Das ist nicht unser Verständnis von lumbung!

Lumbung muss ein Platz für alle sein und damit vor allem auch für marginalisierte Menschen, statt für rassistische und queerfeindliche Menschen. 

Dafür muss die Documenta gGmbH auch anfangen, sich mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit auseinander zu setzen. Sie müssen ihre Aufgaben und Ziele zum Schutz von marginalisierten Personen definieren, sie müssen ihre Verantwortung in Arbeitsverhältnissen hinterfragen und endlich gute Arbeitsbedingungen schaffen. Wenn die Documenta nicht dazu zu in der Lage ist, müssen sie sich Unterstützung holen. Eine Kunstausstellung kann nur mit der Übernahme von Verantwortung einhergehen und einem offenen Dialog. Mit einer Documenta die tatsächlich gewillt ist, sich zu verbessern. Documenta von unten, nicht von oben herab! 

Hier findet sich auch die sehr lesenswerte Stellungnahme des Kasseler bpoc-Festivals zu den Vorgängen:

https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/1Auk+NrR3XM+6z4EI8qloyDJDzvl29oLXq2Rfks2UEQ/embed/