Stadt für alle! Unser Programm für Kassel.

Am 14. März ist Kommunalwahl. Die Pandemie stellt uns vor selten dagewesene Herausforderungen – Corona und die marktliberale Krisenpolitik verstärken soziale Ungleichheiten wie unter einem Brennglas. In einer solchen Situation ist eine starke Linke wichtig, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Der Kommunalwahlkampf steht für uns unter dem Motto:
Stadt für alle! Machen wir Kassel sozial.ökologisch.demokratisch

Auf unserer Internetseite zur Kommunalwahl kann man unser Programm und unsere Kandidat*innen zur Stadtverordnetenversammlung und diesmal auch unsere acht Ortsbeiratskandidaturen kennenlernen:

https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de

Interesse an Online-Veranstaltungen auf denen DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Positionen bekannt macht? Dann lohnt sicher ein Blick auf:

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/termine/

Hier sind eine Vielzahl von Terminen aufgeführt, die regelmäßig aktualisiert werden.

Petition und Demo für Leyla und Meryem

25. Februar 2021  Allgemein

In Zeiten des Pflegenotstandes inmitten der Corona Pandemie: Die Geschäftsführung eines großen Kasseler Pflegedienstes steht unter Druck, einer erfahrenen Mitarbeiterin zu kündigen – aufgrund einer verweigerten schriftlichen Arbeitserlaubnis. Dies ist weder im Sinne des ambulanten Pflegedienstes noch im Sinne aller Bürgerinnen in Kassel!

Seit 5 Jahren arbeitet Leyla Lacin bei dem ambulanten Pflegedienst. Mit ihrer Mutter Meryem lebt sie seit 2011 in Kassel. Beide sind tief in der Stadt verwurzelt.

Die Behörden können dafür sorgen, dass Leyla Lacin weiterhin hier arbeiten darf und die beiden Frauen eine sichere Perspektive in Kassel haben. Daher richten wir uns mit dieser Petition an Ilona Friedrich, die zuständige Bürgermeisterin der Stadt Kassel und fordern im Namen der Menschlichkeit, sich für unsere Kollegin, für unsere lieben Mitbürgerinnen einzusetzen. Sorgen Sie für Arbeitserlaubnis und Ausweispapiere für Leyla und Meryem Lacin!

Bitte unterstütze die Petition für Leyla und Meryem und unterschreib die Petition auf http://openpetition.de/!tyvxg

Die “Initiative für Leyla und Meryem” ruft für Montag, den 01.03.2021 um 15:30 zu einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus auf. Damit soll die Forderung nach Aufenthalts- sowie Arbeitserlaubnis für Leyla und Meryem Lacin in die Öffentlichkeit getragen und die Behörden abermals aufgefordert werden, den Fall schnellstmöglich zu lösen: Leyla und Meryem sollen endlich die langfristige Perspekive und Absicherung in Kassel bekommen, die ihnen zusteht.

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Neue LinKSzeitung erschienen

22. Februar 2021  Kommunales

In der nunmehr 33. Ausgabe stellen wir aktuelle (kommunal-)politische Sachverhalte und die Arbeit unserer Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor. Die aktuelle Ausgabe steht im Fokus der am 14. März stattfindenden Kommunalwahl zu der DIE LINKE mit ihrem Programm für eine soziale, ökologische und demokratische Stadt Kassel antritt. Wir geben eine Überblick über unsere parlamentarischen Initiativen in der vergangenen Periode und haben außerdem das Thema Schulen und Umweltpolitik zum Schwerpunkt.

Die Linkszeitung kann hier heruntergeladen werden.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

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Jugendwahl am 7.3.

22. Februar 2021  Bildung/Jugend, Kommunales

Bei der Kommunalwahl am 14.3. sind eine wichtige Gruppe von Kasseler*innen bisher ausgeschlossen: Alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre sind.

Einer Gruppe junger, politikengagierten und -interessierten Menschen ist davo überzeugt, dass auch Kinder und Jugendliche eine Stimme haben, die es verdient, berücksichtigt zu werden. Sie wollen die Möglichkeit geben, symbolisch eine Stimme abzugeben und Menschen unter 18 Jahren so einen Einstieg in den Prozess der Wahlen ermöglichen. Übergeordnet wollen sie ein Stimmungsbild der Kasseler Jugend schaffen.

Das Ziel ist es, dass es in ganz Kassel dann mehrere Wahllokale gibt, zu denen die Kinder und Jugendlichen zum Wählen kommen können. Als Termin wir derzeit der 07.03., eine Woche vor der Kommunalwahl, angepeilt. 

Mehr Infos unter: https://jugendwahl-kassel.de/

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Ein Jahr danach: Der rassistische Anschlag in Hanau

18. Februar 2021  Antifa/Antirassismus, Veranstaltungen

Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen und eine Erinnerungspolitik, die dem Leben der Opfer gerecht ist,

Wir trauern und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. 

Am 19. Februar vor einem Jahr wurden bei dem rassistische Anschlag in Hanau neun junge Menschen aus dem Leben gerissen – diese Tat erschütterte das Leben von vielen.

Am heutigen Jahrestag wird es in Hanau eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben.

Heute ist Hanau auch in Kassel: Da wir ebenfalls Tote in Hessen und in Kassel aufgrund von rassistischer Gewalt zu beklagen haben, möchten wir in Kassel mit solidarischen Menschen zusammenkommen, um an die Opfer der erschütternden Morde in Hanau zu erinnern und zu gedenken.

Da es uns aus der Pandemiegründen nicht möglich ist nach Hanau zu mobilisieren möchten wir gemeinsam uns zu einer Gedenkkundgebung an der Rathaustreppe in Kassel am Freitag, den 19.02.2021 ab 17 Uhr treffen. Bringt gerne Kerzen mit!

Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr. 

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam. 

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Veranstalter*in: Initiative 6. April

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Online: Antirassismus vor Ort – was heißt das?

17. Februar 2021  Antifa/Antirassismus, Veranstaltungen

Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus und die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, führen immer wieder zu Übergriffen. Physisch wie psychisch. Online und auch ganz real körperlich. Betroffen sind alle diejenigen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rassisten passen.

Das Attentat in Hanau ist einer der vielen Höhepunkte einer sehr langen Liste rassistischer Gewalt. Wir wollen den Jahrestag als Anlass nehmen, um über folgende Frage zu diskutieren:

  • Wie kann man rassistischen Angriffen im Alltag begegnen?
  • Was hat Kommunalpolitik mit Rassismus zu tun?
  • Was kann konkret vor Ort gemacht werden?
  • Wie kann eine vielfältige, solidarische und bunte Kommunalpolitik aussehen?

Darüber wollen wir am Donnerstag, den 18. Februar 2021 ab 19:00 Uhr mit Christine Buchholz (MdB), Nuha Sharif-Ali (Spitzenkandidatin der Linken für das Stadtparlament in Fulda), Nidda Tariq (DIE LINKE. Groß-Gerau) und Jochen Dohn (Oberbürgermeisterkandidat der Linken Hanau) diskutieren.

Zugang: 
https://us02web.zoom.us/s/83134532973?pwd=czh0QkN2bm92ZHptYSt4RkhjNytjZz09&fbclid=IwAR3a_5YvIgv6Za9K3tmiub49_DWT_PDwnYBCAGcF1-IIN7uOTrcup2TuujE#success

Live bei Facebook: 
www.facebook.com/DieLinkeHessen

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Stadt für alle – Wohnraum darf keine Ware sein.

16. Februar 2021  Kommunales

“Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit”.
(so der Bundesinnenminister Horst Seehofer in 2018)Die Mieten steigen. Bei bezahlbarem Wohnraum herrscht Wohnungsnot. Zwar wird in den letzten Jahren wieder mehr gebaut in Hessen – doch überwiegend teure Luxus- oder Eigentumswohnungen. Auch entstehen immer noch flächenfressende Einfamilienhäuser, statt den Bau von Mietshäusern mit bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln.
Die Gründe für diese Ursachen können in einem Wort zusammengefasst werden: Profitmaximierung. Denn Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware wie jede andere. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, wie Kassel, steigen Grundstückspreise und Mieten. Zudem ist auch in Kassel die Verdrängung eine Begleiterscheinung der Stadtentwicklung. Häuser werden luxussaniert oder zumindest aufgewertet. Die Mieten werden danach erhöht. Das ist nicht für alle leistbar.

Am 22.02 wollen wir mit Jan Schalauske (Landesvorsitzender der LINKEN und MdL) und Mirko Düsterdieck (Fraktionsmitglied Kasseler LINKE) einen Blick auf Kassel und Hessen werfen. Wir lassen verschiedene Organisationen zu Wort kommen und werden über das Recht auf Menschenwürdiges Wohnen reden. Über Entmietungen, Luxussanierungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt und was wir in der Kommunal- und Landespolitik für Instrumente in der Hand haben, um dem entgegen zu wirken. Wir werden im Vorfeld in unseren Storys euch die Möglichkeit geben uns Fragen rund um dieses Thema zu stellen. Aber auch während des Livestreams könnt ihr uns direkt Fragen stellen, die wir dann beantworten. Wir freuen uns darauf mit euch darüber zu diskutieren!

https://us02web.zoom.us/j/87129963990?pwd=bERDYkFxb1RXTDAwYkdVRXVNd201QT09


Wir werden auch hier auf Facebook Streamen.

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Unser 74-seitiges Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für Kassel

11. Februar 2021  Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt

Zur Kommunalwahl präsentiert DIE LINKE Kassel ihr neues Wahlprogramm mit klassischen sozialen Forderungen, wie faire Löhne und bezahlbare Mieten, aber auch konkreten Vorstellungen zur Förderung von Kultur, Diversität und mehr Demokratie. Das Motto lautet „Stadt für alle: Sozial, ökologisch und demokratisch.“

Ein neuer Schwerpunkt ist der sozial-ökologische Umbau der Stadt.

„Kassel braucht dringend wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung!“ ist Mark Bienkowski, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus überzeugt. „Uns ist es wichtig, Soziales und Ökologisches zu verbinden, denn nur so wird soziale Ungerechtigkeit vermieden und Kassel als lebenswerte Stadt nachhaltig gesichert.“

Stadtverordnete Violetta Bock hat am Kapitel Wohnen mitgewirkt. Sie kämpft für bezahlbaren Wohnraum: „Kassel braucht mehr sozialen Wohnungsbau statt neue Luxuswohnungen, wie jetzt in der Breitscheidstraße.“ Ihre Ideen für Gerechtigkeit sind auch in den Bereich „Gleiche Rechte für Frauen“ eingeflossen.

In 13 Kapiteln deckt DIE LINKE Kassel alle wichtigen lokalpolitischen Themen ab und zeigt konkrete Änderungsvorschläge für eine solidarische Kommune auf. „Wir treten zur Kommunalwahl mit einem starken Team an, das viel Fachwissen mitbringt. Das wird beim Lesen des neuen Programms deutlich. Wir wollen damit politische Alternativen aufzeigen, um sowohl gegen die soziale Spaltung der Stadt als auch gegen die Ignoranz des Magistrats gegenüber der beginnenden Klimakatastrophe anzugehen“, so Lutz Getzschmann, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. Auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung treten auch parteilose Kandidat*innen an, wie die Mitbegründerin des Radentscheids, Anna Luisa Sümmermann. Hinzu kommen diesmal zahlreiche neue Ortsgruppen in den Stadtteilen, die für die jeweiligen Ortsbeiräte kandidieren. Darin engagieren sich auch Sympathisant*innen ohne Parteibuch und Aktivist*innen aus Initiativen wie der Seebrücke und Kassel Kohlefrei.

Übersicht über das Wahlprogramm:

  1. Arbeit, Soziales und Finanzen
  2. Gleiche Rechte für Frauen
  3. Sozial-ökologischer Umbau
  4. Wohnen
  5. Kinder, Jugend und Bildung
  6. Kultur, Freizeit und Sport
  7. Digitalisierung
  8. Antirassismus und Antifaschismus
  9. Flucht und Migration
  10. Für eine demokratische und solidarische Kommune
  11. Für einen gleichen und gerechten Umgang mit LSBT*QIA+Personen
  12. Gesundheit
  13. Für eine linke Alternative in Kassel!

Das Kommunalwahlprogramm sowie die Programme unserer Ortsbeiratskandidaturen sind auf https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de einzusehen.

Auf Anfrage verschickt die LINKE auch gerne gedruckte Exemplare.

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Mobilität für alle – umweltfreundlich und sozial!

09. Februar 2021  Kommunales, Umwelt & Klima

Mobilität für alle – umweltfreundlich und sozial!
Was das konkret heißt, wollen wir in einer Online-Veranstaltung am Sonntag, 14.Februar. ab 17:00h vorstellen und diskutieren. Es geht um Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Fuß- und Radwege. Hier wird das Geld gebraucht, das beim Bau neuer Autobahnen in die Zerstörung von Natur fließt und den Weg aus der Klimakrise zubetoniert. Wir wollen eine Abkehr von der autofixierten Mobilität, bei der niemand im Dorf versauern muss.Mit dabei: Sabine Leidig (MdB), Violetta Bock (Stadtverordnete Kassel), Dietmar Schnell (Kreisfraktion Vogelsberg) und Sandra Weiershäuser-Kullick
Moderation: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

https://www.facebook.com/events/254899762702829/

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Solidarität mit Opfern rechten Terrors – Kundgebung am 28.1.

26. Januar 2021  Antifa/Antirassismus, Veranstaltungen

Kundgebung am Do. 28.1. ab 15 Uhr auf der Rathaustreppe

Am 28. Januar 2021 ergehen die Urteile im Prozess gegen Stephan Ernst und Markus H. im Mordfall Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/ Main. Die juristische Auseinandersetzung findet damit einen ersten Abschluss. Wie diese auch ausfallen werden: Wir stehen an diesem Tag solidarisch mit den Opfern und Betroffenen rechten Terrors und rechter Gewalt!

Denn: viele Fragen sind in dem Prozess offen geblieben; etwa die nach den im Hintergrund wirkenden Neonazistrukturen in Nordhessen oder nach der Rolle der Sicherheitsbehörden.

Deshalb gilt: auch nach dem Gerichtsurteil kann es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung geben. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir den Aufruf zur Kundgebung auf der Rathaustreppe Kassel: “Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“.

In kurzen Statements werden Vertreter*innen Kasseler Initiativen, des DGB, von Fridays for Future, der VVN und ein Mitglied des Untersuchungsausschusses Position beziehen. Ein Vertreter der Kirchen ist angefragt. Bitte beachtet die aktuellen Corona-Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske!

https://www.facebook.com/events/262606345224103

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