Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen

22. Februar 2020  Kommunales
Protest in Wolfhagen gegen die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen

Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen durchzusetzen. Nach deutlichen Bürgerprotesten und der Entlarvung der finanziellen Scheinargumente muss nun plötzlich der Brandschutz herhalten. Dieses Spiel ist durchschaubar und verwerflich.“

Geselle verbaue damit dem Landkreis Kassel jede Chance, eigene Konzepte vorzubereiten und umzusetzen, um die Kreisklinik zu erhalten, so Böhm. Empörend sei der Mangel an jeglicher Transparenz und die Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung ohne Einhaltung der Ladungsfrist, während der Landrat im Urlaub sei.

„Eine Entscheidung gegen den Weiterbestand der Klinik Wolfhagen lässt die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und alle Anwohnerinnen und Anwohner einfach im Regen stehen. Heute Morgen protestierten 150 Menschen aus dem Landkreis, von Kirchen, Parteien und vom Förderverein gegen die Schließung der Klinik.

Eine solche Entscheidung entzieht der politischen Vertretung des Landkreises jede Möglichkeit, den Weiterbestand in eigener Regie voran zu bringen. Erschwerend kommt die Entscheidung des Gerichts hinzu, dass z. Zt. keine Schritte zur Schließung der Klinik unternommen werden dürfen. Ich fordere den Kasseler OB auf, keine Entscheidungen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis zu treffen.“

“Nein zu Rassismus”

20. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Gegen rechten Terror und rassistische Hetze sind heute abend Kasselerinnen und Kasseler vor dem Rathaus auf die Straße gegangen. Die Morde von Hanau dürfen sich nicht wiederholen. Dafür ist massenhafter Widerstand nötig. Kein Fußbreit den geistigen Brandstiftern, Solidarität mit Opfern rechter Gewalt!

Die LINKE in Kassel solidarisiert sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt und fordert Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Hanau zu ziehen, dem zehn Menschen hauptsächlich mit migrantischem Hintergrund zum Opfer gefallen sind.

Viele Migrantinnen und Migranten spüren Angst und Schutzlosigkeit, sie brauchen die Solidarität der ganzen Gesellschaft. Politik und Behörden haben sich als unfähig gezeigt, Rassismus und Naziterror zu bekämpfen. Rechte Terroristen haben seit 1970 in Deutschland mindestens 229 Menschen getötet sowie Sprengstoff- und Brandanschläge verübt. Spätestens durch die Enthüllungen der NSU-Morde hat sich gezeigt: Der Staat relativiert und leugnet nicht nur rechte Gewalt, sondern unterstützt rechtsextremistische Strukturen durch die Verfassungsschutzbehörden mittels bezahlter V-Leute. Die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder gehören sofort aufgelöst. Zahlreiche Skandale der letzten Jahre zeigen außerdem mehr als deutlich, wie sehr Polizei, Armee, Geheimdienste von rechtsradikalen Strukturen und Neonazis durchsetzt sind.

Auch wenn die Tat von Hanau ebenso wie die Anschläge von Halle und im Münchener Olympia-Einkaufszentrum von Einzelnen durchgeführt wurden, sind diese innerhalb der Szene vernetzt und werden durch die tägliche rassistische Hetze in Medien und dem Internet aufgestachelt. In den Parlamenten wird diese vor allem durch die AfD befeuert. Das Bekennerschreiben zur Tat von Hanau offenbart in Teilen die gleiche Ideologie, wie sie von Neonazis aber auch von Björn Höcke vertreten und verbreitet wird. Wenn diese nicht konsequenten Widerspruch erfährt, so lange werden sich Täter weiter ermutigt fühlen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Nein zu Rassismus und rechtem Terror!

20. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.

Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.

Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus.

Mahnwache zu den rassistischen Morden in Hanau:


Heute (20. Februar) um 18 Uhr wird es eine Mahnwache vor dem Kasseler Rathaus zu den Rassistischen Morden in Hanau geben.

Lasst uns zusammenkommen und zusammenstehen!

Öffentliches Forum Klimawende Nordhessen am 21. Februar

15. Februar 2020  Umwelt & Klima, Veranstaltungen

Die Klimakrise verändert unsere Gesellschaft massiv und es stellt sich die Frage: Reicht die aktuelle Symbolpolitik der Bundesregierung? Oder wollen wir uns dieser Krise aktiv entgegenstellen und dies als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft begreifen? Wie kann eine Systemveränderung fair und weitsichtig umgesetzt werden?

Dazu diskutieren Abgeordnete der LINKEN zusammen mit lokalen Akteuren über unsere Konzepte und Ideen.

In 5 Themenblöcken werden unterschiedliche Bereiche des sozial-ökologischen Umbaus beleuchtet.

  • Moderation: Torsten Felstehausen (MdL)
  • Prolog: Fridays for Future
  • Energiewende: Janine Wissler (MdL)
  • Struktur- und Arbeitsmarktpolitik: Jörg Cezanne (MdB), Maik Grundmann (IG Metall) und Marie Klee („Sand-im-Getriebe“)
  • Verkehrswende: Sabine Leidig (MdB), Dr. Thorsten Ebert (Vorstand KVG) und Robert Wöhler (adfc)
  • Agrar- und Ernährungswende: Heide Scheuch-Paschkewitz (MdL)
  • Nik Hampel (AG bäuerliche Landwirtschaft) und Linda Rehn (Essbare Stadt)
  • Gebäude und Wohnen: Cornelia Uschtrin (Referentin Bundestagsfraktion), Daniel Döbel (Öko-Bau-Zentrum) und
  • Harald Kühlborn (Deutscher Mieterbund)

Jeder Themenblock beginnt mit einer fünfminütigen Einleitung von Abgeordneten der LINKEN, gefolgt von zwei Kommentaren von Akteur*innen aus Verbänden und Initiativen. Hier kann man sich vor der Veranstaltung näher informieren: https://kurzlink.de/forum-klimawende. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

#nichtmituns – Demo am 15.2. in Erfurt

12. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigenVersprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschistinnen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschistinnen – niemals und nirgendwo!“ auf. Wer mit Faschistinnen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

  • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
  • für Arbeitnehmerinnenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
  • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
  • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD! Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freundinnen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
  • Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Der DGB organisiert Busse zur Demonstration am Samstag in Erfurt mit Abfahrtsorten in allen nordhessischen Landkreisen. Die Busfahrt ist kostenfrei für alle, die an der Demonstration teilnehmen möchten.

Weitere und aktuelle Infos stehen auf unserer Website www.nordhessen.dgb.de.

Protest gegen AfD-Neujahresempfang

08. Februar 2020  Antifa/Antirassismus
Protest gegen die AfD

Mehrere Hundert Menschen haben am 8. Februar gemeinsam gegen die rassistische, sexistische und arbeiter*innenfeindliche Politik der AfD demonstriert.

Beim Protest gegen deren Neujahresempfang in Lohfelden hat LINKE-Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen geredet und auch auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufrechterhaltung von rechten Strukturen aufmerksam gemacht.

Kämpfe mit uns gegen Rechtspopulismus und Faschismus!

Werde Mitglied unter:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Infostand gegen soziale Kälte

24. Januar 2020  Allgemein
DIE LINKE am Königsplatz

Am Freitag den 24.1. waren wir mit heißem Tee am Königsplatz mit einem Infostand gegen die soziale Kälte vertreten. Immer mehr Menschen auch in Kassel können in Zeiten von Niedriglöhnen sowie prekärer und befristeter Beschäftigungsverhältnisse keine armutsfeste Rente im Alter erzielen. Wir haben Informationsmaterial zu unserem Programm für gute Renten verteilt und Gespräche mit Passanten geführt.

Wir fordern unter anderem:

  • Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben werden.
  • Die Rente erst ab 67 muss weg! Abschlagsfrei in Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren und spätestens ab 65.
  • Für eine Solidarische Mindestrente, die vor Armut schützt: 1.050 Euro netto sind das Minimum.
  • Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen gleiche Anteile. Alle Erwerbseinkommen müssen berücksichtigt werden! Auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und Selbstständige zahlen ein.

Kassels Klima auf dem Weg nach Rom

26. Dezember 2019  Umwelt & Klima
Fridays for Future“ Demo am 20. September in Kassel.
„Fridays for Future“ Demo am 20. September in Kassel.

Der Klimawandel ist im vollen Gange und die Veränderungen sind auch in Kassel deutlich zu spüren. Noch jetzt im Herbst sind die Auswirkungen eines weiteren trockenen Sommers sichtbar, den Böden fehlt das Wasser.

Für die zukünftige Temperaturentwicklung hat der Weltklimarat mehrere Szenarien entwickelt. Selbst wenn der CO2-Ausstoß wie nach dem Pariser Klimaabkommen vereinbart sehr schnell auf null reduziert würde, erwärmt sich der Planet um 1,5 Grad. Die ökologischen und sozialen Konsequenzen sind auch in diesem Fall drastisch und schwer absehbar. Die Folge sind akute Brandgefahr in Parks und Wäldern, schlechte Ernten und mehr Hitzewellen.

Das Kasseler Becken ist aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Siedlungsstruktur das wärmste Gebiet im nordhessischen Bergland. Ganze städtische Areale sind jetzt schon Überhitzungen ausgesetzt. Zu der Überwärmung aufgrund weitläufig versiegelter Flächen kommt die Kessellage Kassels und die daraus resultierende schlechte Frischluftversorgung hinzu. Trotz dieser Probleme setzt sich der Trend zur Bodenversiegelung fort. Andererseits bleibt eine dringend notwendige Entsiegelungspolitik aus. Abkühlende Faktoren wie Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Parks, Bäume und andere Vegetation sind in der Stadtmitte nur noch rudimentär vorzufinden, starke Überwärmungsentwicklungen in fast allen Ortsteilen sind bereits heute sichtbar.

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Programm der sozialen Sicherheit und ein gutes Leben für alle.

21. Dezember 2019  Kreisverband Kassel-Stadt

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und führt zu wachsender sozialer Ungleichheit. Die  Zahl der Menschen, die wegen immer weiter steigender Mieten kaum noch über die Runden kommen steigt.  Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder große Geschenke an Weihnachten  sind nicht drin. Das wollen wir ändern.  DIE LINKE hat ein Programm der sozialen Sicherheit aufgelegt, welches unter anderem eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen – in Höhe von 1.050 Euro vorsieht. Außerdem soll mit einer Kindergrundsicherung, Kinderarmut wirksam bekämpft werden.  DIE LINKE will ein gutes Leben für alle. 

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2019/12/themenfolder2019_mindestsicherung.pdf

Gute Gesundheitsversorgung für alle

05. Dezember 2019  Kommunales
Gesundheitsfabrik Klinikum. Bleiben die Krankenhäuser im Landkreis auf der Strecke?

Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 27,75 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Geselle durch die Stadtverordnetenversammlung die Eigenkapitalquote der Gesundheit Nordhessen (GNH) erhöhen lassen um damit den Umbau der Dachgesellschaft der Kliniken in Stadt und Kreis vorantreiben.

Soweit so gut, könnte man meinen. Geselle ist schließlich Aufsichtsratsvorsitzender der GNH und wird schon das Beste für die Gesundheitsversorgung in Nordhessen wollen. Sollte man meinen. Kern seines Umbauplans ist allerdings, die defizitäre Kreisklinik in Wolfhagen zu schließen und stattdessen das Klinikum in Kassel zu stärken, das schwarze Zahlen schreibt, aber in letzter Zeit, auch durch die gewachsene Konkurrenz durch Privatkliniken, niedrigere Gewinne erzielt hat. Dieser Konkurrenz will Geselle begegnen, indem er die Spezialisierung und technische Modernisierung des Klinikums vorantreibt. Das Klinikum soll weiter zu einer leistungsfähigen Gesundheitsfabrik ausgebaut werden.

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