Geschätz 1400 Menschen haben gestern am Aktionstag gegen TTIP&Co in der Kasseler Innenstadt teilgenommen. Die LINKE war als Mitglied des zur Kundgebung aufrufenden nordhessischen Bündnisses unter dem Motto “Gemeinwohl statt Konzerninteressen” mit einem eigenen Stand am Königsplatz vertreten. Für uns sprach Simon Aulepp als Stadtverordneter über die kommunalen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen.
Protestierende treffen auf RP Lübke
Vor dem Regierungspräsidium am Steinweg haben heute ca. 50 Menschen unter Beteiligung von Mitgliedern der LINKEN und des Studierendenverbandes SDS ihren Unmut über die schlechten Lebensbedingungen der hier in Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten zum Ausdruck gebracht. Im Verlauf der Kundgebung schlossen sich auch Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Landesfeuerwehrschule dem Protest an.
Immer wieder wurde in den Schilderungen erschreckend deutlich, unter welchen Bedingungen vor allem in der Erstaufnahmeeinrichtung in Calden 1500 Menschen untergebracht sind. Kritik wurde vor allem an der fehlenden Privatsphäre, der nicht für eine solche Menge an Menschen ausgerichtete Essensversorgung aber auch nicht vorhandenen hygienischen Mindeststandards geäußert. Ganzen Beitrag lesen »
Call for a silent protest: problems of the refugees in camp Calden
Am Montag, den 28.09.2015 um 14 Uhr findet vor dem Regierungspräsidium Kassel (Steinweg 6) eine Kundgebung statt. Diese Veranstaltung wird von einem Teil der Geflüchteten in Calden selbst organisiert. Diese wollen auf bestehende Missstände im Lager hinweisen. Bemängelt werden fehlende Informationen beispielsweise über die Länge des Aufenthaltes in Calden oder über Abläufe im Asylverfahren. Das Fehlen von Toiletten und Duschen in ausreichender Menge, die mangelnde Privatsphäre und die dürftige medizinische Grundversorgung sind weitere Missstände, auf die aufmerksam gemacht werden soll. Nicht zu letzt fürchten die Geflüchteten, dass die Unterbringung in den Zelten auch im Winter fortgeführt wird und sich die Umstände weiter verschlechtern.
Solidarisiert euch mit den Geflüchteten in Calden und in anderen Lagern! Ganzen Beitrag lesen »
Das Nordhessische Bündnis “Freihandelsabkommen stoppen” ruft für den 10. Oktober unter dem Motto “Gemeinwohl statt Konzerninteressen” zu einem Aktionstag in der Kasseler Innenstadt auf.
Unter Beteiligung der LINKEN geht das Bündnis aus Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften, politischen Parteien und globalisierungskritischen Organisationen gegen die von Profitinteressen großer international agierender Konzerne geleiteten geplanten Freihandelsabkommen auf die Straße.
Wir wollen an dem Tag in Kassel gemeinsam ein klares Zeichen gegen TTIP und CETA setzen, da die Abkommen Regelungen enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
DIE LINKE. Kreisverband Kassel-Stadt lädt am Donnerstag, den 24. September, um 18:30 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus zu einer kombinierten Mitgliederversammlung, zusammen mit dem Plenum des Bündnisses Kasseler Linke ein. Dort wird vor allem die Erstellung des Kommunalwahlprogramms Thema sein.
Im Anschluss an das Bündnisplenum findet dann die Fortsetzung der Mitgliederversammlung vom 17.09 mit folgendem Tagesordnungsvorschlag statt:
4. Griechenland nach den Wahlen. Diskussion.
Alle Mitglieder aber auch Interessierte sind herzlich eingeladen.
DIE LINKE. Kreisverband Kassel-Stadt lädt am Donnerstag, den 17. September, um 18:30 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus zu einer kombinierten Mitgliederversammlung, zusammen mit dem Plenum des Bündnisses Kasseler Linke ein. Dort wird vor allem die Erstellung des Kommunalwahlprogramms Thema sein.
Im Anschluss an das Bündnisplenum findet dann die Mitgliederversammlung mit folgendem Tagesordnungsvorschlag statt:
0.) Begrüßung, Formalien, Bericht des Vorstands
1.) Diskussion in Vorbereitung des Landesparteitages und mögliche Änderungsanträge
2.) Termine
3.) Sonstiges
Alle Mitglieder aber auch Interessierte sind herzlich eingeladen.
Die Kasseler Linke lädt zur Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl am Mi. 9.9.2015 um 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus. Bis zum Wahltermin ist es nur noch ein halbes Jahr, spätestens jetzt gilt es Themen zu setzen und für ein soziales und ökologisches Kassel zu werben. Denn geschenkt wird es uns leider nicht.
Alle Interessierten sind eingeladen, gemeinsam zu diskutieren, wie wir in unserer Stadt unsere Interessen durchsetzen und stark machen.
Am 9.9. berichtet die Fraktion von ihrer Arbeit in den letzten Jahren, wo Erfolge liegen, wie etwa bei der Zusammenarbeit mit der Kampagne zur Erhaltung der Freibäder, aber auch wo es noch Handlungsbedarf gibt. Anschließend freuen wir uns auf eine spannende Diskussion und dem Ausblick, wie es in Kassel weiter geht bzw. weitergehen muss, welche Themen wichtig sind und welche Rolle die Kasseler Linke dabei spielen kann.
Anlässlich der neuen Prognose zur Zahl der in Hessen ankommenden Geflüchteten erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Hessische Landesregierung hat im Bezug auf die Unterbringung geflüchteter Menschen viel zu lange gezögert. Obwohl mit hohen Zahlen Geflüchteter zu rechnen war, blieb sie abwartend und tatenlos. Das ist der Grund dafür, dass sie die Situation jetzt nicht in den Griff bekommt und die Geflüchteten in überfüllten Zelten ausharren müssen. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, jetzt endlich alles zu tun, um die Bedingungen der Menschen zu verbessern!“
Schon jetzt bestimmten Krankheiten, Konflikte und Perspektivlosigkeit den Alltag der Menschen, so Cárdenas. Die Situation werde sich mit Blick auf den herannahenden Herbst und Winter und der damit verbundenen Kälte noch weiter verschärfen.
„Es muss endlich Schluss sein mit überfüllten Massenunterkünften und unerträglichen hygienischen Bedingungen mitten in Hessen. Was zuerst als Notlösung angekündigt worden war, ist trauriger, hessischer Standard bei der Erstaufnahme: Zelte. Sogar Kinder und Frauen werden in Gemeinschaftszelten untergebracht. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Asylsuchende haben ein Recht darauf, menschenwürdig untergebracht zu werden. Statt Massenunterbringung in Zeltlagern brauchen wir kleine, dezentrale Wohneinheiten in fester Bauweise – ohne Ausnahmen.“
Rund 70% der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst stimmten gegen die Annahme des Schlichterspruchs und für weitere Streiks in ihren Berufszweigen. DIE LINKE. Hessen begrüßt diese Entscheidung und zollt den Beschäftigten Respekt für dieses mutige und entschiedene Votum. Der schwache Schlichterspruch in diesem Tarifstreit war ein Schlag ins Gesicht für die berechtigte Forderung nach einer Aufwertung der sozialen Arbeit. Eine Lohnerhöhung von maximal 4,5 % für fünf Jahre entspricht noch nicht einmal dem Inflationsausgleich.
„Das sind Almosen statt einer Aufwertung dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit“ so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen., Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. „Wir werden die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter im Sozial-und Erziehungsdienst in ihrem Arbeitskampf ohne Wenn und Aber weiter solidarisch unterstützen .
Eine Bilanz mit Christoph Butterwegge und Ingrid Hannemann
Unter dem Motto „Wer wenig hat, dem wird genommen” haben die ehemalige Jobcentermitarbeiterin und „Hartz IV – Rebellin” Ingrid Hannemann, die Kasseler Rechtsanwältin Kathrin Fuchs, der Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der LINKE am 18.6 im Stadtteilzentrum Vorderer Westen eine Bilanz der vor zehn Jahren in Kraft gesetzt Hartz IV-Gesetze, gezogen. Ganzen Beitrag lesen »
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [‘solid] Kassel"){kind=logo}
