Kreisverband Kassel-Stadt

“Miethaie enteignen?”: Diskussion am 26.11

Immobilienkonzerne machen (nicht nur) in Berlin seit Jahren fette Profite mit steigenden Mieten. Das haben die Berliner:innen nun nicht länger hinnehmen wollen: Parallel zur Bundestagswahl haben sie bei einem Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt, über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co zu vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Mit der Vergesellschaftung sollen zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entzogen, dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht und die Verdrängung von Leuten verhindert werden, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

Die Kampagne hat bundesweit und über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir freuen uns sehr, den Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Rouzbeh Taheri, in Kassel zu begrüßen. Er wird über die Situation für Mieter:innen in Berlin berichten, erklären, wie man mit radikalen Forderungen Erfolg haben kann und einen Ausblick geben, wie es nach dem Volksentscheid weitergeht. Schließlich hat die SPD bereits angekündigt, dass sie sich nicht verpflichtet sieht, den Willen der Wähler:innen umzusetzen und die Koalition will eine Expertenkommission damit beauftragen, das Anliegen zu prüfen…

Wir freuen uns über eine spannende Diskussion und laden alle Interessierten herzlich ein:

26.11. ab 19 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen,
Elfbuchenstr. 3, Haltestelle Friedenskirche

Die Veranstaltung wird unter der Beachtung der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Corona-Bestimmungen durchgeführt. Ab Donnerstag den 25.11 treten verschärfte Corona-Regelungen hessenweit in Kraft. Die Veranstaltung wird nunmehr nach 2G-Regeln durchgeführt. Ein entsprechender Nachweis (geimpft, genesen) ist vorzuzeigen. Es gilt Maskenpflicht in den Zugängen und während der Veranstaltung auch auf den Sitzplätzen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Wir geben hier auf unserer Website aktualisierte Informationen, sobald geänderte behördliche Corona-Bestimmungen Auswirkungen auf die Durchführung der Veranstaltung haben sollten.

1. Mai 2021 – Wir waren dabei!

Kurz vor dem 1. Mai nahm der neue Vorstand des Kreisverbandes auf der vergangenen KMV am 23.04. seine Arbeit auf: Caro, Manuel, Kai, Oliver und Myriam. Wir sind die Neuen und sagen Hallo! Wir haben selbstverständlich auch in diesem Jahr mit vielen anderen Genoss:innen zusammen ein Zeichen gesetzt, dass faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gestern wie heute erkämpft werden müssen. An der Demonstration durch Kassel beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Eingeläutet hatte der DGB den Kampftag mit einer Kundgebung ab 10.30 Uhr auf dem Königsplatz. Im Anschluss daran ab 12 Uhr lud die 4-hour-League zur „Lock Work-Down“-Demonstration auf dem Opernplatz ein bis hin zum Spielplatz auf der Goetheanlage.

Der 1. Mai geht auf den Haymarket Aufstand der us-amerikanischen Arbeiterbewegung 1886 zurück, die zu einem Generalstreik zur Durchsetzung des 8-h-Tages aufgerufen hatten. Auch der Hesse August Spies, der in Kassel zur Schule ging, bevor er auswanderte, war an den Protesten führend beteiligt und wurde einige Tage später wie viele andere hundert Demonstranten getötet.Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde dann zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ aufgerufen.Auch Mutterschutz, Versicherungen und Urlaubsanspruch wurde in den Jahrzehnten darauf durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpft.

Auch heute steht der erste Mai noch für den Kampf für Gute Arbeit und Gute Löhne, wie z.B. 13€ Mindestlohn, gegen Befristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung der 4 Tage Woche.Wir bedanken uns bei allen, die den 1.Mai in Kassel mit organisiert, Redebeiträge gehalten haben, als Ordner:innen im Einsatz waren und den Tag mit uns auf der Straße standen:

  • 4-Stunden-Liga
  • Gruppe d.o.r.n.
  • Bündnis für solidarische Corona-Politik
  • Frauen und Queers Streik Kassel
  • Feminism Unlimited Kassel
  • Women Defend Rojava
  • KligK
  • Fridays for Future Kassel
  • JuFo Kassel
  • Dynamo Windrad
  • SDS Kassel
  • s.e. Kassel
  • und alle anderen

Wir freuen uns darauf Euch dann alle am 8. Mai wieder auf der Straße zu sehen. Ab 14 Uhr auf dem Kemal-Altun-Platz unter dem Motto “Erinnern.Widerstand.Konsequenzen, Solidarisch gegen rechte Gewalt in Kassel und überall.

Den ganzen Mai über werden Veranstaltungen rund um das Thema Antifaschismus in Kassel laufen, die die DIE LINKE. Kassel-Stadt mit unterstützt, mehr Infos hier: https://antifaschistischermaikassel.noblogs.org

Bewegung ins Rathaus – DIE LINKE geht gestärkt aus der Kommunalwahl

DIE LINKE in Kassel und die Mitglieder der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bringen ihre Freude über das gute Abschneiden der LINKEN bei der Kommunalwahl in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Ausdruck.

Mit einer um einen Platz vergrößerten Fraktion von acht Mitgliedern – sechs Frauen und zwei Männer – und voraussichtlich zwei Magistratssitzen wurden wesentliche Ziele der Wahlkampagne erreicht. „Wir möchten uns bei allen Wähler*innen bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dabei haben wir es geschafft unsere Stammwähler*innen zu halten und darüber hinaus Menschen für unsere Themen zu gewinnen. Besonderer Dank gilt auch den vielen Aktiven der Partei und aus unserem Umfeld, die den Wahlkampf tatkräftig gestaltetet haben. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in Pandemiezeiten, in der es schwieriger ist, den direkten Kontakt mit den Menschen auf der Straße zu finden“, meint Jens Meyer für den Kreisvorstand.
„Wir sehen es gerade angesichts der Ergebnisse jetzt noch mehr als unsere Aufgabe die anderen Fraktionen gemeinsam mit Initiativen zum sozial-ökologischen Umbau zu treiben. Das Wahlergebnis der Grünen lässt nun keine Ausreden mehr zu,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linksfraktion. „wir werden daher zügig die Sondersitzung zum Klima, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie für die Tram Rothenditmold-Harleshausen, die Einrichtung von Pop-Up Bikelanes für den Sommer und Verbesserungen für die Situation in den Schulen während Corona fordern.“

„Wir fanden das Modell der wechselnden Mehrheiten im letzten Jahr für die Stadt durchaus positiv. Angesichts des Wahlergebnis ist die Anforderung an eine zukünftige Koalition, nicht wieder in die Betonmentalität mit knappen Mehrheiten zu verfallen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Erfreulich ist die Halbierung der unsozialen und rassistischen AfD.“

Mit dem Einzug in nunmehr acht Ortsbeiräte ist geplant, noch stärker als bisher die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen in den Stadtteilen zu begleiten. Mit starken Teams will die LINKE Ansprechpartnerin für die Probleme der dort lebenden Menschen sein und dabei helfen, Widerstand gegen fehlgeleitete Bildungs-, Verkehrs- und Wohnungspolitik zu organisieren. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung ist uns ein Ansporn, die Menschen, die sich durch die Beteiligung an Wahlen Verbesserung ihrer Lebenssituation, mit unserem Engagement und unseren politischen Ideen zu erreichen.

Unser 74-seitiges Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für Kassel

Zur Kommunalwahl präsentiert DIE LINKE Kassel ihr neues Wahlprogramm mit klassischen sozialen Forderungen, wie faire Löhne und bezahlbare Mieten, aber auch konkreten Vorstellungen zur Förderung von Kultur, Diversität und mehr Demokratie. Das Motto lautet „Stadt für alle: Sozial, ökologisch und demokratisch.“

Ein neuer Schwerpunkt ist der sozial-ökologische Umbau der Stadt.

„Kassel braucht dringend wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung!“ ist Mark Bienkowski, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus überzeugt. „Uns ist es wichtig, Soziales und Ökologisches zu verbinden, denn nur so wird soziale Ungerechtigkeit vermieden und Kassel als lebenswerte Stadt nachhaltig gesichert.“

Stadtverordnete Violetta Bock hat am Kapitel Wohnen mitgewirkt. Sie kämpft für bezahlbaren Wohnraum: „Kassel braucht mehr sozialen Wohnungsbau statt neue Luxuswohnungen, wie jetzt in der Breitscheidstraße.“ Ihre Ideen für Gerechtigkeit sind auch in den Bereich „Gleiche Rechte für Frauen“ eingeflossen.

In 13 Kapiteln deckt DIE LINKE Kassel alle wichtigen lokalpolitischen Themen ab und zeigt konkrete Änderungsvorschläge für eine solidarische Kommune auf. „Wir treten zur Kommunalwahl mit einem starken Team an, das viel Fachwissen mitbringt. Das wird beim Lesen des neuen Programms deutlich. Wir wollen damit politische Alternativen aufzeigen, um sowohl gegen die soziale Spaltung der Stadt als auch gegen die Ignoranz des Magistrats gegenüber der beginnenden Klimakatastrophe anzugehen“, so Lutz Getzschmann, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. Auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung treten auch parteilose Kandidat*innen an, wie die Mitbegründerin des Radentscheids, Anna Luisa Sümmermann. Hinzu kommen diesmal zahlreiche neue Ortsgruppen in den Stadtteilen, die für die jeweiligen Ortsbeiräte kandidieren. Darin engagieren sich auch Sympathisant*innen ohne Parteibuch und Aktivist*innen aus Initiativen wie der Seebrücke und Kassel Kohlefrei.

Übersicht über das Wahlprogramm:

  1. Arbeit, Soziales und Finanzen
  2. Gleiche Rechte für Frauen
  3. Sozial-ökologischer Umbau
  4. Wohnen
  5. Kinder, Jugend und Bildung
  6. Kultur, Freizeit und Sport
  7. Digitalisierung
  8. Antirassismus und Antifaschismus
  9. Flucht und Migration
  10. Für eine demokratische und solidarische Kommune
  11. Für einen gleichen und gerechten Umgang mit LSBT*QIA+Personen
  12. Gesundheit
  13. Für eine linke Alternative in Kassel!

Das Kommunalwahlprogramm sowie die Programme unserer Ortsbeiratskandidaturen sind auf https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de einzusehen.

Auf Anfrage verschickt die LINKE auch gerne gedruckte Exemplare.

Stadt für alle! Unser Programm für Kassel.

Am 14. März ist Kommunalwahl. Die Pandemie stellt uns vor selten dagewesene Herausforderungen – Corona und die marktliberale Krisenpolitik verstärken soziale Ungleichheiten wie unter einem Brennglas. In einer solchen Situation ist eine starke Linke wichtig, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Der Kommunalwahlkampf steht für uns unter dem Motto:
Stadt für alle! Machen wir Kassel sozial.ökologisch.demokratisch

Auf unserer Internetseite zur Kommunalwahl kann man unser Programm und unsere Kandidat*innen zur Stadtverordnetenversammlung und diesmal auch unsere acht Ortsbeiratskandidaturen kennenlernen:

https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de

Interesse an Online-Veranstaltungen auf denen DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Positionen bekannt macht? Dann lohnt sicher ein Blick auf:

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/termine/

Hier sind eine Vielzahl von Terminen aufgeführt, die regelmäßig aktualisiert werden.

Digitaler Wahlkampfauftakt

Wir wollen alle Interessierte herzlich zu unserem digitalen Wahlkampfauftakt am Donnerstag, den 28.01. um 18:30 einladen.

Am 28.01. läuten wir mit einer knackigen und kurzweiligen Onlineveranstaltung die letzten sechs Wochen bis zur Kommunalwahl ein. Wir informieren über unsere Schwerpunkte, aber auch darüber, wie man aktiv werden kann. Denn eine Stadt für alle – das schaffen wir nur mit Aktiven, Initiativen und den Menschen dieser Stadt. Außerdem planen wir ein paar Überraschungen, damit es nicht langweilig wird.

Also trag dir den 28.01.2021 ab 18:30 Uhr in den Kalender ein. Der Zoom-Link zur Veranstaltung gibt es hier:

Auf unserer Internetseite zur Kommunalwahl kann man unser Programm und unsere Kandidat*innen zur Stadtverordnetenversammlung und diesmal auch unsere acht Ortsbeiratskandidaturen kennenlernen: https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de


Burghardt Hollstein verstorben

22. September 2020  Kreisverband Kassel-Stadt

Unser Genosse Burghardt Hollstein am Samstag nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren verstorben. Burghardt war seit über 50 Jahren in der organisierten Arbeiterklasse aktiv und wurde 2016 Mitglied in der LINKEN – auch als Teil des Kreisvorstandes. Die Arbeit der AG Betrieb & Gewerkschaft und auch des Ortsverbandes Kassel-West hat er aktiv begleitet.

Gemäß dem berühmten Satz von Karl Marx „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern“ hat er immer für das Ziel einer besseren Welt, für den Sozialismus gekämpft. Klassenstandpunkt und Internationalismus waren dabei immer seine Richtschnur. Für ihn war klar, dass der Marxismus eine lebendige Methode ist, um die Gesellschaft zu verstehen und zu verändern. Dass selbstständiges, kritisches Denken und Handeln notwendig ist, um eine Kraft aufzubauen, die den Kapitalismus abschaffen kann.

Seine Meinung vertrat er bisweilen vehement, war dabei aber alles andere als verbohrt. Wir behalten ihn in Erinnerung als einen humorvollen, optimistischen und immer hilfsbereiten Menschen mit einem sehr großen Herzen.

Der Tod von Burghardt reißt eine riesige Lücke, menschlich wie auch politisch. Unser Mitgefühl gehört seiner Lebensgefährtin und seinem Sohn. Wir wünschen ihnen und allen, die Burghardt kannten, Kraft in dieser schwierigen Zeit.

Dezentraler CSD in Kassel

29. August 2020  Kreisverband Kassel-Stadt

Linksjugend solid und die LINKE informieren auf dem Infostand zum Cristopher-Steet-Day (CSD) am 29.8. auf dem Opernplatz. Coronabedingt fanden die Kundgebungen dieses Jahr dezentral statt. Am CSD gedenken wir dem Stonewall-Aufstands und machen auf Diskriminierungen von LSBTIQ* (lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen) sowie ihre fehlende Gleichstellung in der Gesellschaft aufmerksam

Aktion zum “Tag der Pflege” am 12. Mai

Für die bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen von Pfleger*innen in Krankenhäusern und Altenheimen waren wir heute an der Wilhelmshöher Allee aktiv. Menschen vor Profite! Hier einige Fotos.

Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung am 11.3.- Putsch in Bolivien?!

Jeanine Áñez, die sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober vergangenen Jahrs ohne Abstimmung im Parlament selbst zur “Übergangspräsidentin” Boliviens erklärte, fiel nicht vom Himmel, um die “bolivianische Demokratie” zu retten. Ihr Aufstieg wurde am Abend des 10. November 2019 während einer skurrilen Zusammenkunft in La Paz beschlossen.

Der zu dem Zeitpunkt amtierte Präsident Evo Morales von der “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt verkündet und La Paz bereits verlassen, nachdem seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Der Referent der Veranstaltung – Björn Brunner, Student und freier Journalist (junge Welt) erlebte den Machtwechsel vor Ort und versucht anhand von Erfahrungsberichten die ökonomischen, politischen und sozialen Interessen, Widersprüche und Kräfteverhältnisse um die Vorherrschaft in Bolivien sichtbar zu machen.

Die Veranstaltung findet am 11. März ab 18 Uhr in der Schillerstr. 21 statt. Veranstaltet wird sie von Linkksjugend solid und den Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.

Neben der Analyse eines so komplexen Machtkampfs muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

Wie kam es zu diesem rasanten Machtwechsel?
Wer sind die Akteure, was sind die Interessen in diesem Konflikt?
Welche Reaktionen und Folgen wurden ausgelöst?
Wie geht es nun weiter?