Statement zum Israel-Palästina-Krieg

vom Kreisvorstand DIE LINKE. Kassel-Stadt                         

DIE LINKE Kassel-Stadt gedenkt der Opfer des Krieges in Israel und Palästina und spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. 

Auch in Kassel leben viele Menschen mit israelischer oder palästinensischer Herkunft. Unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürger*innen, die in Sorge und Trauer um ihre verschleppten, verletzten und getöteten Angehörigen, Freund*innen und Bekannten sind, und weiterhin um das Leben ihrer Angehörigen und Freund*innen bangen müssen. DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel. Die Angriffe auf Zivilist*innen, ihre Ermordung und Entführung, sind Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.

DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt ebenso die israelischen Bombardements, denen Zivilist*innen in Gaza schutzlos und ohne Möglichkeit zur Flucht ausgeliefert sind. 

Auch die vollständige Abriegelung (Strom, Wasser, Lebensmittel) des Gazastreifens nimmt die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

DIE LINKE Kassel-Stadt steht solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und auf eine Zukunft hinwirken, in der alle Menschen in dieser Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben können. 

Zwischen 2008 und 2023 sind über 6000 Palästinenser*innen und 308 Israelis gestorben. In der aktuellen Auseinandersetzung sind bisher mindestens ca. 3000 Palästinenser*innen und mindestens 1200 Israelis ermordet worden. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Aufhebung der Blockade von Gaza. 

Sie setzt sich für das Ende der völkerrechtswidrigen und systematischen Unterdrückung der Palästinenser*innen ein. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und sich für eine sofortige Waffenruhe und für die Beilegung des Konflikts durch friedliche Mittel einzusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt kritisiert die pauschalen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität hierzulande sowie international, und die daraus resultierende massive Grundrechtseinschränkung. Auch bei der jüngsten Demonstration in Kassel am 13. Oktober, die kurz vorher verboten wurde, kam es zu Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei als die Menschen friedlich nach Hause gehen wollten. 

DIE LINKE Kassel-Stadt stellt sich dem erneuten Versuch aus Politik und Medien entgegen, Menschen mit Migrationsgeschichte in Kassel zu stigmatisieren und sie einer rassistischen Kampagne auszusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt wird nicht nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form rassistischer Diskriminierung. 

Sie wird sich weiterhin einsetzen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Kassel, ob aus Palästina, Israel oder einer anderen Gegend der Welt, ob gläubig oder nicht. Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in einem solidarischen Kassel!