Unsere Gedanken sind fest bei den Opfern des gestrigen Angriffs auf den CSD Berlin, bei den Angehörigen und Freund*innen der Verstorbenen, den Verletzten und den Zeug*innen, bei allen Betroffenen queerfeindlicher Gewalt.
Wir sind unendlich traurig und wütend.
Der Anschlag auf den Berliner CSD ist ein Angriff auf queere Menschen, und ein Angriff auf alle, die für ein selbstbestimmtes und freies Leben eintreten. Er reiht sich in eine wachsende Zahl von Angriffen auf queere Menschen ein und macht erneut deutlich, dass queerfeindliche Gewalt kein Einzelfall, sondern Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse ist. Dabei bilden die erfassten Fälle nur einen Teil der Realität ab. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher, da viele Betroffene queerfeindlicher Gewalt Übergriffe aus Angst vor der Polizei oder anderen Behörden gar nicht erst zur Anzeige bringen oder melden können.
Gerade deshalb greift die politische Antwort, die nach jedem solchen Anschlag reflexartig nach mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Repression ruft, zu kurz. Denn wenn Betroffene aus mehreren Gründen staatlichen Behörden misstrauen und sich nicht an sie wenden können oder wollen, dann zeigt sich, dass diese Institutionen für viele Menschen eben keine Sicherheit schaffen.
Der Anschlag auf den Berliner CSD zeigt vielmehr auch ein erneutes Versagen der Polizei. Wir fordern die lückenlose Aufklärung, wie es am Samstagabend dazu kommen konnte und warum es der Polizei nicht gelungen ist, den Anschlag zu verhindern. Wie konnte ein Einzeltäter ungehindert in eine Menschenmenge fahren, aussteigen, auf Menschen einschlagen und sich anschließend ohne Probleme vom Tatort entfernen? Wo war denn die Polizei?
Immer wieder erleben wir, dass Polizeibehörden versagen, Menschen vor queerfeindlicher und rechter Gewalt zu schützen. Dieses Versagen hat System, denn die Polizei selbst verübte historisch und verübt aktuell noch immer queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung. Deshalb geht es nicht um die Forderung nach mehr Polizei, sondern um die politische Verantwortung für dieses Versagen und dessen konsequente Aufarbeitung.
Wir verurteilen jeden Versuch, den Anschlag für Hass gegen unsere muslimischen Mitbürger*innen zu instrumentalisieren und für rassistische Hetze zu nutzen. Auch dem Versuch der Delegitimierung der Gruppe „queers for palestine“ stellen wir uns entschieden entgegen. Wer diesen Anschlag nutzt, um rassistische Narrative zu bedienen oder Solidarität mit Palästina zu diffamieren, zeigt keine Solidarität mit Betroffenen queerfeindlicher Gewalt, sondern will gesellschaftliche Spaltungen weiter vertiefen. Das Recht auf ein freies und sicheres Leben für alle endet niemals an Grenzen von Nationalstaaten.
Unsere Antwort auf diese systemische queerfeindliche Gewalt heißt Widerstand. Widerstand gegen ein System, das uns aufgrund unseres Geschlechts, unserer Geschlechtsidentität und unserer sexuellen Orientierung, unserer Herkunft und Religion spaltet und gegeneinander aufhetzt.
Widerstand gegen eine rassistische Sicherheitspolitik, die Betroffene alleinlässt und die Ursachen für Angriffe wie diesen nicht wirksam bekämpft.
Widerstand gegen ein System, das Täter schützt und Betroffene bestraft.
Wir lassen uns nicht spalten! Wir stehen solidarisch mit allen queeren Menschen und mit allen Betroffenen von queerfeindlicher Gewalt – in Berlin, in Kassel und weltweit.
Wir lassen uns nicht entmutigen, unser Kampf gegen queerfeindliche Gewalt und gegen ein queerfeindliches System geht weiter.
