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Kasseler Linke ist nicht für OB Schöller

17. März 2023  Allgemein

Die Kasseler Linksfraktion, der Vorstand der LINKEN in Kassel und das Wahlkampfteam von OB-Kandidatin Violetta Bock in Kassel haben sich inzwischen zum Ausgang des Ergebnis und den Optionen bei der Stichwahl beraten.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig:
„Christian Geselle entzieht sich der Stichwahl und hat seinen Wähler:innen im ersten Wahlgang die Möglichkeit genommen einer anderen Kandidatur die Stimme zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Wahl des Grünen Kandidaten Sven Schöller alternativlos sei. Aber das stimmt nicht. Alle Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob sie mit „Ja“ oder mit Nein“ stimmen. Und wir LINKEN sagen „Nein“ zu einem Oberbürgermeister, der die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verkörpert. Wer sein politisches Profil so perfekt an die wirtschaftsliberale FDP anpasst, ist keine Option für uns. Wir wollen auch in Kassel soziales und ökologisches Umsteuern, das sich am Gemeinwohl ausrichtet und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen.“

Vorstandsmitglied Myriam Kaskel erläutert:
„Die Ausrichtung von Sven Schöller und der Kasseler Grünen steht nicht für
soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für Alle: Das Thema Armut kommt bei ihm gar nicht vor, obwohl in Kassel jede*r fünfte Bewohner*in davon betroffen ist. In den ärmsten Stadtteilen sind nur knapp über 20 Prozent der Bewohner*innen zur Wahl gegangen. Da haben wir gute Wahlergebnisse für unsere linke Kandidatin Violetta Bock, aber die Themen und Probleme der Menschen dort müssen von allen ernst genommen werden. Erst recht vom künftigen Stadtoberhaupt!“

Jenny Schirmer, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN ergänzt: „In den zwei Jahren, seit der letzten Kommunalwahl hätte Sven Schöller als Stadtverordneter zeigen können, wie er seine Wahlversprechen mit Leben füllt. Zum Beispiel schreibt Schöller zur Energiewende, dass die Stadt Solaranlagen auf privaten Dachflächen betreiben soll, wenn die Besitzenden das nicht tun. Als wir vor einem Jahr genau das in der StaVo beantragt haben, war er dagegen. Anderes Beispiel: Antidiskriminierung und Integration. Die Linksfraktion wollte im Haushalt Geld für einen Dolmetscherpool, weil viele Menschen die komplizierten Anträge und Belehrungen ohne ordentliche Übersetzung einfach nicht verstehen können. Das wäre eine sehr konkrete Maßnahme gegen Diskriminierung gewesen, wurde aber von den Grünen und Herrn Schöller abgelehnt. Bei der Diskussion um das EEG haben wir einen Nothilfefonds für Menschen mit wenig Geld beantragt. Auch das wurde einfach abgelehnt. Auch ein Null Euro Ticket für die Ärmsten der Stadt war für die Jamaikakoalition beim Haushalt 2023 nicht zustimmungsfähig, obwohl die Kosten dafür überschaubar sind. Gerade solche Maßnahmen werden dringend gebraucht, damit die Stadt wirklich sozial und klimagerecht werden kann.“

Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN ergänzt: “Am Mittwoch hätte Jamaika die Möglichkeit gehabt, den Magistrat mit den Vorbereitungen zur Rückführung des Seniorenhaus am Lindenberg in öffentliche Hand vorzubereiten, um Bewohner:innen, Angehörigen und Beschäftigten nicht nur Worte der Betroffenheit zu geben, sondern eine klare Perspektive zu bieten. Das wurde abgelehnt. Schöllers Versprechen der Einigung zielt nur auf seine Koalitionspartner, aber gibt keine Hoffnung auf eine soziale, klimagerechte und sorgende Stadt für Alle.”

Fraktion, Vorstand und das Wahlkampfteam sind sich daher einig: bei der bevorstehenden Stichwahl wird es keinen Aufruf für den Oberbürgermeister-Kandidaten Schöller geben. Eine Wahlempfehlung gibt es trotzdem: die Nein-Stimme.

Aufruf des Aktionsbündnisses „Sozialprotest Kassel“ zur Demo und Kundgebung am 21.10 ab 17 Uhr // Rathaus

Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!

Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.

Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.

Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.

Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.

Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!

Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.

Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.

Unsere Forderungen:

1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”

Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:

  • Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
  • Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
  • Inflationsausgleich
  • Höhere Löhne
  • Höhere Sozialleistungen
  • Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
  • Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand

2.“Keine Profite mit unserem Leben!”

  • Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
  • Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
  • Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien

3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”

  • starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
  • Übergewinnsteuer einführen
  • Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)

Klimawandel am Montageband

Schüler*innen & Arbeiter*innen solidarisch in der Verkehrswende?

Die Mobilitätswende ist dringlicher, denn je. Das ist aktuell aus dem Blick geraten. Wie lässt sich die Klimakatastrophe angesichts von Corona, Krieg und Inflation wieder stärker in‘s Licht der Öffentlichkeit rücken?
Es ist der Verdienst der Schüler*innenbewegung, das Thema Klimakatastrophe auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. In der lokalen Politik verfolgt die Kasseler Linke ebenfalls engagierte Ziele der Klimapolitik. Doch Gewerkschaften werden bisher kaum als Akteur in der Klimadebatte wahrgenommen. Zur Durchsetzung einer konsequenten Klimapolitik fehlen FFF durchsetzungsstarke Verbündete. Können FFF, Gewerkschaften und Kasseler Linke regional schlagkräftige Allianzen bilden, um das Thema wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen? Eine Frage ist ganz zentral: kann grüner Kapitalismus funktionieren oder braucht es einen Systemchange?

Das diskutieren wir mit:
Carsten Bätzold, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Werk Kassel
Marcel Homburg, Fridays for Future, Regionalgruppe Kassel
Sabine Leidig, Fraktion Kasseler Linke im Stadtparlament

Wann und Wo?
Dienstag, 18.10.2022  ab 18:30 Uhr im Philip-Scheidemann-Haus, (Haltestelle Halitplatz)
Holländische Straße 74
34127 Kassel, Raum 107

EINTRITT FREI.

8.Mai.2022: 77. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

09. Mai 2022  Allgemein

“Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel” aus dem Schwur von Buchenwald 1945

Am vergangenen Sonntag fand der 77. Gedenktag im Rahmen eines öffentlichen Gedenken im Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Kassel Stadt.

Viele Genoss*innen waren von uns vor Ort um den verschiedenen Beiträgen von DGB, VVN-BdA, dem Kasseler Friedensforum und anderen beizuwohnen. Wir danken allen, die am Gedenken teilgenommen haben.