Schlagwort: Kommunales

Gesundheit erhalten – Krankenhäuser retten

18. Juni 2024  Allgemein

Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein.

Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben: „Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden.
Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig
abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben.
Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“

Zentrale Termine der Aktionswoche sind am 19. und 20. Juni 2024, wenn Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag nach Hessen kommt.


Für Kassel ist am kommenden Mittwoch den 19.6. ein Infostand zum Thema von 14-17 Uhr am Opernplatz geplant. Davor trifft sich Ates Gürpinar, MdB Die Linke, mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Kassel im Parteibüro der Linken in der Schillerstr. 21 von 12-14 Uhr.

Am 19. Juni führt er Gespräche mit Gewerkschafts- und Betriebsratskolleg*innen aus dem
Gesundheitswesen in Wolfhagen. Um 19 Uhr laden wir sehr herzlich zu einer Veranstaltung in die Stadthalle Wolfhagen ein.

Neben Herrn Gürpinar werden sich die Betriebsrätin Annette Boldt und der Förderverein Kreisklinik Wolfhagen e.V an der Diskussion beteiligen. (Nähere Informationen bei Jan Kersting, Die Linke Kreisverband Kassel-Land Schillerstr. 21, 34117 Kassel Tel.: 0561 920 1503 vorstand@die-
linke-landkreis-kasssel.de)

Am 20. Juni 2024 wird Herr Gürpinar Gespräche mit Kolleg*innen von Verdi in Südhessen führen, in Hofheim die Linke beim Kampf um das Krankenhaus unterstützen und um 19 Uhr im Kulturcafé Groß-Gerau, Darmstädter Str. 31, 64521 Groß-Gerau unter dem Titel “Kreisklinik Groß-Gerau gerettet!?!” mit der Leiterin der Klinik Frau Prof. Dr. Raab sprechen, was die Krankenhausreform für kleinere Kliniken bedeutet
und welche Steine der Gesundheitsversorgung in den Weg gelegt werden.

Am 24. Juni 2024 findet eine Zoom-Veranstaltung mit der Klinikleiterin unter dem Motto “Kreisklinik klagt gegen Lauterbach” statt. Die Meeting ID lautet 86501270954, der Kenncode: 546392.

An den übrigen Tagen finden Gespräche mit Betriebsrät*innen, mit Gewerkschaftskolleg*innen, Aktionen vor Krankenhäusern, aber auch in Innenstädten und Dörfern statt. Aktionen und Veranstaltungen sind
in Bad Wildungen, Hersfeld, Eschwege, Wolfhagen, Kassel, Fritzlar, Groß-Gerau, Darmstadt und Hofheim geplant. Der hessische Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne wird an einzelnen Tagen ebenfalls teilnehmen.

Solidarisches Europa – Konzerne statt Grenzen regulieren! 24.Mai // Opernplatz

13. Mai 2024  Allgemein

Am 9. Juni ist Europawahl. Im Europäischen Parlament werden viele Entscheidungen getroffen, die unser Leben täglich betreffen – vom Mindestlohn, über Asyl- bis Klimapolitik. Doch für viele ist das Parlament weit weg. Lobbyinteressen bestimmen, was dort entschieden wird.

Wir holen die EU vor Ort, auf den Opernplatz (gegenüber Friedrichsplatz).

Am Freitag, den 24.05. von 15 bis 19 Uhr geben wir Einblick, wollen über Perspektiven diskutieren und Energie tanken für die letzten drei Wochen bis zur Wahl.

Um 15 Uhr beginnt David Stoop. Er ist Europakandidat aus Hamburg. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex, dem größten bekannten Steuerskandal, in den auch der SPD-Kanzler Scholz verstrickt ist, wird er uns Einblick gewähren. Daneben kämpft er an der Seite der Hamburger Hafenarbeiter:innen gegen die Privatisierung und weiß folglich mit welchen harten Bandagen das Kapital öffentliche Kassen plündert.

Um 17 Uhr spricht Carola Rackete darüber,  wie wir der Klimakatastrophe entgegen steuern können, so dass Konzerne als Verursacher zahlen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung hier oder im Globalen Süden in Armut und Krieg getrieben wird. Bekannt geworden ist sie als Kapitänin, die auf dem Mittelmeer Menschenleben rettete. 

Dazwischen gibt es Musik von Cumbia Casselera, Angebote von Jung bis Alt, und kulturelle Beiträge wie einen Poetry Slam.

Denn wir lassen uns die gute Laune und die Welt nicht nehmen!

Wählen kann jeder ab 16 Jahren und mit einer deutschen Staatsbürgerschaft oder eines Mitgliedslands der Europäischen Union. Beachtet, wenn ihr euch ins Wählerverzeichnis eintragen müsst die Frist zum 19.Mai. Wir unterstützen Euch gern beim Ausfüllen des Antrages!

Jahreshauptversammlung 2024

19. April 2024  Allgemein

Kreisvorstandsteam der Kasseler Linken mit einem Neuzugang im Amt bestätigt

Während der Osterferien traf sich der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei Die Linke zu seiner Jahreshauptversammlung. Neben Rückschau und Vorausblick auf den kommenden EU-Wahlkampf und der Entlastung des bisherigen Vorstands durch die Mitgliedschaft wurde ein neuer Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden ohne Gegenstimmen Carolin Gindl, Myriam Kaskel, Caelum Schüler, Gregor Sperlich und Johannes Stein. Auch der Schatzmeister Peter Freitag wurden mit überragender Zustimmung für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt. Christine Stein trat aufgrund beruflicher Umstände nicht ein weiteres Mal an, dafür wurde Elida Danger einstimmig neu gewählt.

Christine Stein: „Aufgrund meiner Arbeit in Fulda und der damit verbundenen Pendelei kann ich mich praktisch nicht mehr so viel in die Vorstandsarbeit einbringen, wie ich das möchte. Ich bleibe aber weiter aktiv, so wie mir das möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit Elida Danger einen jungen, diversen und vor allem sehr engagierten Menschen gefunden haben, der mir nachfolgt. Elida wird unseren Kreisverband weiter für junge Menschen öffnen und arbeitet zum Beispiel schon seit Monaten rege am Aufbau einer neuen solid-Ortsgruppe”.

Elida Danger: “Ich freue mich sehr, dass mir direkt so viel Vertrauen entgegengebracht wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass junge Menschen in der Partei ernst genommen werden. Neben meinen Schwerpunkten antifaschistischer Arbeit und dem praktischen organisieren von Aktionen möchte ich mit dem Aufbau der linken Jugendorganisation solid in Kassel weitere junge Menschen motivieren, politisch aktiv zu werden. Das ist heute wichtiger denn je. Es gibt viel zu tun und die bestehenden Parteistrukturen machen vieles möglich.”

Solid trifft sich jeden Dienstag um 16h im Parteibüro in der Schillerstraße 21, Interessierte sind herzlich willkommen.

Die Linke Kassel auf dem Tag der Erde

17. April 2024  Allgemein

Am Sonntag werden wir auch beim Tag der Erde dabei sein und die Klimapolitik der Bundesregierung scharf unter die Lupe nehmen.

Kommt vorbei und bastelt mit uns Samenbomben und trinkt eine Tasse Kaffee mit uns gegen die soziale Kälte im Land.

Wir freuen uns auf Euch!

Ihr findet uns in der Agathofstraße 33-35.

Solidarische Grüße,

der Kreisvorstand

Aktiventreffen diese Woche: Salsa, Sonne, Sozialismus – Bericht aus Kuba

06. Februar 2024  Allgemein

Herzliche Einladung zum Aktiventreffen diese Woche.

Unser Genosse Gerald Warntke wird von seiner Kubareise berichten zur 16. Internationalen 1.Mai Brigade 2023.

Solidarischer Weihnachts- und 1€-Flohmarkt

20. November 2023  Allgemein

am 8.Dezember ab 15 Uhr

Die Kasseler LINKE veranstaltet am Freitag, den 8.Dezember ab 15 bis ca. 20 Uhr Uhr einen solidarischen Weihnachtsmarkt in der Schillerstraße 21 am Parteibüro.

“Viele Menschen in Kassel können sich die Preise am Königsplatz schon lange nicht mehr leisten, daher wollen wir zumindest an einem Nachmittag Punsch, Bratwürstchen, Suppe und ein nettes Beisammensein auch für den kleinen Geldbeutel anbieten”., erklärt Myriam Kaskel vom Kreisvorstand Kassel-Stadt.

Bei der Aktion wird es zudem einen 1-Euro Flohmarkt geben. Menschen können nicht mehr gebrauchte Sachen weitergeben, oder spenden, damit es für 50 cent bis 1 Euro weiterverkauft wird. Eine Standgebühr wird nicht erhoben. 

Die Einnahmen werden genutzt um weitere soziale Projekte der Linken zu finanzieren. So können auch viele Leute noch günstig und auf nachhaltige Weise ein paar Geschenke für ihre Lieben finden.

Daneben wird es eine Weihnachts-Backwerkstatt für Kinder geben sowie Kinderschminken und eine Hüpfburg. Auch Glühwein, Punsch, Würstchen sowie Suppe wird es geben auf Spendenbasis.

Menschen, die Sachen bzw. Geschenke spenden möchten, sind gebeten diese sauber und sortiert zwischen dem 5. und dem 7.12. in der Zeit zwischen 10 und 16 Uhr im Parteibüro in der Schillerstraße 21 abzugeben.

Des Weiteren freut sich die LINKE über weitere ehrenamtliche Helfer:innen für die Aktion: Dafür bitte melden unter 0561 9201504.

Janine Wissler und Carola Rakete zu Besuch

Am 19. Juli waren unsere Parteivorsitzende Janine Wissler und Carola Rakete – vorgeschlagene Spitzenkandidatin für die Europawahl – zu Besuch in Kassel und Baunatal.
In Baunatal haben sie und Landtagskandidatin Violetta Bock mit dem Betriebsrat des VW-Werks getroffen und ausgetauscht. Einen ausführlicheren Bericht findet sich auf der Seite der Bundeslinken.

Violetta Bock, Janine Wissler, Carola Rakete und Carsten Büchling (Betriebsratsvorsitzender, VW Baunatal/Kassel) vor dem VW-Werk in Baunatal.

Anschließend setzten Carola Rakete und Janine Wissler ihren Besuch Nordhessen fort. In Kassel besuchten sie eine Veranstaltung des Festivals “Nach den Rechten Sehen” und trafen sich mit Mitgliedern des Kreisverbandes Kassel-Stadt in der Nordstadt. Prägendes Thema beim Austausch mit den Genoss*innen war der Vorschlag der Parteispitze, Carola Rakete als Kandidatin für die Europawahl aufzustellen. Der Vorschlag wurde in Kassel mit großer Freude und viel Zustimmung aufgenommen.

Janine Wissler stellte außerdem ihre Unterstützung beim Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl in Aussicht.


Gute Stimmung in der Kasseler Nordstadt beim Besuch von Janine Wissler
und Carola Rakete. Foto: Steven Lavan

Unsere Direktkandidat*innen für Kassel zur Landtagswahl 2023

27. April 2023  Allgemein
Caleum Schüler, Violetta Bock, Atilla Sarikaya und Christine Stein

Violetta Bock und Atilla Sarikaya wurden bei der Kreismitgliederversammlung am 30.März 2023 als Direktkandidierenden für die zwei Wahlkreise Stadt Kassel I und II zur Landtagswahl gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Zudem wurden beide am letzten Samstag auf der Vertreter*innenversammlung in Flörsheim auf die Landesliste gewählt: Violetta Bock auf Platz 5 und Atilla Sarikaya auf Platz 26.

Als Ersatzkandidierende für die beiden Kandidierenden für die Wahlkreise in Kassel wurden Caelum Schüler und Christine Stein gewählt.

Violetta Bock (35 Jare) ist seit 7 Jahren Stadtverordnete und war auch die Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl 2023 in Kassel mit einem starken Ergebnis von 9,2%. Sie lebt in Rothenditmold und ist dort auch in dem Stadtteilladen Rothe Ecke aktiv, den sie vor mehreren Jahren mit weiteren Mitstreiter*innen gründete. Ihre Themen sind Bewegungsarbeit, Gewerkschaftsarbeit und Vernetzung. In Kassel setzt sie sich insbesondere für die Themen Verkehrswende und Klimaschutz ein. In ihrer Freizeit macht sie Kampfsport.

Atilla Sarikaya ist ebenfalls seit vielen Jahren Mitglied in unserem Kreisverband und in linken Strukturen aktiv.

Hier könnt Ihr ein kleines Porträit zu ihm lesen:

“Atilla Sarikaya, so lese ich mich am liebsten. Geboren und aufgewachsen bin ich als Gastarbeiterkind in Alsfeld/Vogelsberg. In Kassel lebe ich seit dem letzten Jahrtausend 1999. Hier habe ich Wi.-Päd., Politik und neuere Geschichte studiert. 2014 habe ich meine Abschlussarbeit (“Kann man mit Marx die Weltwirtschaftskrise 07/08 erklären”) geschrieben aber die mündlichen Prüfungen nicht abgelegt, wurde bachlorisiert und habe es sein lassen. Bin auch Restaurantfachmann mit Abschluss und arbeite seit dem 16-ten Lebensjahr immer wieder in der Gastronomie. In den vergangenen 13 Jahren bin ich als Kellner in Teilzeit bei einer lokalen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Da erstrecken sich meine Arbeitsorte von der Imbissbude bis in die Sternegastronomie.

Politisch interessiert und engagiert bin ich seit der Oberstufe ´92, besonders nach den faschistischen Terroranschlägen von Möllen und Solingen und war auch stellvertretender Schülersprecher in der SV.  Später im AStA und Studentenparlament der Uni Kassel, ehrenamtlich in DGB-Jugend und Verdi-Jugend und in der Globalisierungskritischen Bewegung. Ab 2008 bis vor wenigen Jahren war ich in einer selbstorganisierten Politgruppe aktiv.

Mit meiner Kandidatur möchte ich gemeinsam mit meinen ParteigenossInnen für eine Sozial-ökologische-Transformation unserer Gesellschaft werben.

Dabei will ich aufzeigen und mich für insbesondere folgende Punkte einsetzen:

  • dass der ökologische Fußabdruck stark von den Einkommensverhältnissen abhängig ist und Maßnahmen der ökologischen Wende diese Tatsache berücksichtigen muss.
  • Ausbau und Kostenfreie öffentlichen Verkehrsmittel, damit meine Kollegen und alle anderen Menschen auch nach der Arbeit in der Gastronomie nachts mit öffentlichen Verkehrsmittel nach Hause kommen und nicht stundenlang auf die nächste Verbindung warten müssen.
  • dass Wohnraum eine Menschenrecht darstellt und der Markt diesem Recht nicht gerecht wird. Sozioökonomisch gemischte Stadtteile stellen einen wesentlichen Baustein einer gesunden Demokratie dar und dürfen nicht der Profitlogik geopfert werden. Junge Familien mit geringen Einkommen dürfen nicht aus den Stadtteilen verdrängt werden.
  • Bildungserfolge dürfen nicht von Elternheim der SchülerInnen abhängig sein.

Kasseler Linke ist nicht für OB Schöller

17. März 2023  Allgemein

Die Kasseler Linksfraktion, der Vorstand der LINKEN in Kassel und das Wahlkampfteam von OB-Kandidatin Violetta Bock in Kassel haben sich inzwischen zum Ausgang des Ergebnis und den Optionen bei der Stichwahl beraten.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig:
„Christian Geselle entzieht sich der Stichwahl und hat seinen Wähler:innen im ersten Wahlgang die Möglichkeit genommen einer anderen Kandidatur die Stimme zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Wahl des Grünen Kandidaten Sven Schöller alternativlos sei. Aber das stimmt nicht. Alle Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob sie mit „Ja“ oder mit Nein“ stimmen. Und wir LINKEN sagen „Nein“ zu einem Oberbürgermeister, der die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verkörpert. Wer sein politisches Profil so perfekt an die wirtschaftsliberale FDP anpasst, ist keine Option für uns. Wir wollen auch in Kassel soziales und ökologisches Umsteuern, das sich am Gemeinwohl ausrichtet und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen.“

Vorstandsmitglied Myriam Kaskel erläutert:
„Die Ausrichtung von Sven Schöller und der Kasseler Grünen steht nicht für
soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für Alle: Das Thema Armut kommt bei ihm gar nicht vor, obwohl in Kassel jede*r fünfte Bewohner*in davon betroffen ist. In den ärmsten Stadtteilen sind nur knapp über 20 Prozent der Bewohner*innen zur Wahl gegangen. Da haben wir gute Wahlergebnisse für unsere linke Kandidatin Violetta Bock, aber die Themen und Probleme der Menschen dort müssen von allen ernst genommen werden. Erst recht vom künftigen Stadtoberhaupt!“

Jenny Schirmer, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN ergänzt: „In den zwei Jahren, seit der letzten Kommunalwahl hätte Sven Schöller als Stadtverordneter zeigen können, wie er seine Wahlversprechen mit Leben füllt. Zum Beispiel schreibt Schöller zur Energiewende, dass die Stadt Solaranlagen auf privaten Dachflächen betreiben soll, wenn die Besitzenden das nicht tun. Als wir vor einem Jahr genau das in der StaVo beantragt haben, war er dagegen. Anderes Beispiel: Antidiskriminierung und Integration. Die Linksfraktion wollte im Haushalt Geld für einen Dolmetscherpool, weil viele Menschen die komplizierten Anträge und Belehrungen ohne ordentliche Übersetzung einfach nicht verstehen können. Das wäre eine sehr konkrete Maßnahme gegen Diskriminierung gewesen, wurde aber von den Grünen und Herrn Schöller abgelehnt. Bei der Diskussion um das EEG haben wir einen Nothilfefonds für Menschen mit wenig Geld beantragt. Auch das wurde einfach abgelehnt. Auch ein Null Euro Ticket für die Ärmsten der Stadt war für die Jamaikakoalition beim Haushalt 2023 nicht zustimmungsfähig, obwohl die Kosten dafür überschaubar sind. Gerade solche Maßnahmen werden dringend gebraucht, damit die Stadt wirklich sozial und klimagerecht werden kann.“

Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN ergänzt: “Am Mittwoch hätte Jamaika die Möglichkeit gehabt, den Magistrat mit den Vorbereitungen zur Rückführung des Seniorenhaus am Lindenberg in öffentliche Hand vorzubereiten, um Bewohner:innen, Angehörigen und Beschäftigten nicht nur Worte der Betroffenheit zu geben, sondern eine klare Perspektive zu bieten. Das wurde abgelehnt. Schöllers Versprechen der Einigung zielt nur auf seine Koalitionspartner, aber gibt keine Hoffnung auf eine soziale, klimagerechte und sorgende Stadt für Alle.”

Fraktion, Vorstand und das Wahlkampfteam sind sich daher einig: bei der bevorstehenden Stichwahl wird es keinen Aufruf für den Oberbürgermeister-Kandidaten Schöller geben. Eine Wahlempfehlung gibt es trotzdem: die Nein-Stimme.

Aufruf des Aktionsbündnisses „Sozialprotest Kassel“ zur Demo und Kundgebung am 21.10 ab 17 Uhr // Rathaus

Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!

Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.

Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.

Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.

Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.

Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!

Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.

Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.

Unsere Forderungen:

1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”

Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:

  • Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
  • Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
  • Inflationsausgleich
  • Höhere Löhne
  • Höhere Sozialleistungen
  • Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
  • Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand

2.“Keine Profite mit unserem Leben!”

  • Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
  • Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
  • Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien

3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”

  • starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
  • Übergewinnsteuer einführen
  • Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)