Pressemitteilung der Partei Die Linke Kassel: Statt Kritik an Oberbürgermeister Sven Schöller – Vernunft statt Profitlobbyismus!

Kassel, den 10. Oktober 2024

Die jüngsten kritischen Äußerungen von Wirtschaftsvertretern, CDU, FDP und SPD gegen Kassels Oberbürgermeister Sven Schöller aufgrund seiner Äußerungen zur ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Subventionierung des Flughafens Kassel-Calden entbehren jeglicher Grundlage.

„Die Linke stellt sich klar gegen diese populistischen Forderungen und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen in Stadt und Landkreis Kassel. Wir müssen uns entscheiden, ob wir gute Krankenhäuser und Schulen für alle, oder Privatflüge für Wenige finanzieren. Die Linke hat hier eine klare Haltung.“ erklärt Torsten Felstehausen (ehemaliger MdL) bei einer Veranstaltung vor 50 Menschen gestern Abend im Stadtteilzentrum Vorderer Westen zusammen mit Vertretern der Letzten Generation.

Kai Boeddinghaus, Mitglied des Magistrats für die Kasseler Linksfraktion ergänzt: „Oberbürgermeister Sven Schöller hat lediglich die offensichtliche Wahrheit ausgesprochen: Der Flughafen Kassel-Calden ist ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Trotz 250 Mio. Euro Subventionen bleibt der Flughafen eine Fehlinvestition, die weder aus umweltpolitischer noch aus haushaltspolitischer Sicht gerechtfertigt werden kann. Der Flughafen ist ein Sinnbild für verfehlte Regionalpolitik und Ressourcenverschwendung.

Es ist bezeichnend, dass die FDP und SPD die große Vorwürfe gegenüber Schöller erheben, während sie selbst jahrelang eine Politik unterstützt haben, die den Flughafen um jeden Preis retten wollte – trotz der erdrückenden Beweise für dessen Ineffizienz. Diese Parteien scheinen die Augen vor den Tatsachen zu verschließen und die Interessen von Lobbygruppen über das Wohl der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu stellen.“

Johannes Stein kommentiert die Aktionen der Letzten Generation in Kassel: „Wir freuen uns sehr, dass wir als Linke mit unserer Kritik am Flughafen nicht mehr in der Region so alleine dastehen und sich zunehmend ein großes Bündnis zu dem Protest formiert. Insbesondere begrüßen wir diejenigen Aktionen der Letzten Generation, die sich an Unternehmen und wirtschaftliche Verantwortliche für die Klimakatastrophe wenden. Dass die Bespielung von der Zivilbevölkerung mit Störaktionen beim Autoverkehr und ÖPNV zu mehr Akzeptanz und Maßnahmen bezüglich der Klimakrise führt, bezweifeln wir jedoch.“

Myriam Kaskel vom Kreisvorstand der Kasseler Linken erklärt abschließend: “Für uns steht an erster Stelle, dass bei Herabstufung des Flughafens und einem Ende dieses Millionengrabs die 120 Beschäftigten des Flughafens bei der Suche nach anderen Arbeitsplätzen von der Stadt unterstützt werden müssen. Zwar haben sich die Grünen, inklusive Oberbürgermeister Schöller, in der Vergangenheit immer wieder gegen den Flughafen Kassel-Calden ausgesprochen, doch an den Stellen, in denen sie in Verantwortung sind und waren, bleiben sie untätig. Weder in ihrer Rolle Regierungspartei in Hessen (2023 bis 2023), noch in ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung haben sie ihren Worten Taten folgen lassen. Zum Machterhalt klammern sich die Grünen im Zweifelsfall am Flughafen fest und stellen das ökologische Gewissen hinten an. ”

Die Linke fordert im Landtag Hessen wie auch in Kassel seit 10 Jahren ein Ende der Subventionen für den Flughafen und die Umwidmung der Gelder in sinnvolle Projekte, die der Bevölkerung zugutekommen – wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder nachhaltige Stadtentwicklung.