Geflüchtete

Die Hölle von Moria – jetzt Geflüchtete aufnehmen

09. September 2020  Geflüchtete

Heute erleben wir den traurigen Höhepunkt kollektiven Versagens europäischer Migrationspolitik. Während Landes- und Bundespolitiker beim Warten auf eine ‘europäische Lösung’ jahrelang die Hände in den Schoß gelegt haben, ist Moria vor aller Augen zum Schandfleck europäischer Politik geworden. Im und um das Flüchtlingslager lebten viele tausend Menschen unter widrigsten Bedingungen. Jüngst habe es Corona-Fälle im Lager gegeben, die wegen der Bedingungen im Lager eine große Gefahr für alle dort Lebenden darstellten.

Mehrere Kommunen in Hessen hätten schon vor Langem ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus Moria aufzunehmen. Auf Druck der LINKEN habe auch die Landesregierung bereits im letzten Jahr erklärt, ein Landesaufnahmeprogramm auflegen zu wollen. Doch passiert sei seitdem nichts. Für das, was letzte Nacht in Moria passiert ist, tragen all jene Politikerinnen und Politiker Verantwortung, die eine Aufnahme bisher unter fadenscheinigen Gründen verweigert haben. Nicht zuletzt auf Grund der Mitverantwortung für Fluchtursachen ist es die Pflicht der Bundes- wie der Landesregierungen, hier zu handeln und zugesagte Landesaufnahmeprogramm endlich auf den Weg zu bringen. Hessen muss seine Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme und Mithilfe bei der Evakuierung erklären. Der Umstand, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst die Aufnahme durch die aufnahmewilligen Bundesländer Berlin und Thüringen verhindert hat, darf kein Grund dafür sein, dass Hessen sein Landesaufnahmeprogramm nun beerdigt. Ganz im Gegenteil müssen die Länder nun gemeinsam Druck auf das Bundesinnenministerium ausüben und ihr Recht zur Aufnahme notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Danke für die Befreiung vom IS

Vor einem Jahr, am 23. März 2019, erklärten die Demokratischen Kräfte Syriens den vollständigen Sieg über das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat. Heute erinnern wir an den historischen Sieg der revolutionären Streitkräfte über einen Feind, dessen Grausamkeit kaum in Worte zu fassen ist.

Die Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Militärbündnis, in dem neben den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch verschiedenste arabische, christliche, turkmenische Milizen sowie Hunderte internationale Freiwillige aus der ganzen Welt gegen den IS und für den Aufbau eines Systems demokratischer Selbstverwaltung im Norden Syriens kämpfen (auch bekannt als Rojava).

Wir gedenken der über 10.000 Gefallenen, die meisten unter ihnen KurdInnen, die im Kampf um Befreiung und gegen die Barbarei ihr Leben gelassen haben. Wir erinnern auch den gefallenen Deutschen, wie der Kommunistin aus Duisburg Ivana Hoffmann, welche 2015 in Gefechten gegen den IS gefallen ist oder den Landwirt Konstantin A. Aus Kiel, welcher erst Ende letzten Jahres von türkischen Luftangriffen getötet wurde.

Der Sieg über den IS war ein Sieg für die Menschlichkeit. Die Weltgemeinschaft steht in tiefer Schuld gegenüber der demokratischen Revolution in Nordostsyrien. Wir sind uns dessen bewusst und fordern daher weiterhin:

  • Stoppt Waffenlieferungen an die Türkei, welche die Region seit Jahren terrorisiert!
  • Weg mit dem Verbot der PKK und der Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland!
  • Schluss mit dem schäbigen EU-Türkei-Deal und der EU-Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden!

Solidarität mit Rojava! Türkische Militärinitiative in Nordysrien sofort beenden!


Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«).Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft,  die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.

Bei allen Problemen und auch Widersprüchen– in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Diese Menschen sind Opfer des Krieges in Syrien und haben zudem die Hauptlast der Kämpfe gegen den Islamischen Staat getragen. Dass diesen Menschen jetzt Tod und Vertreibung droht, ist nicht hinzunehmen.

Die Politik der territorialen Ausdehnung Erdogans durch Krieg, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara unmöglich. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen laut äußern. Dazu gehört auch Druck auf die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass deutsche Waffen für diesen Krieg benutzt werden. Spätestens jetzt braucht es einen absoluten Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands und aller anderen NATO-Partner an die Türkei.

Nein zum Krieg gegen Afrin!

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Militäroffensive auf die kurdische Stadt Afrin. Afrin ist eins der Verwaltungszentren der kurdischen Region Rojava in Nordsyrien. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller islamistischen Söldnermilizen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Hilfe des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu modernisieren. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einstellt. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen unsere Anerkennung und Solidarität.

3. Juli: Abschiebung stoppen & Fluchtursachen bekämpfen – Aber wie?

26. Juni 2017  Geflüchtete, Veranstaltungen

Am Montag den 3. Juli, um 19 Uhr organisiert DIE LINKE Kassel-Stadt im Phillipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72 (Haltestelle Halitplatz) eine Diskussionsveranstaltung mit einem Mitglied des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und Vertreter*innen der Initiative ‚Bleiberecht für Alle Kassel‘. Wir werden zum einen die Lage in Afghanistan und die rechtliche Situation der Migrant*innen besprechen, die hier leben. Zum anderen wird von erfolgreichen Aktionen gegen Abschiebungen berichtet und besprochen, was wir in Kassel daraus mitnehmen können.

 

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Bilder vom Aktionstag am 18. März

19. März 2017  Frauen, Geflüchtete, Veranstaltungen

Am 18. März haben wir in Kassel auf dem Opernplatz für gleiche Löhne zwischen Männern und Frauen, Migrant*innen und hier Geborenen protestiert. Gleichzeitig haben wir uns gegen Abschiebung und für sichere Fluchtwege eingesetzt. Es war beeindruckend. Migrant*innen und Einheimische demonstrierten gemeinsam und zeigten sich gegenseitig solidarisch. Betroffene, die zum Teil nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, sprachen über ihre Situation und solidarisierten sich gleichfalls mit dem Kampf für gleiche Löhne. Spontan wurden Übersetzungen auf Persisch organisiert. Wir machen weiter!

Veranstaltung zur Asyrechtsverschärfung am 9. Mai

Unter dem Titel “Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge”- Was bedeutet die Asylrechtsverschärfung für die Flüchtlinge in der Region lädt der Kreisverband DIE LINKE am 9. Mai ab 19:00 Uhr in das Cafe Buchoase in der Germaniastr. 14. Zusammen mit Marjana Schott, Mitglied des hessischen Landtages und Axel Selbert als fachkundiger Rechtsanwalt wollen wir über die neue Gesetzeslage informieren und diskutieren.

Alle Betroffenen, in der Flüchtlingshilfe Tätige und Interessierte sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen.

Katja Kipping am Infotisch

19. Februar 2016  Geflüchtete, Kommunales, Veranstaltungen

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping war heute zu Gast an unserem Infotisch in der Kasseler Innenstadt. In ihrer Rede waren vor allem die Situation der Geflüchteten und die Beseitigung von Fluchtursachen Thema. Aber auch zur Umverteilung und den geplanten Freihandelsabkommen TTIP konnte sie aus ihre parlamentarischen Arbeit im Bundestag berichten. Eine Vielzahl von Kasselerinnen und Kasselern waren gekommen und zeigten starkes Interesse auch an den Themen der Kasseler Linke für die kommende Kommunalwahl.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

13. Januar 2016  Allgemein, Geflüchtete

Veranstaltungshinweis des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS mit Christine Buchholz zum Thema Fluchtursachen.

DO, 21.01., 18 UHR
CAMPUS CENTER
SEMINARRAUM 3
UNI KASSEL, MORITZSTRAßE 18

Weltweit gibt es so viele Geflüchtete wie nie seit dem zweiten Weltkrieg. Nach den Vereinten Nationen (UNHCR) haben über 50 Millionen Menschen alles hinter sich gelassen. Tausende suchen in Europa ein besseres Leben. Tausende haben im Mittelmeer dabei einen grausamen Tod gefunden.

Wir müssen radikal umdenken – wo liegen die Ursachen der Flüchtlingskrise? Ganzen Beitrag lesen »

Wohnraum statt Leerstand – Demo mit 300 TeilnehmerInnen

13. Dezember 2015  Geflüchtete, Kommunales

300 Menschen sind gestern dem Aufruf des “Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel” unter Beteiligung der LINKEN zur Demo vom Hugenottenhaus zum Halitplatz gefolgt. In Redebeiträgen wurde auf die Notwendigkeit der Bereitstellung guten und günstigen Wohnraums in Kassel für die hier lebenden Menschen hingewiesen. Das Hugenottenhaus ist ein Beispiel für das Wirken von Profitdenken im Bereich Wohnen. Noch bei der documenta13 als Ausstellungsraum genutzt, verfällt das Gebäude zunehmens. Und das, obwohl dringender Bedarf an Wohnraum in der Stadt existiert. Eigentümer ist eine Tochterfirma der Grand City Property (GCP), der deutschlandweit 23.000 Wohnungen und 100 Hotels gehören.