DIE LINKE. Kassel und OB-Kandidatin Violetta Bock laden zur Bürger:innenveranstaltung zum Thema sorgende am Sonntag, den 5.3. ab 15 Uhr, ein. Die Veranstaltung ist zweigeteilt in ein offenes Forum und eine Austauschrunde zum Schwerpunkt Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
TEIL 1: Offenes Forum zur sorgenden Stadt von der Kita bis zur Pflege im Alter. Mit Kinderbetreuung, leckerem Essen, Personen die für konkrete Fragen vor Ort sind (u.a. mit Max Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen zu Fragen rund um Miete und Aktive der Solidarischen Erwerbsloseninitiative zu Themen wie Wohngeld und Jobcenter)
TEIL 2: Sorge um die Sorgenden. Austausch zur Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
“Wir haben uns dafür entschieden, im Kasseler Osten kurz vor dem Frauentag den Schwerpunkt auf die sorgende Stadt zu legen. Als wir die Veranstaltung geplant haben, war noch nicht absehbar, dass mit der vorläufigen Insolvenz von Convivo des nahe gelegenen Seniorenhaus am Lindenberg das Thema eine zusätzliche Brisanz erhält. Bei der Veranstaltung wird es daher sicher nicht zuletzt darum gehen. Für eine sorgende Stadt statt einer Stadt als Konzern” so Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN. “Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Beschäftigten zentral. Deshalb ist es im Interesse der Kommune, dass die Beschäftigten ein gutes Tarifergebnis erreichen und wir wollen sie dabei unterstützen.”
Die Veranstaltung ist trotz öffentlichem Bürgerhaus leider nicht barrierefrei. Bei Bedarf finden wir individuelle Lösungen. Dafür bitte im Vorfeld melden.
Feministische Solidarität –FLINTA*s vereint international
Am 8. März ist internationaler feministischer Kampftag. Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre, trans*, und agender Personen (kurz FLINTA*) streiken weltweit gegen patriarchale Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Auch in Kassel wollen wir demonstrieren. Um 16:30 Uhr laufen wir vom Rathaus los und enden am Nordstadtpark.
Erneut hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung wichtiger ist denn je. Im Iran kämpfen Frauen in der feministischen Revolution um ihre Autonomie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt vor allem FLINTA* Personen in die Flucht und in die Arme von Menschenhändlern, in vielen Ländern, unter anderem Polen, geht die feministische Bewegung gegen LGTBQ-Hass und restriktive Abtreibungsgesetze auf die Straße.
Dort wie hier wird Frauen, inter*, nichtbinären, trans* und agender Personen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung genommen. In Deutschland gibt es immer noch den Paragraph 218, der uns verbietet, frei und ohne demütigende Befragungen darüber zu entscheiden, ob wir Kinder bekommen möchten oder nicht. Es gibt zu wenig Wohnraum, Krankenhäuser, Geburtsstationen, Hebammen, Krippen- und Kitaplätze. Zugleich sind die Löhne in diesen Institutionen viel zu niedrig, vor allem für FLINTA* Personen.
All das schränkt uns darin ein, frei entscheiden zu können, wie wir unser Leben gestalten, ob und wie wir mit vielen, wenigen oder gar keinen Kindern leben wollen.
Deshalb solidarisieren wir uns am 8. März mit dem Streik der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege und Sorgearbeit kämpfen. Denn der Erfolg dieses Streiks kommt uns allen zugute.
Egal ob Reproduktionskrise, Inflation, Klimakrise, Kriege, Armut – die Krisen werden systematisch von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebracht. Nicht nur unsere Arbeitskraft, auch unsere Körper, unsere Ideen, unsere gesamte Zeit und Energie sollen möglichst profitabel verwertet werden. Dabei werden Ausbeutung und Gewalt gegen Mensch und Natur immer aggressiver. Weltweit leiden durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das Erdbeben in der Türkei und Syrien, Überschwemmungen wie in Pakistan vor allem FLINTA* Personen unter fehlenden Infrastrukturen, Nahrung und Unterstützung.
Auch in Deutschland ist die Situation von geflüchteten Frauen und Familien miserabel, sie leben mit ihren Kindern zum Teil jahrelang isoliert in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften und es fehlt an medizinischer Versorgung und kindgerechten Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gewalt gegen FLINTA* Personen hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. Allein dieses Jahr starben in Deutschland bereits 24 Frauen und zwei Kinder durch (Ex-)Partner und Familienangehörige, im Durchschnitt stirbt eine Frau bzw. ein Mädchen alle 72 Stunden durch einen Femizid. Eine Statistik zu Gewalt an FLINTA* Personen gibt es nicht, was zeigt, dass dem bislang zu wenig Beachtung gegeben wird. Letztes Jahr wurde Malte C. am Rande der Münster Pride Parade angegriffen und erlag wenige Tage später seinen Verletzungen. Insgesamt haben auch die Angriffe auf CSD-Demonstrationen zugenommen. Es sind gleichzeitig aber auch FLINTA* Personen, die weltweit bei Revolten wie derzeit in Iran oder bei Antikriegsaktionen wie in Russland in der ersten Reihe stehen und trotz Repressionen für „jin jiyan azadi“ – Frauen, Leben, Freiheit! – kämpfen. Davon sind wir inspiriert und wollen am 8. März in Solidarität mit allen Streikenden und Kämpfenden in Deutschland und weltweit auf die Straße gehen.
Verteilaktion in der Wöhler-Siedlung, Nord-Holland, 23.12.2022
Am 22. und 23. Dezember verteilte der Kreisverband DIE LINKE Kassel wieder kostenlose Weihnachtsgeschenke in Kassels ärmsten Stadtteilen.
Myriam Kaskel, Kreisvorstand DIE LINKE Kassel erklärt dazu: “Auch im zweiten Jahr war unsere Spenden- und Geschenkaktion ein voller Erfolg. Wir wissen, dass es für die Kinderarmut in Kassel langfristige und nachhaltige Strategien braucht, insofern sind Charityaktionen ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch die Kinder haben auch leuchtende Augen und unbeschwerte Momente verdient. Daher möchten für uns bei allen Helfer:innen und Spender:innen herzlich bedanken. Über 120 Kinder in Rothenditmold und Nord-Holland, wo die Kinderarmutsquoten kasselweit am höchsten sind, konnten bedacht werden, mit Spielzeug, Kleidung und Büchern. Brettspiele und Puzzles waren heiß begehrt und auch das gespendete Schulmaterial kam sehr gut an.”
Christine Stein, ebenfalls Vorstandsmitglied bei DIE LINKE Kassel ergänzt: “Wir haben uns zudem dieses Jahr überlegt 80 Kinogutscheine an die älteren Kinder bei den Aktionen auszugeben. Damit wollen wir auch die angeschlagenen Bali und Gloria-Kinos ganz konkret als für uns wichtige Kulturinstitutionen in Kassel ganz praktisch unterstützen. Viele der Kinder waren noch nie im Kino, insofern war der Kinobesuch mit Freunden ebenfalls heiß begehrt.”
Der Kreisverband DIE LINKE. Kassel-Stadt sammelt auch dieses Jahr wieder Spenden für die Kinder in Kassels ärmsten Stadtteilen.
Spenden wie Kinderspielzeug, Brettspiele, sehr gut erhaltene warme Kleidung, Bücher und Schulmaterialien können in den kommenden zwei Wochen montags bis donnerstags im Parteibüro in der Schillerstraße 21 abgegeben werden in der Zeit zwischen 11 und 15 Uhr.
Für Abgabetermine außerhalb dieser Zeit bitte im Büro anrufen unter 05619201503.
Angenommen werden Spenden für Kinder und Jugendliche von 0 bis 18 Jahren.
In der Woche vor Weihnachten werden die Geschenkpakete in Rothenditmold und Nordholland an die Bewohner*innen verteilt.
Oberbürgermeisterkandidatin Violetta Bock erklärt dazu: “Wir als die Kasseler Linke wollen, dass unser Land und damit auch Weihnachten gerechter, sozialer, glücklicher und friedlicher wird. Das heißt für uns auch, dass es keine Familien mehr geben muss, in denen Geschenke zu Weihnachten für die Kleinen ausfallen müssen oder die Elternteile darum bangen, dass der monatliche Geldbeutel dafür nicht reicht. Kassel ist die zweitärmste Stadt Hessens. Durch die Preissteigerungen und Energiekostenexplosion ist die Situation vieler Familien noch angespannter als bereits im letzten Jahr. Wir fordern: Kinder- und Familienarmut sollen endlich der Vergangenheit angehören!”
Bereits im letzten Jahr hat der Kreisverband eine solche Geschenkaktion vor Weihnachten ins Leben gerufen und in dem Stadtteilladen “Rothe Ecke” in Rothenditmold und in der Wöhler-Siedlung in der Nordstadt die Geschenke an über 100 Kinder verteilt.
Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied ergänzt: “Wir als Stadtverband DIE LINKE Kassel und die Linksfraktion aus dem Rathaus laden Familien und Kinder herzlich ein, kleine Geschenkpakete mit tollen Überraschungen, die wir auf verschiedenen Wegen gesammelt und/oder gestiftet haben, abzuholen. Uns ist klar, nicht alle haben oder wollen Weihnachten als Brauch in ihrer Familie, doch wir beglücken natürlich in diesen schwierigen Zeiten gerne alle kleinen Menschen mit einem Geschenkpaket. Als besondere Idee werden wir zudem Kino-Gutscheine für das Bali und Gloria Kino verteilen, um auch die Kasseler Kulturszene ganz konkret zu unterstützen.”
Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!
Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.
Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.
Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.
Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.
Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!
Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.
Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.
Unsere Forderungen:
1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”
Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:
Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
Inflationsausgleich
Höhere Löhne
Höhere Sozialleistungen
Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand
2.“Keine Profite mit unserem Leben!”
Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien
3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”
starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
Übergewinnsteuer einführen
Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)
schon bald ist es soweit, die documenta 15 beginnt in Kassel. Wir freuen uns sehr, dass viele spannende Menschen und Künstler*innen dafür nach Kassel kommen und hoffentlich viel kapitalismuskritische Kunst mitbringen. Gleichzeitig wollen wir an die vielen Kriegs- und Krisengebiete erinnern, in denen jeden Tag unzählige Menschenleben vernichtet werden, auch mit Hilfe der Kasseler Rüstungsindustrie.
Dagegen wollen wir ein weiteres Zeichen setzen.
Daher haben wir uns den Friedenspanzer der Bundestagsfraktion eingeladen und Ali Al-Dailami als Hauptredner, als die 2. hessische Abgeordnetenperson neben Janine Wissler im aktuellen Bundestag.
Geplant sind ein Infostand, Redebeiträge rund um das Kasseler Friedensbündnis, sowie ein buntes Kinder- und Kulturprogramm für alle und das natürlich kostenlos, denn viele Menschen können sich keine teuren Tickets für Kulturveranstaltungen in der Stadt leisten.
Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!
Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben. Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 02. Juni 2021 ab 16 Uhr eine Mahnwache auf Südseite des Königsplatzes unter dem Motto „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“ statt. Die Mahnwache wird von Kasseler Antifaschist:innen veranstaltet und verschiedenen Organisationen unterstützt. Kommt möglichst zahlreich und haltet Euch an die Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske.
Heute erleben wir den traurigen Höhepunkt kollektiven Versagens europäischer Migrationspolitik. Während Landes- und Bundespolitiker beim Warten auf eine ‘europäische Lösung’ jahrelang die Hände in den Schoß gelegt haben, ist Moria vor aller Augen zum Schandfleck europäischer Politik geworden. Im und um das Flüchtlingslager lebten viele tausend Menschen unter widrigsten Bedingungen. Jüngst habe es Corona-Fälle im Lager gegeben, die wegen der Bedingungen im Lager eine große Gefahr für alle dort Lebenden darstellten.
Mehrere Kommunen in Hessen hätten schon vor Langem ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus Moria aufzunehmen. Auf Druck der LINKEN habe auch die Landesregierung bereits im letzten Jahr erklärt, ein Landesaufnahmeprogramm auflegen zu wollen. Doch passiert sei seitdem nichts. Für das, was letzte Nacht in Moria passiert ist, tragen all jene Politikerinnen und Politiker Verantwortung, die eine Aufnahme bisher unter fadenscheinigen Gründen verweigert haben. Nicht zuletzt auf Grund der Mitverantwortung für Fluchtursachen ist es die Pflicht der Bundes- wie der Landesregierungen, hier zu handeln und zugesagte Landesaufnahmeprogramm endlich auf den Weg zu bringen. Hessen muss seine Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme und Mithilfe bei der Evakuierung erklären. Der Umstand, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst die Aufnahme durch die aufnahmewilligen Bundesländer Berlin und Thüringen verhindert hat, darf kein Grund dafür sein, dass Hessen sein Landesaufnahmeprogramm nun beerdigt. Ganz im Gegenteil müssen die Länder nun gemeinsam Druck auf das Bundesinnenministerium ausüben und ihr Recht zur Aufnahme notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Vor einem Jahr, am 23. März 2019, erklärten die Demokratischen Kräfte Syriens den vollständigen Sieg über das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat. Heute erinnern wir an den historischen Sieg der revolutionären Streitkräfte über einen Feind, dessen Grausamkeit kaum in Worte zu fassen ist.
Die Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Militärbündnis, in dem neben den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch verschiedenste arabische, christliche, turkmenische Milizen sowie Hunderte internationale Freiwillige aus der ganzen Welt gegen den IS und für den Aufbau eines Systems demokratischer Selbstverwaltung im Norden Syriens kämpfen (auch bekannt als Rojava).
Wir gedenken der über 10.000 Gefallenen, die meisten unter ihnen KurdInnen, die im Kampf um Befreiung und gegen die Barbarei ihr Leben gelassen haben. Wir erinnern auch den gefallenen Deutschen, wie der Kommunistin aus Duisburg Ivana Hoffmann, welche 2015 in Gefechten gegen den IS gefallen ist oder den Landwirt Konstantin A. Aus Kiel, welcher erst Ende letzten Jahres von türkischen Luftangriffen getötet wurde.
Der Sieg über den IS war ein Sieg für die Menschlichkeit. Die Weltgemeinschaft steht in tiefer Schuld gegenüber der demokratischen Revolution in Nordostsyrien. Wir sind uns dessen bewusst und fordern daher weiterhin:
Stoppt Waffenlieferungen an die Türkei, welche
die Region seit Jahren terrorisiert!
Weg mit dem Verbot der PKK und der
Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland!
Schluss mit dem schäbigen EU-Türkei-Deal und der
EU-Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden!
Nach
Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum
Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die
mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«).Diese Aggression
ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft, die EU und der Bundesregierung müssen aktiv
werden und Erdogans Krieg stoppen.
Bei
allen Problemen und auch Widersprüchen– in Rojava leben Menschen kurdischer,
arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft
weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles
Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung
von allen Seiten. Diese Menschen sind Opfer des Krieges in Syrien und haben
zudem die Hauptlast der Kämpfe gegen den Islamischen Staat getragen. Dass
diesen Menschen jetzt Tod und Vertreibung droht, ist nicht hinzunehmen.
Die
Politik der territorialen Ausdehnung Erdogans durch Krieg, seine Unterstützung
islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurdinnen
und Kurden, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara
unmöglich. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden
unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen
laut äußern. Dazu gehört auch Druck auf die Bundesregierung. Es ist ein
Skandal, dass deutsche Waffen für diesen Krieg benutzt werden. Spätestens jetzt
braucht es einen absoluten Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands und aller
anderen NATO-Partner an die Türkei.
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