Geflüchtete

Bezahlkarten für Geflüchtete – Teuer, unzuverlässig und diskriminierend

Kassel, 28.02.204 

Die Linke Kassel äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Großteil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten.

Myriam Kaskel, Kreisvorstandsmitglied erinnert an die Erfahrungen mit diesem System Anfang der 2000er: “Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber – Secondhandläden, kleine Lebensmittelgeschäfte und Cafés nehmen oft nur Bargeld –, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird ein rechtsgerichtetes Revival dieser Idee zu keinen besseren Erfahrungen führen.”

Johannes Stein, ebenfalls Vorstandsmitglied, stellt die Frage nach der Zuverlässigkeit von EC-Bezahlsystemen und zweifelt an einer reibungslosen Digitalisierung. “Die Grundprobleme sind doch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second-Hand-Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster. Schon vor 20 Jahren scheiterte das Modell schnell, weil die beteiligten Akteure zu wenig Gewinn machten. Das wird auchheute nicht anders sein. Es handelt sich hier um eine rassistische Verschwörungsideologie, die von den Regierenden kopiert wird, um von den eigentlichen Problemen des Kapitalismus auf Kosten der Schwächsten abzulenken. Statt zu behaupten, dass Geflüchtete die wenigen 100 Euro, die sie im Monat zum Leben haben, ins Ausland schicken, um Verwandte oder Terrororganisationen zu unterstützen, sollten wir den Blick dorthin wenden, wo viel zu holen ist: bei der Steuerhinterziehung derreichsten Personen und Unternehmen in Deutschland. Hier gehen jedes Jahr 100 Mrd. für die Gesellschaft flöten.”

Die Linken-Landesvorsitzende Christiane Böhm schließt sich der Kritik an und betont, dass das Bezahlkartensystem nichts in einem Land zu suchen habe, dass sich erst vor Kurzem auch auf Kassels Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt habe. “Teuer, unzuverlässig und diskriminierend – das Bezahlkartensystem hat nichts in einem Land zu suchen, welches sich erst vor kurzem auf den Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt hat, ist ihre Schlussfolgerung. „Soziale Gerechtigkeit sieht völlig anders aus. Es wird nicht weniger Geflüchtete geben und kein anderer Mensch wird durch die Bezahlkarte mehr Leistungen erhalten. Soziale Gerechtigkeit heißt dafür zu sorgen, dass sich Vermögende an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen haben, indem sie endlich beispielsweise Vermögenssteuer zahlen müssen.“

Die Linke Kassel fordert, diesen Fehler nicht zu wiederholen, zusätzliche Diskriminierung zu verhindern und dieSchwächsten der Gesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen zum Vorteil derer, die sowie so schon mehr als genug haben. 

Statement zum Israel-Palästina-Krieg

vom Kreisvorstand DIE LINKE. Kassel-Stadt                         

DIE LINKE Kassel-Stadt gedenkt der Opfer des Krieges in Israel und Palästina und spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. 

Auch in Kassel leben viele Menschen mit israelischer oder palästinensischer Herkunft. Unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürger*innen, die in Sorge und Trauer um ihre verschleppten, verletzten und getöteten Angehörigen, Freund*innen und Bekannten sind, und weiterhin um das Leben ihrer Angehörigen und Freund*innen bangen müssen. DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel. Die Angriffe auf Zivilist*innen, ihre Ermordung und Entführung, sind Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.

DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt ebenso die israelischen Bombardements, denen Zivilist*innen in Gaza schutzlos und ohne Möglichkeit zur Flucht ausgeliefert sind. 

Auch die vollständige Abriegelung (Strom, Wasser, Lebensmittel) des Gazastreifens nimmt die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

DIE LINKE Kassel-Stadt steht solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und auf eine Zukunft hinwirken, in der alle Menschen in dieser Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben können. 

Zwischen 2008 und 2023 sind über 6000 Palästinenser*innen und 308 Israelis gestorben. In der aktuellen Auseinandersetzung sind bisher mindestens ca. 3000 Palästinenser*innen und mindestens 1200 Israelis ermordet worden. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Aufhebung der Blockade von Gaza. 

Sie setzt sich für das Ende der völkerrechtswidrigen und systematischen Unterdrückung der Palästinenser*innen ein. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und sich für eine sofortige Waffenruhe und für die Beilegung des Konflikts durch friedliche Mittel einzusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt kritisiert die pauschalen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität hierzulande sowie international, und die daraus resultierende massive Grundrechtseinschränkung. Auch bei der jüngsten Demonstration in Kassel am 13. Oktober, die kurz vorher verboten wurde, kam es zu Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei als die Menschen friedlich nach Hause gehen wollten. 

DIE LINKE Kassel-Stadt stellt sich dem erneuten Versuch aus Politik und Medien entgegen, Menschen mit Migrationsgeschichte in Kassel zu stigmatisieren und sie einer rassistischen Kampagne auszusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt wird nicht nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form rassistischer Diskriminierung. 

Sie wird sich weiterhin einsetzen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Kassel, ob aus Palästina, Israel oder einer anderen Gegend der Welt, ob gläubig oder nicht. Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in einem solidarischen Kassel!

Unser Wahlkampfauftakt: Internationales Familenfest

Liebe Genoss:innen, Freunde und Nachbar:innen,

wir laden Sie und Euch herzlich ein zum internationalen Familienfest am

Samstag, den 02.09.2021 ab 15.00 Uhr in die Schillerstraße 21 in Kassel.

Wir freuen uns über Ihr Kommen! Für Essen und Getränke wird nur der Selbstkostenpreis erhoben.

Unsere beiden Direktkandidierenden Violetta Bock und Atilla Sarikaya werden sich und unsere Vorschläge für ein gerechteres Hessen vorstellen und durch den Nachmittag führen.

Für Kinder und Jugendliche gibt es ebenfalls Programm und viele tolle Musiker, die an diesem Abend Musik aus ganz vielen verschiedenen Ländern in die Schillerstraße bringen.

Wir freuen uns auf ein schönes, lustiges und herzliches Fest mit Essen und Trinken, Musik und guten Gesprächen.

Mit herzlichen Grüßen,

Violetta Bock und Atilla Sarikaya für

DIE LINKE. Kassel

Janine Wissler und Carola Rakete zu Besuch

Am 19. Juli waren unsere Parteivorsitzende Janine Wissler und Carola Rakete – vorgeschlagene Spitzenkandidatin für die Europawahl – zu Besuch in Kassel und Baunatal.
In Baunatal haben sie und Landtagskandidatin Violetta Bock mit dem Betriebsrat des VW-Werks getroffen und ausgetauscht. Einen ausführlicheren Bericht findet sich auf der Seite der Bundeslinken.

Violetta Bock, Janine Wissler, Carola Rakete und Carsten Büchling (Betriebsratsvorsitzender, VW Baunatal/Kassel) vor dem VW-Werk in Baunatal.

Anschließend setzten Carola Rakete und Janine Wissler ihren Besuch Nordhessen fort. In Kassel besuchten sie eine Veranstaltung des Festivals “Nach den Rechten Sehen” und trafen sich mit Mitgliedern des Kreisverbandes Kassel-Stadt in der Nordstadt. Prägendes Thema beim Austausch mit den Genoss*innen war der Vorschlag der Parteispitze, Carola Rakete als Kandidatin für die Europawahl aufzustellen. Der Vorschlag wurde in Kassel mit großer Freude und viel Zustimmung aufgenommen.

Janine Wissler stellte außerdem ihre Unterstützung beim Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl in Aussicht.


Gute Stimmung in der Kasseler Nordstadt beim Besuch von Janine Wissler
und Carola Rakete. Foto: Steven Lavan

Neuauflage des Kasseler Sozialkompass sucht kreative und finanzielle Unterstützung

10.Auflage des Kasseler Sozialkompass

Der Kasseler Kultur- und Sozialkompass ist ein Ratgeber mit vielen kostenlosen Kultur-, Sport-, und Freizeitangeboten in Kassel sowie kostenlosen Beratungsangeboten rund um die Themen Sozialberatung für Menschen die Bürgergeld, Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen. Auch Beratungsstellen zum Thema Migration, Frauen, Queer, Asyl, Psychische Gesundheit sind aufgeführt oder Tipps zum günstigen Einkaufen. Der kostenlose Leitfaden soll die Teilhabe am kulturellen, sozialen und politischen Leben dieser Stadt auch für Menschen mit wenig Geld unterstützen. Der Sozialkompass liegt in vielen verschiedenen Vereinen und Beratungsstellen zur Mitnahme aus.
Die Kasseler Linke bereitet aktuell die 11. Ausgabe des Kasseler Sozialkompass vor. Dafür wird ein neues Titelbild gesucht, dass das Thema Kassel und soziale Gerechtigkeit vereint. Interessierte können gerne einen Fotovorschlag an “vorstand@die-linke-kassel-stadt.de” senden.
Darüber hinaus werden auch noch Spenden von Einzelpersonen gesucht, die die Arbeit des Sozialkompasses unterstützen wollen. Spenden mit dem Verwendungszweck “Sozialkompass” bitte an DIE LINKE. Kassel bis Ende Juli. Bankverbindung:
DE94 5205 0353 0001 1831 04 BIC: HELADEF1KAS. Kasseler Sparkasse

Ausstellungseröffnung “Gewalt der Armut” Treppe 4: Krankheit macht arm, Armut macht krank!

Rund 70 Menschen sind am Dienstag bei der Ausstellungseröffnung in Kassel dabei gewesen. Danke an alle, die da waren und die Veranstaltung ermöglicht und mit vorbereitet haben!

263.000 Menschen leben in Deutschland aktuell in nicht gesicherten Wohnverhältnissen. 40.000 Menschen sind obdachlos. In Kassel leben mindestens 1000 Menschen auf der Straße.

Gerhard Trabert begann 1994 mit dem sogenannten Mainzer Modell für  wohnungslose Menschen auf der Straße. Gerhard Trabert suchte nicht nur Anlauf- und Beratungsstellen der Wohnungslosenhilfe auf, sondern inkludierte ein Arztmobil, eine rollende Ambulanz, mit der er die Menschen an den bekannten Verweilplätzen in Form von „medical streetwork“ aufsucht.  
Der Bedarf an medizinischer Hilfe war und ist groß. Inzwischen gibt es ca. 2500 – 3000 Behandlungen bei ca. 600 PatientInnen im Jahr.

Daher hat Dr. Trabert als erster Arzt in der Bundesrepublik von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Ermächtigung – speziell und ausschließlich als Wohnungslosenarzt – bekommen. So können entstandene Kosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der ARGE oder dem Sozialamt abgerechnet werden und zumindest ein Teil unserer Arbeit finanziert werden.

Seit Gründung des Vereins hat Dr. Trabert und sein Team weitere Projekte ins Rollen gebracht: Eine feste Ambulanz an der Mainzer Zitadelle, ein Street Jumper-Modell und weitere Projekte zur Förderung der Gesundheitskompetenz bei Kindern und Jugendlichen.

Das medinetz Kassel stellte Ihr Konzept mit vielen guten Ideen vor, was es in Kassel noch braucht, damit Menschen ohne Krankenversicherung eine noch bessere und schnellere Behandlung von Ärzten erhalten können. Dazu gehört u.a. eine Clearingstelle, die überprüft, ob Menschen doch noch Ansprüche auf Behandlungen über eine Krankenkasse etc. haben. Solche Stellen gibt es bereits in vielen anderen Bundesländern und auch in Hessen z.B in Frankfurt.

Krankheit, Armut und Überschuldung gehen oft Hand in Hand. Mindestens 16,5 % der Überschuldungsfälle sind auf Krankheiten oder Unfälle zurückzuführen. Verschuldung steigt auch in Kassel massiv an: 12,8 Prozent der volljährigen Personen in Kassel sind 2023 von Überschuldung betroffen – also rund jeder Achte. Damit zählt Kassel bundesweit zu den Schlusslichtern. In der Kasseler Nordstadt ist sogar jeder Vierte in existenzieller Geldnot.

Wissenschaftlich ist auch der Zusammenhang zwischen Armut und psychischen Erkrankungen gut belegt: Menschen mit niedrigem Einkommen erkranken zwischen eineinhalb- und dreimal häufiger an einer Depression oder Angststörung als jene mit hohem Einkommen.

Obwohl die Bundesregierung angegeben hat 2030 Armut und Obdachlosigkeit zu beenden sind die Zahlen seit den letzten 15 Jahren jährlich gestiegen und ist weiter davon entfernt denn je dieses Ziel zu erreichen. In Deutschland sind aktuell fast 21 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht: das sind 17,3 Millionen Menschen in Deutschland. Jedes 5. Kind in Deutschland ist arm, in Kassel sogar jedes vierte Kind.

Auswege wären

-armutsfeste Löhne,

-eine konsequente Erhöhung von Kinderleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag, Bürgergeld oder weiteren Transferzahlungen ohne das sie gegenseitig angerechnet werden. Doch dies geschieht bisher nicht. Auch die kürzlich beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro im Jahr 2024 reicht lange nicht und erscheint wie reiner Hohn. Sozialverbände fordern mindestens 14 Euro Mindestlohn, um die aktuellen Inflationsraten abzufedern.

Die prämierte Ausstellung mit den Fotos vom renommierten Fotografen Andreas Reeg ist noch bis zum 20.07. in der Treppe 4 zu besuchen.

Mehr zur Arbeit des Vereins von Gerhard Trabert findet sich hier:

Foto von Kai Frommann

Die Gewalt der Armut

Einladung zur Eröffnung der Fotoausstellung mit Prof. Dr. Gerhard Trabert

Liebe Genoss:innen, liebe Kassler:innen, wir möchten Euch und Sie herzlich zum Besuch der Fotoausstellung “Gewalt der Armut” einladen!

Präsentiert werden Fotografien aus der Reihe “Doctor to the poor” des vielfach mit Preisen ausgezeichneten Andreas Reeg. Diese zeigen Prof. Dr. Gerhard Trabert wie er als “Arzt der Armen” mit seinem Arztmobil seit über 20 Jahren arme und wohnungslose Menschen medizinisch unterstützt und gleichzeitig mit Empathie und Leidenschaft, Menschen in Not, Hoffnung und Trost spendet. Mit viel Wertschätzung begegnet er seinen Patient:innen, die sich, selbst wenn sie versichert sind, aus Angst vor Stigmatisierung oft nicht zum Arzt trauen.

Mindestens 18.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße, in Kassel mindestens 1000 Personen. 90 Prozent davon bräuchten dauerhaft ärztliche Hilfe, schätzt Trabert, denn arme Menschen sterben früher. 31 Prozent der von Armut betroffenen Männer erreicht nicht das 65. Lebensjahr.

Andreas Reeg begleitete den Arzt und seine wohnungslosen Patient:innen drei Jahre. Entstanden ist ein Fotoprojekt, das zum Hinsehen auffordert und das den Begriff der “Gleichwürdigkeit” in wertschätzenden Bildern thematisiert.

Die Fotoausstellung kann vom 27.6. bis zum 20.7.2023 im Haus „Treppe 4 (Treppenstraße 4, Kassel) besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

Ausstellungseröffnung am 27. Juni um 17 Uhr

Zur Vernissage am 27. Juni laden wir Euch herzlich ein. Prof. Dr. Gerhard Trabert wird persönlich anwesend sein. Dabei wird er Einblicke in seine Arbeit geben, aber auch im Austausch mit Violetta Bock über die aktuelle Situation von Armut und Obdachlosigkeit, insbesondere im Kontext der aktuellen sozialen Krise sprechen. Auch weitere Akteure in diesem Feld aus Kassel sind eingeladen sich vorzustellen.

Es wird einen kleinen Empfang mit Musik, Snacks und Getränken geben. Wir hoffen Euch und Sie begrüßen zu dürfen und freuen uns auf interessante Gespräche.

Vernissage mit Prof. Gerhard Trabert. 27. Juni 2023, 17.00 Uhr (Treppe 4 – Haus der Sozialwirtschaft, Treppenstraße 4, Kassel)

3 Jahre nach dem rassistischen Mordversuch an B. Efe: Wir erinnern, wir klagen an, wir kämpfen!

Kommt zur Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso am 21.06.2023 um 17 Uhr in den Nordstadtpark Kassel!

Am 21.06.2023 jährt sich der rassistische Mordversuch an B. Efe zum dritten Mal. Auch dieses Jahr rufen wir erneut dazu auf, sich zu einer Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso zu versammeln. Vor drei Jahren überlebte B. Efe schwer verletzt einen rassistischen Mordversuch.

B. Efe arbeitete als Taxifahrer bei MiniCar Kassel. Am Ende der Fahrt versuchte der Täter, B. Efe aus rassistischen Gründen zu ermorden und floh darauf hin. B. Efe überlebte schwer verletzt. Er kämpft bis heute gegen die Konsequenzen der Tat an und für Anerkennung, Aufklärung und finanzielle Entschädigung. B. Efe hat überlebt und gibt nicht auf. Lasst uns deswegen drei Jahre nach der Tat, solidarisch zusammen kommen!

Gemeinsam erinnern wir, gemeinsam klagen wir , gemeinsam kämpfen wir!

Wir erinnern an den rassistischen Mordversuch an B. Efe. Wir erinnern an den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Kassel und bundesweit. Wir klagen an, den Täter, der das Leben von B. Efe zerstört hat. Wir klagen an, die Polizei, die bis heute den Täter nicht gefunden hat. Wir klagen an, die staatlichen Institutionen sowie Gesetze, die zur finanziellen Entschädigung dienen sollten, aber dies nicht tun. Wir kämpfen für Sichtbarkeit und Anerkennung der Tat. Wir kämpfen für eine Gedenktafel in Kassel. Wir kämpfen, Seite an Seite mit Überlebenden, Betroffenen und Angehörigen rechter Gewalt, sowie Unterstützer*Innen für eine solidarische Gesellschaft!

Mehr Informationen: https://www.instagram.com/soligruppe_befe09/

Kontakt: soligruppeefe09@gmx.de

Workshop: Transformatives Organizing am 4. Juni

Am 4. Juni ab 10 Uhr wollen wir in einem Workshop zu transformativem Organizing unsere Erfahrungen teilen und praktische Werkzeuge vermitteln.

Wir sind aktiv in verschiedensten Arbeitsfeldern:

Wir kämpfen gegen dreiste Chefs und den täglichen Wahnsinn der Lohnarbeit, für den Ausbau des Nahverkehrs, für Klimagerechtigkeit, für die Seenotrettung, für die Recht von Erwerbslosen, wenn es Ärger mit dem Amt gibt – und wollen eigentlich eine ganz andere Gesellschaft. Wir sind dort, wo unsere Interessen und Sehnsüchte dreist verbogen und geleugnet werden.

Unser Ziel: Mehr werden, mehr Menschen erreichen, strategischer vorgehen, ohne sinnlos Energie zu verschwenden. Gesellschaftliche Konflikte sichtbar und bewusst ertragen und austragen – das ist unser Ziel. Ob im Wahlkampf oder nicht: Viele tun ihr Bestes, das diese Welt unser wird.

Wie gelingt es uns, rebellisch zu bleiben, gegen den Druck sich an die herrschenden Verhältnisse anzupassen und zu resignieren, nicht nachzulassen bis eine Gesellschaftsordnung errichtet ist, die die Verhältnisse auf den Kopf gestellt hat?

Wie und woran arbeiten wir mit unseren Freund:innen, die wir bei Hauseinsätzen, am Stand und im Betrieb kennenlernen?

Es gibt Methoden, die uns dabei helfen uns besser aufzustellen und systematisierte Erfahrungen, die uns allen das Leben erleichtern. Und es gibt Zeiten und Orte, an denen dies alles zusammenkommen kann.

Wir freuen uns auf viele Aktive und bitten um Anmeldung unter Angabe, wo ihr aktiv seid bzw. werden wollt an: vorstand@die-linke-kassel-stadt.de

Bürger:innenversammlung Ost: Bock auf eine sorgende Stadt

DIE LINKE. Kassel und OB-Kandidatin Violetta Bock laden zur Bürger:innenveranstaltung zum Thema sorgende am Sonntag, den 5.3. ab 15 Uhr, ein. Die Veranstaltung ist zweigeteilt in ein offenes Forum und eine Austauschrunde zum Schwerpunkt Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

TEIL 1: Offenes Forum zur sorgenden Stadt von der Kita bis zur Pflege im Alter. Mit Kinderbetreuung, leckerem Essen, Personen die für konkrete Fragen vor Ort sind (u.a. mit Max Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen zu Fragen rund um Miete und Aktive der Solidarischen Erwerbsloseninitiative zu Themen wie Wohngeld und Jobcenter)  

TEIL 2: Sorge um die Sorgenden. Austausch zur Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

“Wir haben uns dafür entschieden, im Kasseler Osten kurz vor dem Frauentag den Schwerpunkt auf die sorgende Stadt zu legen. Als wir die Veranstaltung geplant haben, war noch nicht absehbar, dass mit der vorläufigen Insolvenz von Convivo des nahe gelegenen Seniorenhaus am Lindenberg das Thema eine zusätzliche Brisanz erhält. Bei der Veranstaltung wird es daher sicher nicht zuletzt darum gehen. Für eine sorgende Stadt statt einer Stadt als Konzern” so Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN. “Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Beschäftigten zentral. Deshalb ist es im Interesse der Kommune, dass die Beschäftigten ein gutes Tarifergebnis erreichen und wir wollen sie dabei unterstützen.”

Ort: Bürgerhaus Forstbachweg, Forstbachweg 16, Kassel

Die Veranstaltung ist trotz öffentlichem Bürgerhaus leider nicht barrierefrei. Bei Bedarf finden wir individuelle Lösungen. Dafür bitte im Vorfeld melden.