Solidaritätsarbeit

Meilenstein für Radentscheid erreicht

13. November 2018  Kommunales, Solidaritätsarbeit
Unterschriftenübergabe Radentscheid
Unterschriftenübergabe Radentscheid

21.781 Unterschriften haben die Initiator*innen des Radentscheids für Kassel gesammelt. Am gestrigen Montag wurden diese dann bei einer Kundgebung auf der Rathaustreppe an den OB Geselle und Verkehrsdezernenten Stochla übergeben. An diesem ungeheuren Kraftakt mit dem Ziel der Verbesserung der Radinfrastruktur in Kassel hat sich auch DIE LINKE aktiv beteiligt. Im Rahmen unserer Wahlkampfinfotische haben wir über sechs Wochen die Kasselerinnen und Kasseler angesprochen und über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt sowie um Unterstützung durch eine Unterschrift gebeten. Die Resonanz war überwältigend. Wir gratulieren den Aktiven des Radentscheids für diesen ersten Etappensieg und hoffen, dass die Stadt Kassel vertreten durch ihren Magistrat nicht mit juristischen Winkelzügen versucht, die Durchführung einer Abstimmung zu verhindern.

Demo „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“

Wir leben in Zeiten eines globalen Rechtsruckes. Ob in Deutschland, der Türkei oder zuletzt auch in Brasilien. Rechtsradikale Parteien und Bewegungen gewinnen an Stärke, menschenverachtendes Gedankengut, das einst noch Empörung auslöste, wird selbstbewusst geäußert und gehört zum politischen Alltag. Auch auf den Straßen wird Gewalt von Rechts immer präsenter.

Degegen will ein Bündnis aus mehreren Organisationen unter Beteiligung der LINKEN am Fr. den 9. November ab 16 Uhr vom Auestadion aus in Richtung des Halitplatzes demonstrieren.

 

Ganzen Beitrag lesen »

Es kommt auch auf uns an

Solidarität mit HDP

Am 24. Juni 2018 wird in der Türkei gewählt. Entschieden wird nicht nur über ein neues Parlament, entschieden wird auch darüber, ob der derzeitige Präsident Erdoğan eine erneute Amtszeit bekommt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei markieren einen Scheidepunkt in der Geschichte der modernen türkischen Republik. Gelingt es Recep Tayyip Erdoğan eine Parlamentsmehrheit und eine Mehrheit zu seiner persönlichen Wiederwahl zu erlangen, wird er ein Präsidialsystem einführen, was ihm unbeschränkte Macht gibt und das Parlament nahezu vollständig entmachtet.

Die Demokratie und mit ihr die Prinzipien der türkischen Republik wären dann Geschichte. Erdoğan tut nahezu alles, um dieses Ziel zu erreichen. Er lässt die Opposition ins Gefängnis sperren, er lässt jede kritische Stimme verfolgen und er sorgt dafür, dass die Oppositionsparteien kaum in den staatlich kontrollierten Medien zu Wort kommen und verfügt Wahlgesetze, die mögliche Manipulationen der Ergebnisse noch wahrscheinlicher werden lassen. Dennoch bröckelt die Macht des Alleinherrschers. Wirtschaftliche Unzufriedenheit mischen sich mit zunehmendem Verdruss über die Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Die Halkların Demokratik Partisi (HDP, deutsch: Demokratische Partei der Völker) ist eine der Oppositionsparteien, die die Ära Erdoğan beenden, und die Demokratie in der Türkei und Kurdistan wiederherstellen wollen. Die HDP wird wie keine andere Partei in der Türkei verfolgt, denn die HDP ist demokratisch, sie erkennt alle Minderheiten in der Türkei an, sie ist für die Trennung von Religion und Staat, sie ist antimilitaristisch, sie ist internationalistisch, sie ist links. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

Kein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite ist dreist, erklären die LINKEN in Kassel-Land und -Stadt anlässlich der andauernden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Mit kraftvollen Warnstreiks in Hessen geben die Kolleginnen und Kollegen auf diese Verweigerungshaltung genau die richtige Antwort. DIE LINKE. Kassel steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jeden Tag Großartiges leisten und dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient haben. DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem und eine höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden. Damit kann dann auch der öffentliche Dienst und die öffentliche Infrastruktur besser finanziert werden. Das wäre eine Politik im Sinne aller Menschen, die auf soziale Dienstleistungen, wie etwa Krankenhäuser, Kitas und die Abfallentsorgung angewiesen sind.

Die brummende Wirtschaft und steigenden Steuereinnahmen zeigen, dass die Forderungen von ver.di finanzierbar und vollkommen berechtigt sind. Von schönen Sonntagsreden können sich die Beschäftigten nichts kaufen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass ver.di die unteren und mittleren Einkommen besonders in den Blick nimmt und hier für Verbesserungen streitet. Auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ist richtig.

Die Partei DIE LINKE in der Stadt und im Landkreis  Kassel unterstützt die Forderungen im öffentlichen Dienst solidarisch.

LINKE Kassel-Stadt solidarisiert sich mit dem Widerstand der YPG und YPJ in Nordsyrien und fordert ein Ende der Kriminalisierung in Deutschland

Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Opernplatz
Kundgebung am Opernplatz

Die Lage im nordsyrischen Afrin spitzt sich in diesen Tagen dramatisch zu. Die türkische Armee hat zusammen mit islamistischen Verbündeten völkerrechtswidrig 300.000 sich noch in der Stadt befindenden EinwohnerInnen eingekesselt. Bisher sollen 300 ZivilistInnen ermordet und 700 verletzt worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Die Region schlittert in eine humanitäre Katastrophe.

„Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenbefreiungskräfte YPJ verteidigen in Nordsyrien ein Gesellschaftsmodel, welches in einem Gebiet voller autoritären und islamistischen Regimen, eine fortschrittliche, geschlechterbefreite, basisdemokratische und Ethnien- und religionsübergreifende Alternative bietet.“, so Ilker Sengül, Stadtverordneter der Kasseler Linke. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zum Krieg gegen Afrin!

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Militäroffensive auf die kurdische Stadt Afrin. Afrin ist eins der Verwaltungszentren der kurdischen Region Rojava in Nordsyrien. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller islamistischen Söldnermilizen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Hilfe des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu modernisieren. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einstellt. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen unsere Anerkennung und Solidarität.