Solidaritätsarbeit

Aufruf zum 8.März 2023

Feministische Solidarität – FLINTA*s vereint international

Am 8. März ist internationaler feministischer Kampftag. Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre, trans*, und agender Personen (kurz FLINTA*) streiken weltweit gegen patriarchale Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Auch in Kassel wollen wir demonstrieren. Um 16:30 Uhr laufen wir vom Rathaus los und enden am Nordstadtpark.

Erneut hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung wichtiger ist denn je. Im Iran kämpfen Frauen in der feministischen Revolution um ihre Autonomie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt vor allem FLINTA* Personen in die Flucht und in die Arme von Menschenhändlern, in vielen Ländern, unter anderem Polen, geht die feministische Bewegung gegen LGTBQ-Hass und restriktive Abtreibungsgesetze auf die Straße.

Dort wie hier wird Frauen, inter*, nichtbinären, trans* und agender Personen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung genommen. In Deutschland gibt es immer noch den Paragraph 218, der uns verbietet, frei und ohne demütigende Befragungen darüber zu entscheiden, ob wir Kinder bekommen möchten oder nicht. Es gibt zu wenig Wohnraum, Krankenhäuser, Geburtsstationen, Hebammen, Krippen- und Kitaplätze. Zugleich sind die Löhne in diesen Institutionen viel zu niedrig, vor allem für FLINTA* Personen.

All das schränkt uns darin ein, frei entscheiden zu können, wie wir unser Leben gestalten, ob und wie wir mit vielen, wenigen oder gar keinen Kindern leben wollen.

Deshalb solidarisieren wir uns am 8. März mit dem Streik der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege und Sorgearbeit kämpfen. Denn der Erfolg dieses Streiks kommt uns allen zugute.

Egal ob Reproduktionskrise, Inflation, Klimakrise, Kriege, Armut – die Krisen werden systematisch von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebracht. Nicht nur unsere Arbeitskraft, auch unsere Körper, unsere Ideen, unsere gesamte Zeit und Energie sollen möglichst profitabel verwertet werden. Dabei werden Ausbeutung und Gewalt gegen Mensch und Natur immer aggressiver. Weltweit leiden durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das Erdbeben in der Türkei und Syrien, Überschwemmungen wie in Pakistan vor allem FLINTA* Personen unter fehlenden Infrastrukturen, Nahrung und Unterstützung.

Auch in Deutschland ist die Situation von geflüchteten Frauen und Familien miserabel, sie leben mit ihren Kindern zum Teil jahrelang isoliert in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften und es fehlt an medizinischer Versorgung und kindgerechten Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gewalt gegen FLINTA* Personen hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. Allein dieses Jahr starben in Deutschland bereits 24 Frauen und zwei Kinder durch (Ex-)Partner und Familienangehörige, im Durchschnitt stirbt eine Frau bzw. ein Mädchen alle 72 Stunden durch einen Femizid. Eine Statistik zu Gewalt an FLINTA* Personen gibt es nicht, was zeigt, dass dem bislang zu wenig Beachtung gegeben wird. Letztes Jahr wurde Malte C. am Rande der Münster Pride Parade angegriffen und erlag wenige Tage später seinen Verletzungen. Insgesamt haben auch die Angriffe auf CSD-Demonstrationen zugenommen. Es sind gleichzeitig aber auch FLINTA* Personen, die weltweit bei Revolten wie derzeit in Iran oder bei Antikriegsaktionen wie in Russland in der ersten Reihe stehen und trotz Repressionen für „jin jiyan azadi“ – Frauen, Leben, Freiheit! – kämpfen. Davon sind wir inspiriert und wollen am 8. März in Solidarität mit allen Streikenden und Kämpfenden in Deutschland und weltweit auf die Straße gehen.

Schließt euch an und sagt es weiter!

Entlastung für Krisenfolgen JETZT!

Unsere neue Ausgabe der LinKSzeitung ist da:

Die neue Ausgabe der LinKSzeitung für Kassel ist pünktlich zum Sommerfest am 10.09 und zum Kampagnenstart des heißen Herbst erschienen. Die nunmehr 35. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Krisenfolgen auf einkommensschwache Haushalte und unsere Forderung zur Entlastung selbiger. Wir werfen ein Schlaglicht auf die kontrovers diskutierte diesjährige documenta 15 und geben einen Einblick auf die Situation von Alleinerziehenden in Kassel … und vieles mehr, wie auch ein Interview mit kassel postkolonial.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

Die LinKSzeitung ist ein linkes Korrektiv zur hiesigen Presse und herrschenden Meinung und wird von der Fraktion DIE LINKE in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung herausgegeben. Sie kann im Fraktionsbüro im Rathaus (Raum E0.176) oder im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Mitnehmen und Verteilen abgeholt werden. Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in den Briefkästen verteilt wird. Wir freuen uns über Menschen, die die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur in ihrem Wohnhaus verteilen. Wenn Schwierigkeiten bestehen sollten, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen, versuchen wir, eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu erstellen und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung. Meldet Euch gern unter info@linksfraktion-kassel.de

Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.
Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 02. Juni 2021 ab 16 Uhr eine Mahnwache auf Südseite des Königsplatzes unter dem Motto „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“ statt. Die Mahnwache wird von Kasseler Antifaschist:innen veranstaltet und verschiedenen Organisationen unterstützt. Kommt möglichst zahlreich und haltet Euch an die Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Nieder mit dem autoritären Regime in der Türkei!

In Kassel riefen am 20. Juni kurdische Genoss*innen zur Demonstration gegen erneute Angriffe der Türkei auf Nordsyrien auf: unser Redebeitrag jetzt online!

Liebe Genossinnen und Genossen, dem baş Hêvalên hêja (kurd.: “seid gegrüßt verehrte Genoss*innen”),

es freut mich dass so viele gekommen sind, um wieder mal gegen die Aggressionen des türkischen Staates zu protestieren!

„Das Flüchtlingslager Mexmûr und die jesidischen Siedlungsgebiete in Şengal waren Hauptangriffsziele der von der Türkei immer wieder unterstützten Terrororganisation IS. Dass nun die Türkei diese Ziele ebenfalls bombardiert, macht die türkische Armee de facto zur Luftwaffe des IS. Einem solchen Regime muss jede Unterstützung entzogen werden.

Aber auch die erneuten Angriffe auf die kurdischen Freiheitskämpfer sind scharf zu verurteilen. Der türkische Staat kann den kurdischen Freiheitskampf militärisch nicht besiegen – das haben die letzten 40 Jahre deutlich gezeigt. Stattdessen müssen Friedensverhandlungen stattfinden und eine politische Lösung gefunden werden, sonst wird sich dieser Krieg noch Jahrzehnte hinziehen und weiteres unsägliches Leid verursachen.“ (Zitat von Ulla Jelpke im Bundestag)

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Danke für die Befreiung vom IS

Vor einem Jahr, am 23. März 2019, erklärten die Demokratischen Kräfte Syriens den vollständigen Sieg über das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat. Heute erinnern wir an den historischen Sieg der revolutionären Streitkräfte über einen Feind, dessen Grausamkeit kaum in Worte zu fassen ist.

Die Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Militärbündnis, in dem neben den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch verschiedenste arabische, christliche, turkmenische Milizen sowie Hunderte internationale Freiwillige aus der ganzen Welt gegen den IS und für den Aufbau eines Systems demokratischer Selbstverwaltung im Norden Syriens kämpfen (auch bekannt als Rojava).

Wir gedenken der über 10.000 Gefallenen, die meisten unter ihnen KurdInnen, die im Kampf um Befreiung und gegen die Barbarei ihr Leben gelassen haben. Wir erinnern auch den gefallenen Deutschen, wie der Kommunistin aus Duisburg Ivana Hoffmann, welche 2015 in Gefechten gegen den IS gefallen ist oder den Landwirt Konstantin A. Aus Kiel, welcher erst Ende letzten Jahres von türkischen Luftangriffen getötet wurde.

Der Sieg über den IS war ein Sieg für die Menschlichkeit. Die Weltgemeinschaft steht in tiefer Schuld gegenüber der demokratischen Revolution in Nordostsyrien. Wir sind uns dessen bewusst und fordern daher weiterhin:

  • Stoppt Waffenlieferungen an die Türkei, welche die Region seit Jahren terrorisiert!
  • Weg mit dem Verbot der PKK und der Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland!
  • Schluss mit dem schäbigen EU-Türkei-Deal und der EU-Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden!

Solidarität mit der VVN-BdA – Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei DIE LINKE verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Das Entziehen der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist genau das Gegenteil des zivilgesellschaftlichen Engagements, das von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. Wir fordern daher die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es ist ein Skandal, dass für die Begründung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA ausgerechnet der Bericht des bayerischen Landesverfassungsschutzes herangezogen wird. Selbiger war bis Ende der 90er Jahre über Zahlungen an einen V-Mann an der Gründung und den Betrieb des rechtsextremen „Thule“-Netzwerkes beteiligt. Außerdem spielt die Bewertung des Amtes bis heute eine maßgebliche Rolle bei der Rechtfertigung von Berufsverboten für linke LehrerInnen oder bei der Beobachtung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE ruft dazu auf, die VVN-BdA mindestens durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.

Dieses Resolution wurde am 29.11.19 auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt beschlossen

Meilenstein für Radentscheid erreicht

13. November 2018  Kommunales, Solidaritätsarbeit
Unterschriftenübergabe Radentscheid

21.781 Unterschriften haben die Initiator*innen des Radentscheids für Kassel gesammelt. Am gestrigen Montag wurden diese dann bei einer Kundgebung auf der Rathaustreppe an den OB Geselle und Verkehrsdezernenten Stochla übergeben. An diesem ungeheuren Kraftakt mit dem Ziel der Verbesserung der Radinfrastruktur in Kassel hat sich auch DIE LINKE aktiv beteiligt. Im Rahmen unserer Wahlkampfinfotische haben wir über sechs Wochen die Kasselerinnen und Kasseler angesprochen und über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt sowie um Unterstützung durch eine Unterschrift gebeten. Die Resonanz war überwältigend. Wir gratulieren den Aktiven des Radentscheids für diesen ersten Etappensieg und hoffen, dass die Stadt Kassel vertreten durch ihren Magistrat nicht mit juristischen Winkelzügen versucht, die Durchführung einer Abstimmung zu verhindern.

Demo „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“

Wir leben in Zeiten eines globalen Rechtsruckes. Ob in Deutschland, der Türkei oder zuletzt auch in Brasilien. Rechtsradikale Parteien und Bewegungen gewinnen an Stärke, menschenverachtendes Gedankengut, das einst noch Empörung auslöste, wird selbstbewusst geäußert und gehört zum politischen Alltag. Auch auf den Straßen wird Gewalt von Rechts immer präsenter.

Degegen will ein Bündnis aus mehreren Organisationen unter Beteiligung der LINKEN am Fr. den 9. November ab 16 Uhr vom Auestadion aus in Richtung des Halitplatzes demonstrieren.

 

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Es kommt auch auf uns an

Solidarität mit HDP

Am 24. Juni 2018 wird in der Türkei gewählt. Entschieden wird nicht nur über ein neues Parlament, entschieden wird auch darüber, ob der derzeitige Präsident Erdoğan eine erneute Amtszeit bekommt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei markieren einen Scheidepunkt in der Geschichte der modernen türkischen Republik. Gelingt es Recep Tayyip Erdoğan eine Parlamentsmehrheit und eine Mehrheit zu seiner persönlichen Wiederwahl zu erlangen, wird er ein Präsidialsystem einführen, was ihm unbeschränkte Macht gibt und das Parlament nahezu vollständig entmachtet.

Die Demokratie und mit ihr die Prinzipien der türkischen Republik wären dann Geschichte. Erdoğan tut nahezu alles, um dieses Ziel zu erreichen. Er lässt die Opposition ins Gefängnis sperren, er lässt jede kritische Stimme verfolgen und er sorgt dafür, dass die Oppositionsparteien kaum in den staatlich kontrollierten Medien zu Wort kommen und verfügt Wahlgesetze, die mögliche Manipulationen der Ergebnisse noch wahrscheinlicher werden lassen. Dennoch bröckelt die Macht des Alleinherrschers. Wirtschaftliche Unzufriedenheit mischen sich mit zunehmendem Verdruss über die Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Die Halkların Demokratik Partisi (HDP, deutsch: Demokratische Partei der Völker) ist eine der Oppositionsparteien, die die Ära Erdoğan beenden, und die Demokratie in der Türkei und Kurdistan wiederherstellen wollen. Die HDP wird wie keine andere Partei in der Türkei verfolgt, denn die HDP ist demokratisch, sie erkennt alle Minderheiten in der Türkei an, sie ist für die Trennung von Religion und Staat, sie ist antimilitaristisch, sie ist internationalistisch, sie ist links. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

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