Der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei DIE LINKE verurteilt, dass der
Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit
entzogen wurde. Das Entziehen der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist genau das
Gegenteil des zivilgesellschaftlichen Engagements, das von Regierungen und
Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben
eingefordert wird. Wir fordern daher die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA
als gemeinnützige Organisation. Wir fordern praktische Unterstützung für alle
zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des
Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und
neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu
treiben!
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist
die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle
Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie
vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren
Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große
gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des
Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für
die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit.
Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den
Widerstand in breiten Bündnissen.
Es ist ein Skandal, dass für die Begründung der Aberkennung der
Gemeinnützigkeit des VVN-BdA ausgerechnet der Bericht des bayerischen
Landesverfassungsschutzes herangezogen wird. Selbiger war bis Ende der 90er
Jahre über Zahlungen an einen V-Mann an der Gründung und den Betrieb des
rechtsextremen „Thule“-Netzwerkes beteiligt. Außerdem spielt die Bewertung des
Amtes bis heute eine maßgebliche Rolle bei der Rechtfertigung von
Berufsverboten für linke LehrerInnen oder bei der Beobachtung der Partei DIE
LINKE.
DIE LINKE ruft dazu auf, die VVN-BdA mindestens durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.
Dieses Resolution wurde am 29.11.19 auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt beschlossen