Kommunales

“Miethaie enteignen?”: Diskussion am 26.11

Immobilienkonzerne machen (nicht nur) in Berlin seit Jahren fette Profite mit steigenden Mieten. Das haben die Berliner:innen nun nicht länger hinnehmen wollen: Parallel zur Bundestagswahl haben sie bei einem Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt, über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co zu vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Mit der Vergesellschaftung sollen zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entzogen, dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht und die Verdrängung von Leuten verhindert werden, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

Die Kampagne hat bundesweit und über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir freuen uns sehr, den Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Rouzbeh Taheri, in Kassel zu begrüßen. Er wird über die Situation für Mieter:innen in Berlin berichten, erklären, wie man mit radikalen Forderungen Erfolg haben kann und einen Ausblick geben, wie es nach dem Volksentscheid weitergeht. Schließlich hat die SPD bereits angekündigt, dass sie sich nicht verpflichtet sieht, den Willen der Wähler:innen umzusetzen und die Koalition will eine Expertenkommission damit beauftragen, das Anliegen zu prüfen…

Wir freuen uns über eine spannende Diskussion und laden alle Interessierten herzlich ein:

26.11. ab 19 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen,
Elfbuchenstr. 3, Haltestelle Friedenskirche

Die Veranstaltung wird unter der Beachtung der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Corona-Bestimmungen durchgeführt. Ab Donnerstag den 25.11 treten verschärfte Corona-Regelungen hessenweit in Kraft. Die Veranstaltung wird nunmehr nach 2G-Regeln durchgeführt. Ein entsprechender Nachweis (geimpft, genesen) ist vorzuzeigen. Es gilt Maskenpflicht in den Zugängen und während der Veranstaltung auch auf den Sitzplätzen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Wir geben hier auf unserer Website aktualisierte Informationen, sobald geänderte behördliche Corona-Bestimmungen Auswirkungen auf die Durchführung der Veranstaltung haben sollten.

Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.
Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 02. Juni 2021 ab 16 Uhr eine Mahnwache auf Südseite des Königsplatzes unter dem Motto „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“ statt. Die Mahnwache wird von Kasseler Antifaschist:innen veranstaltet und verschiedenen Organisationen unterstützt. Kommt möglichst zahlreich und haltet Euch an die Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske.

Bewegung ins Rathaus – DIE LINKE geht gestärkt aus der Kommunalwahl

DIE LINKE in Kassel und die Mitglieder der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bringen ihre Freude über das gute Abschneiden der LINKEN bei der Kommunalwahl in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Ausdruck.

Mit einer um einen Platz vergrößerten Fraktion von acht Mitgliedern – sechs Frauen und zwei Männer – und voraussichtlich zwei Magistratssitzen wurden wesentliche Ziele der Wahlkampagne erreicht. „Wir möchten uns bei allen Wähler*innen bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dabei haben wir es geschafft unsere Stammwähler*innen zu halten und darüber hinaus Menschen für unsere Themen zu gewinnen. Besonderer Dank gilt auch den vielen Aktiven der Partei und aus unserem Umfeld, die den Wahlkampf tatkräftig gestaltetet haben. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in Pandemiezeiten, in der es schwieriger ist, den direkten Kontakt mit den Menschen auf der Straße zu finden“, meint Jens Meyer für den Kreisvorstand.
„Wir sehen es gerade angesichts der Ergebnisse jetzt noch mehr als unsere Aufgabe die anderen Fraktionen gemeinsam mit Initiativen zum sozial-ökologischen Umbau zu treiben. Das Wahlergebnis der Grünen lässt nun keine Ausreden mehr zu,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linksfraktion. „wir werden daher zügig die Sondersitzung zum Klima, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie für die Tram Rothenditmold-Harleshausen, die Einrichtung von Pop-Up Bikelanes für den Sommer und Verbesserungen für die Situation in den Schulen während Corona fordern.“

„Wir fanden das Modell der wechselnden Mehrheiten im letzten Jahr für die Stadt durchaus positiv. Angesichts des Wahlergebnis ist die Anforderung an eine zukünftige Koalition, nicht wieder in die Betonmentalität mit knappen Mehrheiten zu verfallen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Erfreulich ist die Halbierung der unsozialen und rassistischen AfD.“

Mit dem Einzug in nunmehr acht Ortsbeiräte ist geplant, noch stärker als bisher die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen in den Stadtteilen zu begleiten. Mit starken Teams will die LINKE Ansprechpartnerin für die Probleme der dort lebenden Menschen sein und dabei helfen, Widerstand gegen fehlgeleitete Bildungs-, Verkehrs- und Wohnungspolitik zu organisieren. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung ist uns ein Ansporn, die Menschen, die sich durch die Beteiligung an Wahlen Verbesserung ihrer Lebenssituation, mit unserem Engagement und unseren politischen Ideen zu erreichen.

Am 9.3. Stadtgespräch mit der LINKEN

07. März 2021  Kommunales

In den letzten Wochen haben wir viele Versprechen auf Walplakaten und bei Podiumsdiskussionen gehört und gesehen. Manches davon war so fernab der praktizierten Politik, die jenseits des Wahlkampfes gemacht wird, dass wir es kaum glauben konnten.
Deswegen ist es Zeit für einen Realitätscheck. Wir wollen euch einen Eindruck geben, wie wir die letzten Jahre gearbeitet haben. Dafür sprechen wir mit Gästen von Initiativen über die Erfahrungen mit den Kommunalfraktionen und über ihre Erwartungen für die Zukunft.
Dazu haben wir eingeladen: Kassel auf dem Weg zur Verkehrswende? Eindrücke von Aktiven des Radentscheids Kassel und Aktiven der Initiative “Kulturen der Nachhaltigkeit in der KIH”
Was fehlt auf dem Weg zur nötigen #Klimawahl? mit Aktiven von “Kassel muss handeln”
Im Anschluss ist die Diskussion geöffnet für eure Anmerkungen, Eindrücke und Nachfragen. Welche Themen brennen euch noch unter den Nägeln? Welches Wahlversprechen ärgert Euch am meisten oder füllt euch am meisten mit Hoffnung?
Seid dabei! Bringt Euch ein!
Die Veranstaltung findet auf Zoom statt: https://us02web.zoom.us/j/85446229215…Meeting-ID: 854 4622 9215
Kenncode: 904210 Weniger anzeigen

Neue LinKSzeitung erschienen

22. Februar 2021  Kommunales

In der nunmehr 33. Ausgabe stellen wir aktuelle (kommunal-)politische Sachverhalte und die Arbeit unserer Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor. Die aktuelle Ausgabe steht im Fokus der am 14. März stattfindenden Kommunalwahl zu der DIE LINKE mit ihrem Programm für eine soziale, ökologische und demokratische Stadt Kassel antritt. Wir geben eine Überblick über unsere parlamentarischen Initiativen in der vergangenen Periode und haben außerdem das Thema Schulen und Umweltpolitik zum Schwerpunkt.

Die Linkszeitung kann hier heruntergeladen werden.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

Jugendwahl am 7.3.

22. Februar 2021  Bildung/Jugend, Kommunales

Bei der Kommunalwahl am 14.3. sind eine wichtige Gruppe von Kasseler*innen bisher ausgeschlossen: Alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre sind.

Einer Gruppe junger, politikengagierten und -interessierten Menschen ist davo überzeugt, dass auch Kinder und Jugendliche eine Stimme haben, die es verdient, berücksichtigt zu werden. Sie wollen die Möglichkeit geben, symbolisch eine Stimme abzugeben und Menschen unter 18 Jahren so einen Einstieg in den Prozess der Wahlen ermöglichen. Übergeordnet wollen sie ein Stimmungsbild der Kasseler Jugend schaffen.

Das Ziel ist es, dass es in ganz Kassel dann mehrere Wahllokale gibt, zu denen die Kinder und Jugendlichen zum Wählen kommen können. Als Termin wir derzeit der 07.03., eine Woche vor der Kommunalwahl, angepeilt. 

Mehr Infos unter: https://jugendwahl-kassel.de/

Stadt für alle – Wohnraum darf keine Ware sein.

16. Februar 2021  Kommunales

“Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit”.
(so der Bundesinnenminister Horst Seehofer in 2018)Die Mieten steigen. Bei bezahlbarem Wohnraum herrscht Wohnungsnot. Zwar wird in den letzten Jahren wieder mehr gebaut in Hessen – doch überwiegend teure Luxus- oder Eigentumswohnungen. Auch entstehen immer noch flächenfressende Einfamilienhäuser, statt den Bau von Mietshäusern mit bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln.
Die Gründe für diese Ursachen können in einem Wort zusammengefasst werden: Profitmaximierung. Denn Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware wie jede andere. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, wie Kassel, steigen Grundstückspreise und Mieten. Zudem ist auch in Kassel die Verdrängung eine Begleiterscheinung der Stadtentwicklung. Häuser werden luxussaniert oder zumindest aufgewertet. Die Mieten werden danach erhöht. Das ist nicht für alle leistbar.

Am 22.02 wollen wir mit Jan Schalauske (Landesvorsitzender der LINKEN und MdL) und Mirko Düsterdieck (Fraktionsmitglied Kasseler LINKE) einen Blick auf Kassel und Hessen werfen. Wir lassen verschiedene Organisationen zu Wort kommen und werden über das Recht auf Menschenwürdiges Wohnen reden. Über Entmietungen, Luxussanierungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt und was wir in der Kommunal- und Landespolitik für Instrumente in der Hand haben, um dem entgegen zu wirken. Wir werden im Vorfeld in unseren Storys euch die Möglichkeit geben uns Fragen rund um dieses Thema zu stellen. Aber auch während des Livestreams könnt ihr uns direkt Fragen stellen, die wir dann beantworten. Wir freuen uns darauf mit euch darüber zu diskutieren!

https://us02web.zoom.us/j/87129963990?pwd=bERDYkFxb1RXTDAwYkdVRXVNd201QT09


Wir werden auch hier auf Facebook Streamen.

Unser 74-seitiges Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für Kassel

Zur Kommunalwahl präsentiert DIE LINKE Kassel ihr neues Wahlprogramm mit klassischen sozialen Forderungen, wie faire Löhne und bezahlbare Mieten, aber auch konkreten Vorstellungen zur Förderung von Kultur, Diversität und mehr Demokratie. Das Motto lautet „Stadt für alle: Sozial, ökologisch und demokratisch.“

Ein neuer Schwerpunkt ist der sozial-ökologische Umbau der Stadt.

„Kassel braucht dringend wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung!“ ist Mark Bienkowski, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus überzeugt. „Uns ist es wichtig, Soziales und Ökologisches zu verbinden, denn nur so wird soziale Ungerechtigkeit vermieden und Kassel als lebenswerte Stadt nachhaltig gesichert.“

Stadtverordnete Violetta Bock hat am Kapitel Wohnen mitgewirkt. Sie kämpft für bezahlbaren Wohnraum: „Kassel braucht mehr sozialen Wohnungsbau statt neue Luxuswohnungen, wie jetzt in der Breitscheidstraße.“ Ihre Ideen für Gerechtigkeit sind auch in den Bereich „Gleiche Rechte für Frauen“ eingeflossen.

In 13 Kapiteln deckt DIE LINKE Kassel alle wichtigen lokalpolitischen Themen ab und zeigt konkrete Änderungsvorschläge für eine solidarische Kommune auf. „Wir treten zur Kommunalwahl mit einem starken Team an, das viel Fachwissen mitbringt. Das wird beim Lesen des neuen Programms deutlich. Wir wollen damit politische Alternativen aufzeigen, um sowohl gegen die soziale Spaltung der Stadt als auch gegen die Ignoranz des Magistrats gegenüber der beginnenden Klimakatastrophe anzugehen“, so Lutz Getzschmann, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. Auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung treten auch parteilose Kandidat*innen an, wie die Mitbegründerin des Radentscheids, Anna Luisa Sümmermann. Hinzu kommen diesmal zahlreiche neue Ortsgruppen in den Stadtteilen, die für die jeweiligen Ortsbeiräte kandidieren. Darin engagieren sich auch Sympathisant*innen ohne Parteibuch und Aktivist*innen aus Initiativen wie der Seebrücke und Kassel Kohlefrei.

Übersicht über das Wahlprogramm:

  1. Arbeit, Soziales und Finanzen
  2. Gleiche Rechte für Frauen
  3. Sozial-ökologischer Umbau
  4. Wohnen
  5. Kinder, Jugend und Bildung
  6. Kultur, Freizeit und Sport
  7. Digitalisierung
  8. Antirassismus und Antifaschismus
  9. Flucht und Migration
  10. Für eine demokratische und solidarische Kommune
  11. Für einen gleichen und gerechten Umgang mit LSBT*QIA+Personen
  12. Gesundheit
  13. Für eine linke Alternative in Kassel!

Das Kommunalwahlprogramm sowie die Programme unserer Ortsbeiratskandidaturen sind auf https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de einzusehen.

Auf Anfrage verschickt die LINKE auch gerne gedruckte Exemplare.

Stadt für alle! Unser Programm für Kassel.

Am 14. März ist Kommunalwahl. Die Pandemie stellt uns vor selten dagewesene Herausforderungen – Corona und die marktliberale Krisenpolitik verstärken soziale Ungleichheiten wie unter einem Brennglas. In einer solchen Situation ist eine starke Linke wichtig, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Der Kommunalwahlkampf steht für uns unter dem Motto:
Stadt für alle! Machen wir Kassel sozial.ökologisch.demokratisch

Auf unserer Internetseite zur Kommunalwahl kann man unser Programm und unsere Kandidat*innen zur Stadtverordnetenversammlung und diesmal auch unsere acht Ortsbeiratskandidaturen kennenlernen:

https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de

Interesse an Online-Veranstaltungen auf denen DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Positionen bekannt macht? Dann lohnt sicher ein Blick auf:

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/termine/

Hier sind eine Vielzahl von Terminen aufgeführt, die regelmäßig aktualisiert werden.

Mobilität für alle – umweltfreundlich und sozial!

09. Februar 2021  Kommunales, Umwelt & Klima

Mobilität für alle – umweltfreundlich und sozial!
Was das konkret heißt, wollen wir in einer Online-Veranstaltung am Sonntag, 14.Februar. ab 17:00h vorstellen und diskutieren. Es geht um Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Fuß- und Radwege. Hier wird das Geld gebraucht, das beim Bau neuer Autobahnen in die Zerstörung von Natur fließt und den Weg aus der Klimakrise zubetoniert. Wir wollen eine Abkehr von der autofixierten Mobilität, bei der niemand im Dorf versauern muss.Mit dabei: Sabine Leidig (MdB), Violetta Bock (Stadtverordnete Kassel), Dietmar Schnell (Kreisfraktion Vogelsberg) und Sandra Weiershäuser-Kullick
Moderation: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

https://www.facebook.com/events/254899762702829/