Kommunales

Solidarität mit den warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

Kein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite ist dreist, erklären die LINKEN in Kassel-Land und -Stadt anlässlich der andauernden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Mit kraftvollen Warnstreiks in Hessen geben die Kolleginnen und Kollegen auf diese Verweigerungshaltung genau die richtige Antwort. DIE LINKE. Kassel steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jeden Tag Großartiges leisten und dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient haben. DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem und eine höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden. Damit kann dann auch der öffentliche Dienst und die öffentliche Infrastruktur besser finanziert werden. Das wäre eine Politik im Sinne aller Menschen, die auf soziale Dienstleistungen, wie etwa Krankenhäuser, Kitas und die Abfallentsorgung angewiesen sind.

Die brummende Wirtschaft und steigenden Steuereinnahmen zeigen, dass die Forderungen von ver.di finanzierbar und vollkommen berechtigt sind. Von schönen Sonntagsreden können sich die Beschäftigten nichts kaufen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass ver.di die unteren und mittleren Einkommen besonders in den Blick nimmt und hier für Verbesserungen streitet. Auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ist richtig.

Die Partei DIE LINKE in der Stadt und im Landkreis  Kassel unterstützt die Forderungen im öffentlichen Dienst solidarisch.

„Panzerschmiede Kassel“ – Rüstungsproduktion und Alternativen am 20. April

Der neu erschienene Rüstungsatlas erweitert die 2011 erstmals von der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag veröffentliche Broschüre. Er soll über die umfassende Kriegsvorbereitungspolitik in Hessen informieren und dazu anregen, Diskussionen über Alternativen zu Rüstungsproduktion und Militarisierung zu führen. Mit 61 Produktionsstätten hat die Rüstungsindustrie in Hessen einen großen Stellenwert. Darunter sind Marktführer wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann in Kassel, deren Panzer in Konfliktregionen dieser Weit zum Einsatz kommen.

Zu einer von der Landtagsfraktion der LINKEN veranstalteten Informations- und Diskussionsveranstaltung laden wir alle Interessierten herzlich ein. Sie findet statt am:

Fr. den 20. April um 19 Uhr im Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14

Es werden Lühr Henken (ein Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag und Autor des Rüstungsatlas Hessen), Jan Schalauske (Friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag) sowie das Kasseler Friedensforum teilnehmen.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung vertritt sie die Auffassung, dass Waffenexporte verboten, Auslandseinsätze deutscher Soldat*innen beendet und militärische Produktion überwunden gehören.

Neue LinKSzeitung erschienen

19. März 2018  Kommunales

Die neue LinKSzeitung ist da! Die inzwischen 28. Ausgabe befasst sich neben vielen anderen Themen u.a. mit der Wohnungsfrage und der Lärm- und Schadstoffbelastung in Kassel. Sie kann ab sofort im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 oder im Fraktionsbüro W25 im Rathaus während der Öffnungszeiten abgeholt werden.Das achtseitige Blatt kann natürlich auch hier online eingesehen und heruntergeladen werden.

 

LINKE Kassel-Stadt solidarisiert sich mit dem Widerstand der YPG und YPJ in Nordsyrien und fordert ein Ende der Kriminalisierung in Deutschland

Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Opernplatz
Kundgebung am Opernplatz

Die Lage im nordsyrischen Afrin spitzt sich in diesen Tagen dramatisch zu. Die türkische Armee hat zusammen mit islamistischen Verbündeten völkerrechtswidrig 300.000 sich noch in der Stadt befindenden EinwohnerInnen eingekesselt. Bisher sollen 300 ZivilistInnen ermordet und 700 verletzt worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Die Region schlittert in eine humanitäre Katastrophe.

„Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenbefreiungskräfte YPJ verteidigen in Nordsyrien ein Gesellschaftsmodel, welches in einem Gebiet voller autoritären und islamistischen Regimen, eine fortschrittliche, geschlechterbefreite, basisdemokratische und Ethnien- und religionsübergreifende Alternative bietet.“, so Ilker Sengül, Stadtverordneter der Kasseler Linke. Ganzen Beitrag lesen »

Offene Fraktionssitzung am 25.01 – Kulturhauptstadt von unten

13. Januar 2018  Kommunales, Veranstaltungen

Kassel hat sich entschieden, die Bewerbung als Kulturhauptstadt zu prüfen. Von vielen wird dies begrüßt und mit der Hoffnung auf einen Wandel in der Kulturpolitik verbunden. Doch der Frust wächst, weil gerade Akteure der freien Szene vergeblich bei der Stadt nach Unterstützung suchen. Zu oft mangelt es schon allein an Räumlichkeiten für Ateliers, Proberäume etc.

Wie sähe eine Kulturhauptstadt von unten aus? Wie können wir den Bewerbungsprozess so gestalten, dass nicht einfach Gelder versickern während in anderen Bereichen gespart wird? So, dass es Stadtentwicklung im Interesse aller BewohnerInnen ist? Erfahrung darin gesammelt hat bereits die Bürgerinitiative nue2025, die in Nürnberg die Bewerbung kritisch und konstruktiv begleitet. Philip Zerweck, Vertreter von NUE2015, wird erzählen, wie die Situation in Nürnberg ist und wie sie sich als Initiative in den Prozess einmischen.

Auf der offenen Fraktionssitzung der Kasseler Linken am Donnerstag, den 25. Januar ab 18 Uhr in der Kesselschmiede, Brandaustr. 1-3 wollen wir Kulturschaffenden und Interessierten die Möglichkeit geben sich zu vernetzen, gemeinsam in den Austausch zu treten und vor allem weitere Ideen zu sammeln, wie eine Kulturhauptstadt von unten aussehen kann. Nicht ganz zufällig findet die Veranstaltung auf dem Henschelgelände statt – ein Ort, auf dem sich unter anderem entscheiden wird, in welche Richtung sich Jugend- und Industriekultur entwickeln – und welche Rolle die Stadt dabei spielt.

Kasseler SchülerInnen stehen auf, um ihre Zukunft zu erkämpfen!

13. Dezember 2017  Kommunales, Veranstaltungen

Am 11. Dezember 2017 rief das Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ zu einem Schulstreik an allen Kasseler Schulen auf.

Grund dafür: undichte Schuldächer, Naturwissenschaftsräume auf einem Stand der 60er Jahre und deutlich eingeschränkte Barrierefreiheit. Knapp 1000 SchülerInnen folgten dem Aufruf und machten lautstark und kämpferisch auf ihre Situation aufmerksam. Im Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ sind SchülerInnen von acht verschiedenen Schulen (GEW) zusammengeschlossen. Sie waren sich im September 2017 schnell einig – um die Schulen zu einem angenehmen Lernort (für alle!) zu machen, bedarf es einer massiven Gebäudesanierung! Unterstützt wurde das Bündnis dabei von Lehramtsstudierenden der Universität Kassel und Mitgliedern der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverordneten der Kasseler Linken sowie Mitgliedern politischer Organisationen wie der Partei DIE LINKE, Linksjugend [’solid],  SDAJ und der Sozialistischen Alternative SAV. Das Bündnis entstand, nachdem sich einige SchülerInnen der Offenen Schule Waldau an die Stadtverordneten der Kasseler Linken wandten, um von den massiven Mängeln der Schulinfrastruktur zu berichten und um nach Unterstützung zu fragen, die Notwendigkeit größerer finanzieller Investitionen im Bereich „Schule, Jugend, Bildung“ in die Haushaltsdebatten der Stadtverordnetenversammlung im Kasseler Rathaus zu tragen.

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Norbert Domes ist tot

11. Dezember 2017  Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt

Die Kasseler Linke trauert um ihren langjährigen Vorsitzenden Norbert Domes. Am 8.12. ist er nach schwerer Krankheit gestorben. Er war 15 Jahre Stadtverordneter und langjähriger Vorsitzender der Fraktion der Kasseler Linken. Die Fraktion verliert einen wichtigen Begleiter. Er wird allen fehlen, die eine linke soziale Politik in Kassel fortführen und verstärken wollen.

Norbert war für viele beispielgebend und ermutigend durch die seltene Verbindung von politischem Durchsetzungswillen mit persönlicher Geduld und Achtsamkeit, deswegen war er als Ratgeber, Moderator und Motivator so lange und nachhaltig wirksam und wichtig. Er beherrschte die Kunst ein wachsames Auge für die Details zu haben ohne den Blick auf das große Ganze zu verlieren. Norbert Domes hat sich dabei immer in den Dienst der Sache gestellt. Politische Allüren waren ihm völlig fremd. Ganzen Beitrag lesen »

Am 11. Dezember – Schulstreik in Kassel.

03. Dezember 2017  Kommunales, Veranstaltungen
Schulstreik in Kassel

„Wir streiken, weil die Bildung am Boden ist und stehen auf, um unsere Zukunft zu erkämpfen!“

Für den 11. Dezember hat das Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ zu einem Schulstreik an allen Kasseler Schulen aufgerufen. Grund dafür: undichte Schuldächer, Naturwissenschaftsräume auf dem Stand der 60er Jahre und deutlich eingeschränkte Barrierefreiheit. SchülerInnen acht verschiedener Schulen, LehramtsstudentInnen, Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, DIE LINKE sowie Kasseler Basisgruppen politischer Jugendorganisationen wie beispielsweise die der Linksjugend [’solid] sind sich einig – um die Schulen zu einem angenehmen Lernort (für alle!) zu machen, bedarf es einer massiven Gebäudesanierung!

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Asyrechtsverschärfungen – Welche Wege bleiben noch?

Plakat Veranstaltung Asylrecht

Eine Diskussion über Solidarität, geltendes Recht und Selbstorganisation auf lokaler Ebene. Veranstaltung der LINKEN Kreisverband Kassel-Stadt am Dienstag den 5.12. um 18 Uhr im Sandershaus (Sandershäuser Str. 79).

Milena Hildebrand, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Hessen, war im Juli drei Wochen als Helferin an Bord des Schiffes IUVENTA der Organisation ‚Jugend rettet‘ und wird über ihre Erlebnisse an Bord berichten und zur aktuellen Entwicklung Stellung nehmen.

Maximilian Pichl: Von 2015 – 2017 rechtspolitischer Referent bei ‚PRO ASYL‘. Teil des Forschungsprojekts der Hans-Böckler-Stiftung zur Transformation des EU-Grenzregimes seit dem Sommer der Migration 2015 (Universität Kassel). Die Forschungsschwerpunkte seiner Arbeit sind Kritische Rechtstheorie, Flüchtlings- und Migrationsrecht sowie Polizeirecht.

Oromo Community: Die Situation in Äthiopien ist von gezielten Übergriffen auf die Oromo (größte Volksgruppe in Äthiopien) geprägt. Die Oromo Community setzt sich in ihrem politischen Kampf u.a. aktiv für Menschenrechte, faire Asylverfahren, Abschaffung des Dublin-Verfahrens, Freilassung von Oppositionellen ein. (https://www.oromia.de/)

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KVG Netzreform – Falsche Weichenstellungen korrigieren

07. Oktober 2017  Kommunales

Im Juli wurde sie nun mit knapper Mehrheit beschlossen: die Liniennetzreform, also die Umstrukturierung des Bus- und Tramnetzes in Kassel.

Ziel war neben der „Anpassung an die Nachfrage“ vor allem von Seiten der Stadt die Kosteneinsparung. Die komplette Streichung von manchen Buslinien konnte verhindert werden, es ist trotz des massiven Protests jedoch nicht gelungen die Netzreform in Gänze zu verhindern.

Was lässt sich von diesem zwei Jahre langen Prozess lernen? Zum einen, dass es gelang, dort wo Einzelne begannen, sich mit Nachbarn und Kolleginnen auszutauschen und mit Unterschriftenlisten und Aktionen aktiv wurden, die Durchsetzung der Netzreform zu verzögern und abzuschwächen. Letztendlich wurde der Beschluss von der Stadt durchgezogen, aber erst nach einem weiteren Jahr und dem Zimmern einer wackligen Koalition mit überaus knapper Mehrheit. Gelungen ist auch, viele einzelne Akteure, Initiativen und Verbände mit ihrem Protest zusammen zu bringen und statt nur einzelner Buslinien die Grundfrage zu stellen, wie der Nahverkehr der Zukunft angesichts von Feinstaubbelastung, Klimawandel und zunehmender Ungleichheit aussehen müsste. Ganzen Beitrag lesen »