Kommunales

Kinderärztliche Versorgung – Rothenditmold bleibt abgehängt

15. Juni 2020  Gesundheit, Kommunales

Den Stadtteil Rothenditmold trifft es hart. Seit Jahren sind Kita- und Betreuungsplätze Mangelware. Aktuell fehlen für das neue Kitajahr ab August mehr als 200 Plätze.

Nun steht der Stadtteil auch ohne kindermedizinische Versorgung da, nachdem die Kinderärztin Ortrud Lind-Weitzel ihre Praxis nach 33 Jahren im März schließen musste und keinen Nachfolger bzw. Nachfolgerin fand.

Der postindustrielle Stadtteil Rothenditmold kämpft mit einer ganzen Reihe von Problemen. Sämtliche Wirtschafts- und Sozialdaten sehen den Stadtteil am unteren Rand aller Kasseler Stadtteile. Gleichzeitig hat Rothenditmold mit 7,9 Prozent die höchste Quote mit Kindern unter sechs Jahren und die Anzahl der alleinerziehenden Haushalte ist mit 36 Prozent ebenfalls so hoch wie in keinem anderen Stadtteil.

Die Kasseler Linke hat schon im Januar 2019 auf die bevorstehende Schließung der Kinderarztpraxis in der Döllbachaue hingewiesen und forderte die Stadt Kassel zu einem proaktiven Vorgehen und entsprechender Hilfestellung auf. Auch der Ortsbeirat thematisierte das Problem mehrfach. Passiert ist nichts. Die Stadt verwies auf die Kassenärztliche Vereinigung und diese verwies wiederum auf eine durchschnittliche Überversorgung von Kinderarztpraxen in Kassel.

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Kreisklinik Wolfhagen – Ein Lehrstück aus Absurdistan

11. Juni 2020  Gesundheit, Kommunales

Zu Beginn der Corona-Krise wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats der Gesundheit Nordhessen AG (GNH) das Kreiskrankenhaus Wolfhagen geschlossen.

Während die Gesundheitsämter sich landesweit damit beschäftigen, Hotels und Hallen als Nothospitäler einzurichten, man weltweit diskutiert wie gute gesundheitliche Versorgung aussehen muss, steht in Nordhessen ein Krankenhaus leer. Zwar erklärt die GNH, dass zurzeit an allen stationären Klinikstandorten ‚die Intensivkapazitäten auf die Lage zu Covid-19 angepasst‘ würden, jedoch scheint damit nicht das Kreiskrankenhaus Wolfhagen gemeint zu sein.

Es gibt in Hessen einen Krankenhausplan, der seit 2009 besteht, aber eigentlich nur eine Aufstellung aller zum damaligen Zeitpunkt existierenden Krankenhäuser enthält. Anschließend wurden Krankenhauskonferenzen geschaffen, aus denen sich regionale Gesundheitskonferenzen entwickelten, die aber faktisch nicht existieren. Mit einem Plan im Sinne von Planung und Versorgung hat das nichts zu tun. Die gesundheitliche Versorgung wird dem Markt, dem Zufall, den Kapitalinteressen überlassen. Ob ein Krankenhaus bestehen bleibt, ist einzig und allein davon abhängig, ob es wirtschaftlich ist. Aber weder das Geborenwerden, noch das Sterben unterliegen den Kriterien des Wirtschaftlichen, es geht einzig und allein um das aller existenziellste, das Leben schlechthin.

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Wassergebührenerhöhung – Unökologisch und intransparent

03. Juni 2020  Kommunales

Die Erhöhung der Wassergebühren zum Jahresbeginn trifft vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen.

Das immer noch viele nicht wissen, was sie denn überhaupt an Abschlägen zahlen müssen ist nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vorbereitungszeit seit November 2018, an dem die rot-grüne Koalition den Beschluss gefasst hatte. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität wurden die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht. Insgesamt wurde ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro ausgerufen.

Neu eingeführt ist eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. Bei gewerblichen Großverbrauchern mit sehr hohem Wasserverbrauch kann das neue Gebührenmodell sogar zu einer Kosteneinsparung führen. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern erhöhen sich die Kosten jedoch noch viel stärker.

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Neue Mehrheiten – altes Denken?

28. Mai 2020  Kommunales

Die rot-grüne Koalition ist Geschichte, seit im Dezember letzten Jahres der fraktionslose Stadtverordnete Andreas Ernst während der Haushaltsberatung seine Unterstützung aufkündigte.

Aufhorchen ließ der Tenor seiner Begründung: von „Basta-Politik“ war die Rede, von autoritärem Durchboxen einsamer Entscheidungen. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Politikstil des Oberbürgermeisters. Und in der Tat hat Christian Geselle seit seinem Amtsantritt im Sommer 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zu polarisieren. Bestehende Konflikte machte er zur Chefsache und verschärfte diese, indem er teilweise an den Gremien vorbei seine Entschlüsse über die Zeitung verkündete und Leuten damit vor den Kopf stieß.

Ob es die – seit dem Ausstieg aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ – so gar nicht mehr statthafte eigenmächtige Kürzung des beschlossenen Haushalts im Rahmen der sogenannten „Haushaltsbewirtschaftung“ war, der über Nacht angeordnete Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz, die von ihm mit Zuckerbrot und Peitsche gegen einen erheblichen Teil der Marktbeschicker durchgepaukte Sanierung der Markthalle durch ein von ihm handverlesenes Konsortium oder die inmitten der Corona-Pandemie mit Getöse zelebrierte Gründung einer städtischen Hilfspolizei mit rechtlich fragwürdigen Befugnissen: OB Geselle liebt es, sich als Anpacker und Macher zu inszenieren, der sich gegen Kritiker und Widerstände durchsetzt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand geht.

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Corona trifft die Ärmsten – Jetzt handeln!

20. Mai 2020  Kommunales
Transferleistungsbezieher*innen werden vergessen. Protest in Rothenditmold

Kein Spielplatz, kein Eis, keine Schule – so hieß es auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie.Abstand halten gilt weiterhin als der wichtigste Schutz vor der Ansteckung mit dem unsichtbaren Virus.

Zuhause bleiben war das Credo der Stunde. Weiter arbeiten mussten trotzdem viele, vor allem jene, die nun offiziell als systemrelevant gelten. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sind in der Mehrzahl Frauen und schlecht bezahlt. Die Arbeit ging jedoch auch in vielen Bereichen weiter, die nicht als akut versorgungskritisch angesehen werden können. Das erschwert nicht zuletzt das Abstandsgebot in Bus und Bahn. Die Kasseler Linke forderte schon Mitte März für diese Bereiche, wie etwa die Automobil- und Rüstungskonzerne einen Produktionsstopp. VW und Daimler kamen dem für kurze Zeit nach. Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann ließ fröhlich weiter produzieren, ebenso wie Amazon. Ein Beweis mehr, dass diesen Unternehmen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit und der Schutz der eigenen Beschäftigten.

Der Umgang mit Corona zeigt einmal mehr, wie kapitalistische Verhältnisse unser Leben gefährden. Das verdeutlichen auch die zahlreichen Krisenpakete. Auf Bundesebene unterstützen sie vor allem Großunternehmen.

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Neue LinKSzeitung erschienen!

20. Mai 2020  Kommunales

Unsere neue LinKSzeitung für Kassel ist raus! Die nunmehr schon 32. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Transferleistungsbezieher*innen sowie die Auswirkungen des Bruchs der Rathauskoalition Ende letzten Jahres auf die Stadtpolitik. Wir werfen einen Blick zurück auf die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen und einen voraus auf unsere Vorschläge für eine sozial gedachte Klimapolitik für Kassel.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden unter:

Unsere Zeitung kann ab sofort auch im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Verteilen abgeholt werden. Ruft vorher unter 0561/9201503 an, damit ihr nicht vor verschlossenen Türen steht.

Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in die Briefkästen verteilt wird. Sollte jemand von euch Zeit und Lust haben, die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur im Haus zu verteilen, dann kann er oder sie sich gerne an uns wenden. Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Karte.
Es ist schwierig für dich, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen? Setz dich mit uns in Verbindung, wir versuchen dir eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

Klimapolitik sozial denken

07. Mai 2020  Kommunales, Umwelt & Klima

Es heißt, die Folgen von Corona würden alle gleich stark treffen. Doch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, geschlossene Schulen und eine auf Monate hinweg unsichere Aussicht auf Besserung treffen die Menschen unterschiedlich hart.

Jene in den vielgepriesenen systemrelevanten Jobs erhalten warmen Applaus ohne bessere Bezahlung und sind der Gefahr ausgesetzt, sich selbst und Angehörige anzustecken. Finanzielle Hilfe erhalten Großkonzerne anscheinend mühelos, bei der Erhöhung des ALG II-Satzes hingegen findet die Diskussion darüber nicht einmal statt. Was von COVID-19 bleiben wird, ist die Erkenntnis, dass Krisen auf den Schultern der wirtschaftlich Schwachen ausgetragen werden und das kapitalistische System in Krisen versagt.

Eine Krise, die unsere Gesellschaft jedoch weitreichender verändern wird, ist die Klimakrise. Die Frage ist, ob wir als Gesellschaft diesen Wandel passiv oder aktiv gestalten. Wollen wir auf den Handlungsdruck warten, die Spätfolgen tragen oder uns jetzt schon auf die Veränderungen einstellen? Die Antworten in der Gesellschaft auf diese Frage reichen von Leugnung und Skepsis über Ignoranz bis hin zum Greenwashing.

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Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen

22. Februar 2020  Gesundheit, Kommunales

Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen durchzusetzen. Nach deutlichen Bürgerprotesten und der Entlarvung der finanziellen Scheinargumente muss nun plötzlich der Brandschutz herhalten. Dieses Spiel ist durchschaubar und verwerflich.“

Geselle verbaue damit dem Landkreis Kassel jede Chance, eigene Konzepte vorzubereiten und umzusetzen, um die Kreisklinik zu erhalten, so Böhm. Empörend sei der Mangel an jeglicher Transparenz und die Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung ohne Einhaltung der Ladungsfrist, während der Landrat im Urlaub sei.

„Eine Entscheidung gegen den Weiterbestand der Klinik Wolfhagen lässt die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und alle Anwohnerinnen und Anwohner einfach im Regen stehen. Heute Morgen protestierten 150 Menschen aus dem Landkreis, von Kirchen, Parteien und vom Förderverein gegen die Schließung der Klinik.

Eine solche Entscheidung entzieht der politischen Vertretung des Landkreises jede Möglichkeit, den Weiterbestand in eigener Regie voran zu bringen. Erschwerend kommt die Entscheidung des Gerichts hinzu, dass z. Zt. keine Schritte zur Schließung der Klinik unternommen werden dürfen. Ich fordere den Kasseler OB auf, keine Entscheidungen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis zu treffen.“

Gute Gesundheitsversorgung für alle

05. Dezember 2019  Gesundheit, Kommunales

Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 27,75 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Geselle durch die Stadtverordnetenversammlung die Eigenkapitalquote der Gesundheit Nordhessen (GNH) erhöhen lassen um damit den Umbau der Dachgesellschaft der Kliniken in Stadt und Kreis vorantreiben.

Soweit so gut, könnte man meinen. Geselle ist schließlich Aufsichtsratsvorsitzender der GNH und wird schon das Beste für die Gesundheitsversorgung in Nordhessen wollen. Sollte man meinen. Kern seines Umbauplans ist allerdings, die defizitäre Kreisklinik in Wolfhagen zu schließen und stattdessen das Klinikum in Kassel zu stärken, das schwarze Zahlen schreibt, aber in letzter Zeit, auch durch die gewachsene Konkurrenz durch Privatkliniken, niedrigere Gewinne erzielt hat. Dieser Konkurrenz will Geselle begegnen, indem er die Spezialisierung und technische Modernisierung des Klinikums vorantreibt. Das Klinikum soll weiter zu einer leistungsfähigen Gesundheitsfabrik ausgebaut werden.

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Türkische faschistische Bewegungen und ihre Strukturen in Kassel


Während neonazistische und rechte Strukturen wie die der NDP, der AfD, der Identitären Bewegung oder dem 3. Weg den meisten ein Begriff ist, sagen vielen Menschen faschistische Gruppierungen wie die der Grauen Wölfe, Milli Görüs oder ATB dagegen kaum etwas. Doch vor dem Hintergrund, dass die Grauen Wölfe mit ca. 18.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste faschistische Gruppierung in Deutschland ist, mit einer stramm nationalistischen, rassistischen und islamistischen Ideologie, ist es längst fällig und notwendig, sich verstärkt auch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Die politische Arbeit türkisch-islamistischer Faschisten zielt anders als bei der deutschen Rechten nicht auf das Wirken in die politische Öffentlichkeit, sondern vollzieht sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community. Wenn diese Verbände in die Öffentlichkeit treten, dann als Ansprechpartner in Sachen Interkulturalismus oder Religion und einer überall zutage tretenden Doppelstrategie: Nach außen wird sich für Toleranz, Vielfalt und Nebeneinander eingesetzt und nach innen wird die rassenideologische, expansionistische und nationalistisch-islamistische Ideologie gepredigt.

Auch in Kassel treiben diese Gemeinden und Strukturen ihr Unwesen, drangsalieren Kurd*innen und linke Türkeistämmige oder nehmen gar Platz in dem von der Stadt Kassel organisierten „Kasseler Rat der Religionen“ ein.

Ilker Sengül gibt als Stadtverordneter der Kasseler Linke

am Do. den 7. März ab 19 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 72

einen Einblick in die Strukturen der türkisch-faschistischen und islamistischen Szene in Kassel. Der Vortrag behandelt im ersten Teil die ideologische Basis der verschiedenen Organisationen, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden (ADÜTDF, ATIB, ATB) und zwei weiterer Vereine, die ideologisch ähnliche Konzepte an den Tag legen (IGMG, DITIB). Anschließend werden die Umtriebe der Verbände in Kassel in den Fokus genommen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.