Kommunales

Kommunale Tarifflucht in Kassel: Bittere Bilanz

13. September 2018  Betrieb & Gewerkschaft, Kommunales
Die Wertschätzung städtischer Beschäftigter ist nötig und möglich: Gesehen in Neuss, NRW

Seit gut zwanzig Jahren erleben wir in Deutschland zunehmend das Auslagern – auch als Outsourcing bekannt – öffentlicher Daseinsfürsorge und anderer kommunaler Dienstleistungen in privatwirtschaftliche Hände.

Das kapitalistische Mantra von der Kommune als Konzern, zeigt ihre Wirkung. Dabei geht es längst nicht mehr um das sogenannte „Public Private Partnership“-Modell, wonach die Kommunen öffentliche Aufgaben, Gebäude und Liegenschaften privatisieren und danach insofern nicht mehr Herr des Geschehens sind. Eine weitaus unbekanntere aber nicht minder problematische Spielart ist die Gründung von kommunalen aber betriebswirtschaftlich eigenständigen GmbHs. Kommunen gründen eine GmbH und statten diese mit einem Stammkapital aus. Dieses Modell ist in Kassel leider vermehrt zu beobachten. Ganzen Beitrag lesen »

Volle Fahrt voraus für Radentscheid

05. September 2018  Kommunales
Radentscheid in Kassel

Vor kurzem startete der Radentscheid Kassel. In der neuen Ausgabe der Linkszeitung haben wir mit Maik Bock, einem der Initiatoren gesprochen.

Um was geht es beim Radentscheid?
Es sind die großen Schlagwörter: komfortabel, sicher und schnell. Wir wollen darauf hinwirken, dass der Radverkehr sicherer wird. Als Radfahrer*in muss man entweder auf der Straße fahren und stört die Autofahrer*innen, oder weicht aus Angst auf die Fußwege aus und schiebt dann die Fußgänger*innen auf die Seite. Diese Verkehrskonflikte wollen wir durch eine gute Infrastruktur vermeiden.

Wie funktioniert ein Radentscheid?
Laut Hessischer Gemeindeordnung benötigt man für ein Bürgerbegehren 4650 Unterschriften. Dies wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die sich entweder dafür entscheidet die Ziele umzusetzen oder sie verweigert das. Dann kommt es zum Bürgerentscheid, im besten Fall im Mai nächsten Jahres in Zusammenhang mit der Europawahl. Wir sammeln jetzt also erstmal die Unterschriften. Die müssen formal korrekt sein, also von Menschen gezeichnet, die hier wahlberechtigt sind. Gleichzeitig wollen wir Sprachrohr sein für alle Gruppen, auch wenn ihre Unterschrift nicht zählt, wie etwa von Student*innen, die hier nicht gemeldet sind, Einpendler aus Baunatal und Vellmar, Kinder oder 16-jährige. Deswegen streben wir 15.000 Unterschriften bis Mitte Oktober an. Wir haben gemerkt, dass es ein großes Verlangen in der Stadt gibt und viele gesagt haben: Endlich geht’s los, endlich kümmert sich mal jemand. Das ist eine gute Motivation. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt Radentscheid für Kassel

Logo Radentscheid

Das Paradigma der “Autogerechten Stadt”, das Leitschnur für die Verkehrsplanung der Stadt Kassel nach dem Krieg war, zeigt sich unter anderem an den Bedingungen unter denen Kasselerinnen und Kasseler mit dem Rad unterwegs sein müssen. Immer noch sind viele Radwege (wenn überhaupt vorhanden) zu schmal, hören einfach auf, sind zugeparkt oder nicht immer gut gekennzeichnet. So wie in vielen anderen Städten wird nun auch in Kassel ein Radentscheid auf den Weg gebracht. Die Stadt Kassel wird damit aufgefordert, die Radverkehrs-Infrastruktur schneller als bisher auszubauen. Unter https://www.radentscheid-kassel.de/ kann man sich schon jetzt über die Inhalte und Forderungen informieren. Für die Durchführung werden mindestens 4500 Unterschriften von (kommunal-) wahlberechtigten Kasselerinnen und Kasselern benötigt. DIE LINKE Kassel-Stadt unterstützt das Bürgerbegehren und sammelt selber auch Unterschriften im Parteibüro in der Schillerstr. 21, bei Veranstaltungen und an Infotischen. Am 15. August werden VertreterInnen der “Initiative Radenetscheid Kassel” auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN (19 Uhr, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72) zu dem Thema sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Neuer Kasseler Kultur- und Sozialkompass verfügbar.

18. Juni 2018  Kommunales

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist neu verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel. In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass. Der Obelisk als Titelbild verkörpert die Botschaft, dass jeder Mensch in unserer Stadt ein Zuhause finden soll und auf der Titelseite garantieren wir auch dem Obelisken für das kommende Jahr den Platz in der Mitte unserer Stadt.

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Es reicht: Endlich Toilettenanlage im Nordstadtpark

DIE LINKE beim Sammeln von Unterschriften

Unterstütze die Forderung des Ortsverbandes DIE LINKE Kassel-Nord zur Errichtung einer Toilettenanlage im Nordstadtpark aus städtischen Mitteln. Beteilige sich an der Unterschriftensammlung oder sammel selber in deinem Umfeld. Hier gibt es die Liste zum Selberausdrucken.

Zweimal schon hat der Ortsbeirat Nord (Holland) Gelder bei den Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren beantragt. Beide Male wurde der Antrag mit Verweis auf die angeblich zu hohen Kosten für Errichtung und Unterhaltung abgelehnt, auch nachdem ihn die Kasseler Linke im Stadtparlament neu gestellt hatte. Nun reicht es. Denn der Bedarf ist groß: Durch die sanierungsbedingte Schließung des Kulturzentrums Schlachthof gibt es nun außer den Kneipen in der Gottschalkstraße keinen Ort mehr für NutzerInnen des Nordstadtparks, um ihr Bedürfnis zu verrichten – und auch die Kneipiers reagieren auf externe ToilettenbesucherInnen nicht gerade begeistert. Vor allem im Sommer, wenn der Park rege genutzt wird, ist das ein ernstes Problem. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

Kein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite ist dreist, erklären die LINKEN in Kassel-Land und -Stadt anlässlich der andauernden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Mit kraftvollen Warnstreiks in Hessen geben die Kolleginnen und Kollegen auf diese Verweigerungshaltung genau die richtige Antwort. DIE LINKE. Kassel steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jeden Tag Großartiges leisten und dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient haben. DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem und eine höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden. Damit kann dann auch der öffentliche Dienst und die öffentliche Infrastruktur besser finanziert werden. Das wäre eine Politik im Sinne aller Menschen, die auf soziale Dienstleistungen, wie etwa Krankenhäuser, Kitas und die Abfallentsorgung angewiesen sind.

Die brummende Wirtschaft und steigenden Steuereinnahmen zeigen, dass die Forderungen von ver.di finanzierbar und vollkommen berechtigt sind. Von schönen Sonntagsreden können sich die Beschäftigten nichts kaufen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass ver.di die unteren und mittleren Einkommen besonders in den Blick nimmt und hier für Verbesserungen streitet. Auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ist richtig.

Die Partei DIE LINKE in der Stadt und im Landkreis  Kassel unterstützt die Forderungen im öffentlichen Dienst solidarisch.

„Panzerschmiede Kassel“ – Rüstungsproduktion und Alternativen am 20. April

Der neu erschienene Rüstungsatlas erweitert die 2011 erstmals von der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag veröffentliche Broschüre. Er soll über die umfassende Kriegsvorbereitungspolitik in Hessen informieren und dazu anregen, Diskussionen über Alternativen zu Rüstungsproduktion und Militarisierung zu führen. Mit 61 Produktionsstätten hat die Rüstungsindustrie in Hessen einen großen Stellenwert. Darunter sind Marktführer wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann in Kassel, deren Panzer in Konfliktregionen dieser Weit zum Einsatz kommen.

Zu einer von der Landtagsfraktion der LINKEN veranstalteten Informations- und Diskussionsveranstaltung laden wir alle Interessierten herzlich ein. Sie findet statt am:

Fr. den 20. April um 19 Uhr im Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14

Es werden Lühr Henken (ein Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag und Autor des Rüstungsatlas Hessen), Jan Schalauske (Friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag) sowie das Kasseler Friedensforum teilnehmen.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung vertritt sie die Auffassung, dass Waffenexporte verboten, Auslandseinsätze deutscher Soldat*innen beendet und militärische Produktion überwunden gehören.

Neue LinKSzeitung erschienen

19. März 2018  Kommunales

Die neue LinKSzeitung ist da! Die inzwischen 28. Ausgabe befasst sich neben vielen anderen Themen u.a. mit der Wohnungsfrage und der Lärm- und Schadstoffbelastung in Kassel. Sie kann ab sofort im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 oder im Fraktionsbüro W25 im Rathaus während der Öffnungszeiten abgeholt werden.Das achtseitige Blatt kann natürlich auch hier online eingesehen und heruntergeladen werden.

 

LINKE Kassel-Stadt solidarisiert sich mit dem Widerstand der YPG und YPJ in Nordsyrien und fordert ein Ende der Kriminalisierung in Deutschland

Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Opernplatz
Kundgebung am Opernplatz

Die Lage im nordsyrischen Afrin spitzt sich in diesen Tagen dramatisch zu. Die türkische Armee hat zusammen mit islamistischen Verbündeten völkerrechtswidrig 300.000 sich noch in der Stadt befindenden EinwohnerInnen eingekesselt. Bisher sollen 300 ZivilistInnen ermordet und 700 verletzt worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Die Region schlittert in eine humanitäre Katastrophe.

„Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenbefreiungskräfte YPJ verteidigen in Nordsyrien ein Gesellschaftsmodel, welches in einem Gebiet voller autoritären und islamistischen Regimen, eine fortschrittliche, geschlechterbefreite, basisdemokratische und Ethnien- und religionsübergreifende Alternative bietet.“, so Ilker Sengül, Stadtverordneter der Kasseler Linke. Ganzen Beitrag lesen »

Offene Fraktionssitzung am 25.01 – Kulturhauptstadt von unten

13. Januar 2018  Kommunales, Veranstaltungen

Kassel hat sich entschieden, die Bewerbung als Kulturhauptstadt zu prüfen. Von vielen wird dies begrüßt und mit der Hoffnung auf einen Wandel in der Kulturpolitik verbunden. Doch der Frust wächst, weil gerade Akteure der freien Szene vergeblich bei der Stadt nach Unterstützung suchen. Zu oft mangelt es schon allein an Räumlichkeiten für Ateliers, Proberäume etc.

Wie sähe eine Kulturhauptstadt von unten aus? Wie können wir den Bewerbungsprozess so gestalten, dass nicht einfach Gelder versickern während in anderen Bereichen gespart wird? So, dass es Stadtentwicklung im Interesse aller BewohnerInnen ist? Erfahrung darin gesammelt hat bereits die Bürgerinitiative nue2025, die in Nürnberg die Bewerbung kritisch und konstruktiv begleitet. Philip Zerweck, Vertreter von NUE2015, wird erzählen, wie die Situation in Nürnberg ist und wie sie sich als Initiative in den Prozess einmischen.

Auf der offenen Fraktionssitzung der Kasseler Linken am Donnerstag, den 25. Januar ab 18 Uhr in der Kesselschmiede, Brandaustr. 1-3 wollen wir Kulturschaffenden und Interessierten die Möglichkeit geben sich zu vernetzen, gemeinsam in den Austausch zu treten und vor allem weitere Ideen zu sammeln, wie eine Kulturhauptstadt von unten aussehen kann. Nicht ganz zufällig findet die Veranstaltung auf dem Henschelgelände statt – ein Ort, auf dem sich unter anderem entscheiden wird, in welche Richtung sich Jugend- und Industriekultur entwickeln – und welche Rolle die Stadt dabei spielt.