Ein politisch-kulturelles Ereignis, das man sich nicht entgehen lassen sollte: Zur Premiere des Spielfilms „Der junge Marx“ haben wir die Möglichkeit bekommen, eine Filmpatin zu stellen: Sabine Leidig, Bundestagsmitglied der LINKEN und seit diesem Jahr Mitglied des Kreisverbandes Kassel-Stadt wird vor der Vorführung eine kurze Einleitung geben. Unser OB-Kandidat Murat Cakir ist natürlich auch mit von der Partie. Beginn ist am Donnerstag, den 2. März um 20 Uhr im BALI am Hauptbahnhof.
Dokumentiert: Aus der 24. Ausgabe der Linkszeitung
Nachdem die Kasseler Linke im Stadtteil Nord-Holland bei der Ortsbeiratswahl im März 2016 überdurchschnittlich stark abgeschnitten hat und nun mit vier Sitzen im Ortsbeirat vertreten ist, hat sich in der Folge im Mai diesen Jahres die Kasseler NordstadtLinke gegründet.
Gleich die erste Veranstaltung wurde gut besucht. Die teilnehmenden BewohnerInnen wurden zu Beginn schriftlich befragt, welche Probleme sie für die dringlichsten hielten, wobei sich herausstellte, dass die Müllproblematik bei ihnen die höchste Priorität besaß. Andere Themen wie z. B. Verkehrslärm, Feinstaubbelastung und Wohnverhältnisse – um nur einige zu nennen – wurden ebenfalls angesprochen. Ganzen Beitrag lesen »
Dokumentiert: Aus der 24. Ausgabe der Linkszeitung
Die Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt ist angespannt, was inzwischen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen zu spüren bekommen.
Zwar wird in der Stadt viel gebaut, in erster Linie jedoch frei finanzierte Mietwohnungen im oberen Preissegment, Stadtvillen und Einfamilienhäuser. Dramatisch verknappt haben sich hingegen kleine und günstige Wohnungen: Mehr als 50 Prozent aller Haushalte in der Stadt sind inzwischen Ein-Personen-Haushalte.
Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist in den letzten vier Jahren von 9.100 auf 8.500 zurückgegangen. Die Zahl der direkt miet- und belegungsgebundenen Wohnungen dürfte inzwischen bei unter 6.000 stadtweit liegen. Im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2015 sind insgesamt 1.495 Wohnungen aus der Bindung herausgefallen, gleichzeitig ist die Zahl der in den letzten zwei Jahren beantragten Bauvorhaben in diesem Bereich viel zu gering, um den Bedarf zu decken. So wurden in vier Jahren gerade einmal 41 Sozialwohnungen gebaut. Dass das Herausfallen aus der Sozialbindung sich innerhalb kurzer Zeit drastisch auf den Mietpreis auswirken kann, belegt schon eine einzige Zahl: Etwa 23 % aller ehemaligen Sozialwohnungen liegen heute über der durchschnittlichen Angebotsmiete der Stadt. Ganzen Beitrag lesen »
Dokumentiert: Aus der 24. Ausgabe der Linkszeitung
Eine böse Überraschung erwartet nächstes Jahr die Eltern der rund 9.500 Kinder in Kasseler Tageseinrichtungen. Nach dem Willen des Magistrats sollen die Kitas künftig eine Woche länger geschlossen bleiben, d. h. die reguläre Schließzeit von vier Wochen verlängert sich um eine weitere zu Fortbildungszwecken der ErzieherInnen. Damit kehrt die Stadt zu einer Regelung zurück, die aufgrund der höheren Belastung vieler Eltern erst vor drei Jahren zugunsten kürzerer Schließzeiten aufgegeben wurde.
Bereits die bisherige 3plus1-Wochen-Regelung ist für viele berufstätige Eltern, vor allem alleinerziehende, eine organisatorische Herausforderung. Die geplante Änderung mit bis zu 25 regulären Schließtagen im Jahr wird das Jonglieren zwischen Arbeits- und Kinderbetreuungszeiten weiter erschweren: Bei einem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen und einem Recht auf Inanspruchnahme – auch für städtische Bedienstete – von maximal zwei Wochen am Stück werden viele Familien nicht nur darauf festgelegt, ihren Urlaub während der Kitaschließzeiten zu nehmen – ein gemeinsamer Familienurlaub ist teilweise sogar nicht mehr möglich, wenn Eltern ihren Urlaubsanspruch zeitlich versetzt wahrnehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der Schließzeiten zu gewährleisten. Als Alternative verweist der Magistrat auf das mit der nun beschlossenen Satzungsänderung obligatorisch vorgesehene Notkita-Angebot – die Erfahrung zeigt jedoch, dass Notkitas sehr unterschiedlich von den Kindern angenommen werden, da die Einrichtungen ihnen fremd sind und zudem häufig in einem anderen Stadtteil liegen, so dass für viele Eltern dieses Angebot nur eingeschränkt eine Hilfe darstellt. Ganzen Beitrag lesen »
Pressekonferenz von Murat Cakir am 8.Oktober im Vereinsheim des FC Bosporus in der Nordstadt. Vor Medienvertretern und vielen Gästen stellt Murat Cakir die Grundzüge seines Programmes für die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 5. März in Kassel vor. Mit ihm Lucy Redler, Mitglied des Bundesvorstandes der LINKEN und Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linke, sowie Stadtverordnete Violetta Bock.
Kasseler Übersetzer soll Oberbürgermeisterkandidat der Linken werden
Das Bündnis Kasseler Linke und der Kreisverband der Partei DIE LINKE.Kassel-Stadt haben am Donnerstagabend einstimmig Murat Çakır als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Kassel nominiert. Die Kandidatenaufstellung erfolgt auf einer Wahlversammlung am 2. November 2016. Murat Çakır (56) ist Übersetzer und hauptberuflich als Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen tätig. Çakır war lange Jahre Mitglied des Kasseler Ausländerbeirates, ist Gründungsmitglied der Partei „Wahlalternative – Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und seit ihrer Gründung Mitglied der Partei DIE LINKE. Çakır lebt seit 46 Jahren in Kassel. Ganzen Beitrag lesen »
Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und GRÜNE über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder.
Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören.
Auf Antrag der Kasseler Linken hat die Stadtverordnetenversammlung eingefordert, dass neben einer Gesetzesänderung, nach der alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, vom Bund eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung und Hilfsangebote für Gewaltopfer finanziert werden sollen. Zusätzlich soll über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert werden, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind. „Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger erster Schritt um den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ in der Gesellschaft zu verankern. Ergänzend ist aber auch der Aufbau einer flächendeckenden Unterstützungsstruktur für Opfer sexueller Übergriffe dringend nötig, damit es nicht länger von der Kassenlage und dem politischem Willen der Kommune abhängt, ob Opfer gut versorgt werden oder nicht“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Bei der Veranstaltung zur möglichen Bewerbung als Kulturhauptstadt hatte Oberbürgermeister Hilgen betont, dass dafür eine breite Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung wünschenswert sei.
Für die Kasseler Linke wird eine mögliche Zustimmung wesentlich davon abhängen, inwiefern die Stadt vorher Farbe für die gesamte kulturelle Szene in Kassel bekennt. „Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Absicherung für Salzmann, das Henschelgelände und andere Orte der subkulturellen Szene, die derzeit zunehmend Räume verlieren,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Auf der Veranstaltung ist von den Chancen berichtet worden, dass die gesamte Stadt miteinbezogen werden könne. OB Hilgen hatte sich dabei auch besorgt über die soziale Spaltung in Kassel geäußert und auf die Möglichkeiten zur Überwindung durch Kultur hingewiesen. „Um die soziale Spaltung zu überwinden, wird aber ein schönes Motto nicht reichen. Zum erweiterten Kulturbegriff gehört ganz wesentlich die Einbeziehung und Teilhabe aller interessierten Menschen. Und dafür muss eine Sozialpolitik verfolgt werden, die die Spaltung in arm und reich wirklich bekämpft,“ betont Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer. Das Motto „Stadt der Jugend“ etwa ist bisher auch nur ein schönes Motto geblieben, zu einer tatsächlichen Stärkung der Jugend hat es nicht geführt. Die Jugend hat ihre Empörung anschaulich im Rathaus deutlich gemacht.
Will man die Kulturhauptstadtbewerbung nutzen, um stadtpolitisch eine gemeinsame Vision zu entwerfen, muss Kassel dringend an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten und entsprechende Maßnahmen einleiten. Erst auf dieser Grundlage kann dann über eine Bewerbung nachgedacht werden.
Die Kasseler Linke wird in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung beantragen, dass der Magistrat alle zwei Jahre über die Resultate der Frauenförderung Bericht erstattet. Der vorliegende Entwurf des Magistrats für den Frauenförderplan der Kasseler Stadtverwaltung sieht für die Berichterstattung künftig einen Berichtszeitraum von drei Jahren vor. Bisher war der Berichtszeitraum zwei Jahre. Die Berichte zum Frauenförderplan ermöglichen es zum Beispiel nachzuvollziehen, wie sich der Frauenanteil in den Bereichen entwickelt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Traditionell besteht eine Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Einkommensgruppen und technischen Berufen. Auch in der Kasseler Stadtverwaltung verharrt der Frauenanteil in diesen Tätigkeitsfeldern seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. „Eigentlich müsste die Stadt Kassel das zum Anlass nehmen verstärkt Maßnahmen zu ergreifen um den Zugang von Frauen zu diesen Bereichen zu erleichtern, stattdessen wird durch die Verlängerung des Berichtszeitraums eine kritische Auseinandersetzung mit der Gleichstellungspolitik der Stadtverwaltung erschwert. Wenn dem Magistrat Geschlechtergerechtigkeit wirklich wichtig wäre, würde er über die Ergebnisse seiner Gleichstellungspolitik eher häufiger und nicht seltener als bisher berichten,“ so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Durch einen kürzeren Berichtszeitraum kann eine Anpassung der Maßnahmen schneller und effektiver erfolgen.
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