Kommunales

Neue LinKSzeitung erschienen!

20. Mai 2020  Kommunales

Unsere neue LinKSzeitung für Kassel ist raus! Die nunmehr schon 32. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Transferleistungsbezieher*innen sowie die Auswirkungen des Bruchs der Rathauskoalition Ende letzten Jahres auf die Stadtpolitik. Wir werfen einen Blick zurück auf die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen und einen voraus auf unsere Vorschläge für eine sozial gedachte Klimapolitik für Kassel.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden unter:

Unsere Zeitung kann ab sofort auch im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Verteilen abgeholt werden. Ruft vorher unter 0561/9201503 an, damit ihr nicht vor verschlossenen Türen steht.

Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in die Briefkästen verteilt wird. Sollte jemand von euch Zeit und Lust haben, die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur im Haus zu verteilen, dann kann er oder sie sich gerne an uns wenden. Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Karte.
Es ist schwierig für dich, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen? Setz dich mit uns in Verbindung, wir versuchen dir eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

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Klimapolitik sozial denken

07. Mai 2020  Kommunales, Umwelt & Klima

Es heißt, die Folgen von Corona würden alle gleich stark treffen. Doch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, geschlossene Schulen und eine auf Monate hinweg unsichere Aussicht auf Besserung treffen die Menschen unterschiedlich hart.

Jene in den vielgepriesenen systemrelevanten Jobs erhalten warmen Applaus ohne bessere Bezahlung und sind der Gefahr ausgesetzt, sich selbst und Angehörige anzustecken. Finanzielle Hilfe erhalten Großkonzerne anscheinend mühelos, bei der Erhöhung des ALG II-Satzes hingegen findet die Diskussion darüber nicht einmal statt. Was von COVID-19 bleiben wird, ist die Erkenntnis, dass Krisen auf den Schultern der wirtschaftlich Schwachen ausgetragen werden und das kapitalistische System in Krisen versagt.

Eine Krise, die unsere Gesellschaft jedoch weitreichender verändern wird, ist die Klimakrise. Die Frage ist, ob wir als Gesellschaft diesen Wandel passiv oder aktiv gestalten. Wollen wir auf den Handlungsdruck warten, die Spätfolgen tragen oder uns jetzt schon auf die Veränderungen einstellen? Die Antworten in der Gesellschaft auf diese Frage reichen von Leugnung und Skepsis über Ignoranz bis hin zum Greenwashing.

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Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen

22. Februar 2020  Gesundheit, Kommunales

Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen durchzusetzen. Nach deutlichen Bürgerprotesten und der Entlarvung der finanziellen Scheinargumente muss nun plötzlich der Brandschutz herhalten. Dieses Spiel ist durchschaubar und verwerflich.“

Geselle verbaue damit dem Landkreis Kassel jede Chance, eigene Konzepte vorzubereiten und umzusetzen, um die Kreisklinik zu erhalten, so Böhm. Empörend sei der Mangel an jeglicher Transparenz und die Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung ohne Einhaltung der Ladungsfrist, während der Landrat im Urlaub sei.

„Eine Entscheidung gegen den Weiterbestand der Klinik Wolfhagen lässt die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und alle Anwohnerinnen und Anwohner einfach im Regen stehen. Heute Morgen protestierten 150 Menschen aus dem Landkreis, von Kirchen, Parteien und vom Förderverein gegen die Schließung der Klinik.

Eine solche Entscheidung entzieht der politischen Vertretung des Landkreises jede Möglichkeit, den Weiterbestand in eigener Regie voran zu bringen. Erschwerend kommt die Entscheidung des Gerichts hinzu, dass z. Zt. keine Schritte zur Schließung der Klinik unternommen werden dürfen. Ich fordere den Kasseler OB auf, keine Entscheidungen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis zu treffen.“

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Gute Gesundheitsversorgung für alle

05. Dezember 2019  Gesundheit, Kommunales

Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 27,75 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Geselle durch die Stadtverordnetenversammlung die Eigenkapitalquote der Gesundheit Nordhessen (GNH) erhöhen lassen um damit den Umbau der Dachgesellschaft der Kliniken in Stadt und Kreis vorantreiben.

Soweit so gut, könnte man meinen. Geselle ist schließlich Aufsichtsratsvorsitzender der GNH und wird schon das Beste für die Gesundheitsversorgung in Nordhessen wollen. Sollte man meinen. Kern seines Umbauplans ist allerdings, die defizitäre Kreisklinik in Wolfhagen zu schließen und stattdessen das Klinikum in Kassel zu stärken, das schwarze Zahlen schreibt, aber in letzter Zeit, auch durch die gewachsene Konkurrenz durch Privatkliniken, niedrigere Gewinne erzielt hat. Dieser Konkurrenz will Geselle begegnen, indem er die Spezialisierung und technische Modernisierung des Klinikums vorantreibt. Das Klinikum soll weiter zu einer leistungsfähigen Gesundheitsfabrik ausgebaut werden.

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Türkische faschistische Bewegungen und ihre Strukturen in Kassel

25. Februar 2019  Antifa/Antirassismus, Internationales, Kommunales, Veranstaltungen


Während neonazistische und rechte Strukturen wie die der NDP, der AfD, der Identitären Bewegung oder dem 3. Weg den meisten ein Begriff ist, sagen vielen Menschen faschistische Gruppierungen wie die der Grauen Wölfe, Milli Görüs oder ATB dagegen kaum etwas. Doch vor dem Hintergrund, dass die Grauen Wölfe mit ca. 18.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste faschistische Gruppierung in Deutschland ist, mit einer stramm nationalistischen, rassistischen und islamistischen Ideologie, ist es längst fällig und notwendig, sich verstärkt auch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Die politische Arbeit türkisch-islamistischer Faschisten zielt anders als bei der deutschen Rechten nicht auf das Wirken in die politische Öffentlichkeit, sondern vollzieht sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community. Wenn diese Verbände in die Öffentlichkeit treten, dann als Ansprechpartner in Sachen Interkulturalismus oder Religion und einer überall zutage tretenden Doppelstrategie: Nach außen wird sich für Toleranz, Vielfalt und Nebeneinander eingesetzt und nach innen wird die rassenideologische, expansionistische und nationalistisch-islamistische Ideologie gepredigt.

Auch in Kassel treiben diese Gemeinden und Strukturen ihr Unwesen, drangsalieren Kurd*innen und linke Türkeistämmige oder nehmen gar Platz in dem von der Stadt Kassel organisierten „Kasseler Rat der Religionen“ ein.

Ilker Sengül gibt als Stadtverordneter der Kasseler Linke

am Do. den 7. März ab 19 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 72

einen Einblick in die Strukturen der türkisch-faschistischen und islamistischen Szene in Kassel. Der Vortrag behandelt im ersten Teil die ideologische Basis der verschiedenen Organisationen, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden (ADÜTDF, ATIB, ATB) und zwei weiterer Vereine, die ideologisch ähnliche Konzepte an den Tag legen (IGMG, DITIB). Anschließend werden die Umtriebe der Verbände in Kassel in den Fokus genommen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Meilenstein für Radentscheid erreicht

13. November 2018  Kommunales, Solidaritätsarbeit
Unterschriftenübergabe Radentscheid

21.781 Unterschriften haben die Initiator*innen des Radentscheids für Kassel gesammelt. Am gestrigen Montag wurden diese dann bei einer Kundgebung auf der Rathaustreppe an den OB Geselle und Verkehrsdezernenten Stochla übergeben. An diesem ungeheuren Kraftakt mit dem Ziel der Verbesserung der Radinfrastruktur in Kassel hat sich auch DIE LINKE aktiv beteiligt. Im Rahmen unserer Wahlkampfinfotische haben wir über sechs Wochen die Kasselerinnen und Kasseler angesprochen und über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt sowie um Unterstützung durch eine Unterschrift gebeten. Die Resonanz war überwältigend. Wir gratulieren den Aktiven des Radentscheids für diesen ersten Etappensieg und hoffen, dass die Stadt Kassel vertreten durch ihren Magistrat nicht mit juristischen Winkelzügen versucht, die Durchführung einer Abstimmung zu verhindern.

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Kommunale Tarifflucht in Kassel: Bittere Bilanz

13. September 2018  Betrieb & Gewerkschaft, Kommunales

Seit gut zwanzig Jahren erleben wir in Deutschland zunehmend das Auslagern – auch als Outsourcing bekannt – öffentlicher Daseinsfürsorge und anderer kommunaler Dienstleistungen in privatwirtschaftliche Hände.

Das kapitalistische Mantra von der Kommune als Konzern, zeigt ihre Wirkung. Dabei geht es längst nicht mehr um das sogenannte „Public Private Partnership“-Modell, wonach die Kommunen öffentliche Aufgaben, Gebäude und Liegenschaften privatisieren und danach insofern nicht mehr Herr des Geschehens sind. Eine weitaus unbekanntere aber nicht minder problematische Spielart ist die Gründung von kommunalen aber betriebswirtschaftlich eigenständigen GmbHs. Kommunen gründen eine GmbH und statten diese mit einem Stammkapital aus. Dieses Modell ist in Kassel leider vermehrt zu beobachten. Ganzen Beitrag lesen »

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Volle Fahrt voraus für Radentscheid

05. September 2018  Kommunales
Radentscheid in Kassel

Vor kurzem startete der Radentscheid Kassel. In der neuen Ausgabe der Linkszeitung haben wir mit Maik Bock, einem der Initiatoren gesprochen.

Um was geht es beim Radentscheid?
Es sind die großen Schlagwörter: komfortabel, sicher und schnell. Wir wollen darauf hinwirken, dass der Radverkehr sicherer wird. Als Radfahrer*in muss man entweder auf der Straße fahren und stört die Autofahrer*innen, oder weicht aus Angst auf die Fußwege aus und schiebt dann die Fußgänger*innen auf die Seite. Diese Verkehrskonflikte wollen wir durch eine gute Infrastruktur vermeiden.

Wie funktioniert ein Radentscheid?
Laut Hessischer Gemeindeordnung benötigt man für ein Bürgerbegehren 4650 Unterschriften. Dies wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die sich entweder dafür entscheidet die Ziele umzusetzen oder sie verweigert das. Dann kommt es zum Bürgerentscheid, im besten Fall im Mai nächsten Jahres in Zusammenhang mit der Europawahl. Wir sammeln jetzt also erstmal die Unterschriften. Die müssen formal korrekt sein, also von Menschen gezeichnet, die hier wahlberechtigt sind. Gleichzeitig wollen wir Sprachrohr sein für alle Gruppen, auch wenn ihre Unterschrift nicht zählt, wie etwa von Student*innen, die hier nicht gemeldet sind, Einpendler aus Baunatal und Vellmar, Kinder oder 16-jährige. Deswegen streben wir 15.000 Unterschriften bis Mitte Oktober an. Wir haben gemerkt, dass es ein großes Verlangen in der Stadt gibt und viele gesagt haben: Endlich geht’s los, endlich kümmert sich mal jemand. Das ist eine gute Motivation. Ganzen Beitrag lesen »

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LINKE unterstützt Radentscheid für Kassel

07. August 2018  Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt
Logo Radentscheid

Das Paradigma der “Autogerechten Stadt”, das Leitschnur für die Verkehrsplanung der Stadt Kassel nach dem Krieg war, zeigt sich unter anderem an den Bedingungen unter denen Kasselerinnen und Kasseler mit dem Rad unterwegs sein müssen. Immer noch sind viele Radwege (wenn überhaupt vorhanden) zu schmal, hören einfach auf, sind zugeparkt oder nicht immer gut gekennzeichnet. So wie in vielen anderen Städten wird nun auch in Kassel ein Radentscheid auf den Weg gebracht. Die Stadt Kassel wird damit aufgefordert, die Radverkehrs-Infrastruktur schneller als bisher auszubauen. Unter https://www.radentscheid-kassel.de/ kann man sich schon jetzt über die Inhalte und Forderungen informieren. Für die Durchführung werden mindestens 4500 Unterschriften von (kommunal-) wahlberechtigten Kasselerinnen und Kasselern benötigt. DIE LINKE Kassel-Stadt unterstützt das Bürgerbegehren und sammelt selber auch Unterschriften im Parteibüro in der Schillerstr. 21, bei Veranstaltungen und an Infotischen. Am 15. August werden VertreterInnen der “Initiative Radenetscheid Kassel” auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN (19 Uhr, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72) zu dem Thema sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Neuer Kasseler Kultur- und Sozialkompass verfügbar.

18. Juni 2018  Kommunales

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist neu verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel. In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass. Der Obelisk als Titelbild verkörpert die Botschaft, dass jeder Mensch in unserer Stadt ein Zuhause finden soll und auf der Titelseite garantieren wir auch dem Obelisken für das kommende Jahr den Platz in der Mitte unserer Stadt.

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