Seit gut zwanzig Jahren erleben wir in Deutschland zunehmend das Auslagern – auch als Outsourcing bekannt – öffentlicher Daseinsfürsorge und anderer kommunaler Dienstleistungen in privatwirtschaftliche Hände.

Das kapitalistische Mantra von der Kommune als Konzern, zeigt ihre Wirkung. Dabei geht es längst nicht mehr um das sogenannte „Public Private Partnership“-Modell, wonach die Kommunen öffentliche Aufgaben, Gebäude und Liegenschaften privatisieren und danach insofern nicht mehr Herr des Geschehens sind. Eine weitaus unbekanntere aber nicht minder problematische Spielart ist die Gründung von kommunalen aber betriebswirtschaftlich eigenständigen GmbHs. Kommunen gründen eine GmbH und statten diese mit einem Stammkapital aus. Dieses Modell ist in Kassel leider vermehrt zu beobachten.

Beispiel JAFKA
Die JAFKA ist eine sogenannte „Gemeinnützige Gesellschaft für Aus- und Fortbildung mbH“. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die Berufsorientierung, Berufsvorbereitung und Ausbildung von sozial benachteiligten jungen Menschen in Kassel. Die Stadt Kassel ist zu 100 Prozent Eigentümerin der JAFKA und hält bis dato ein Stammkapital von 1,1 Millionen Euro. Die Beschäftigten unterliegen allerdings nicht dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), sondern müssen sich mit einem eigens für sie geschaffenen Haustarifvertrag zufriedengeben. In diesem verdienen sie aktuell 15 Prozent weniger als ihre städtischen Kolleg*innen, die sich im TVöD befinden. Dies stellt schlicht und ergreifend den Tatbestand der Tarifflucht aus dem Flächentarifvertrag für kommunale Beschäftigte dar. Die Stadt Kassel spart überdies nicht nur an den Gehaltsstrukturen, sie muss auch für die Beschäftigten keine Beiträge an die Zusatzversorgungskasse oder für ein Jobticket bezahlen.

Hinzu kommen Einschränkungen bei innerbetrieblichen sozialen Standards. Beleg hierfür sind die Zahlen über die durchschnittlich hohe Fluktuation und Krankheitsrate der Mitarbeiter*innen bei JAFKA, welche aus dem letzten Beteiligungsbericht der Stadt Kassel hervorgingen.
Die neueste Errungenschaft soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters Christian Geselle und seiner hauptamtlichen Dezernent*innen die Gründung einer GWG Projektentwicklung GmbH sein.

Hier tritt die ehemals gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaft als alleiniger Gesellschafter auf. Diese Projektgesellschaft soll für die Bereitstellung und Bewirtschaftung von städtischen Gebäuden zuständig sein und darüber hinaus städtische Bauvorhaben realisieren. Diese Aufgaben nimmt bis dato das Hochbauamt der Stadt Kassel wahr. Die GWG unterliegt auch nicht dem TVöD. Statt für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau in Kassel zu sorgen, möchte sich die GWG ganz offensichtlich mit Hilfe des Magistrats auf einer vermeintlich lukrativeren Spielwiese tummeln.
Die Kasseler LINKE setzt sich weiterhin gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsfürsorge ein und tritt gegen den Abbau von demokratischen Rechten ein, die mit der Auslagerung kommunaler Kernaufgaben parallel einhergehen.