Antifa/Antirassismus

“Nein zu Rassismus”

20. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Gegen rechten Terror und rassistische Hetze sind heute abend Kasselerinnen und Kasseler vor dem Rathaus auf die Straße gegangen. Die Morde von Hanau dürfen sich nicht wiederholen. Dafür ist massenhafter Widerstand nötig. Kein Fußbreit den geistigen Brandstiftern, Solidarität mit Opfern rechter Gewalt!

Die LINKE in Kassel solidarisiert sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt und fordert Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Hanau zu ziehen, dem zehn Menschen hauptsächlich mit migrantischem Hintergrund zum Opfer gefallen sind.

Viele Migrantinnen und Migranten spüren Angst und Schutzlosigkeit, sie brauchen die Solidarität der ganzen Gesellschaft. Politik und Behörden haben sich als unfähig gezeigt, Rassismus und Naziterror zu bekämpfen. Rechte Terroristen haben seit 1970 in Deutschland mindestens 229 Menschen getötet sowie Sprengstoff- und Brandanschläge verübt. Spätestens durch die Enthüllungen der NSU-Morde hat sich gezeigt: Der Staat relativiert und leugnet nicht nur rechte Gewalt, sondern unterstützt rechtsextremistische Strukturen durch die Verfassungsschutzbehörden mittels bezahlter V-Leute. Die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder gehören sofort aufgelöst. Zahlreiche Skandale der letzten Jahre zeigen außerdem mehr als deutlich, wie sehr Polizei, Armee, Geheimdienste von rechtsradikalen Strukturen und Neonazis durchsetzt sind.

Auch wenn die Tat von Hanau ebenso wie die Anschläge von Halle und im Münchener Olympia-Einkaufszentrum von Einzelnen durchgeführt wurden, sind diese innerhalb der Szene vernetzt und werden durch die tägliche rassistische Hetze in Medien und dem Internet aufgestachelt. In den Parlamenten wird diese vor allem durch die AfD befeuert. Das Bekennerschreiben zur Tat von Hanau offenbart in Teilen die gleiche Ideologie, wie sie von Neonazis aber auch von Björn Höcke vertreten und verbreitet wird. Wenn diese nicht konsequenten Widerspruch erfährt, so lange werden sich Täter weiter ermutigt fühlen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Nein zu Rassismus und rechtem Terror!

20. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.

Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.

Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus.

Mahnwache zu den rassistischen Morden in Hanau:


Heute (20. Februar) um 18 Uhr wird es eine Mahnwache vor dem Kasseler Rathaus zu den Rassistischen Morden in Hanau geben.

Lasst uns zusammenkommen und zusammenstehen!

#nichtmituns – Demo am 15.2. in Erfurt

12. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigenVersprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschistinnen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschistinnen – niemals und nirgendwo!“ auf. Wer mit Faschistinnen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

  • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
  • für Arbeitnehmerinnenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
  • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
  • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD! Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freundinnen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
  • Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Der DGB organisiert Busse zur Demonstration am Samstag in Erfurt mit Abfahrtsorten in allen nordhessischen Landkreisen. Die Busfahrt ist kostenfrei für alle, die an der Demonstration teilnehmen möchten.

Weitere und aktuelle Infos stehen auf unserer Website www.nordhessen.dgb.de.

Protest gegen AfD-Neujahresempfang

08. Februar 2020  Antifa/Antirassismus
Protest gegen die AfD

Mehrere Hundert Menschen haben am 8. Februar gemeinsam gegen die rassistische, sexistische und arbeiter*innenfeindliche Politik der AfD demonstriert.

Beim Protest gegen deren Neujahresempfang in Lohfelden hat LINKE-Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen geredet und auch auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufrechterhaltung von rechten Strukturen aufmerksam gemacht.

Kämpfe mit uns gegen Rechtspopulismus und Faschismus!

Werde Mitglied unter:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Solidarität mit der VVN-BdA – Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei DIE LINKE verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Das Entziehen der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist genau das Gegenteil des zivilgesellschaftlichen Engagements, das von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. Wir fordern daher die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es ist ein Skandal, dass für die Begründung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA ausgerechnet der Bericht des bayerischen Landesverfassungsschutzes herangezogen wird. Selbiger war bis Ende der 90er Jahre über Zahlungen an einen V-Mann an der Gründung und den Betrieb des rechtsextremen „Thule“-Netzwerkes beteiligt. Außerdem spielt die Bewertung des Amtes bis heute eine maßgebliche Rolle bei der Rechtfertigung von Berufsverboten für linke LehrerInnen oder bei der Beobachtung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE ruft dazu auf, die VVN-BdA mindestens durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.

Dieses Resolution wurde am 29.11.19 auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt beschlossen

Kassel nimmt Platz – No Pasarán! am 20. Juli

13 Jahre nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat und nur sieben Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wollen Neonazis in Kassel demonstrieren. Nicht zufällig haben sie dafür den 20. Juli, den Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gewählt. Unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ ruft die Partei DIE RECHTE dazu auf, durch die Stadt zu ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda auch vor dem Regierungspräsidium zu verbreiten.

Mit der Demonstration “Gemeinsam gegen rechten Terror” und der Kundgebung “Zusammen sind wir stark” hat Kassel gezeigt, dass die Menschen in Kassel sich entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt stellen.

Jetzt gilt es, den rassistischen Hetzer*innen auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen entgegen zu treten, die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen oder relativieren.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unseren Zorn auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror, seine Netzwerke und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität muss immer stärker sein als ihre Angstmacherei.

Lasst uns gemeinsam kämpfen und unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli ab 10 Uhr am Hauptbahnhof platznehmen und zeigen, dass Kassel eine offene und bunte Stadt ist und uns den Rechten entschlossen gemeinsam entgegenstellen! Fantasievoll werden Initiativen, Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Religionsgemeinschaften und viele andere zeigen, dass es in Kassel keinen Raum für rechte Ideologie, faschistische Hetze und mörderische Gewalt gibt.

Wir werden nicht abseits stehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Kassel wieder einmal zum Treffpunkt von Nazis, alten und neuen Rechten, Rassist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, braunem Mob, KAGIDA etc. wird.

Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie gemäß ihrer Erklärung auf der Kundgebung vom 27. Juni alle politischen und juristischen Schritte gegen die neofaschistischen Provokationen unternimmt, damit diese Veranstaltung nicht stattfindet.

Uns eint die Überzeugung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gibt. Gemeinsam stellen wir uns dem rechten Aufmarsch gewaltfrei aber entschlossen entgegen!

Deshalb bildet sich ein breites Bündnis in Kassel:

  • Gemeinsam gegen rechten Terror!
  • Aufdeckung und Zerschlagung der brauen Netzwerke und NSU-Strukturen!
  • Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
  • Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!

Der Mord an Dr. Lübcke und der Kampf gegen Rechts

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Die Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Lübke zeigt in erschreckendem Maße die Radikalität einer neonazistischen Szene, die sich auch in Kassel und Nordhessen nahezu ungehindert organisiert. Auch 13 Jahre nach dem Tod an Halit Yozgat ist der Schoß faschistischer Ideologie noch fruchtbar, aus dem Gewaltbereitschaft und der Hass auf Migrant*innen, Gewerkschafter*innen und linken Organisationen kriecht.

Der Kreisvorstand der LINKEN in Kassel bezweifelt die These einer Alleintäterschaft von Stephan E. und verweist auf den NSU-Bericht der Landtagsfraktion der LINKEN und die darin aufgeführten neonazistischen Strukturen in Nordhessen,  in denen auch E. aktiv gewesen sein soll.

Die Regierungspolitik trägt eine Mitschuld an der Aufrechterhaltung des rechten Netzwerkes „Combat 18“, dem Stefan E. nahe gestanden haben soll. Für das Bundesinnenministerium bestehen trotz stichhaltiger Hinweise scheinbar immer noch keine hinreichenden Beweise für ein Verbot. Die im Bundestag mit Stimmen der der Großen Koalition kürzlich verabschiedete Ausweitungen von Abschiebungen Geflüchteter sind Wasser auf die Mühlen derer, die sich in ihrem rechten Weltbild bestätigt sehen. Hier wird im Parlament das Geschäft der Rechtsradikalen betrieben.

Die Rolle des Hessischen Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung der Taten des NSU hat ein besorgniserregendes Maß von Verschleierung, Verschleppung und Bagatellisierung gezeigt.  Für wichtige  Akten zum Fall wurde eine Sperrfrist von 120 Jahre festgelegt, wobei dieses Vorgehen weiterhin durch die Schwarz-Grüne Landesregierung politisch gedeckt wird. Der Mord an Dr. Lübcke muss jetzt mit größten Anstrengungen und größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems. Das liegt auch an den internen Strukturen, die ihre Informationen auch von V-Leuten bekommen, die selber überzeugte Nazis sind. Die LINKE fordert seit langem die Auflösung des Verfassungsschutzes und des V-Leute-Systems. Diese Forderung ist gerade wegen des Falls Lübcke wichtiger denn je.

Am Samstag den 22. Juni wird es ab 14 Uhr am Opernplatz unter dem Titel „Gemeinsam gegen rechten Terror!“ eine Demonstration von mehreren Initiativen geben.  Wir fordern alle auf gegen rechten Hass und Gewalt auf die Straße zu gehen.

Demo “Gemeinsam gegen rechten Terror”

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Beim Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke wird inzwischen von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen. Der festgenommene Neonazi Stephan E ist dringend tatverdächtig. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU ist wieder ein Mensch in Kassel vermutlich durch neonazistischen Terror ermordet worden. Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, sowie den über 170 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

24. Mai: “Kampf gegen Rechts in Europa” mit Christine Buchholz

Rechtspopulistische und faschistische Parteien befinden sich europaweit im Aufschwung. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen bezeichnet Victor Orbán (Fidesz-Partei, Ungarn), Hans-Christian Strache (FPÖ, Österreich) und Matteo Salvini (Lega Nord, Italien) als “natürliche Verbündete der AfD”. Was will die Rechte in Europa? Wie gewinnt sie an Einfluss und Unterstützung? Und was können wir ihr entgegensetzen? Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, gibt am 24. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel einen Überblick über die Rechte in Europa und diskutiert Strategien, um die Rechte zurückzudrängen und fortschrittliche Politik voran zu bringen – in Deutschland wie in Europa.

Demo 6. April – “Solidarität statt Schlussstrich”

07. April 2019  Antifa/Antirassismus

Der Mord an Halit Yozgat vor 13 Jahren in einem Kasseler Internetcafé durch den faschistischen NSU ist immer noch nicht lückenlos aufgeklärt. Welche Unterstützung hat das rassistische Netzwerk dabei erhalten und in welcher Form war der Hessische Verfassungsschutz darin verstrickt? Die „Initiative 6.April“ hat heute auf der Demo „Solidarität statt Schlussstrich“ zusammen mit 500 Menschen unter Beteiligung der LINKEN der Mordserie gedacht und in mehreren Redebeiträgen u. a. den fehlenden Aufklärungswillen staatlicher Stellen kritisiert.