Antifa/Antirassismus

Kassel nimmt Platz – No Pasarán! am 20. Juli

13 Jahre nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat und nur sieben Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wollen Neonazis in Kassel demonstrieren. Nicht zufällig haben sie dafür den 20. Juli, den Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gewählt. Unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ ruft die Partei DIE RECHTE dazu auf, durch die Stadt zu ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda auch vor dem Regierungspräsidium zu verbreiten.

Mit der Demonstration “Gemeinsam gegen rechten Terror” und der Kundgebung “Zusammen sind wir stark” hat Kassel gezeigt, dass die Menschen in Kassel sich entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt stellen.

Jetzt gilt es, den rassistischen Hetzer*innen auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen entgegen zu treten, die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen oder relativieren.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unseren Zorn auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror, seine Netzwerke und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität muss immer stärker sein als ihre Angstmacherei.

Lasst uns gemeinsam kämpfen und unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli ab 10 Uhr am Hauptbahnhof platznehmen und zeigen, dass Kassel eine offene und bunte Stadt ist und uns den Rechten entschlossen gemeinsam entgegenstellen! Fantasievoll werden Initiativen, Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Religionsgemeinschaften und viele andere zeigen, dass es in Kassel keinen Raum für rechte Ideologie, faschistische Hetze und mörderische Gewalt gibt.

Wir werden nicht abseits stehen! Wir werden es nicht zulassen, dass Kassel wieder einmal zum Treffpunkt von Nazis, alten und neuen Rechten, Rassist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, braunem Mob, KAGIDA etc. wird.

Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie gemäß ihrer Erklärung auf der Kundgebung vom 27. Juni alle politischen und juristischen Schritte gegen die neofaschistischen Provokationen unternimmt, damit diese Veranstaltung nicht stattfindet.

Uns eint die Überzeugung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gibt. Gemeinsam stellen wir uns dem rechten Aufmarsch gewaltfrei aber entschlossen entgegen!

Deshalb bildet sich ein breites Bündnis in Kassel:

  • Gemeinsam gegen rechten Terror!
  • Aufdeckung und Zerschlagung der brauen Netzwerke und NSU-Strukturen!
  • Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
  • Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!

Der Mord an Dr. Lübcke und der Kampf gegen Rechts

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Die Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Lübke zeigt in erschreckendem Maße die Radikalität einer neonazistischen Szene, die sich auch in Kassel und Nordhessen nahezu ungehindert organisiert. Auch 13 Jahre nach dem Tod an Halit Yozgat ist der Schoß faschistischer Ideologie noch fruchtbar, aus dem Gewaltbereitschaft und der Hass auf Migrant*innen, Gewerkschafter*innen und linken Organisationen kriecht.

Der Kreisvorstand der LINKEN in Kassel bezweifelt die These einer Alleintäterschaft von Stephan E. und verweist auf den NSU-Bericht der Landtagsfraktion der LINKEN und die darin aufgeführten neonazistischen Strukturen in Nordhessen,  in denen auch E. aktiv gewesen sein soll.

Die Regierungspolitik trägt eine Mitschuld an der Aufrechterhaltung des rechten Netzwerkes „Combat 18“, dem Stefan E. nahe gestanden haben soll. Für das Bundesinnenministerium bestehen trotz stichhaltiger Hinweise scheinbar immer noch keine hinreichenden Beweise für ein Verbot. Die im Bundestag mit Stimmen der der Großen Koalition kürzlich verabschiedete Ausweitungen von Abschiebungen Geflüchteter sind Wasser auf die Mühlen derer, die sich in ihrem rechten Weltbild bestätigt sehen. Hier wird im Parlament das Geschäft der Rechtsradikalen betrieben.

Die Rolle des Hessischen Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung der Taten des NSU hat ein besorgniserregendes Maß von Verschleierung, Verschleppung und Bagatellisierung gezeigt.  Für wichtige  Akten zum Fall wurde eine Sperrfrist von 120 Jahre festgelegt, wobei dieses Vorgehen weiterhin durch die Schwarz-Grüne Landesregierung politisch gedeckt wird. Der Mord an Dr. Lübcke muss jetzt mit größten Anstrengungen und größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems. Das liegt auch an den internen Strukturen, die ihre Informationen auch von V-Leuten bekommen, die selber überzeugte Nazis sind. Die LINKE fordert seit langem die Auflösung des Verfassungsschutzes und des V-Leute-Systems. Diese Forderung ist gerade wegen des Falls Lübcke wichtiger denn je.

Am Samstag den 22. Juni wird es ab 14 Uhr am Opernplatz unter dem Titel „Gemeinsam gegen rechten Terror!“ eine Demonstration von mehreren Initiativen geben.  Wir fordern alle auf gegen rechten Hass und Gewalt auf die Straße zu gehen.

Demo “Gemeinsam gegen rechten Terror”

22. Juni 2019  Antifa/Antirassismus

Beim Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke wird inzwischen von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen. Der festgenommene Neonazi Stephan E ist dringend tatverdächtig. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU ist wieder ein Mensch in Kassel vermutlich durch neonazistischen Terror ermordet worden. Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, sowie den über 170 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

24. Mai: “Kampf gegen Rechts in Europa” mit Christine Buchholz

Rechtspopulistische und faschistische Parteien befinden sich europaweit im Aufschwung. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen bezeichnet Victor Orbán (Fidesz-Partei, Ungarn), Hans-Christian Strache (FPÖ, Österreich) und Matteo Salvini (Lega Nord, Italien) als “natürliche Verbündete der AfD”. Was will die Rechte in Europa? Wie gewinnt sie an Einfluss und Unterstützung? Und was können wir ihr entgegensetzen? Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, gibt am 24. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel einen Überblick über die Rechte in Europa und diskutiert Strategien, um die Rechte zurückzudrängen und fortschrittliche Politik voran zu bringen – in Deutschland wie in Europa.

Demo 6. April – “Solidarität statt Schlussstrich”

07. April 2019  Antifa/Antirassismus

Der Mord an Halit Yozgat vor 13 Jahren in einem Kasseler Internetcafé durch den faschistischen NSU ist immer noch nicht lückenlos aufgeklärt. Welche Unterstützung hat das rassistische Netzwerk dabei erhalten und in welcher Form war der Hessische Verfassungsschutz darin verstrickt? Die „Initiative 6.April“ hat heute auf der Demo „Solidarität statt Schlussstrich“ zusammen mit 500 Menschen unter Beteiligung der LINKEN der Mordserie gedacht und in mehreren Redebeiträgen u. a. den fehlenden Aufklärungswillen staatlicher Stellen kritisiert.

Türkische faschistische Bewegungen und ihre Strukturen in Kassel


Während neonazistische und rechte Strukturen wie die der NDP, der AfD, der Identitären Bewegung oder dem 3. Weg den meisten ein Begriff ist, sagen vielen Menschen faschistische Gruppierungen wie die der Grauen Wölfe, Milli Görüs oder ATB dagegen kaum etwas. Doch vor dem Hintergrund, dass die Grauen Wölfe mit ca. 18.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste faschistische Gruppierung in Deutschland ist, mit einer stramm nationalistischen, rassistischen und islamistischen Ideologie, ist es längst fällig und notwendig, sich verstärkt auch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Die politische Arbeit türkisch-islamistischer Faschisten zielt anders als bei der deutschen Rechten nicht auf das Wirken in die politische Öffentlichkeit, sondern vollzieht sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community. Wenn diese Verbände in die Öffentlichkeit treten, dann als Ansprechpartner in Sachen Interkulturalismus oder Religion und einer überall zutage tretenden Doppelstrategie: Nach außen wird sich für Toleranz, Vielfalt und Nebeneinander eingesetzt und nach innen wird die rassenideologische, expansionistische und nationalistisch-islamistische Ideologie gepredigt.

Auch in Kassel treiben diese Gemeinden und Strukturen ihr Unwesen, drangsalieren Kurd*innen und linke Türkeistämmige oder nehmen gar Platz in dem von der Stadt Kassel organisierten „Kasseler Rat der Religionen“ ein.

Ilker Sengül gibt als Stadtverordneter der Kasseler Linke

am Do. den 7. März ab 19 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 72

einen Einblick in die Strukturen der türkisch-faschistischen und islamistischen Szene in Kassel. Der Vortrag behandelt im ersten Teil die ideologische Basis der verschiedenen Organisationen, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden (ADÜTDF, ATIB, ATB) und zwei weiterer Vereine, die ideologisch ähnliche Konzepte an den Tag legen (IGMG, DITIB). Anschließend werden die Umtriebe der Verbände in Kassel in den Fokus genommen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Demo „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“

Wir leben in Zeiten eines globalen Rechtsruckes. Ob in Deutschland, der Türkei oder zuletzt auch in Brasilien. Rechtsradikale Parteien und Bewegungen gewinnen an Stärke, menschenverachtendes Gedankengut, das einst noch Empörung auslöste, wird selbstbewusst geäußert und gehört zum politischen Alltag. Auch auf den Straßen wird Gewalt von Rechts immer präsenter.

Degegen will ein Bündnis aus mehreren Organisationen unter Beteiligung der LINKEN am Fr. den 9. November ab 16 Uhr vom Auestadion aus in Richtung des Halitplatzes demonstrieren.

 

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Asyrechtsverschärfungen – Welche Wege bleiben noch?

Plakat Veranstaltung Asylrecht

Eine Diskussion über Solidarität, geltendes Recht und Selbstorganisation auf lokaler Ebene. Veranstaltung der LINKEN Kreisverband Kassel-Stadt am Dienstag den 5.12. um 18 Uhr im Sandershaus (Sandershäuser Str. 79).

Milena Hildebrand, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Hessen, war im Juli drei Wochen als Helferin an Bord des Schiffes IUVENTA der Organisation ‚Jugend rettet‘ und wird über ihre Erlebnisse an Bord berichten und zur aktuellen Entwicklung Stellung nehmen.

Maximilian Pichl: Von 2015 – 2017 rechtspolitischer Referent bei ‚PRO ASYL‘. Teil des Forschungsprojekts der Hans-Böckler-Stiftung zur Transformation des EU-Grenzregimes seit dem Sommer der Migration 2015 (Universität Kassel). Die Forschungsschwerpunkte seiner Arbeit sind Kritische Rechtstheorie, Flüchtlings- und Migrationsrecht sowie Polizeirecht.

Oromo Community: Die Situation in Äthiopien ist von gezielten Übergriffen auf die Oromo (größte Volksgruppe in Äthiopien) geprägt. Die Oromo Community setzt sich in ihrem politischen Kampf u.a. aktiv für Menschenrechte, faire Asylverfahren, Abschaffung des Dublin-Verfahrens, Freilassung von Oppositionellen ein. (https://www.oromia.de/)

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Zusammen in Hannover gegen AfD protestieren

20. November 2017  Antifa/Antirassismus, Veranstaltungen

Die AfD steht für rassistische Spaltung der hier lebenden Menschen: Nicht der deutsche Vermieter, der die Mieten in die Höhe treibt, sondern – so absurd das auch ist – die muslimische Nachbarsfamilie, die diesem Wucher genauso ausgesetzt ist, wird von der AfD für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich gemacht. Die AfD steht für Steuererleichterungen für Reiche und Großunternehmen, sie will jährlich zwanzig bis dreißig Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben. Sie will das Renteneintrittsalter flexibilisieren und durchsetzen, dass Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit privat vorsorgen müssen.

Das Programm der AfD ist ein Angriff auf alle hier lebenden Menschen und daher müssen wir uns auch gemeinsam zur Wehr setzen.

Deshalb rufen wir zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover auf. Zusammen mit anderen Organisationen fährt DIE LINKE von Kassel aus gemeinsam nach Hannover.

Für alle, die mit zur Demo fahren wollen: Treffen um 7:15 Uhr am Hauptbahnhof

Bei Fragen bitte an: david.redelberger@die-linke-kassel-stadt.de wenden

Wir wünschen einen kämpferischen und erfolgreichen Protest – nein zu Rassismus, Sexismus und unsozialer Politik!

 

 

Fahrt zum NSU-Untersuchungsausschuss

19. November 2017  Antifa/Antirassismus, Veranstaltungen

Am 27.11. findet in Wiesbaden die letzte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Hessen mit einer Befragung der Familie Yozgat statt. Die Befragung beginnt um 12 Uhr, der Bus wird um 08:00 Uhr am Auestadion starten. Die Rückfahrt wird nach Ende der Sitzung angetreten. Die LINKE Hessen sponsert einen Bus ab Kassel. Wer also mitfahren will, muss sich individuell und telefonisch anmelden bei:

Büro DIE LINKE
Schillerstraße 21, 34117 Kassel
Telefon: 0561-9201505

Wichtiger Hinweis: Vorab müssen sich alle Besucher*in der Sitzung im Wiesbadener Landtag telefonisch bei Herr Richter unter der Tel.: 0611/350 484 anmelden.