Antifa/Antirassismus

Statement zum Israel-Palästina-Krieg

vom Kreisvorstand DIE LINKE. Kassel-Stadt                         

DIE LINKE Kassel-Stadt gedenkt der Opfer des Krieges in Israel und Palästina und spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. 

Auch in Kassel leben viele Menschen mit israelischer oder palästinensischer Herkunft. Unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürger*innen, die in Sorge und Trauer um ihre verschleppten, verletzten und getöteten Angehörigen, Freund*innen und Bekannten sind, und weiterhin um das Leben ihrer Angehörigen und Freund*innen bangen müssen. DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel. Die Angriffe auf Zivilist*innen, ihre Ermordung und Entführung, sind Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.

DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt ebenso die israelischen Bombardements, denen Zivilist*innen in Gaza schutzlos und ohne Möglichkeit zur Flucht ausgeliefert sind. 

Auch die vollständige Abriegelung (Strom, Wasser, Lebensmittel) des Gazastreifens nimmt die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

DIE LINKE Kassel-Stadt steht solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und auf eine Zukunft hinwirken, in der alle Menschen in dieser Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben können. 

Zwischen 2008 und 2023 sind über 6000 Palästinenser*innen und 308 Israelis gestorben. In der aktuellen Auseinandersetzung sind bisher mindestens ca. 3000 Palästinenser*innen und mindestens 1200 Israelis ermordet worden. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Aufhebung der Blockade von Gaza. 

Sie setzt sich für das Ende der völkerrechtswidrigen und systematischen Unterdrückung der Palästinenser*innen ein. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und sich für eine sofortige Waffenruhe und für die Beilegung des Konflikts durch friedliche Mittel einzusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt kritisiert die pauschalen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität hierzulande sowie international, und die daraus resultierende massive Grundrechtseinschränkung. Auch bei der jüngsten Demonstration in Kassel am 13. Oktober, die kurz vorher verboten wurde, kam es zu Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei als die Menschen friedlich nach Hause gehen wollten. 

DIE LINKE Kassel-Stadt stellt sich dem erneuten Versuch aus Politik und Medien entgegen, Menschen mit Migrationsgeschichte in Kassel zu stigmatisieren und sie einer rassistischen Kampagne auszusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt wird nicht nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form rassistischer Diskriminierung. 

Sie wird sich weiterhin einsetzen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Kassel, ob aus Palästina, Israel oder einer anderen Gegend der Welt, ob gläubig oder nicht. Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in einem solidarischen Kassel!

Unser Wahlkampfauftakt: Internationales Familenfest

Liebe Genoss:innen, Freunde und Nachbar:innen,

wir laden Sie und Euch herzlich ein zum internationalen Familienfest am

Samstag, den 02.09.2021 ab 15.00 Uhr in die Schillerstraße 21 in Kassel.

Wir freuen uns über Ihr Kommen! Für Essen und Getränke wird nur der Selbstkostenpreis erhoben.

Unsere beiden Direktkandidierenden Violetta Bock und Atilla Sarikaya werden sich und unsere Vorschläge für ein gerechteres Hessen vorstellen und durch den Nachmittag führen.

Für Kinder und Jugendliche gibt es ebenfalls Programm und viele tolle Musiker, die an diesem Abend Musik aus ganz vielen verschiedenen Ländern in die Schillerstraße bringen.

Wir freuen uns auf ein schönes, lustiges und herzliches Fest mit Essen und Trinken, Musik und guten Gesprächen.

Mit herzlichen Grüßen,

Violetta Bock und Atilla Sarikaya für

DIE LINKE. Kassel

3 Jahre nach dem rassistischen Mordversuch an B. Efe: Wir erinnern, wir klagen an, wir kämpfen!

Kommt zur Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso am 21.06.2023 um 17 Uhr in den Nordstadtpark Kassel!

Am 21.06.2023 jährt sich der rassistische Mordversuch an B. Efe zum dritten Mal. Auch dieses Jahr rufen wir erneut dazu auf, sich zu einer Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso zu versammeln. Vor drei Jahren überlebte B. Efe schwer verletzt einen rassistischen Mordversuch.

B. Efe arbeitete als Taxifahrer bei MiniCar Kassel. Am Ende der Fahrt versuchte der Täter, B. Efe aus rassistischen Gründen zu ermorden und floh darauf hin. B. Efe überlebte schwer verletzt. Er kämpft bis heute gegen die Konsequenzen der Tat an und für Anerkennung, Aufklärung und finanzielle Entschädigung. B. Efe hat überlebt und gibt nicht auf. Lasst uns deswegen drei Jahre nach der Tat, solidarisch zusammen kommen!

Gemeinsam erinnern wir, gemeinsam klagen wir , gemeinsam kämpfen wir!

Wir erinnern an den rassistischen Mordversuch an B. Efe. Wir erinnern an den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Kassel und bundesweit. Wir klagen an, den Täter, der das Leben von B. Efe zerstört hat. Wir klagen an, die Polizei, die bis heute den Täter nicht gefunden hat. Wir klagen an, die staatlichen Institutionen sowie Gesetze, die zur finanziellen Entschädigung dienen sollten, aber dies nicht tun. Wir kämpfen für Sichtbarkeit und Anerkennung der Tat. Wir kämpfen für eine Gedenktafel in Kassel. Wir kämpfen, Seite an Seite mit Überlebenden, Betroffenen und Angehörigen rechter Gewalt, sowie Unterstützer*Innen für eine solidarische Gesellschaft!

Mehr Informationen: https://www.instagram.com/soligruppe_befe09/

Kontakt: soligruppeefe09@gmx.de

Kreisvorstandsteam der Kasseler Linken auf der Jahreshauptversammlung im Amt bestätigt

Am Wochenende wählte der Kreisverband der Kasseler Linken auf der Jahreshauptversammlung im Philipp-Scheidemann-Haus einen neuen Kreisvorstand: Dieser besteht weiterhin aus Carolin Gindl (95%), Myriam Kaskel (91%), Caelum Schüler (86%), Christine Stein (91%), Gregor Sperlich (95%) und Johannes Stein (86%). Auch der Schatzmeister Peter Freitag wurden mit überragender Zustimmung für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt.

Tobias Schottstädt und Oliver Schulz traten nicht wieder an.

Neben den Berichten der Fraktion und des Vorstandes, sowie der Finanzplanung

war die Einstimmung auf die Landtagswahl im Oktober auf der Tagesordnung.

“Für uns als Kasseler Linke war es ein aufregendes und arbeitsreiches Jahr. Es war geprägt von Bündnisarbeit im Bereich Frieden und Sozialpolitik und den Tarifkämpfen, die wir solidarisch begleitet haben und auch weiterhin tun. Als LINKE konnten wir in der Stadt gute Akzente setzen und unser OB-Wahlkampf und unsere Oberbürgermeisterkandidatin Violetta Bock haben einen großen und positiven Zuspruch erhalten. Gleichzeitig sehen wir, dass durch die Kriege, die immer schärfere soziale Schieflage im Land, die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und Antifaschist*innen und dem auf der Stelle tretenden Klimaschutz in Kassel – wie auch im Bund – viele Baustellen bleiben. An diesen müssen wir als LINKE konsequent dranbleiben mit sozial gerechten Lösungen jenseits der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Als Kreisverband begrüßen wir 2022 und 2023 auch viele neue Mitglieder und wir freuen uns mit unseren Genoss*innen einen engagierten und teamorientierten Landtagswahlkampf zu organisieren in den kommenden Monaten. Mit Atilla Sarikaya und Violetta Bock sind wir hierfür bestens aufgestellt. Viele Menschen haben sich schon gemeldet, die den Wahlkampf unterstützen wollen.”, fasst Myriam Kaskel die Jahreshauptversammlung zusammen.

Workshop: Transformatives Organizing am 4. Juni

Am 4. Juni ab 10 Uhr wollen wir in einem Workshop zu transformativem Organizing unsere Erfahrungen teilen und praktische Werkzeuge vermitteln.

Wir sind aktiv in verschiedensten Arbeitsfeldern:

Wir kämpfen gegen dreiste Chefs und den täglichen Wahnsinn der Lohnarbeit, für den Ausbau des Nahverkehrs, für Klimagerechtigkeit, für die Seenotrettung, für die Recht von Erwerbslosen, wenn es Ärger mit dem Amt gibt – und wollen eigentlich eine ganz andere Gesellschaft. Wir sind dort, wo unsere Interessen und Sehnsüchte dreist verbogen und geleugnet werden.

Unser Ziel: Mehr werden, mehr Menschen erreichen, strategischer vorgehen, ohne sinnlos Energie zu verschwenden. Gesellschaftliche Konflikte sichtbar und bewusst ertragen und austragen – das ist unser Ziel. Ob im Wahlkampf oder nicht: Viele tun ihr Bestes, das diese Welt unser wird.

Wie gelingt es uns, rebellisch zu bleiben, gegen den Druck sich an die herrschenden Verhältnisse anzupassen und zu resignieren, nicht nachzulassen bis eine Gesellschaftsordnung errichtet ist, die die Verhältnisse auf den Kopf gestellt hat?

Wie und woran arbeiten wir mit unseren Freund:innen, die wir bei Hauseinsätzen, am Stand und im Betrieb kennenlernen?

Es gibt Methoden, die uns dabei helfen uns besser aufzustellen und systematisierte Erfahrungen, die uns allen das Leben erleichtern. Und es gibt Zeiten und Orte, an denen dies alles zusammenkommen kann.

Wir freuen uns auf viele Aktive und bitten um Anmeldung unter Angabe, wo ihr aktiv seid bzw. werden wollt an: vorstand@die-linke-kassel-stadt.de

Aufruf des Aktionsbündnisses „Sozialprotest Kassel“ zur Demo und Kundgebung am 21.10 ab 17 Uhr // Rathaus

Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!

Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.

Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.

Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.

Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.

Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!

Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.

Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.

Unsere Forderungen:

1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”

Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:

  • Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
  • Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
  • Inflationsausgleich
  • Höhere Löhne
  • Höhere Sozialleistungen
  • Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
  • Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand

2.“Keine Profite mit unserem Leben!”

  • Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
  • Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
  • Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien

3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”

  • starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
  • Übergewinnsteuer einführen
  • Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)

Entlastung für Krisenfolgen JETZT!

Unsere neue Ausgabe der LinKSzeitung ist da:

Die neue Ausgabe der LinKSzeitung für Kassel ist pünktlich zum Sommerfest am 10.09 und zum Kampagnenstart des heißen Herbst erschienen. Die nunmehr 35. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Krisenfolgen auf einkommensschwache Haushalte und unsere Forderung zur Entlastung selbiger. Wir werfen ein Schlaglicht auf die kontrovers diskutierte diesjährige documenta 15 und geben einen Einblick auf die Situation von Alleinerziehenden in Kassel … und vieles mehr, wie auch ein Interview mit kassel postkolonial.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

Die LinKSzeitung ist ein linkes Korrektiv zur hiesigen Presse und herrschenden Meinung und wird von der Fraktion DIE LINKE in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung herausgegeben. Sie kann im Fraktionsbüro im Rathaus (Raum E0.176) oder im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Mitnehmen und Verteilen abgeholt werden. Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in den Briefkästen verteilt wird. Wir freuen uns über Menschen, die die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur in ihrem Wohnhaus verteilen. Wenn Schwierigkeiten bestehen sollten, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen, versuchen wir, eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu erstellen und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung. Meldet Euch gern unter info@linksfraktion-kassel.de

NSU und Lübcke: Zusammenhänge, Aufarbeitung und Versäumnisse

7.April 18.30-21 Uhr , Sandershaus // Veranstaltungseinladung

Die Zusammenhänge zwischen der Ermordung von Dr. Lübcke und dem Kasseler NSU-Umfeld
Mangelhafte Aufklärung von Rechtsterror in Hessen und der parlamentarische Untersuchungsausschuss
In der Nacht vom 1. auf den 2.6.2019 wird Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassels, aus neonazistischen Gründen ermordet. Im Januar 2021 wird Stephan Ernst für die Tat verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wird der Beihilfe freigesprochen. Doch wer waren die beiden Angeklagten? Was wussten die Behörden über Neonazis im Raum Kassel – und was versuchten Sie aktiv zu vergessen?
Klar ist, dass sowohl Stephan Ernst als auch Markus H. aus demselben Umfeld kommen, in dem 2006 der NSU-Mord an Halit Yozgat geschehen konnte. Es ist dieselbe extrem rechte Szene, die bereits im NSU-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde. Eine Szene, die das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Eigendarstellung streng beobachtet. Dennoch sagte eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss im Jahr 2016 aus, sie habe keine Akte zu Stephan Ernst finden können. Zeitgleich bekam Markus H. von der Stadt Kassel einen legalen Zugang zu Waffen genehmigt – die Sicherheitsbehörden hatten keine Innformationen vorgelegt, um dies zu verhindern.
Wie es dazu kommen konnte, dass beim Verfassungsschutz keine Informationen zu militanten Neonazis vorliegen und welche Verbindungen es zwischen den Fällen rechten Terrors in Nordhessen gibt, versucht dieser Vortrag zu erläutern. Außerdem fragen wir uns, was parlamentarische Aufklärung leisten kann und berichten aus den aktuellen Sitzungen.
Mit Hermann Schaus, Obmann der hessischen Linksfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss und der zuständigen Fraktionsreferentin

Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.
Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 02. Juni 2021 ab 16 Uhr eine Mahnwache auf Südseite des Königsplatzes unter dem Motto „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“ statt. Die Mahnwache wird von Kasseler Antifaschist:innen veranstaltet und verschiedenen Organisationen unterstützt. Kommt möglichst zahlreich und haltet Euch an die Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske.

Ein Jahr danach: Der rassistische Anschlag in Hanau

Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen und eine Erinnerungspolitik, die dem Leben der Opfer gerecht ist,

Wir trauern und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. 

Am 19. Februar vor einem Jahr wurden bei dem rassistische Anschlag in Hanau neun junge Menschen aus dem Leben gerissen – diese Tat erschütterte das Leben von vielen.

Am heutigen Jahrestag wird es in Hanau eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben.

Heute ist Hanau auch in Kassel: Da wir ebenfalls Tote in Hessen und in Kassel aufgrund von rassistischer Gewalt zu beklagen haben, möchten wir in Kassel mit solidarischen Menschen zusammenkommen, um an die Opfer der erschütternden Morde in Hanau zu erinnern und zu gedenken.

Da es uns aus der Pandemiegründen nicht möglich ist nach Hanau zu mobilisieren möchten wir gemeinsam uns zu einer Gedenkkundgebung an der Rathaustreppe in Kassel am Freitag, den 19.02.2021 ab 17 Uhr treffen. Bringt gerne Kerzen mit!

Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr. 

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam. 

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Veranstalter*in: Initiative 6. April