Aus der neuen Broschüre zu rechten Netzwerken in Nordhessen
Mit Torsten Felstehausen, MdL am Freitag, 26. Juni, 11 Uhr, vor dem Café Desasta, Arnold Bode Str. 6

Eine Redaktionsgruppe aus Nordhessen hat in einer Broschüre alles das aufgelistet, was aus allgemein zugänglichen Quellen bis heute über diese neofaschistischen Verbrechen und die Täter sowie ihre aktuellen Netzwerke bekannt ist. Der Schwerpunkt liegt in der Broschüre auf dem Lübcke-Mord und Stephan Ernst, aber auch die neofaschistischen Parteien, ideologische Netzwerke und „freie Strukturen“ sind hier zu finden. Und warum Thorsten Heise, die AfD und Björn Höcke dabei nicht außen vor bleiben können, zeigt die Broschüre anschaulich.

Nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd protestieren weltweit Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt: auch auf der “Black Lives Matter”- Demo heute auf dem Königsplatz. Ungefähr 500 vor allem jüngere Kasseler*innen waren gekommen. In den Redebeiträgen wurde vielfach von rassistischen Diskriminierungserfahrungen berichtet und struktureller Rassismus in der Gesellschaft kritisiert. Wir waren mit der LINKEN heute mit vielen Genoss*innen präsent.

Das Video zu dem Mord an George Floyd ging um die Welt. Die Entrüstung, Wut und Angst Schwarzer Menschen in den USA und Weltweit ist durch die Proteste und solidarischen Zusammenkünfte sichtbar gemacht wurden. Nichtdestotroz sind Schwarze Menschen auch in Deutschland immer wieder Betroffene von Rassismus, Racial Profiling, exzessiver Polizeigewalt bis hin zum Tod.

In Gedanken an George Floyd, Breonna Taylor, Tony McDade, Ahmaud Arbery und der vielen weiteren ermordeten Schwarzen Menschen wird es am Sa. den 6. Juni ab 12 Uhr am Hauptbahnhof in Kassel eine Mahnwache geben – gegen institutionalisierten Rassismus, Polizeigewalt und White Supremacy weltweit, durch die auch in Deutschland Schwarze Menschen Gewalt erfahren.

Update: Heute waren über 2000 Menschen bei der Demo gegen institutionalisierten Rassismus & Polizeigewalt am Hauptbahnhof in Solidarität mit Black Lives Matter und der internationalen Massenbewegung nach dem rassistischen Mord an George Floyd. Hier einige Eindrücke.

Heute vor einem Jahr wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich von militanten Neonazis ermordet. Das dies kein Einzelfall rechten Terrors ist, beweisen die Menschen, die seit 1990 in Deutschland von Rechten ermordet wurden. Wir wollen heute mit einer Mahnwache ab 16 Uhr am Königsplatz den Opfern faschistischer Gewalt gedenken.

Update: Unsere heutige Mahnwache am Königsplatz zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt wurde von ca. 100 Kasseler*innen begleitet. Auf einem Transparent sind die Namen der über 200, seit 1990 in Deutschland von Rechten ermordeteten Menschen aufgeführt. Die neue Broschüre zu neofaschistischen Netzwerken in Nordhessen haben wir an alle Interessierten verteilt. Gemeinsam gegen rechten Terror – Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!

Gemeinsam sind wir am 20.07.2019 auf die Straße gegangen, um nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke uns dem Aufmarsch der Partei DIE RECHTE in Kassel entgegen zu stellen. Dies war mit ca. 15.000 Menschen aus allen Bereichen, Vereine und Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele viele Menschen, die nicht organisiert sind, eine der größten Demonstration und ein klares Zeichen gegen Rechts. Die Breite des Bündnisses war bemerkenswert und allen Beteiligten gebührt mein Dank.

Aus den Gesprächen vor, während und nach der Demo hat sich ein Kreis von Kasseler Autor*innen zusammen gefunden, mit dem Ziel, die Strukturen der rechten Szene in Kassel zu dokumentieren. Die Mörder von Dr. Walter Lübcke kamen nicht aus dem “Nichts”, sie waren eingebunden in einen rechten Kontext aus Burschenschaften, AfD, Freien Kameradschaften, Hooligans und militanten Neonazistrukturen und hatten wie auch das NSU-Trio und deren Umfeld Kontakte zum Verfassungsschutz.

In der jetzt vorliegenden Broschüre, der wir den ironischen Titel “Wenn wir das gewusst hätten…” gegeben haben, dokumentieren wir diese Einbindung und die Verbindungen. Wir kommen zu Schluss: Ja, man hätte es wissen können, man hätte es wissen müssen und man hätte damit ggf. die Tat verhindern können. Aber lesen Sie / lest selbst.

Natürlich liegt die Broschüre auch als Druckversion vor. Sie kann persönlich im Büro der LINKEN in Kassel, Schillerstraße 21, 34117 Kassel abgeholt werden oder per Mail (g.renc@ltg.hessen.de) angefordert werden.

Wir wollen und werden auch weiterhin die Aktivitäten der neuen und alten Nazis in Nordhessen dokumentieren. Wenn Sie Hinweise für uns haben, freuen wir uns auf ihre Rückmeldung.

Gegen rechten Terror und rassistische Hetze sind heute abend Kasselerinnen und Kasseler vor dem Rathaus auf die Straße gegangen. Die Morde von Hanau dürfen sich nicht wiederholen. Dafür ist massenhafter Widerstand nötig. Kein Fußbreit den geistigen Brandstiftern, Solidarität mit Opfern rechter Gewalt!

Die LINKE in Kassel solidarisiert sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt und fordert Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Hanau zu ziehen, dem zehn Menschen hauptsächlich mit migrantischem Hintergrund zum Opfer gefallen sind.

Viele Migrantinnen und Migranten spüren Angst und Schutzlosigkeit, sie brauchen die Solidarität der ganzen Gesellschaft. Politik und Behörden haben sich als unfähig gezeigt, Rassismus und Naziterror zu bekämpfen. Rechte Terroristen haben seit 1970 in Deutschland mindestens 229 Menschen getötet sowie Sprengstoff- und Brandanschläge verübt. Spätestens durch die Enthüllungen der NSU-Morde hat sich gezeigt: Der Staat relativiert und leugnet nicht nur rechte Gewalt, sondern unterstützt rechtsextremistische Strukturen durch die Verfassungsschutzbehörden mittels bezahlter V-Leute. Die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder gehören sofort aufgelöst. Zahlreiche Skandale der letzten Jahre zeigen außerdem mehr als deutlich, wie sehr Polizei, Armee, Geheimdienste von rechtsradikalen Strukturen und Neonazis durchsetzt sind.

Auch wenn die Tat von Hanau ebenso wie die Anschläge von Halle und im Münchener Olympia-Einkaufszentrum von Einzelnen durchgeführt wurden, sind diese innerhalb der Szene vernetzt und werden durch die tägliche rassistische Hetze in Medien und dem Internet aufgestachelt. In den Parlamenten wird diese vor allem durch die AfD befeuert. Das Bekennerschreiben zur Tat von Hanau offenbart in Teilen die gleiche Ideologie, wie sie von Neonazis aber auch von Björn Höcke vertreten und verbreitet wird. Wenn diese nicht konsequenten Widerspruch erfährt, so lange werden sich Täter weiter ermutigt fühlen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.

Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.

Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus.

Mahnwache zu den rassistischen Morden in Hanau:

Heute (20. Februar) um 18 Uhr wird es eine Mahnwache vor dem Kasseler Rathaus zu den Rassistischen Morden in Hanau geben.

Lasst uns zusammenkommen und zusammenstehen!