Am 12. März entscheidet Kassel über den oder die nächste Oberbürgermeister:in. Violetta Bock tritt für DIE LINKE an, um mit Euch und Ihnen Kassel in eine Stadt zu verwandeln, die gut für die Zukunft gewappnet ist. Die seit Jahren allein gelassen werden, müssen endlich gehört werden. Für eine menschenwürdige, eine klimagerechte und eine sorgende Stadt… radikal sozial.

Auf der Website www.violetta-bock.de finden sich viele Gründe, warum Kassel eine linke Oberbürgermeisterin braucht.  Es werden aktuelle lokalpolitische Themen aber auch geplante Veranstaltungen sowie Möglichkeiten der Unterstützung im Wahlkampf aufgeführt. Unterstützen sie uns beim Kampf für ein solidarisches Kassel.

Kommt zum gemeinsamen Live-Streaming Mittwoch Abend in der Schillerstraße 21

Podiumsdiskussion mit

• Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess
• Martín Steinhagen, Journalist
• Torsten Felstehausen, hessischer Landtagsabgeordneter (DIE LINKE)

Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen
Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes schlagartig wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Was Insider schon seit Bekanntwerden des Berichts durch die Arbeit der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss berichten, wurde plötzlich für alle einsehbar: Der Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen versagt. Hunderten von Hinweisen auf bewaffnete Neonazis, Untergrundorganisationen und Anschlagsplanungen wurde nicht nachgegangen; es gab keine Analyse der Extremen Rechten, die den Namen verdient. Ein Totalausfall für eine Behörde, die ein Frühwarnsystem sein will.

An der Arbeitsweise hat sich grundsätzlich bis heute nichts geändert. Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke reihen sich lückenlos an die bereits bekannten Verfehlungen des Verfassungsschutzes. Nicht nur der „NSU“ ist dem Verfassungsschutz verborgen geblieben, auch den Mörder Walter Lübckes begriff man nicht als Gefahr und schätzte ihn fälschlich als „abgekühlt“ ein.

Gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen möchten wir diskutieren, welche Lehren aus diesem Behörden- und Staatsversagen zu ziehen sind und wie in Zukunft rechter Terror und Gewalt wirksam aufgeklärt und verhindert werden können.

Seda Başay-Yıldız vertrat als Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess die Familie von Enver Şimşek, der im Jahr 2000 vom NSU ermordet wurde.

Martín Steinhagen ist Journalist und recherchiert zu den Aktivitäten der Extremen Rechten. In seinem 2021 erschienen Buch „Rechter Terror –Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ widmete er der sogenannten „NSU-Akte“ ein eigenes Kapitel.

Torsten Felstehausen ist Abgeordneter der LINKEN im Hessischen Landtag. Dort ist er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke.

Milena Löbcke ist wissenschaftliche Referentin der hessischen Linksfraktion für den Bereich Innenpolitik. Sie war ebenfalls Fraktionsreferentin im NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Saalbau Gallus in Frankfurt (Frankenallee 111) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Für alle, die es an diesem Tag nicht selbst nach Frankfurt schaffen, streamen wir die Diskussion live im Netz:

Livestream bei YouTube

Kleine Anfrage der Linken im Landtag zeigt: die documenta-Poller am Steinweg waren nicht vom Land angeordnet

Die Stadt Kassel verwies im Sommer im Zuge der Diskussionen um Radwege in der Stadt und dem zur Documenta 15 zugehörigen Sicherheitskonzept darauf, dass die Schutzmaßnahme am Steinweg vom Land schriftlich angeordnet worden sei. Eine kleine Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen zu dem Thema wurde nun durch das Innenministerium beantwortet.

“Das Innenministerium hat keineswegs schriftlich eine solche Maßnahme angeordnet. Ebensowenig ist dies auf Weisung des Polizeipräsidiums Nordhessen geschehen. Entschieden worden sein muss es also im städtischen Rahmen durch den Oberbürgermeister Christian Geselle. Als Sicherheitsmaßnahme wäre durchaus auch die Sperrung eines Autofahrstreifens möglich gewesen. Es war eine politische Entscheidung stattdessen den Fahrradweg zu blockieren und auch keine Maßnahmen zur Umleitung des Fahrradverkehrs zu ergreifen.” berichtet Torsten Felstehausen.

“Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie wir vom OB hinters Licht geführt werden. Ich finde es erschreckend wie wenig Verkehrssicherheit und Bürgerfreundlichkeit im Vergleich zu Koalitionsstreit wiegen. So eine Politik brauchen wir im Rathaus schlichtweg nicht. Die Fahrradaktivisten in der Stadt gehören unterstützt und nicht ausgebremst.” kommentiert Violetta Bock, OB-Kandidatin der Kasseler Linken.

Sommerfest am 10.09 in der Schillerstraße

Unter diesem Motto möchten wir mit Euch das 15-jährige Bestehen von DIE LINKE in Kassel feiern. Das Jubiläum ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch Anlass über die Entlastung der von Armut Betroffenen zu diskutieren und Krisengewinner*innen in die Verantwortung zu nehmen.

Neben weiteren Aktionen der Kampagne „Heißer Herbst“ möchten wir unser Sommerfest nutzen, um wichtige Debatten zu führen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Neben politischem Austausch gibt es Kinderprogramm und Musik.

Zu Gast sind Özlem Demirel, Torsten Felstehausen, Bernd Riexinger und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

13 Uhr | Spaziergang

„Krise und Profite — Wer verdient und wer bezahlt?” Treffpunkt am Hauptbahnhof

15 Uhr | Sommerfest in der Schillerstraße 21

Kuchen für ALLE!