DIE LINKE. Kassel und OB-Kandidatin Violetta Bock laden zur Bürger:innenveranstaltung zum Thema sorgende am Sonntag, den 5.3. ab 15 Uhr, ein. Die Veranstaltung ist zweigeteilt in ein offenes Forum und eine Austauschrunde zum Schwerpunkt Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
TEIL 1: Offenes Forum zur sorgenden Stadt von der Kita bis zur Pflege im Alter. Mit Kinderbetreuung, leckerem Essen, Personen die für konkrete Fragen vor Ort sind (u.a. mit Max Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen zu Fragen rund um Miete und Aktive der Solidarischen Erwerbsloseninitiative zu Themen wie Wohngeld und Jobcenter)
TEIL 2: Sorge um die Sorgenden. Austausch zur Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
“Wir haben uns dafür entschieden, im Kasseler Osten kurz vor dem Frauentag den Schwerpunkt auf die sorgende Stadt zu legen. Als wir die Veranstaltung geplant haben, war noch nicht absehbar, dass mit der vorläufigen Insolvenz von Convivo des nahe gelegenen Seniorenhaus am Lindenberg das Thema eine zusätzliche Brisanz erhält. Bei der Veranstaltung wird es daher sicher nicht zuletzt darum gehen. Für eine sorgende Stadt statt einer Stadt als Konzern” so Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN. “Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Beschäftigten zentral. Deshalb ist es im Interesse der Kommune, dass die Beschäftigten ein gutes Tarifergebnis erreichen und wir wollen sie dabei unterstützen.”
Die Veranstaltung ist trotz öffentlichem Bürgerhaus leider nicht barrierefrei. Bei Bedarf finden wir individuelle Lösungen. Dafür bitte im Vorfeld melden.
Feministische Solidarität –FLINTA*s vereint international
Am 8. März ist internationaler feministischer Kampftag. Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre, trans*, und agender Personen (kurz FLINTA*) streiken weltweit gegen patriarchale Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Auch in Kassel wollen wir demonstrieren. Um 16:30 Uhr laufen wir vom Rathaus los und enden am Nordstadtpark.
Erneut hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung wichtiger ist denn je. Im Iran kämpfen Frauen in der feministischen Revolution um ihre Autonomie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt vor allem FLINTA* Personen in die Flucht und in die Arme von Menschenhändlern, in vielen Ländern, unter anderem Polen, geht die feministische Bewegung gegen LGTBQ-Hass und restriktive Abtreibungsgesetze auf die Straße.
Dort wie hier wird Frauen, inter*, nichtbinären, trans* und agender Personen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung genommen. In Deutschland gibt es immer noch den Paragraph 218, der uns verbietet, frei und ohne demütigende Befragungen darüber zu entscheiden, ob wir Kinder bekommen möchten oder nicht. Es gibt zu wenig Wohnraum, Krankenhäuser, Geburtsstationen, Hebammen, Krippen- und Kitaplätze. Zugleich sind die Löhne in diesen Institutionen viel zu niedrig, vor allem für FLINTA* Personen.
All das schränkt uns darin ein, frei entscheiden zu können, wie wir unser Leben gestalten, ob und wie wir mit vielen, wenigen oder gar keinen Kindern leben wollen.
Deshalb solidarisieren wir uns am 8. März mit dem Streik der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege und Sorgearbeit kämpfen. Denn der Erfolg dieses Streiks kommt uns allen zugute.
Egal ob Reproduktionskrise, Inflation, Klimakrise, Kriege, Armut – die Krisen werden systematisch von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebracht. Nicht nur unsere Arbeitskraft, auch unsere Körper, unsere Ideen, unsere gesamte Zeit und Energie sollen möglichst profitabel verwertet werden. Dabei werden Ausbeutung und Gewalt gegen Mensch und Natur immer aggressiver. Weltweit leiden durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das Erdbeben in der Türkei und Syrien, Überschwemmungen wie in Pakistan vor allem FLINTA* Personen unter fehlenden Infrastrukturen, Nahrung und Unterstützung.
Auch in Deutschland ist die Situation von geflüchteten Frauen und Familien miserabel, sie leben mit ihren Kindern zum Teil jahrelang isoliert in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften und es fehlt an medizinischer Versorgung und kindgerechten Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gewalt gegen FLINTA* Personen hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. Allein dieses Jahr starben in Deutschland bereits 24 Frauen und zwei Kinder durch (Ex-)Partner und Familienangehörige, im Durchschnitt stirbt eine Frau bzw. ein Mädchen alle 72 Stunden durch einen Femizid. Eine Statistik zu Gewalt an FLINTA* Personen gibt es nicht, was zeigt, dass dem bislang zu wenig Beachtung gegeben wird. Letztes Jahr wurde Malte C. am Rande der Münster Pride Parade angegriffen und erlag wenige Tage später seinen Verletzungen. Insgesamt haben auch die Angriffe auf CSD-Demonstrationen zugenommen. Es sind gleichzeitig aber auch FLINTA* Personen, die weltweit bei Revolten wie derzeit in Iran oder bei Antikriegsaktionen wie in Russland in der ersten Reihe stehen und trotz Repressionen für „jin jiyan azadi“ – Frauen, Leben, Freiheit! – kämpfen. Davon sind wir inspiriert und wollen am 8. März in Solidarität mit allen Streikenden und Kämpfenden in Deutschland und weltweit auf die Straße gehen.
DIE LINKE Kassel hat einen solchen anonymen Brief am Samstag, den 4.Februar erhalten. Am 6. März wurde klar, dass auch andere Parteien und die Presse diesen Brief erhalten haben. Der Personalrat der Stadt Kassel und auch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind konkrete Ansprechpartner für die städtischen Beschäftigten für solche Fragen.
Wir werden uns zu der Sachlage, sofern keine neuen Erkenntnisse zu dem Vorfall öffentlich werden oder betroffene Menschen auf uns zukommen, nicht äußern, da wir zu Gerüchten und unbestätigten Vorwürfen keine Stellung beziehen können.
Grundsätzlich solidarisieren wir uns mit Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus. Sexualisierte Gewalt und Sexismus trifft jede dritte Frau oder FLINTA* Person.
Zusätzlich möchten wir darauf aufmerksam machen, dass es in Kassel weitere verschiedene institutionalisierte Ansprechpartner*innen für Betroffene von sexualisierter Gewalt gibt:
Wir selbst haben als Kreisverband DIE LINKE Kassel im Jahr 2022 für alle Amts- und Mandatsträger eine verpflichtende Sexismus- und Awarenessschulung beschlossen. Auf Landesebene wurde im letzten Jahr eine Vertrauensgruppe speziell für betroffene Parteimitglieder etabliert: Auch wir als feministische Partei haben gelernt, dass wir unseren Anspruch bezüglich dieser Themen noch lange nicht gerecht werden. Wir arbeiten weiter an der Veränderung der Gesellschaft und unserer eigenen Strukturen:
Wir hoffen, dass künftig auch andere Parteien solche oder ähnliche Maßnahmen ergreifen.
Wir haben kein Interesse daran, sexualisierte Gewalt oder unbestätigte Vorwürfe für politische Ziele zu instrumentalisieren. Daher wundern wir uns sehr darüber, dass Christian Geselle und seine Unterstützer*innen bemängeln, dass dieses Thema nicht im Wahlkampf von den anderen OB-Kandidat*innen thematisiert wird.
Weiterhin möchten wir auf allgemeine Statistiken und Studien zu diesem Thema hinweisen:
Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft gab in einer Studie (2021) an, dass bei Politikerinnen unter 45 Jahren 60 Prozent schon Sexismus erlebt haben. Dazu zählt die Studie unangemessene Berührungen und anzügliche Bemerkungen.
Die LINKE beginnt nun auch mit der Plakatierung in der Innenstadt. Bis 12. Januar war dies nach Auflagen des Ordnungsamtes noch untersagt. Bereits seit vergangener Woche wurden von verschiedenen OB Kandidat*innen, wie Christian Geselle, Isabelle Carqueville (SPD) und Sven Schöller (Bündnis90/Die Grünen) in der Innenstadt Plakate aufgestellt. Außerhalb der Innenstadt ist die Aufstellung vor dem 12. Januar kostenpflichtig und regulär anzumelden.
“Wir waren daher mehr als verwundert, die Plakate in der Innenstadt zu sehen. Offiziell dürfen in bestimmten Innenstadtbereichen wie der Fußgängerzone erst ab zwei Monaten vor der Wahl plakatiert werden, um Fairplay im Wahlkampf und gleiche Chancen für die Orte zu gewährleisten. Das wäre der 12. Januar gewesen. Wir als Kasseler Linke haben daher mit der Plakatierung in der Innenstadt gewartet.” erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt, wurde der LINKEN mitgeteilt, dass als Reaktion nun die Frist auf den 11. Januar vorgezogen wird und somit der Zustand im Nachhinein für in Ordnung erklärt wird. Ansonsten müssten die Parteien ja aufgefordert werden sie abzunehmen, um sie am nächsten Tag wieder aufzustellen.
Violetta Bock, OB-Kandidatin ergänzt: “Es ist schon etwas absurd, wenn gerade diejenigen, die mit Sicherheit werben, sich an solche Auflagen nicht halten oder an Verkehrsschildern Plakate aufhängen. Ich habe nichts gegen zivilen Ungehorsam, aber doch nicht aus Eigennutz im Wahlkampf, sondern wenn es um den Kampf gegen Ungerechtigkeit, wie derzeit in Lützerath geht.”
Verteilaktion in der Wöhler-Siedlung, Nord-Holland, 23.12.2022
Am 22. und 23. Dezember verteilte der Kreisverband DIE LINKE Kassel wieder kostenlose Weihnachtsgeschenke in Kassels ärmsten Stadtteilen.
Myriam Kaskel, Kreisvorstand DIE LINKE Kassel erklärt dazu: “Auch im zweiten Jahr war unsere Spenden- und Geschenkaktion ein voller Erfolg. Wir wissen, dass es für die Kinderarmut in Kassel langfristige und nachhaltige Strategien braucht, insofern sind Charityaktionen ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch die Kinder haben auch leuchtende Augen und unbeschwerte Momente verdient. Daher möchten für uns bei allen Helfer:innen und Spender:innen herzlich bedanken. Über 120 Kinder in Rothenditmold und Nord-Holland, wo die Kinderarmutsquoten kasselweit am höchsten sind, konnten bedacht werden, mit Spielzeug, Kleidung und Büchern. Brettspiele und Puzzles waren heiß begehrt und auch das gespendete Schulmaterial kam sehr gut an.”
Christine Stein, ebenfalls Vorstandsmitglied bei DIE LINKE Kassel ergänzt: “Wir haben uns zudem dieses Jahr überlegt 80 Kinogutscheine an die älteren Kinder bei den Aktionen auszugeben. Damit wollen wir auch die angeschlagenen Bali und Gloria-Kinos ganz konkret als für uns wichtige Kulturinstitutionen in Kassel ganz praktisch unterstützen. Viele der Kinder waren noch nie im Kino, insofern war der Kinobesuch mit Freunden ebenfalls heiß begehrt.”
Am 12. März entscheidet Kassel über den oder die nächste Oberbürgermeister:in. Violetta Bock tritt für DIE LINKE an, um mit Euch und Ihnen Kassel in eine Stadt zu verwandeln, die gut für die Zukunft gewappnet ist. Die seit Jahren allein gelassen werden, müssen endlich gehört werden. Für eine menschenwürdige, eine klimagerechte und eine sorgende Stadt… radikal sozial.
Auf der Website www.violetta-bock.de finden sich viele Gründe, warum Kassel eine linke Oberbürgermeisterin braucht. Es werden aktuelle lokalpolitische Themen aber auch geplante Veranstaltungen sowie Möglichkeiten der Unterstützung im Wahlkampf aufgeführt. Unterstützen sie uns beim Kampf für ein solidarisches Kassel.
Der Kreisverband DIE LINKE. Kassel-Stadt sammelt auch dieses Jahr wieder Spenden für die Kinder in Kassels ärmsten Stadtteilen.
Spenden wie Kinderspielzeug, Brettspiele, sehr gut erhaltene warme Kleidung, Bücher und Schulmaterialien können in den kommenden zwei Wochen montags bis donnerstags im Parteibüro in der Schillerstraße 21 abgegeben werden in der Zeit zwischen 11 und 15 Uhr.
Für Abgabetermine außerhalb dieser Zeit bitte im Büro anrufen unter 05619201503.
Angenommen werden Spenden für Kinder und Jugendliche von 0 bis 18 Jahren.
In der Woche vor Weihnachten werden die Geschenkpakete in Rothenditmold und Nordholland an die Bewohner*innen verteilt.
Oberbürgermeisterkandidatin Violetta Bock erklärt dazu: “Wir als die Kasseler Linke wollen, dass unser Land und damit auch Weihnachten gerechter, sozialer, glücklicher und friedlicher wird. Das heißt für uns auch, dass es keine Familien mehr geben muss, in denen Geschenke zu Weihnachten für die Kleinen ausfallen müssen oder die Elternteile darum bangen, dass der monatliche Geldbeutel dafür nicht reicht. Kassel ist die zweitärmste Stadt Hessens. Durch die Preissteigerungen und Energiekostenexplosion ist die Situation vieler Familien noch angespannter als bereits im letzten Jahr. Wir fordern: Kinder- und Familienarmut sollen endlich der Vergangenheit angehören!”
Bereits im letzten Jahr hat der Kreisverband eine solche Geschenkaktion vor Weihnachten ins Leben gerufen und in dem Stadtteilladen “Rothe Ecke” in Rothenditmold und in der Wöhler-Siedlung in der Nordstadt die Geschenke an über 100 Kinder verteilt.
Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied ergänzt: “Wir als Stadtverband DIE LINKE Kassel und die Linksfraktion aus dem Rathaus laden Familien und Kinder herzlich ein, kleine Geschenkpakete mit tollen Überraschungen, die wir auf verschiedenen Wegen gesammelt und/oder gestiftet haben, abzuholen. Uns ist klar, nicht alle haben oder wollen Weihnachten als Brauch in ihrer Familie, doch wir beglücken natürlich in diesen schwierigen Zeiten gerne alle kleinen Menschen mit einem Geschenkpaket. Als besondere Idee werden wir zudem Kino-Gutscheine für das Bali und Gloria Kino verteilen, um auch die Kasseler Kulturszene ganz konkret zu unterstützen.”
Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes schlagartig wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Was Insider schon seit Bekanntwerden des Berichts durch die Arbeit der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss berichten, wurde plötzlich für alle einsehbar: Der Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen versagt. Hunderten von Hinweisen auf bewaffnete Neonazis, Untergrundorganisationen und Anschlagsplanungen wurde nicht nachgegangen; es gab keine Analyse der Extremen Rechten, die den Namen verdient. Ein Totalausfall für eine Behörde, die ein Frühwarnsystem sein will.
An der Arbeitsweise hat sich grundsätzlich bis heute nichts geändert. Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke reihen sich lückenlos an die bereits bekannten Verfehlungen des Verfassungsschutzes. Nicht nur der „NSU“ ist dem Verfassungsschutz verborgen geblieben, auch den Mörder Walter Lübckes begriff man nicht als Gefahr und schätzte ihn fälschlich als „abgekühlt“ ein.
Gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen möchten wir diskutieren, welche Lehren aus diesem Behörden- und Staatsversagen zu ziehen sind und wie in Zukunft rechter Terror und Gewalt wirksam aufgeklärt und verhindert werden können.
Seda Başay-Yıldız vertrat als Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess die Familie von Enver Şimşek, der im Jahr 2000 vom NSU ermordet wurde.
Martín Steinhagen ist Journalist und recherchiert zu den Aktivitäten der Extremen Rechten. In seinem 2021 erschienen Buch „Rechter Terror –Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ widmete er der sogenannten „NSU-Akte“ ein eigenes Kapitel.
Torsten Felstehausen ist Abgeordneter der LINKEN im Hessischen Landtag. Dort ist er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke.
Milena Löbcke ist wissenschaftliche Referentin der hessischen Linksfraktion für den Bereich Innenpolitik. Sie war ebenfalls Fraktionsreferentin im NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Saalbau Gallus in Frankfurt (Frankenallee 111) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Für alle, die es an diesem Tag nicht selbst nach Frankfurt schaffen, streamen wir die Diskussion live im Netz:
Kleine Anfrage der Linken im Landtag zeigt: die documenta-Poller am Steinweg waren nicht vom Land angeordnet
Die Stadt Kassel verwies im Sommer im Zuge der Diskussionen um Radwege in der Stadt und dem zur Documenta 15 zugehörigen Sicherheitskonzept darauf, dass die Schutzmaßnahme am Steinweg vom Land schriftlich angeordnet worden sei. Eine kleine Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen zu dem Thema wurde nun durch das Innenministerium beantwortet.
“Das Innenministerium hat keineswegs schriftlich eine solche Maßnahme angeordnet. Ebensowenig ist dies auf Weisung des Polizeipräsidiums Nordhessen geschehen. Entschieden worden sein muss es also im städtischen Rahmen durch den Oberbürgermeister Christian Geselle. Als Sicherheitsmaßnahme wäre durchaus auch die Sperrung eines Autofahrstreifens möglich gewesen. Es war eine politische Entscheidung stattdessen den Fahrradweg zu blockieren und auch keine Maßnahmen zur Umleitung des Fahrradverkehrs zu ergreifen.” berichtet Torsten Felstehausen.
“Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie wir vom OB hinters Licht geführt werden. Ich finde es erschreckend wie wenig Verkehrssicherheit und Bürgerfreundlichkeit im Vergleich zu Koalitionsstreit wiegen. So eine Politik brauchen wir im Rathaus schlichtweg nicht. Die Fahrradaktivisten in der Stadt gehören unterstützt und nicht ausgebremst.” kommentiert Violetta Bock, OB-Kandidatin der Kasseler Linken.
Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!
Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.
Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.
Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.
Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.
Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!
Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.
Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.
Unsere Forderungen:
1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”
Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:
Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
Inflationsausgleich
Höhere Löhne
Höhere Sozialleistungen
Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand
2.“Keine Profite mit unserem Leben!”
Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien
3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”
starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
Übergewinnsteuer einführen
Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [‘solid] Kassel"){kind=logo}
