Internationales

Es kommt auch auf uns an

Solidarität mit HDP

Am 24. Juni 2018 wird in der Türkei gewählt. Entschieden wird nicht nur über ein neues Parlament, entschieden wird auch darüber, ob der derzeitige Präsident Erdoğan eine erneute Amtszeit bekommt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei markieren einen Scheidepunkt in der Geschichte der modernen türkischen Republik. Gelingt es Recep Tayyip Erdoğan eine Parlamentsmehrheit und eine Mehrheit zu seiner persönlichen Wiederwahl zu erlangen, wird er ein Präsidialsystem einführen, was ihm unbeschränkte Macht gibt und das Parlament nahezu vollständig entmachtet.

Die Demokratie und mit ihr die Prinzipien der türkischen Republik wären dann Geschichte. Erdoğan tut nahezu alles, um dieses Ziel zu erreichen. Er lässt die Opposition ins Gefängnis sperren, er lässt jede kritische Stimme verfolgen und er sorgt dafür, dass die Oppositionsparteien kaum in den staatlich kontrollierten Medien zu Wort kommen und verfügt Wahlgesetze, die mögliche Manipulationen der Ergebnisse noch wahrscheinlicher werden lassen. Dennoch bröckelt die Macht des Alleinherrschers. Wirtschaftliche Unzufriedenheit mischen sich mit zunehmendem Verdruss über die Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Die Halkların Demokratik Partisi (HDP, deutsch: Demokratische Partei der Völker) ist eine der Oppositionsparteien, die die Ära Erdoğan beenden, und die Demokratie in der Türkei und Kurdistan wiederherstellen wollen. Die HDP wird wie keine andere Partei in der Türkei verfolgt, denn die HDP ist demokratisch, sie erkennt alle Minderheiten in der Türkei an, sie ist für die Trennung von Religion und Staat, sie ist antimilitaristisch, sie ist internationalistisch, sie ist links. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: “Was geht im Iran vor?”

Im Iran kam es zu Beginn des Jahres zu landesweiten Protesten und massiven Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Was waren die Hintergründe dafür und wie stellt sich die Situation auch mit dem Hintergrund des von der USA gekündigten Atomabkommens momentan dar?

Eine Informationsveranstaltung der LINKEN Kassel-Stadt wird dazu am Mo., den 4.6.18 um 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus (Holländische Str. 72) stattfinden.

Als Gastredner haben wir Mostafa Saber gewinnen können. Er wird als Leiter des Politbüros der Arbeiterkommunistischen Partei Irans eine Einleitung geben und im Anschluss daran auch Fragen beantworten.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

 

 

Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

Ganzen Beitrag lesen »

Ostermarsch 2018 “Abrüsten statt Aufrüsten!” am Ostermontag

29. März 2018  Antimilitarismus, Internationales

Die LINKE unterstützt den Ostermarsch in Kassel unter dem Motto  “Abrüsten statt Aufrüsten!”. Er findet am Ostermontag statt und wird am Rathaus ab 12 Uhr in einer Abschlusskundgebung enden. Es wird eine Route vom Bebelplatz ab 10:30 Uhr mit Halt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und eine Route vom Halitplatz ab 10:30 Uhr mit Stopp bei Krauss-Maffei Wegmann geben.

Soll Deutschland aufrüsten?
Die bisherige Bundesregierung will die Militärausgaben nahezu verdoppeln, von 37 Milliarden Euro (2017) auf über 70 Mrd. Euro (2024). Sie folgt damit den aggressiven Nato-Beschlüssen, die verlangen, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär auszugeben. 70 Mrd. Euro für den Rüstungshaushalt würden bedeuten, dass die Ausgaben in anderen Ressorts drastisch gesenkt werden müssten. Das trifft die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, die schon heute unterfinanziert sind. Massive Aufrüstungen setzen einen neuen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang. Die Bundeswehr-Auslandseinsätze machen die Welt nicht sicherer.
Nein, wir wollen, dass Deutschland sich für Entspannung und friedliche Konfliktlösung engagiert, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo und auch selbst abrüstet! Abrüstung ist das Gebot der Stunde! Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Kassel-Stadt solidarisiert sich mit dem Widerstand der YPG und YPJ in Nordsyrien und fordert ein Ende der Kriminalisierung in Deutschland

Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Opernplatz
Kundgebung am Opernplatz

Die Lage im nordsyrischen Afrin spitzt sich in diesen Tagen dramatisch zu. Die türkische Armee hat zusammen mit islamistischen Verbündeten völkerrechtswidrig 300.000 sich noch in der Stadt befindenden EinwohnerInnen eingekesselt. Bisher sollen 300 ZivilistInnen ermordet und 700 verletzt worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Die Region schlittert in eine humanitäre Katastrophe.

„Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenbefreiungskräfte YPJ verteidigen in Nordsyrien ein Gesellschaftsmodel, welches in einem Gebiet voller autoritären und islamistischen Regimen, eine fortschrittliche, geschlechterbefreite, basisdemokratische und Ethnien- und religionsübergreifende Alternative bietet.“, so Ilker Sengül, Stadtverordneter der Kasseler Linke. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zum Krieg gegen Afrin!

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Militäroffensive auf die kurdische Stadt Afrin. Afrin ist eins der Verwaltungszentren der kurdischen Region Rojava in Nordsyrien. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller islamistischen Söldnermilizen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Hilfe des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu modernisieren. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einstellt. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen unsere Anerkennung und Solidarität.

Wasserversorgung in öffentliche Hand

12. September 2017  Allgemein, Internationales, Kommunales
Kläranlage im Wesertor: Betrieben vom städtischen Eigenbetrieb KASSELWASSER

Mit dem Motto „Von Athen lernen“ bietet die Documenta den Rahmen, um auch die Verbindung zwischen den Folgen der Privatisierungspolitik in Griechenland und hier zu schaffen.

Die Kasseler Linke beantragt, dass sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung der Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ anschließt. Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Spardiktat, das der griechischen Bevölkerung auferlegt wurde und wird. Die EU-Institutionen unternehmen gerade einen erneuten Anlauf, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung „Nordkorea, Venezuela: Will Trump Krieg?“

16. August 2017  Internationales, Veranstaltungen
Bild von Lorie Shaull, Washington, USA (CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons) https://www.flickr.com/photos/number7cloud/

Die verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Christine Buchholz, wird am

Freitag, den 18. August um 19 Uhr

im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72

in Kassel zu Gast sein. Auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Nordkorea, Venezuela: Will Trump Krieg?“ wird sie eine Diskussion über den außenpolitischen Kurs der USA und der Militärpolitik der NATO Staaten einleiten. Moderiert wird die Veranstaltung von Torsten Felstehausen, dem Kasseler Bundestagskandidaten der LINKEN.

Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung “Europa – Was nun?” am 20. Juni

14. Juni 2017  Internationales, Veranstaltungen

Brexit, Migration und die Eurokrise. Europa ist in aller Munde. Nach all den Krisen und Ereignissen der letzten Jahre scheint Europa wie wir es kennen, als neoliberales Handelsbündnis, nicht mehr zu funktionieren. Wie kann es weitergehen?

Das wollen wir zusammen am Di. den 20. Juni ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 74 (Haltestelle Halitplatz) diskutieren.

Unser Gast ist Michael Wehr, der als langjähriger Mitarbeiter der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament politisch in das Thema einleiten wird.

 

Bilder vom Ostermarsch am 17.4.

17. April 2017  Internationales

Wie jedes Jahr auch heute wieder der Ostermarsch mit zwei Demonstrationen vom Bebelplatz und Halitplatz. Die Endkundgebung fand am Rathaus statt. Wir haben Demoaktionen gemeinsam mit AktivistInnen aus der Geflüchtetenbewegung gemacht und DIE LINKE war mit einem Infostand vertreten. Trotz des schlechten Wetters waren ca. 800 Menschen auf den Beinen; die Aktualität des Themas Antimilitarismus und Frieden hat nochmal einige mobilisieren können.