Internationales

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Nieder mit dem autoritären Regime in der Türkei!

In Kassel riefen am 20. Juni kurdische Genoss*innen zur Demonstration gegen erneute Angriffe der Türkei auf Nordsyrien auf: unser Redebeitrag jetzt online!

Liebe Genossinnen und Genossen, dem baş Hêvalên hêja (kurd.: “seid gegrüßt verehrte Genoss*innen”),

es freut mich dass so viele gekommen sind, um wieder mal gegen die Aggressionen des türkischen Staates zu protestieren!

„Das Flüchtlingslager Mexmûr und die jesidischen Siedlungsgebiete in Şengal waren Hauptangriffsziele der von der Türkei immer wieder unterstützten Terrororganisation IS. Dass nun die Türkei diese Ziele ebenfalls bombardiert, macht die türkische Armee de facto zur Luftwaffe des IS. Einem solchen Regime muss jede Unterstützung entzogen werden.

Aber auch die erneuten Angriffe auf die kurdischen Freiheitskämpfer sind scharf zu verurteilen. Der türkische Staat kann den kurdischen Freiheitskampf militärisch nicht besiegen – das haben die letzten 40 Jahre deutlich gezeigt. Stattdessen müssen Friedensverhandlungen stattfinden und eine politische Lösung gefunden werden, sonst wird sich dieser Krieg noch Jahrzehnte hinziehen und weiteres unsägliches Leid verursachen.“ (Zitat von Ulla Jelpke im Bundestag)

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Danke für die Befreiung vom IS

Vor einem Jahr, am 23. März 2019, erklärten die Demokratischen Kräfte Syriens den vollständigen Sieg über das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat. Heute erinnern wir an den historischen Sieg der revolutionären Streitkräfte über einen Feind, dessen Grausamkeit kaum in Worte zu fassen ist.

Die Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Militärbündnis, in dem neben den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch verschiedenste arabische, christliche, turkmenische Milizen sowie Hunderte internationale Freiwillige aus der ganzen Welt gegen den IS und für den Aufbau eines Systems demokratischer Selbstverwaltung im Norden Syriens kämpfen (auch bekannt als Rojava).

Wir gedenken der über 10.000 Gefallenen, die meisten unter ihnen KurdInnen, die im Kampf um Befreiung und gegen die Barbarei ihr Leben gelassen haben. Wir erinnern auch den gefallenen Deutschen, wie der Kommunistin aus Duisburg Ivana Hoffmann, welche 2015 in Gefechten gegen den IS gefallen ist oder den Landwirt Konstantin A. Aus Kiel, welcher erst Ende letzten Jahres von türkischen Luftangriffen getötet wurde.

Der Sieg über den IS war ein Sieg für die Menschlichkeit. Die Weltgemeinschaft steht in tiefer Schuld gegenüber der demokratischen Revolution in Nordostsyrien. Wir sind uns dessen bewusst und fordern daher weiterhin:

  • Stoppt Waffenlieferungen an die Türkei, welche die Region seit Jahren terrorisiert!
  • Weg mit dem Verbot der PKK und der Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland!
  • Schluss mit dem schäbigen EU-Türkei-Deal und der EU-Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden!

Veranstaltung am 11.3.- Putsch in Bolivien?!

Jeanine Áñez, die sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober vergangenen Jahrs ohne Abstimmung im Parlament selbst zur “Übergangspräsidentin” Boliviens erklärte, fiel nicht vom Himmel, um die “bolivianische Demokratie” zu retten. Ihr Aufstieg wurde am Abend des 10. November 2019 während einer skurrilen Zusammenkunft in La Paz beschlossen.

Der zu dem Zeitpunkt amtierte Präsident Evo Morales von der “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt verkündet und La Paz bereits verlassen, nachdem seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Der Referent der Veranstaltung – Björn Brunner, Student und freier Journalist (junge Welt) erlebte den Machtwechsel vor Ort und versucht anhand von Erfahrungsberichten die ökonomischen, politischen und sozialen Interessen, Widersprüche und Kräfteverhältnisse um die Vorherrschaft in Bolivien sichtbar zu machen.

Die Veranstaltung findet am 11. März ab 18 Uhr in der Schillerstr. 21 statt. Veranstaltet wird sie von Linkksjugend solid und den Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.

Neben der Analyse eines so komplexen Machtkampfs muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

Wie kam es zu diesem rasanten Machtwechsel?
Wer sind die Akteure, was sind die Interessen in diesem Konflikt?
Welche Reaktionen und Folgen wurden ausgelöst?
Wie geht es nun weiter?

Indien – Petition gegen religiöse Diskriminierung durch CAA und NRC

01. März 2020  Internationales

Auch wenn es derzeit viele andere wichtige Themen gibt, wollen wir die Augen nicht davor verschließen, was seit einiger Zeit in Indien passiert.

Am 11. Dezember 2019 wurde in Indien ein Gesetz namens CAA (Citizenship Amendment Act) verabschiedet. Dieses umstrittene Gesetz ändert den Citizenship Act von 1955 in der Weise, dass nun Migrantinnen und Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, deren Einwanderung in Indien bislang als illegal betrachtet wurde, einfacher die indische Staatsbürgerschaft bekommen. Daran wäre prinzipiell nichts auszusetzen, wäre da nicht die Tatsache, dass der neue CAA von 2019 explizit erwähnt, dass Muslimas und Muslime von dieser Regelung ausgeschlossen sind.

Der indische Premierminister Narendra Modi begründet den Ausschluss der Muslimas und Muslime damit, dass diese in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan nicht unter religiöser Verfolgung zu leiden hätten, und der CAA dazu dienen solle, nur religiös verfolgten Menschen aus diesen drei Ländern in Indien Zuflucht zu bieten. Dass es keine religiös verfolgten muslimischen Menschen in diesen drei Ländern gäbe, ist schlichtweg falsch. Mit diesem Argument soll des Weiteren darüber hinweggetäuscht werden, dass die indische Regierung muslimische Menschen aufgrund ihrer Religion systematisch ausschließt, was im Übrigen gegen die in der indischen Verfassung verankerten Religionsfreiheit verstößt.

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Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien, Solidarität mit Rojava!

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am 31.10.10 folgende Resolution beschlossen:

Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes in Nordsyrien auf das Schärfste. Mit Artillerie, darunter Panzerhaubitzen aus Kassel, werden Städte und Infrastruktur beschossen, islamistische Söldnertruppen begehen Kriegsverbrechen gegen die kurdische, armenische, assyrische, arabische, tschetschenische und turkmenische Bevölkerung. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen sollen das Gebiet zu einer türkisch kontrollierten Zone umwandeln und die kurdische Selbstverwaltung zerstören. Rojava droht unter der Einflussnahme weiterer imperialistischer Mächte wie den USA und Russland zerrieben zu werden. Es waren die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, die den Terror des „islamischen Staates“ in diesem Gebiet beendeten und jetzt als Terroristen bezeichnet werden. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht, täglich steigt die Zahl der Toten. Außerdem wird die „Waffenruhe“ von türkischen Truppen und ihren Söldnern gebrochen. Diese war faktisch nie vorhanden.

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Solidarität mit Rojava! Türkische Militärinitiative in Nordysrien sofort beenden!


Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«).Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft,  die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.

Bei allen Problemen und auch Widersprüchen– in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Diese Menschen sind Opfer des Krieges in Syrien und haben zudem die Hauptlast der Kämpfe gegen den Islamischen Staat getragen. Dass diesen Menschen jetzt Tod und Vertreibung droht, ist nicht hinzunehmen.

Die Politik der territorialen Ausdehnung Erdogans durch Krieg, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara unmöglich. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen laut äußern. Dazu gehört auch Druck auf die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass deutsche Waffen für diesen Krieg benutzt werden. Spätestens jetzt braucht es einen absoluten Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands und aller anderen NATO-Partner an die Türkei.

20. Mai: Kassel für das Verbot von Atomwaffen

Am 20.05.2019 steht in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, auf Antrag der Fraktion Kasseler LINKE, der ICAN-Städteappell zur Abstimmung. Der ICAN-Städteappell stellt ein klares Zeichen gegen die Bedrohung durch die Atomwaffen und für den Frieden unter den Menschen dar. Er verfolgt nämlich das Ziel, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um sie so dazu zu bewegen, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Dieses Anliegen geht uns alle an und sollte unterstützen werden. Daher ruft DIE LINKE. Kreisverband Kassel-Stadt und das Kasseler Friedensforum für den 20.05.2019, zwischen 15.30 h und 16.30 h, vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung, zur Mahnwache „Kassel für das Verbot von Atomwaffen“ vor dem Kasseler Rathaus auf.

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24. Mai: “Kampf gegen Rechts in Europa” mit Christine Buchholz

Rechtspopulistische und faschistische Parteien befinden sich europaweit im Aufschwung. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen bezeichnet Victor Orbán (Fidesz-Partei, Ungarn), Hans-Christian Strache (FPÖ, Österreich) und Matteo Salvini (Lega Nord, Italien) als “natürliche Verbündete der AfD”. Was will die Rechte in Europa? Wie gewinnt sie an Einfluss und Unterstützung? Und was können wir ihr entgegensetzen? Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, gibt am 24. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel einen Überblick über die Rechte in Europa und diskutiert Strategien, um die Rechte zurückzudrängen und fortschrittliche Politik voran zu bringen – in Deutschland wie in Europa.

Wir feiern den Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai – Europa und das Kapital

„Ein Gespenst geht um in Europa — das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet…“ So beginnt das kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels.

Die Europäische Union befindet sich heute in einer tiefen Krise. Ausdruck davon sind der wachsende Rechtspopulismus, die zunehmende Miilitarisierung, der zynische Umgang mit Geflüchteten, zunehmende soziale Spannungen, eine sich anbahnende Klimakatastrophe, explodierende Profite einer immer kleiner werdenden Schicht von Superreichen, kurz eine Politik ausschließlich im Interesse großer Konzerne und Banken.
Da stellt sich die Frage nach einem Systemwechsel.
Deshalb wollen wir den Geburtstag von Karl Marx, dem wohl fundiertesten Kritiker des Kapitalismus zusammen mit euch feiern:

Am 5. Mai ab 15 Uhr
im Stadtteilzentrum Vorderer Westen (an der Friedenskirche)

Wir freuen uns darüber, dass wir Dr. Skevos Papaioannou, Gastprofessor der Uni Kassel, gewinnen konnten. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der Folgen des sozialen und ökonomischen Wandels, gesellschaftlichen Krisen und der Partizipation des Menschen an der Gesellschaft. Er hat außer- dem als griechischer Staatsbürger erfahren, was die Folgen des Kapitalismus neoliberaler Ausprägung bedeuten.

Dazu gibt es Kaffee und Kultur. Alle Interessierten sind eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Update: Impresssionen der Veranstaltung


Türkische faschistische Bewegungen und ihre Strukturen in Kassel


Während neonazistische und rechte Strukturen wie die der NDP, der AfD, der Identitären Bewegung oder dem 3. Weg den meisten ein Begriff ist, sagen vielen Menschen faschistische Gruppierungen wie die der Grauen Wölfe, Milli Görüs oder ATB dagegen kaum etwas. Doch vor dem Hintergrund, dass die Grauen Wölfe mit ca. 18.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste faschistische Gruppierung in Deutschland ist, mit einer stramm nationalistischen, rassistischen und islamistischen Ideologie, ist es längst fällig und notwendig, sich verstärkt auch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Die politische Arbeit türkisch-islamistischer Faschisten zielt anders als bei der deutschen Rechten nicht auf das Wirken in die politische Öffentlichkeit, sondern vollzieht sich vielmehr als Agitation innerhalb der türkischen Community. Wenn diese Verbände in die Öffentlichkeit treten, dann als Ansprechpartner in Sachen Interkulturalismus oder Religion und einer überall zutage tretenden Doppelstrategie: Nach außen wird sich für Toleranz, Vielfalt und Nebeneinander eingesetzt und nach innen wird die rassenideologische, expansionistische und nationalistisch-islamistische Ideologie gepredigt.

Auch in Kassel treiben diese Gemeinden und Strukturen ihr Unwesen, drangsalieren Kurd*innen und linke Türkeistämmige oder nehmen gar Platz in dem von der Stadt Kassel organisierten „Kasseler Rat der Religionen“ ein.

Ilker Sengül gibt als Stadtverordneter der Kasseler Linke

am Do. den 7. März ab 19 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 72

einen Einblick in die Strukturen der türkisch-faschistischen und islamistischen Szene in Kassel. Der Vortrag behandelt im ersten Teil die ideologische Basis der verschiedenen Organisationen, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden (ADÜTDF, ATIB, ATB) und zwei weiterer Vereine, die ideologisch ähnliche Konzepte an den Tag legen (IGMG, DITIB). Anschließend werden die Umtriebe der Verbände in Kassel in den Fokus genommen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.