Internationales

Entlastung für Krisenfolgen JETZT!

Unsere neue Ausgabe der LinKSzeitung ist da:

Die neue Ausgabe der LinKSzeitung für Kassel ist pünktlich zum Sommerfest am 10.09 und zum Kampagnenstart des heißen Herbst erschienen. Die nunmehr 35. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Krisenfolgen auf einkommensschwache Haushalte und unsere Forderung zur Entlastung selbiger. Wir werfen ein Schlaglicht auf die kontrovers diskutierte diesjährige documenta 15 und geben einen Einblick auf die Situation von Alleinerziehenden in Kassel … und vieles mehr, wie auch ein Interview mit kassel postkolonial.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

Die LinKSzeitung ist ein linkes Korrektiv zur hiesigen Presse und herrschenden Meinung und wird von der Fraktion DIE LINKE in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung herausgegeben. Sie kann im Fraktionsbüro im Rathaus (Raum E0.176) oder im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Mitnehmen und Verteilen abgeholt werden. Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in den Briefkästen verteilt wird. Wir freuen uns über Menschen, die die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur in ihrem Wohnhaus verteilen. Wenn Schwierigkeiten bestehen sollten, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen, versuchen wir, eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu erstellen und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung. Meldet Euch gern unter info@linksfraktion-kassel.de

Klimawandel am Montageband

Schüler*innen & Arbeiter*innen solidarisch in der Verkehrswende?

Die Mobilitätswende ist dringlicher, denn je. Das ist aktuell aus dem Blick geraten. Wie lässt sich die Klimakatastrophe angesichts von Corona, Krieg und Inflation wieder stärker in‘s Licht der Öffentlichkeit rücken?
Es ist der Verdienst der Schüler*innenbewegung, das Thema Klimakatastrophe auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. In der lokalen Politik verfolgt die Kasseler Linke ebenfalls engagierte Ziele der Klimapolitik. Doch Gewerkschaften werden bisher kaum als Akteur in der Klimadebatte wahrgenommen. Zur Durchsetzung einer konsequenten Klimapolitik fehlen FFF durchsetzungsstarke Verbündete. Können FFF, Gewerkschaften und Kasseler Linke regional schlagkräftige Allianzen bilden, um das Thema wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen? Eine Frage ist ganz zentral: kann grüner Kapitalismus funktionieren oder braucht es einen Systemchange?

Das diskutieren wir mit:
Carsten Bätzold, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Werk Kassel
Marcel Homburg, Fridays for Future, Regionalgruppe Kassel
Sabine Leidig, Fraktion Kasseler Linke im Stadtparlament

Wann und Wo?
Dienstag, 18.10.2022  ab 18:30 Uhr im Philip-Scheidemann-Haus, (Haltestelle Halitplatz)
Holländische Straße 74
34127 Kassel, Raum 107

EINTRITT FREI.

Friedensfest am 18. Juni auf dem Königsplatz zur Documentaeröffnung

Liebe Genoss*innen,

schon bald ist es soweit, die documenta 15 beginnt in Kassel. Wir freuen uns sehr, dass viele spannende Menschen und Künstler*innen dafür nach Kassel kommen und hoffentlich viel kapitalismuskritische Kunst mitbringen. Gleichzeitig wollen wir an die vielen Kriegs- und Krisengebiete erinnern, in denen jeden Tag unzählige Menschenleben vernichtet werden, auch mit Hilfe der Kasseler Rüstungsindustrie.

Dagegen wollen wir ein weiteres Zeichen setzen.

Daher haben wir uns den Friedenspanzer der Bundestagsfraktion eingeladen und Ali Al-Dailami als Hauptredner, als die 2. hessische Abgeordnetenperson neben Janine Wissler im aktuellen Bundestag.

Geplant sind ein Infostand, Redebeiträge rund um das Kasseler Friedensbündnis, sowie ein buntes Kinder- und Kulturprogramm für alle und das natürlich kostenlos, denn viele Menschen können sich keine teuren Tickets für Kulturveranstaltungen in der Stadt leisten.

Wir freuen uns auf Euch!

#DerAppell

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Aber die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Gemeinsam mit bisher 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Unterstütze jetzt den Aufruf!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, die Gewerkschafter:innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff.

Ostermarsch am 3. April

01. April 2021  Antimilitarismus, Internationales

Auch in diesem Jahr wollen wir zu Ostern ein deutliches Zeichen für den Frieden setzen und zwar in diesem Jahr am Ostersamstag, den 3. April. Beginnend um 11 Uhr am Obelisk wird es einen Marsch über den Königsplatz zum Rathaus geben. Vorher findet bereits um 10.30 Uhr eine Kundgebung von der Gruppe “Rheinmetall entwaffnen” an der Wolfhager Str./ Ecke August-Bode-Str. statt. Organisiert wird der Ostermarsch von Kasseler Friedensforum.

Der Titel des diesjährige Ostermarschaufrufs lautet “Frieden auf der Welt ist möglich!”:

 

Als Bürgerinnen und Bürger unserer ehemals zerbombten Stadt Kassel, die heute wieder ein führendes Rüstungszentrum in Deutschland ist, haben wir die besondere Verpflichtung, den Krieg zu ächten und für den Frieden einzutreten.

Trotz der erschütternden Bilanz der beiden Weltkriege tobten nach 1945 erneut zahlreiche Kriege auf dem Globus bis heute. Auf verheerende Weise bringen sie Tod, Zerstörung und großes Elend für die Bevölkerung. In Europa beobachten wir eine Zuspitzung der Spannungen zwischen Ost und West hin zu einem neuen Kalten
Krieg. Auf die Tagesordnung gehört deshalb eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung.
„Feindbilder“ wie Russland oder China passen nicht mehr in die politische Landschaft.
Das Immunsystem der Erde ist mit Aufrüstung, atomarer Bedrohung, ökologischen Problemen wie der Klimakatastrophe und der gegenwärtigen Pandemie an seiner Grenze angekommen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde, denn jeder Euro, investiert in einen Panzer, eine Drohne, ist verlorenes Geld, das beim dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fehlt. Die Einsicht wächst, dass ohne massiven Druck auf die Regierenden kaum etwas geschieht.
Mit dem Ostermarsch treten wir im Jahr der Bundestagswahl zusammen mit allen demokratischen, sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen für eine friedenspolitische Wende ein.

Deshalb demonstrieren wir zu Ostern mit diesen Forderungen:


– Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
– Stopp der Rüstungsexporte
– Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
– Fluchtursachen angehen
– ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Nieder mit dem autoritären Regime in der Türkei!

In Kassel riefen am 20. Juni kurdische Genoss*innen zur Demonstration gegen erneute Angriffe der Türkei auf Nordsyrien auf: unser Redebeitrag jetzt online!

Liebe Genossinnen und Genossen, dem baş Hêvalên hêja (kurd.: “seid gegrüßt verehrte Genoss*innen”),

es freut mich dass so viele gekommen sind, um wieder mal gegen die Aggressionen des türkischen Staates zu protestieren!

„Das Flüchtlingslager Mexmûr und die jesidischen Siedlungsgebiete in Şengal waren Hauptangriffsziele der von der Türkei immer wieder unterstützten Terrororganisation IS. Dass nun die Türkei diese Ziele ebenfalls bombardiert, macht die türkische Armee de facto zur Luftwaffe des IS. Einem solchen Regime muss jede Unterstützung entzogen werden.

Aber auch die erneuten Angriffe auf die kurdischen Freiheitskämpfer sind scharf zu verurteilen. Der türkische Staat kann den kurdischen Freiheitskampf militärisch nicht besiegen – das haben die letzten 40 Jahre deutlich gezeigt. Stattdessen müssen Friedensverhandlungen stattfinden und eine politische Lösung gefunden werden, sonst wird sich dieser Krieg noch Jahrzehnte hinziehen und weiteres unsägliches Leid verursachen.“ (Zitat von Ulla Jelpke im Bundestag)

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Danke für die Befreiung vom IS

Vor einem Jahr, am 23. März 2019, erklärten die Demokratischen Kräfte Syriens den vollständigen Sieg über das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat. Heute erinnern wir an den historischen Sieg der revolutionären Streitkräfte über einen Feind, dessen Grausamkeit kaum in Worte zu fassen ist.

Die Demokratischen Kräfte Syriens sind ein Militärbündnis, in dem neben den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ auch verschiedenste arabische, christliche, turkmenische Milizen sowie Hunderte internationale Freiwillige aus der ganzen Welt gegen den IS und für den Aufbau eines Systems demokratischer Selbstverwaltung im Norden Syriens kämpfen (auch bekannt als Rojava).

Wir gedenken der über 10.000 Gefallenen, die meisten unter ihnen KurdInnen, die im Kampf um Befreiung und gegen die Barbarei ihr Leben gelassen haben. Wir erinnern auch den gefallenen Deutschen, wie der Kommunistin aus Duisburg Ivana Hoffmann, welche 2015 in Gefechten gegen den IS gefallen ist oder den Landwirt Konstantin A. Aus Kiel, welcher erst Ende letzten Jahres von türkischen Luftangriffen getötet wurde.

Der Sieg über den IS war ein Sieg für die Menschlichkeit. Die Weltgemeinschaft steht in tiefer Schuld gegenüber der demokratischen Revolution in Nordostsyrien. Wir sind uns dessen bewusst und fordern daher weiterhin:

  • Stoppt Waffenlieferungen an die Türkei, welche die Region seit Jahren terrorisiert!
  • Weg mit dem Verbot der PKK und der Kriminalisierung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland!
  • Schluss mit dem schäbigen EU-Türkei-Deal und der EU-Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden!

Veranstaltung am 11.3.- Putsch in Bolivien?!

Jeanine Áñez, die sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober vergangenen Jahrs ohne Abstimmung im Parlament selbst zur “Übergangspräsidentin” Boliviens erklärte, fiel nicht vom Himmel, um die “bolivianische Demokratie” zu retten. Ihr Aufstieg wurde am Abend des 10. November 2019 während einer skurrilen Zusammenkunft in La Paz beschlossen.

Der zu dem Zeitpunkt amtierte Präsident Evo Morales von der “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt verkündet und La Paz bereits verlassen, nachdem seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Der Referent der Veranstaltung – Björn Brunner, Student und freier Journalist (junge Welt) erlebte den Machtwechsel vor Ort und versucht anhand von Erfahrungsberichten die ökonomischen, politischen und sozialen Interessen, Widersprüche und Kräfteverhältnisse um die Vorherrschaft in Bolivien sichtbar zu machen.

Die Veranstaltung findet am 11. März ab 18 Uhr in der Schillerstr. 21 statt. Veranstaltet wird sie von Linkksjugend solid und den Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.

Neben der Analyse eines so komplexen Machtkampfs muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

Wie kam es zu diesem rasanten Machtwechsel?
Wer sind die Akteure, was sind die Interessen in diesem Konflikt?
Welche Reaktionen und Folgen wurden ausgelöst?
Wie geht es nun weiter?

Indien – Petition gegen religiöse Diskriminierung durch CAA und NRC

01. März 2020  Internationales

Auch wenn es derzeit viele andere wichtige Themen gibt, wollen wir die Augen nicht davor verschließen, was seit einiger Zeit in Indien passiert.

Am 11. Dezember 2019 wurde in Indien ein Gesetz namens CAA (Citizenship Amendment Act) verabschiedet. Dieses umstrittene Gesetz ändert den Citizenship Act von 1955 in der Weise, dass nun Migrantinnen und Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, deren Einwanderung in Indien bislang als illegal betrachtet wurde, einfacher die indische Staatsbürgerschaft bekommen. Daran wäre prinzipiell nichts auszusetzen, wäre da nicht die Tatsache, dass der neue CAA von 2019 explizit erwähnt, dass Muslimas und Muslime von dieser Regelung ausgeschlossen sind.

Der indische Premierminister Narendra Modi begründet den Ausschluss der Muslimas und Muslime damit, dass diese in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan nicht unter religiöser Verfolgung zu leiden hätten, und der CAA dazu dienen solle, nur religiös verfolgten Menschen aus diesen drei Ländern in Indien Zuflucht zu bieten. Dass es keine religiös verfolgten muslimischen Menschen in diesen drei Ländern gäbe, ist schlichtweg falsch. Mit diesem Argument soll des Weiteren darüber hinweggetäuscht werden, dass die indische Regierung muslimische Menschen aufgrund ihrer Religion systematisch ausschließt, was im Übrigen gegen die in der indischen Verfassung verankerten Religionsfreiheit verstößt.

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Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien, Solidarität mit Rojava!

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am 31.10.10 folgende Resolution beschlossen:

Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes in Nordsyrien auf das Schärfste. Mit Artillerie, darunter Panzerhaubitzen aus Kassel, werden Städte und Infrastruktur beschossen, islamistische Söldnertruppen begehen Kriegsverbrechen gegen die kurdische, armenische, assyrische, arabische, tschetschenische und turkmenische Bevölkerung. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen sollen das Gebiet zu einer türkisch kontrollierten Zone umwandeln und die kurdische Selbstverwaltung zerstören. Rojava droht unter der Einflussnahme weiterer imperialistischer Mächte wie den USA und Russland zerrieben zu werden. Es waren die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, die den Terror des „islamischen Staates“ in diesem Gebiet beendeten und jetzt als Terroristen bezeichnet werden. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht, täglich steigt die Zahl der Toten. Außerdem wird die „Waffenruhe“ von türkischen Truppen und ihren Söldnern gebrochen. Diese war faktisch nie vorhanden.

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