Internationales

Bezahlkarten für Geflüchtete – Teuer, unzuverlässig und diskriminierend

Kassel, 28.02.204 

Die Linke Kassel äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Großteil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten.

Myriam Kaskel, Kreisvorstandsmitglied erinnert an die Erfahrungen mit diesem System Anfang der 2000er: “Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber – Secondhandläden, kleine Lebensmittelgeschäfte und Cafés nehmen oft nur Bargeld –, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird ein rechtsgerichtetes Revival dieser Idee zu keinen besseren Erfahrungen führen.”

Johannes Stein, ebenfalls Vorstandsmitglied, stellt die Frage nach der Zuverlässigkeit von EC-Bezahlsystemen und zweifelt an einer reibungslosen Digitalisierung. “Die Grundprobleme sind doch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second-Hand-Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster. Schon vor 20 Jahren scheiterte das Modell schnell, weil die beteiligten Akteure zu wenig Gewinn machten. Das wird auchheute nicht anders sein. Es handelt sich hier um eine rassistische Verschwörungsideologie, die von den Regierenden kopiert wird, um von den eigentlichen Problemen des Kapitalismus auf Kosten der Schwächsten abzulenken. Statt zu behaupten, dass Geflüchtete die wenigen 100 Euro, die sie im Monat zum Leben haben, ins Ausland schicken, um Verwandte oder Terrororganisationen zu unterstützen, sollten wir den Blick dorthin wenden, wo viel zu holen ist: bei der Steuerhinterziehung derreichsten Personen und Unternehmen in Deutschland. Hier gehen jedes Jahr 100 Mrd. für die Gesellschaft flöten.”

Die Linken-Landesvorsitzende Christiane Böhm schließt sich der Kritik an und betont, dass das Bezahlkartensystem nichts in einem Land zu suchen habe, dass sich erst vor Kurzem auch auf Kassels Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt habe. “Teuer, unzuverlässig und diskriminierend – das Bezahlkartensystem hat nichts in einem Land zu suchen, welches sich erst vor kurzem auf den Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt hat, ist ihre Schlussfolgerung. „Soziale Gerechtigkeit sieht völlig anders aus. Es wird nicht weniger Geflüchtete geben und kein anderer Mensch wird durch die Bezahlkarte mehr Leistungen erhalten. Soziale Gerechtigkeit heißt dafür zu sorgen, dass sich Vermögende an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen haben, indem sie endlich beispielsweise Vermögenssteuer zahlen müssen.“

Die Linke Kassel fordert, diesen Fehler nicht zu wiederholen, zusätzliche Diskriminierung zu verhindern und dieSchwächsten der Gesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen zum Vorteil derer, die sowie so schon mehr als genug haben. 

Statement zum Israel-Palästina-Krieg

vom Kreisvorstand DIE LINKE. Kassel-Stadt                         

DIE LINKE Kassel-Stadt gedenkt der Opfer des Krieges in Israel und Palästina und spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. 

Auch in Kassel leben viele Menschen mit israelischer oder palästinensischer Herkunft. Unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürger*innen, die in Sorge und Trauer um ihre verschleppten, verletzten und getöteten Angehörigen, Freund*innen und Bekannten sind, und weiterhin um das Leben ihrer Angehörigen und Freund*innen bangen müssen. DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel. Die Angriffe auf Zivilist*innen, ihre Ermordung und Entführung, sind Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.

DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt ebenso die israelischen Bombardements, denen Zivilist*innen in Gaza schutzlos und ohne Möglichkeit zur Flucht ausgeliefert sind. 

Auch die vollständige Abriegelung (Strom, Wasser, Lebensmittel) des Gazastreifens nimmt die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

DIE LINKE Kassel-Stadt steht solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und auf eine Zukunft hinwirken, in der alle Menschen in dieser Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben können. 

Zwischen 2008 und 2023 sind über 6000 Palästinenser*innen und 308 Israelis gestorben. In der aktuellen Auseinandersetzung sind bisher mindestens ca. 3000 Palästinenser*innen und mindestens 1200 Israelis ermordet worden. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Aufhebung der Blockade von Gaza. 

Sie setzt sich für das Ende der völkerrechtswidrigen und systematischen Unterdrückung der Palästinenser*innen ein. DIE LINKE Kassel-Stadt fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und sich für eine sofortige Waffenruhe und für die Beilegung des Konflikts durch friedliche Mittel einzusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt kritisiert die pauschalen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität hierzulande sowie international, und die daraus resultierende massive Grundrechtseinschränkung. Auch bei der jüngsten Demonstration in Kassel am 13. Oktober, die kurz vorher verboten wurde, kam es zu Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei als die Menschen friedlich nach Hause gehen wollten. 

DIE LINKE Kassel-Stadt stellt sich dem erneuten Versuch aus Politik und Medien entgegen, Menschen mit Migrationsgeschichte in Kassel zu stigmatisieren und sie einer rassistischen Kampagne auszusetzen. DIE LINKE Kassel-Stadt wird nicht nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form rassistischer Diskriminierung. 

Sie wird sich weiterhin einsetzen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Kassel, ob aus Palästina, Israel oder einer anderen Gegend der Welt, ob gläubig oder nicht. Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in einem solidarischen Kassel!

Infos zu unseren Direktkandidierenden Violetta Bock und Atilla Sarikaya

Für die Landtagswahl 2023 haben unsere Direktkandidierenden eine eigene Website.

Weitere Infos und Termine findet Ihr hier:

https://www.violetta-bock.de/ und http://atilla-sarikaya.de/

Unser Wahlkampfauftakt: Internationales Familenfest

Liebe Genoss:innen, Freunde und Nachbar:innen,

wir laden Sie und Euch herzlich ein zum internationalen Familienfest am

Samstag, den 02.09.2021 ab 15.00 Uhr in die Schillerstraße 21 in Kassel.

Wir freuen uns über Ihr Kommen! Für Essen und Getränke wird nur der Selbstkostenpreis erhoben.

Unsere beiden Direktkandidierenden Violetta Bock und Atilla Sarikaya werden sich und unsere Vorschläge für ein gerechteres Hessen vorstellen und durch den Nachmittag führen.

Für Kinder und Jugendliche gibt es ebenfalls Programm und viele tolle Musiker, die an diesem Abend Musik aus ganz vielen verschiedenen Ländern in die Schillerstraße bringen.

Wir freuen uns auf ein schönes, lustiges und herzliches Fest mit Essen und Trinken, Musik und guten Gesprächen.

Mit herzlichen Grüßen,

Violetta Bock und Atilla Sarikaya für

DIE LINKE. Kassel

Janine Wissler und Carola Rakete zu Besuch

Am 19. Juli waren unsere Parteivorsitzende Janine Wissler und Carola Rakete – vorgeschlagene Spitzenkandidatin für die Europawahl – zu Besuch in Kassel und Baunatal.
In Baunatal haben sie und Landtagskandidatin Violetta Bock mit dem Betriebsrat des VW-Werks getroffen und ausgetauscht. Einen ausführlicheren Bericht findet sich auf der Seite der Bundeslinken.

Violetta Bock, Janine Wissler, Carola Rakete und Carsten Büchling (Betriebsratsvorsitzender, VW Baunatal/Kassel) vor dem VW-Werk in Baunatal.

Anschließend setzten Carola Rakete und Janine Wissler ihren Besuch Nordhessen fort. In Kassel besuchten sie eine Veranstaltung des Festivals “Nach den Rechten Sehen” und trafen sich mit Mitgliedern des Kreisverbandes Kassel-Stadt in der Nordstadt. Prägendes Thema beim Austausch mit den Genoss*innen war der Vorschlag der Parteispitze, Carola Rakete als Kandidatin für die Europawahl aufzustellen. Der Vorschlag wurde in Kassel mit großer Freude und viel Zustimmung aufgenommen.

Janine Wissler stellte außerdem ihre Unterstützung beim Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl in Aussicht.


Gute Stimmung in der Kasseler Nordstadt beim Besuch von Janine Wissler
und Carola Rakete. Foto: Steven Lavan

3 Jahre nach dem rassistischen Mordversuch an B. Efe: Wir erinnern, wir klagen an, wir kämpfen!

Kommt zur Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso am 21.06.2023 um 17 Uhr in den Nordstadtpark Kassel!

Am 21.06.2023 jährt sich der rassistische Mordversuch an B. Efe zum dritten Mal. Auch dieses Jahr rufen wir erneut dazu auf, sich zu einer Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso zu versammeln. Vor drei Jahren überlebte B. Efe schwer verletzt einen rassistischen Mordversuch.

B. Efe arbeitete als Taxifahrer bei MiniCar Kassel. Am Ende der Fahrt versuchte der Täter, B. Efe aus rassistischen Gründen zu ermorden und floh darauf hin. B. Efe überlebte schwer verletzt. Er kämpft bis heute gegen die Konsequenzen der Tat an und für Anerkennung, Aufklärung und finanzielle Entschädigung. B. Efe hat überlebt und gibt nicht auf. Lasst uns deswegen drei Jahre nach der Tat, solidarisch zusammen kommen!

Gemeinsam erinnern wir, gemeinsam klagen wir , gemeinsam kämpfen wir!

Wir erinnern an den rassistischen Mordversuch an B. Efe. Wir erinnern an den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Kassel und bundesweit. Wir klagen an, den Täter, der das Leben von B. Efe zerstört hat. Wir klagen an, die Polizei, die bis heute den Täter nicht gefunden hat. Wir klagen an, die staatlichen Institutionen sowie Gesetze, die zur finanziellen Entschädigung dienen sollten, aber dies nicht tun. Wir kämpfen für Sichtbarkeit und Anerkennung der Tat. Wir kämpfen für eine Gedenktafel in Kassel. Wir kämpfen, Seite an Seite mit Überlebenden, Betroffenen und Angehörigen rechter Gewalt, sowie Unterstützer*Innen für eine solidarische Gesellschaft!

Mehr Informationen: https://www.instagram.com/soligruppe_befe09/

Kontakt: soligruppeefe09@gmx.de

Workshop: Transformatives Organizing am 4. Juni

Am 4. Juni ab 10 Uhr wollen wir in einem Workshop zu transformativem Organizing unsere Erfahrungen teilen und praktische Werkzeuge vermitteln.

Wir sind aktiv in verschiedensten Arbeitsfeldern:

Wir kämpfen gegen dreiste Chefs und den täglichen Wahnsinn der Lohnarbeit, für den Ausbau des Nahverkehrs, für Klimagerechtigkeit, für die Seenotrettung, für die Recht von Erwerbslosen, wenn es Ärger mit dem Amt gibt – und wollen eigentlich eine ganz andere Gesellschaft. Wir sind dort, wo unsere Interessen und Sehnsüchte dreist verbogen und geleugnet werden.

Unser Ziel: Mehr werden, mehr Menschen erreichen, strategischer vorgehen, ohne sinnlos Energie zu verschwenden. Gesellschaftliche Konflikte sichtbar und bewusst ertragen und austragen – das ist unser Ziel. Ob im Wahlkampf oder nicht: Viele tun ihr Bestes, das diese Welt unser wird.

Wie gelingt es uns, rebellisch zu bleiben, gegen den Druck sich an die herrschenden Verhältnisse anzupassen und zu resignieren, nicht nachzulassen bis eine Gesellschaftsordnung errichtet ist, die die Verhältnisse auf den Kopf gestellt hat?

Wie und woran arbeiten wir mit unseren Freund:innen, die wir bei Hauseinsätzen, am Stand und im Betrieb kennenlernen?

Es gibt Methoden, die uns dabei helfen uns besser aufzustellen und systematisierte Erfahrungen, die uns allen das Leben erleichtern. Und es gibt Zeiten und Orte, an denen dies alles zusammenkommen kann.

Wir freuen uns auf viele Aktive und bitten um Anmeldung unter Angabe, wo ihr aktiv seid bzw. werden wollt an: vorstand@die-linke-kassel-stadt.de

Aufruf zum 8.März 2023

Feministische Solidarität – FLINTA*s vereint international

Am 8. März ist internationaler feministischer Kampftag. Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre, trans*, und agender Personen (kurz FLINTA*) streiken weltweit gegen patriarchale Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Auch in Kassel wollen wir demonstrieren. Um 16:30 Uhr laufen wir vom Rathaus los und enden am Nordstadtpark.

Erneut hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung wichtiger ist denn je. Im Iran kämpfen Frauen in der feministischen Revolution um ihre Autonomie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt vor allem FLINTA* Personen in die Flucht und in die Arme von Menschenhändlern, in vielen Ländern, unter anderem Polen, geht die feministische Bewegung gegen LGTBQ-Hass und restriktive Abtreibungsgesetze auf die Straße.

Dort wie hier wird Frauen, inter*, nichtbinären, trans* und agender Personen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung genommen. In Deutschland gibt es immer noch den Paragraph 218, der uns verbietet, frei und ohne demütigende Befragungen darüber zu entscheiden, ob wir Kinder bekommen möchten oder nicht. Es gibt zu wenig Wohnraum, Krankenhäuser, Geburtsstationen, Hebammen, Krippen- und Kitaplätze. Zugleich sind die Löhne in diesen Institutionen viel zu niedrig, vor allem für FLINTA* Personen.

All das schränkt uns darin ein, frei entscheiden zu können, wie wir unser Leben gestalten, ob und wie wir mit vielen, wenigen oder gar keinen Kindern leben wollen.

Deshalb solidarisieren wir uns am 8. März mit dem Streik der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege und Sorgearbeit kämpfen. Denn der Erfolg dieses Streiks kommt uns allen zugute.

Egal ob Reproduktionskrise, Inflation, Klimakrise, Kriege, Armut – die Krisen werden systematisch von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebracht. Nicht nur unsere Arbeitskraft, auch unsere Körper, unsere Ideen, unsere gesamte Zeit und Energie sollen möglichst profitabel verwertet werden. Dabei werden Ausbeutung und Gewalt gegen Mensch und Natur immer aggressiver. Weltweit leiden durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das Erdbeben in der Türkei und Syrien, Überschwemmungen wie in Pakistan vor allem FLINTA* Personen unter fehlenden Infrastrukturen, Nahrung und Unterstützung.

Auch in Deutschland ist die Situation von geflüchteten Frauen und Familien miserabel, sie leben mit ihren Kindern zum Teil jahrelang isoliert in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften und es fehlt an medizinischer Versorgung und kindgerechten Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Gewalt gegen FLINTA* Personen hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. Allein dieses Jahr starben in Deutschland bereits 24 Frauen und zwei Kinder durch (Ex-)Partner und Familienangehörige, im Durchschnitt stirbt eine Frau bzw. ein Mädchen alle 72 Stunden durch einen Femizid. Eine Statistik zu Gewalt an FLINTA* Personen gibt es nicht, was zeigt, dass dem bislang zu wenig Beachtung gegeben wird. Letztes Jahr wurde Malte C. am Rande der Münster Pride Parade angegriffen und erlag wenige Tage später seinen Verletzungen. Insgesamt haben auch die Angriffe auf CSD-Demonstrationen zugenommen. Es sind gleichzeitig aber auch FLINTA* Personen, die weltweit bei Revolten wie derzeit in Iran oder bei Antikriegsaktionen wie in Russland in der ersten Reihe stehen und trotz Repressionen für „jin jiyan azadi“ – Frauen, Leben, Freiheit! – kämpfen. Davon sind wir inspiriert und wollen am 8. März in Solidarität mit allen Streikenden und Kämpfenden in Deutschland und weltweit auf die Straße gehen.

Schließt euch an und sagt es weiter!

Entlastung für Krisenfolgen JETZT!

Unsere neue Ausgabe der LinKSzeitung ist da:

Die neue Ausgabe der LinKSzeitung für Kassel ist pünktlich zum Sommerfest am 10.09 und zum Kampagnenstart des heißen Herbst erschienen. Die nunmehr 35. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Krisenfolgen auf einkommensschwache Haushalte und unsere Forderung zur Entlastung selbiger. Wir werfen ein Schlaglicht auf die kontrovers diskutierte diesjährige documenta 15 und geben einen Einblick auf die Situation von Alleinerziehenden in Kassel … und vieles mehr, wie auch ein Interview mit kassel postkolonial.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

Die LinKSzeitung ist ein linkes Korrektiv zur hiesigen Presse und herrschenden Meinung und wird von der Fraktion DIE LINKE in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung herausgegeben. Sie kann im Fraktionsbüro im Rathaus (Raum E0.176) oder im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Mitnehmen und Verteilen abgeholt werden. Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in den Briefkästen verteilt wird. Wir freuen uns über Menschen, die die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur in ihrem Wohnhaus verteilen. Wenn Schwierigkeiten bestehen sollten, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen, versuchen wir, eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu erstellen und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung. Meldet Euch gern unter info@linksfraktion-kassel.de

Klimawandel am Montageband

Schüler*innen & Arbeiter*innen solidarisch in der Verkehrswende?

Die Mobilitätswende ist dringlicher, denn je. Das ist aktuell aus dem Blick geraten. Wie lässt sich die Klimakatastrophe angesichts von Corona, Krieg und Inflation wieder stärker in‘s Licht der Öffentlichkeit rücken?
Es ist der Verdienst der Schüler*innenbewegung, das Thema Klimakatastrophe auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. In der lokalen Politik verfolgt die Kasseler Linke ebenfalls engagierte Ziele der Klimapolitik. Doch Gewerkschaften werden bisher kaum als Akteur in der Klimadebatte wahrgenommen. Zur Durchsetzung einer konsequenten Klimapolitik fehlen FFF durchsetzungsstarke Verbündete. Können FFF, Gewerkschaften und Kasseler Linke regional schlagkräftige Allianzen bilden, um das Thema wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen? Eine Frage ist ganz zentral: kann grüner Kapitalismus funktionieren oder braucht es einen Systemchange?

Das diskutieren wir mit:
Carsten Bätzold, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Werk Kassel
Marcel Homburg, Fridays for Future, Regionalgruppe Kassel
Sabine Leidig, Fraktion Kasseler Linke im Stadtparlament

Wann und Wo?
Dienstag, 18.10.2022  ab 18:30 Uhr im Philip-Scheidemann-Haus, (Haltestelle Halitplatz)
Holländische Straße 74
34127 Kassel, Raum 107

EINTRITT FREI.