Internationales

Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt

07. Mai 2018  Allgemein, Internationales, Kreisverband Kassel-Stadt, Solidaritätsarbeit

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

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Ostermarsch 2018 “Abrüsten statt Aufrüsten!” am Ostermontag

29. März 2018  Antimilitarismus, Internationales

Die LINKE unterstützt den Ostermarsch in Kassel unter dem Motto  “Abrüsten statt Aufrüsten!”. Er findet am Ostermontag statt und wird am Rathaus ab 12 Uhr in einer Abschlusskundgebung enden. Es wird eine Route vom Bebelplatz ab 10:30 Uhr mit Halt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und eine Route vom Halitplatz ab 10:30 Uhr mit Stopp bei Krauss-Maffei Wegmann geben.

Soll Deutschland aufrüsten?
Die bisherige Bundesregierung will die Militärausgaben nahezu verdoppeln, von 37 Milliarden Euro (2017) auf über 70 Mrd. Euro (2024). Sie folgt damit den aggressiven Nato-Beschlüssen, die verlangen, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär auszugeben. 70 Mrd. Euro für den Rüstungshaushalt würden bedeuten, dass die Ausgaben in anderen Ressorts drastisch gesenkt werden müssten. Das trifft die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, die schon heute unterfinanziert sind. Massive Aufrüstungen setzen einen neuen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang. Die Bundeswehr-Auslandseinsätze machen die Welt nicht sicherer.
Nein, wir wollen, dass Deutschland sich für Entspannung und friedliche Konfliktlösung engagiert, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo und auch selbst abrüstet! Abrüstung ist das Gebot der Stunde! Ganzen Beitrag lesen »

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LINKE Kassel-Stadt solidarisiert sich mit dem Widerstand der YPG und YPJ in Nordsyrien und fordert ein Ende der Kriminalisierung in Deutschland

15. März 2018  Antimilitarismus, Internationales, Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt, Solidaritätsarbeit
Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Opernplatz
Kundgebung am Opernplatz

Die Lage im nordsyrischen Afrin spitzt sich in diesen Tagen dramatisch zu. Die türkische Armee hat zusammen mit islamistischen Verbündeten völkerrechtswidrig 300.000 sich noch in der Stadt befindenden EinwohnerInnen eingekesselt. Bisher sollen 300 ZivilistInnen ermordet und 700 verletzt worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Die Region schlittert in eine humanitäre Katastrophe.

„Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenbefreiungskräfte YPJ verteidigen in Nordsyrien ein Gesellschaftsmodel, welches in einem Gebiet voller autoritären und islamistischen Regimen, eine fortschrittliche, geschlechterbefreite, basisdemokratische und Ethnien- und religionsübergreifende Alternative bietet.“, so Ilker Sengül, Stadtverordneter der Kasseler Linke. Ganzen Beitrag lesen »

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Nein zum Krieg gegen Afrin!

24. Januar 2018  Geflüchtete, Internationales, Solidaritätsarbeit

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Militäroffensive auf die kurdische Stadt Afrin. Afrin ist eins der Verwaltungszentren der kurdischen Region Rojava in Nordsyrien. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller islamistischen Söldnermilizen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Hilfe des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu modernisieren. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einstellt. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen unsere Anerkennung und Solidarität.

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Wasserversorgung in öffentliche Hand

12. September 2017  Allgemein, Internationales, Kommunales
Kläranlage im Wesertor: Betrieben vom städtischen Eigenbetrieb KASSELWASSER

Mit dem Motto „Von Athen lernen“ bietet die Documenta den Rahmen, um auch die Verbindung zwischen den Folgen der Privatisierungspolitik in Griechenland und hier zu schaffen.

Die Kasseler Linke beantragt, dass sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung der Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ anschließt. Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Spardiktat, das der griechischen Bevölkerung auferlegt wurde und wird. Die EU-Institutionen unternehmen gerade einen erneuten Anlauf, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Ganzen Beitrag lesen »

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Veranstaltung „Nordkorea, Venezuela: Will Trump Krieg?“

16. August 2017  Internationales, Veranstaltungen
Bild von Lorie Shaull, Washington, USA (CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons) https://www.flickr.com/photos/number7cloud/

Die verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Christine Buchholz, wird am

Freitag, den 18. August um 19 Uhr

im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72

in Kassel zu Gast sein. Auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Nordkorea, Venezuela: Will Trump Krieg?“ wird sie eine Diskussion über den außenpolitischen Kurs der USA und der Militärpolitik der NATO Staaten einleiten. Moderiert wird die Veranstaltung von Torsten Felstehausen, dem Kasseler Bundestagskandidaten der LINKEN.

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Veranstaltung “Europa – Was nun?” am 20. Juni

14. Juni 2017  Internationales, Veranstaltungen

Brexit, Migration und die Eurokrise. Europa ist in aller Munde. Nach all den Krisen und Ereignissen der letzten Jahre scheint Europa wie wir es kennen, als neoliberales Handelsbündnis, nicht mehr zu funktionieren. Wie kann es weitergehen?

Das wollen wir zusammen am Di. den 20. Juni ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 74 (Haltestelle Halitplatz) diskutieren.

Unser Gast ist Michael Wehr, der als langjähriger Mitarbeiter der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament politisch in das Thema einleiten wird.

 

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Bilder vom Ostermarsch am 17.4.

17. April 2017  Internationales

Wie jedes Jahr auch heute wieder der Ostermarsch mit zwei Demonstrationen vom Bebelplatz und Halitplatz. Die Endkundgebung fand am Rathaus statt. Wir haben Demoaktionen gemeinsam mit AktivistInnen aus der Geflüchtetenbewegung gemacht und DIE LINKE war mit einem Infostand vertreten. Trotz des schlechten Wetters waren ca. 800 Menschen auf den Beinen; die Aktualität des Themas Antimilitarismus und Frieden hat nochmal einige mobilisieren können.

 

 

 

 

 

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Solidaritätserklärung zu den Jobstown-Prozessen

13. März 2017  Internationales

Kommenden April findet in Irland der wohl größte politische Prozess seit Jahrzehnten statt. Die 19 Angeklagten hatten im November 2014 an einem Protest gegen die Kürzungspolitik der Labour Party im Arbeiterviertel Jobstown im Süd-Westen von Dublin teilgenommen, im Zuge dessen das Auto der Premierministerin für zwei Stunden blockiert wurde. Nun drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt solidarisiert sich mit den Angeklagten:

Erklärung zu den Jobstown-Prozessen

Wir möchten unsere ernsten Bedenken bezüglich der Verurteilung eines Minderjährigen im Jugendgericht, sowie hinsichtlich der anstehenden Prozesse (beginnend am 24. April) von 18 weiteren Menschen, in Irland aussprechen. Die Angeklagten nahmen am 11. November 2014 in Jobstown an einem Protest gegen Kürzungen und Wassergebühren teil, bei welchem auch die frühere Tanaiste (Vize-Premierministerin) anwesend war. Ganzen Beitrag lesen »

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Solidarität mit den Demonstrierenden in den USA

23. Januar 2017  Internationales, Veranstaltungen

Bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz im Rahmen des internationalen Protesttages gegen die US-Präsidentschaft von Donald Trump, die von der der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt, dem Jugendverband Linksjugend [‘solid] und SAV Kassel organisiert wurde, haben rund 100 Teilnehmer*innen Solidarität mit den Demonstrant*innen in Amerika gezeigt.

In mehreren Redebeiträgen wurde Stellung zu den laufenden Protesten und Protestbewegungen (Black Lives Matter, Proteste gegen die Dakota Access Pipeline) in den USA und der Wichtigkeit der Bewegungen genommen sowie der Kampf gegen Rechtspopulismus und die AfD hier vor Ort betont. Wir dokumentieren hier einige Auszüge (es gilt das gesprochene Wort): Ganzen Beitrag lesen »

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