Auch wenn es derzeit viele andere wichtige Themen gibt, wollen wir die Augen nicht davor verschließen, was seit einiger Zeit in Indien passiert.
Am 11. Dezember 2019 wurde in Indien ein Gesetz namens CAA (Citizenship Amendment Act) verabschiedet. Dieses umstrittene Gesetz ändert den Citizenship Act von 1955 in der Weise, dass nun Migrantinnen und Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, deren Einwanderung in Indien bislang als illegal betrachtet wurde, einfacher die indische Staatsbürgerschaft bekommen. Daran wäre prinzipiell nichts auszusetzen, wäre da nicht die Tatsache, dass der neue CAA von 2019 explizit erwähnt, dass Muslimas und Muslime von dieser Regelung ausgeschlossen sind.
Der indische Premierminister Narendra Modi begründet den Ausschluss der Muslimas und Muslime damit, dass diese in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan nicht unter religiöser Verfolgung zu leiden hätten, und der CAA dazu dienen solle, nur religiös verfolgten Menschen aus diesen drei Ländern in Indien Zuflucht zu bieten. Dass es keine religiös verfolgten muslimischen Menschen in diesen drei Ländern gäbe, ist schlichtweg falsch. Mit diesem Argument soll des Weiteren darüber hinweggetäuscht werden, dass die indische Regierung muslimische Menschen aufgrund ihrer Religion systematisch ausschließt, was im Übrigen gegen die in der indischen Verfassung verankerten Religionsfreiheit verstößt.
Eine zweite umstrittene Neuerung in Indiens Politik ist das NRC (National Register of Citizens). Dieses Register ist eine Liste aller in Indien lebenden Personen, die als legal beziehungsweise illegal betrachtet werden. Was vor einigen Jahren in Assam begann, soll nun, im Jahr 2020, in ganz Indien umgesetzt werden. Konkret bedeutet dies, dass alle Inderinnen und Inder anhand von Dokumenten nachweisen müssen, dass sie ihre Wurzeln in Indien haben. Wer dies nicht nachweisen kann, wird für staatenlos erklärt. Dabei ist es für die indische Regierung unerheblich, ob jemand tatsächlich Inderin oder Inder ist. Von den Auswirkungen des NRC sind zahlreiche Menschen betroffen, die bereits in Indien geboren sind und deren Eltern in Indien geboren sind. Außerdem verlieren auch alle Menschen, die aus sonstigen Gründen wie beispielsweise Armut, Umzug etc. keine Dokumente besitzen, durch den NRC ihre indische Staatsbürgerschaft.
Diejenigen Personen, die durch CAA und NRC ihre indische Staatsbürgerschaft verlieren, werden in Deportationseinrichtungen gesteckt. Das sind Gefängnisse, die speziell dafür gebaut wurden, um diejenigen Menschen, die durch die Gesetzesänderungen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, einzusperren, bis sie aus Indien deportiert werden können. In diesen Gefängnissen sind die Inderinnen und Inder, die ohne jede Schuld inhaftiert sind, menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Sie erhalten nicht genügend Nahrung, von medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.
Die Menschen in Indien organisieren seit einigen Monaten friedliche Proteste gegen CAA und NRC. An den Protesten und Sitzstreiks beteiligen sich Angehörige aller Religionen: Hinduistinnen und Hindus, Muslimas und Muslime und andere stehen Seite an Seite dafür ein, dass die verfassungswidrigen Gesetzesänderungen in Indien gestoppt werden. Die Proteste werden unter anderem von muslimischen Frauen angeführt, die ihr Leben dafür riskieren, dass Indien für ihre Kinder und Enkelkinder ein Land bleibt, in dem es Religionsfreit, sozialen Frieden und gegenseitige Achtung gibt.
Die indische Regierung geht hart gegen die Proteste vor. So wurde, was ebenfalls verfassungswidrig ist, ein Versammlungsverbot in Indien ausgerufen. Die indische Polizei hat wiederholt Schlagstöcke und Tränengas gegen die friedlichen Demonstrierenden eingesetzt. Es gab inzwischen mehrere Hundert Verletzte und zwischen 20 und 60 Tote, darunter auch ein kleines Mädchen. Die indische Regierung versucht mit aller Macht, die kritischen Stimmen zum Verstummen zu bringen. So hat es vermehrt Internetsperren in Teilen Indiens gegeben, die den Anschein wecken, dass Indiens Regierung verhindern möchte, dass der Rest der Welt von diesen Informationen erfährt.
Um die Menschen einzuschüchtern und vom Demonstrieren abzuhalten, hat es am 05. Januar 2020 einen Überfall auf die Jawarharlal Nehru University in Indien gegeben, bei der auch Studentinnen vergewaltigt wurden. Die Polizei tat nichts, um den Tätern Einheit zu gebieten.
Um der religiös motivierten Gewalt und den Ausschreitungen in Indien Einhalt zu gebieten, hat die Initiative #BerlinForIndia eine Petition gestartet, die sich an das europäische Parlament richtet. Mit der Petition wird das Parlament aufgefordert, eine Resolution gegenüber Premierminister Modi zu formulieren, die zum Inhalt hat, sowohl CAA als auch NRC zu stoppen und die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Demonstrationen in Indien wiederherzustellen.
Wir unterstützen diese Petition und möchten dazu aufrufen, sie zu unterschreiben und zu teilen. Es geht nicht nur darum, unzählige Menschenleben in Indien zu retten, sondern auch die Werte der Demokratie und der Religionsfreiheit als solche.
Link zur Petition: http://chng.it/NfQxqDPT9y
Weitere Quellen:
https://taz.de/Neues-Staatsbuergerschaftsgesetz/!5647272/
https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-aufruhr-im-namen-gandhis-1.4733855
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [‘solid] Kassel"){kind=logo}
