Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am 31.10.10 folgende Resolution beschlossen:

Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes in Nordsyrien auf das Schärfste. Mit Artillerie, darunter Panzerhaubitzen aus Kassel, werden Städte und Infrastruktur beschossen, islamistische Söldnertruppen begehen Kriegsverbrechen gegen die kurdische, armenische, assyrische, arabische, tschetschenische und turkmenische Bevölkerung. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen sollen das Gebiet zu einer türkisch kontrollierten Zone umwandeln und die kurdische Selbstverwaltung zerstören. Rojava droht unter der Einflussnahme weiterer imperialistischer Mächte wie den USA und Russland zerrieben zu werden. Es waren die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, die den Terror des „islamischen Staates“ in diesem Gebiet beendeten und jetzt als Terroristen bezeichnet werden. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht, täglich steigt die Zahl der Toten. Außerdem wird die „Waffenruhe“ von türkischen Truppen und ihren Söldnern gebrochen. Diese war faktisch nie vorhanden.

Deshalb fordern wir:

• Die Bundesregierung muss alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen und sich auf UN-Ebene für ein Waffenembargo und eine Resolution gegen den Angriff einsetzen sowie alle erteilten Genehmigungen sofort aufheben!
• Jede militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei ist unverzüglich zu beenden!
• Alle Bestrebungen deutsche Soldaten, unter welchem Mandat auch immer, zu entsenden, sind einzustellen. Alle deutschen Soldaten sind aus der Türkei abzuziehen. Die Bundeswehreinsätze im Irak, Syrien und Jordanien sind zu beenden!
• Der schäbige Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der dem Autokraten Erdogan alle Möglichkeiten zur Erpressung gibt, ist zu beenden!
• Die Bundesrepublik muss sich für demokratische und friedliebende Kräfte in der Türkei und der gesamten Region, die für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen, einsetzen!
• In Deutschland ist das PKK-Verbot sowie das Verbot von unzähligen Organisations-Abzeichen und Flaggen kurdischer Vereine aufzuheben!
• IS-Mitglieder deutscher Staatsbürgerschaft aus den Lagern Nordsyriens sind nach Deutschland zu überführen und vor Gericht zu stellen, um ein erneutes Erstarken der Terrororganisation in der Region zu verhindern!
• Die EU hat gemeinsam wirksame Instrumente, wie ein Waffenembargo gegen die Türkei schnellstmöglich zu beschließen und umzusetzen!
• Die hessische Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich auf allen Ebenen für eine Deeskalation in Nordsyrien einzusetzen, sowie einen Konversionsplan für die Waffenproduktionsstätten in Kassel und Hessen aufzustellen!
• Die Gleichstellung der kurdischen Minderheit in Hessen voranzubringen!

Wir rufen dazu auf, an Protestaktionen gegen den Angriffskrieg der Türkei teilzunehmen und diese zu unterstützen! Wir solidarisieren uns mit unseren Genossinnen und Genossen aus Rojava und stehen an ihrer Seite bei der Verteidigung ihres Gesellschaftsmodells der Solidarität und Emanzipation. Für uns ist es unerträglich, dass erneut mit Panzern und Geschützen aus Kassel Krieg geführt wird!