Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigenVersprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschistinnen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschistinnen – niemals und nirgendwo!“ auf. Wer mit Faschistinnen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

• für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
• für Arbeitnehmerinnenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
• gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
• gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD! Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freundinnen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
• Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Der DGB organisiert Busse zur Demonstration am Samstag in Erfurt mit Abfahrtsorten in allen nordhessischen Landkreisen. Die Busfahrt ist kostenfrei für alle, die an der Demonstration teilnehmen möchten.

Weitere und aktuelle Infos stehen auf unserer Website www.nordhessen.dgb.de.

Mehrere Hundert Menschen haben am 8. Februar gemeinsam gegen die rassistische, sexistische und arbeiter*innenfeindliche Politik der AfD demonstriert.

Beim Protest gegen deren Neujahresempfang in Lohfelden hat LINKE-Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen geredet und auch auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufrechterhaltung von rechten Strukturen aufmerksam gemacht.

Kämpfe mit uns gegen Rechtspopulismus und Faschismus!

Werde Mitglied unter:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Die Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Lübke zeigt in erschreckendem Maße die Radikalität einer neonazistischen Szene, die sich auch in Kassel und Nordhessen nahezu ungehindert organisiert. Auch 13 Jahre nach dem Tod an Halit Yozgat ist der Schoß faschistischer Ideologie noch fruchtbar, aus dem Gewaltbereitschaft und der Hass auf Migrant*innen, Gewerkschafter*innen und linken Organisationen kriecht.

Der Kreisvorstand der LINKEN in Kassel bezweifelt die These einer Alleintäterschaft von Stephan E. und verweist auf den NSU-Bericht der Landtagsfraktion der LINKEN und die darin aufgeführten neonazistischen Strukturen in Nordhessen,  in denen auch E. aktiv gewesen sein soll.

Die Regierungspolitik trägt eine Mitschuld an der Aufrechterhaltung des rechten Netzwerkes „Combat 18“, dem Stefan E. nahe gestanden haben soll. Für das Bundesinnenministerium bestehen trotz stichhaltiger Hinweise scheinbar immer noch keine hinreichenden Beweise für ein Verbot. Die im Bundestag mit Stimmen der der Großen Koalition kürzlich verabschiedete Ausweitungen von Abschiebungen Geflüchteter sind Wasser auf die Mühlen derer, die sich in ihrem rechten Weltbild bestätigt sehen. Hier wird im Parlament das Geschäft der Rechtsradikalen betrieben.

Die Rolle des Hessischen Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung der Taten des NSU hat ein besorgniserregendes Maß von Verschleierung, Verschleppung und Bagatellisierung gezeigt.  Für wichtige  Akten zum Fall wurde eine Sperrfrist von 120 Jahre festgelegt, wobei dieses Vorgehen weiterhin durch die Schwarz-Grüne Landesregierung politisch gedeckt wird. Der Mord an Dr. Lübcke muss jetzt mit größten Anstrengungen und größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems. Das liegt auch an den internen Strukturen, die ihre Informationen auch von V-Leuten bekommen, die selber überzeugte Nazis sind. Die LINKE fordert seit langem die Auflösung des Verfassungsschutzes und des V-Leute-Systems. Diese Forderung ist gerade wegen des Falls Lübcke wichtiger denn je.

Am Samstag den 22. Juni wird es ab 14 Uhr am Opernplatz unter dem Titel „Gemeinsam gegen rechten Terror!“ eine Demonstration von mehreren Initiativen geben.  Wir fordern alle auf gegen rechten Hass und Gewalt auf die Straße zu gehen.

Beim Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke wird inzwischen von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen. Der festgenommene Neonazi Stephan E ist dringend tatverdächtig. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU ist wieder ein Mensch in Kassel vermutlich durch neonazistischen Terror ermordet worden. Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, sowie den über 170 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

Der Mord an Halit Yozgat vor 13 Jahren in einem Kasseler Internetcafé durch den faschistischen NSU ist immer noch nicht lückenlos aufgeklärt. Welche Unterstützung hat das rassistische Netzwerk dabei erhalten und in welcher Form war der Hessische Verfassungsschutz darin verstrickt? Die „Initiative 6.April“ hat heute auf der Demo „Solidarität statt Schlussstrich“ zusammen mit 500 Menschen unter Beteiligung der LINKEN der Mordserie gedacht und in mehreren Redebeiträgen u. a. den fehlenden Aufklärungswillen staatlicher Stellen kritisiert.