Kommunales

Sparen auf dem Rücken von Kindern, Eltern und ErzieherInnen

11. Dezember 2016  Kommunales

Dokumentiert: Aus der 24. Ausgabe der Linkszeitung

Eine böse Überraschung erwartet nächstes Jahr die Eltern der rund 9.500 Kinder in Kasseler Tageseinrichtungen. Nach dem Willen des Magistrats sollen die Kitas künftig eine Woche länger geschlossen bleiben, d. h. die reguläre Schließzeit von vier Wochen verlängert sich um eine weitere zu Fortbildungszwecken der ErzieherInnen. Damit kehrt die Stadt zu einer Regelung zurück, die aufgrund der höheren Belastung vieler Eltern erst vor drei Jahren zugunsten kürzerer Schließzeiten aufgegeben wurde.
Bereits die bisherige 3plus1-Wochen-Regelung ist für viele berufstätige Eltern, vor allem alleinerziehende, eine organisatorische Herausforderung. Die geplante Änderung mit bis zu 25 regulären Schließtagen im Jahr wird das Jonglieren zwischen Arbeits- und Kinderbetreuungszeiten weiter erschweren: Bei einem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen und einem Recht auf Inanspruchnahme – auch für städtische Bedienstete – von maximal zwei Wochen am Stück werden viele Familien nicht nur darauf festgelegt, ihren Urlaub während der Kitaschließzeiten zu nehmen – ein gemeinsamer Familienurlaub ist teilweise sogar nicht mehr möglich, wenn Eltern ihren Urlaubsanspruch zeitlich versetzt wahrnehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der Schließzeiten zu gewährleisten. Als Alternative verweist der Magistrat auf das mit der nun beschlossenen Satzungsänderung obligatorisch vorgesehene Notkita-Angebot – die Erfahrung zeigt jedoch, dass Notkitas sehr unterschiedlich von den Kindern angenommen werden, da die Einrichtungen ihnen fremd sind und zudem häufig in einem anderen Stadtteil liegen, so dass für viele Eltern dieses Angebot nur eingeschränkt eine Hilfe darstellt. Ganzen Beitrag lesen »

Murat Cakir stellt sich vor

08. Oktober 2016  Kommunales

Pressekonferenz von Murat Cakir am 8.Oktober im Vereinsheim des FC Bosporus in der Nordstadt. Vor Medienvertretern und vielen Gästen stellt Murat Cakir die Grundzüge seines Programmes für die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 5. März in Kassel vor. Mit ihm Lucy Redler, Mitglied des Bundesvorstandes der LINKEN und Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linke, sowie Stadtverordnete Violetta Bock.

Linke nominiert Murat Çakır

30. September 2016  Kommunales

Kasseler Übersetzer soll Oberbürgermeisterkandidat der Linken werden

Das Bündnis Kasseler Linke und der Kreisverband der Partei DIE LINKE.Kassel-Stadt haben am Donnerstagabend einstimmig Murat Çakır als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Kassel nominiert. Die Kandidatenaufstellung erfolgt auf einer Wahlversammlung am 2. November 2016. Murat Çakır (56) ist Übersetzer und hauptberuflich als Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen tätig. Çakır war lange Jahre Mitglied des Kasseler Ausländerbeirates, ist Gründungsmitglied der Partei „Wahlalternative – Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und seit ihrer Gründung Mitglied der Partei DIE LINKE. Çakır lebt seit 46 Jahren in Kassel. Ganzen Beitrag lesen »

Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der Stunde

14. Juli 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und GRÜNE über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder.

Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören.

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Mehrheit für bessere Unterstützung bei sexuellen Übergriffen

12. Juli 2016  Kommunales

Auf Antrag der Kasseler Linken hat die Stadtverordnetenversammlung eingefordert, dass neben einer Gesetzesänderung, nach der alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, vom Bund eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung und Hilfsangebote für Gewaltopfer finanziert werden sollen. Zusätzlich soll über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert werden, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind. „Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger erster Schritt um den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ in der Gesellschaft zu verankern. Ergänzend ist aber auch der Aufbau einer flächendeckenden Unterstützungsstruktur für Opfer sexueller Übergriffe dringend nötig, damit es nicht länger von der Kassenlage und dem politischem Willen der Kommune abhängt, ob Opfer gut versorgt werden oder nicht“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Kulturhauptstadt heißt mehr als leere Versprechen

30. Juni 2016  Kommunales

Bei der Veranstaltung zur möglichen Bewerbung als Kulturhauptstadt hatte Oberbürgermeister Hilgen betont, dass dafür eine breite Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung wünschenswert sei.
Für die Kasseler Linke wird eine mögliche Zustimmung wesentlich davon abhängen, inwiefern die Stadt vorher Farbe für die gesamte kulturelle Szene in Kassel bekennt. „Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Absicherung für Salzmann, das Henschelgelände und andere Orte der subkulturellen Szene, die derzeit zunehmend Räume verlieren,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Auf der Veranstaltung ist von den Chancen berichtet worden, dass die gesamte Stadt miteinbezogen werden könne. OB Hilgen hatte sich dabei auch besorgt über die soziale Spaltung in Kassel geäußert und auf die Möglichkeiten zur Überwindung durch Kultur hingewiesen. „Um die soziale Spaltung zu überwinden, wird aber ein schönes Motto nicht reichen. Zum erweiterten Kulturbegriff gehört ganz wesentlich die Einbeziehung und Teilhabe aller interessierten Menschen. Und dafür muss eine Sozialpolitik verfolgt werden, die die Spaltung in arm und reich wirklich bekämpft,“ betont Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer. Das Motto „Stadt der Jugend“ etwa ist bisher auch nur ein schönes Motto geblieben, zu einer tatsächlichen Stärkung der Jugend hat es nicht geführt. Die Jugend hat ihre Empörung anschaulich im Rathaus deutlich gemacht.
Will man die Kulturhauptstadtbewerbung nutzen, um stadtpolitisch eine gemeinsame Vision zu entwerfen, muss Kassel dringend an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten und entsprechende Maßnahmen einleiten. Erst auf dieser Grundlage kann dann über eine Bewerbung nachgedacht werden.

Zweijährigen Berichtszeitraum zur Frauenförderung beibehalten

06. Juni 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke wird in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung beantragen, dass der Magistrat alle zwei Jahre über die Resultate der Frauenförderung Bericht erstattet. Der vorliegende Entwurf des Magistrats für den Frauenförderplan der Kasseler Stadtverwaltung sieht für die Berichterstattung künftig einen Berichtszeitraum von drei Jahren vor. Bisher war der Berichtszeitraum zwei Jahre. Die Berichte zum Frauenförderplan ermöglichen es zum Beispiel nachzuvollziehen, wie sich der Frauenanteil in den Bereichen entwickelt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Traditionell besteht eine Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Einkommensgruppen und technischen Berufen. Auch in der Kasseler Stadtverwaltung verharrt der Frauenanteil in diesen Tätigkeitsfeldern seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. „Eigentlich müsste die Stadt Kassel das zum Anlass nehmen verstärkt Maßnahmen zu ergreifen um den Zugang von Frauen zu diesen Bereichen zu erleichtern, stattdessen wird durch die Verlängerung des Berichtszeitraums eine kritische Auseinandersetzung mit der Gleichstellungspolitik der Stadtverwaltung erschwert. Wenn dem Magistrat Geschlechtergerechtigkeit wirklich wichtig wäre, würde er über die Ergebnisse seiner Gleichstellungspolitik eher häufiger und nicht seltener als bisher berichten,“ so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Durch einen kürzeren Berichtszeitraum kann eine Anpassung der Maßnahmen schneller und effektiver erfolgen.

Veranstaltung zur Asyrechtsverschärfung am 9. Mai

Unter dem Titel “Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge”- Was bedeutet die Asylrechtsverschärfung für die Flüchtlinge in der Region lädt der Kreisverband DIE LINKE am 9. Mai ab 19:00 Uhr in das Cafe Buchoase in der Germaniastr. 14. Zusammen mit Marjana Schott, Mitglied des hessischen Landtages und Axel Selbert als fachkundiger Rechtsanwalt wollen wir über die neue Gesetzeslage informieren und diskutieren.

Alle Betroffenen, in der Flüchtlingshilfe Tätige und Interessierte sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen.

Janine Wissler am 2.März in Kassel!

25. Februar 2016  Kommunales, Veranstaltungen

Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag wird am Mi. den 2.März bei uns in Kassel zu Gast auf der Wahlkampfveranstaltung ab 19:00 Uhr im Saal des Philipp-Scheidemann-Hauses (Haltestelle Halitplatz, Holländische Str. 72) sein. Neben Janine werden sich auch die SpitzenkandidatInnen der Nordhessischen Kreisverbände vorstellen. Für das musikalische Begleitprogramm wird die bekannte Singer/Songwriterin Nadine Fingerhut sorgen.

Alle Kasselerinnen und Kasseler sind dazu herzlich eingeladen.Wir freuen uns auf Euer kommen. Der Eintritt ist natürlich frei!

Bilder von den AfD-Gegenprotesten

20. Februar 2016  Allgemein, Kommunales

Bilder von den heutigen Gegenprotesten zur AfD-Kundgebung am Königsplatz. Ca. 300 Menschen zeigten ihre Ablehnung gegen die völkisch, rassistische Stimmungsmache der AfD. Die AfD war nur in kleiner Besetzung vertreten, schwer auszumachen, gegen wen dort gehetzt wurde. Unsere Trillerpfeifen waren lauter!