“Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit”.
(so der Bundesinnenminister Horst Seehofer in 2018)Die Mieten steigen. Bei bezahlbarem Wohnraum herrscht Wohnungsnot. Zwar wird in den letzten Jahren wieder mehr gebaut in Hessen – doch überwiegend teure Luxus- oder Eigentumswohnungen. Auch entstehen immer noch flächenfressende Einfamilienhäuser, statt den Bau von Mietshäusern mit bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln.
Die Gründe für diese Ursachen können in einem Wort zusammengefasst werden: Profitmaximierung. Denn Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware wie jede andere. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, wie Kassel, steigen Grundstückspreise und Mieten. Zudem ist auch in Kassel die Verdrängung eine Begleiterscheinung der Stadtentwicklung. Häuser werden luxussaniert oder zumindest aufgewertet. Die Mieten werden danach erhöht. Das ist nicht für alle leistbar.

Am 22.02 wollen wir mit Jan Schalauske (Landesvorsitzender der LINKEN und MdL) und Mirko Düsterdieck (Fraktionsmitglied Kasseler LINKE) einen Blick auf Kassel und Hessen werfen. Wir lassen verschiedene Organisationen zu Wort kommen und werden über das Recht auf Menschenwürdiges Wohnen reden. Über Entmietungen, Luxussanierungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt und was wir in der Kommunal- und Landespolitik für Instrumente in der Hand haben, um dem entgegen zu wirken. Wir werden im Vorfeld in unseren Storys euch die Möglichkeit geben uns Fragen rund um dieses Thema zu stellen. Aber auch während des Livestreams könnt ihr uns direkt Fragen stellen, die wir dann beantworten. Wir freuen uns darauf mit euch darüber zu diskutieren!

https://us02web.zoom.us/j/87129963990?pwd=bERDYkFxb1RXTDAwYkdVRXVNd201QT09

Wir werden auch hier auf Facebook Streamen.

Die Erhöhung der Wassergebühren zum Jahresbeginn trifft vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen.

Das immer noch viele nicht wissen, was sie denn überhaupt an Abschlägen zahlen müssen ist nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vorbereitungszeit seit November 2018, an dem die rot-grüne Koalition den Beschluss gefasst hatte. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität wurden die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht. Insgesamt wurde ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro ausgerufen.

Neu eingeführt ist eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. Bei gewerblichen Großverbrauchern mit sehr hohem Wasserverbrauch kann das neue Gebührenmodell sogar zu einer Kosteneinsparung führen. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern erhöhen sich die Kosten jedoch noch viel stärker.

Die rot-grüne Koalition ist Geschichte, seit im Dezember letzten Jahres der fraktionslose Stadtverordnete Andreas Ernst während der Haushaltsberatung seine Unterstützung aufkündigte.

Aufhorchen ließ der Tenor seiner Begründung: von „Basta-Politik“ war die Rede, von autoritärem Durchboxen einsamer Entscheidungen. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Politikstil des Oberbürgermeisters. Und in der Tat hat Christian Geselle seit seinem Amtsantritt im Sommer 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zu polarisieren. Bestehende Konflikte machte er zur Chefsache und verschärfte diese, indem er teilweise an den Gremien vorbei seine Entschlüsse über die Zeitung verkündete und Leuten damit vor den Kopf stieß.

Ob es die – seit dem Ausstieg aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ – so gar nicht mehr statthafte eigenmächtige Kürzung des beschlossenen Haushalts im Rahmen der sogenannten „Haushaltsbewirtschaftung“ war, der über Nacht angeordnete Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz, die von ihm mit Zuckerbrot und Peitsche gegen einen erheblichen Teil der Marktbeschicker durchgepaukte Sanierung der Markthalle durch ein von ihm handverlesenes Konsortium oder die inmitten der Corona-Pandemie mit Getöse zelebrierte Gründung einer städtischen Hilfspolizei mit rechtlich fragwürdigen Befugnissen: OB Geselle liebt es, sich als Anpacker und Macher zu inszenieren, der sich gegen Kritiker und Widerstände durchsetzt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand geht.

Kein Spielplatz, kein Eis, keine Schule – so hieß es auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie.Abstand halten gilt weiterhin als der wichtigste Schutz vor der Ansteckung mit dem unsichtbaren Virus.

Zuhause bleiben war das Credo der Stunde. Weiter arbeiten mussten trotzdem viele, vor allem jene, die nun offiziell als systemrelevant gelten. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sind in der Mehrzahl Frauen und schlecht bezahlt. Die Arbeit ging jedoch auch in vielen Bereichen weiter, die nicht als akut versorgungskritisch angesehen werden können. Das erschwert nicht zuletzt das Abstandsgebot in Bus und Bahn. Die Kasseler Linke forderte schon Mitte März für diese Bereiche, wie etwa die Automobil- und Rüstungskonzerne einen Produktionsstopp. VW und Daimler kamen dem für kurze Zeit nach. Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann ließ fröhlich weiter produzieren, ebenso wie Amazon. Ein Beweis mehr, dass diesen Unternehmen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit und der Schutz der eigenen Beschäftigten.

Der Umgang mit Corona zeigt einmal mehr, wie kapitalistische Verhältnisse unser Leben gefährden. Das verdeutlichen auch die zahlreichen Krisenpakete. Auf Bundesebene unterstützen sie vor allem Großunternehmen.