Kommunales

Unser 74-seitiges Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für Kassel

Zur Kommunalwahl präsentiert DIE LINKE Kassel ihr neues Wahlprogramm mit klassischen sozialen Forderungen, wie faire Löhne und bezahlbare Mieten, aber auch konkreten Vorstellungen zur Förderung von Kultur, Diversität und mehr Demokratie. Das Motto lautet „Stadt für alle: Sozial, ökologisch und demokratisch.“

Ein neuer Schwerpunkt ist der sozial-ökologische Umbau der Stadt.

„Kassel braucht dringend wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung!“ ist Mark Bienkowski, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus überzeugt. „Uns ist es wichtig, Soziales und Ökologisches zu verbinden, denn nur so wird soziale Ungerechtigkeit vermieden und Kassel als lebenswerte Stadt nachhaltig gesichert.“

Stadtverordnete Violetta Bock hat am Kapitel Wohnen mitgewirkt. Sie kämpft für bezahlbaren Wohnraum: „Kassel braucht mehr sozialen Wohnungsbau statt neue Luxuswohnungen, wie jetzt in der Breitscheidstraße.“ Ihre Ideen für Gerechtigkeit sind auch in den Bereich „Gleiche Rechte für Frauen“ eingeflossen.

In 13 Kapiteln deckt DIE LINKE Kassel alle wichtigen lokalpolitischen Themen ab und zeigt konkrete Änderungsvorschläge für eine solidarische Kommune auf. „Wir treten zur Kommunalwahl mit einem starken Team an, das viel Fachwissen mitbringt. Das wird beim Lesen des neuen Programms deutlich. Wir wollen damit politische Alternativen aufzeigen, um sowohl gegen die soziale Spaltung der Stadt als auch gegen die Ignoranz des Magistrats gegenüber der beginnenden Klimakatastrophe anzugehen“, so Lutz Getzschmann, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. Auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung treten auch parteilose Kandidat*innen an, wie die Mitbegründerin des Radentscheids, Anna Luisa Sümmermann. Hinzu kommen diesmal zahlreiche neue Ortsgruppen in den Stadtteilen, die für die jeweiligen Ortsbeiräte kandidieren. Darin engagieren sich auch Sympathisant*innen ohne Parteibuch und Aktivist*innen aus Initiativen wie der Seebrücke und Kassel Kohlefrei.

Übersicht über das Wahlprogramm:

  1. Arbeit, Soziales und Finanzen
  2. Gleiche Rechte für Frauen
  3. Sozial-ökologischer Umbau
  4. Wohnen
  5. Kinder, Jugend und Bildung
  6. Kultur, Freizeit und Sport
  7. Digitalisierung
  8. Antirassismus und Antifaschismus
  9. Flucht und Migration
  10. Für eine demokratische und solidarische Kommune
  11. Für einen gleichen und gerechten Umgang mit LSBT*QIA+Personen
  12. Gesundheit
  13. Für eine linke Alternative in Kassel!

Das Kommunalwahlprogramm sowie die Programme unserer Ortsbeiratskandidaturen sind auf https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de einzusehen.

Auf Anfrage verschickt die LINKE auch gerne gedruckte Exemplare.

Stadt für alle! Unser Programm für Kassel.

Am 14. März ist Kommunalwahl. Die Pandemie stellt uns vor selten dagewesene Herausforderungen – Corona und die marktliberale Krisenpolitik verstärken soziale Ungleichheiten wie unter einem Brennglas. In einer solchen Situation ist eine starke Linke wichtig, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Der Kommunalwahlkampf steht für uns unter dem Motto:
Stadt für alle! Machen wir Kassel sozial.ökologisch.demokratisch

Auf unserer Internetseite zur Kommunalwahl kann man unser Programm und unsere Kandidat*innen zur Stadtverordnetenversammlung und diesmal auch unsere acht Ortsbeiratskandidaturen kennenlernen:

https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de

Interesse an Online-Veranstaltungen auf denen DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Positionen bekannt macht? Dann lohnt sicher ein Blick auf:

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/termine/

Hier sind eine Vielzahl von Terminen aufgeführt, die regelmäßig aktualisiert werden.

Mobilität für alle – umweltfreundlich und sozial!

09. Februar 2021  Kommunales, Umwelt & Klima

Mobilität für alle – umweltfreundlich und sozial!
Was das konkret heißt, wollen wir in einer Online-Veranstaltung am Sonntag, 14.Februar. ab 17:00h vorstellen und diskutieren. Es geht um Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Fuß- und Radwege. Hier wird das Geld gebraucht, das beim Bau neuer Autobahnen in die Zerstörung von Natur fließt und den Weg aus der Klimakrise zubetoniert. Wir wollen eine Abkehr von der autofixierten Mobilität, bei der niemand im Dorf versauern muss.Mit dabei: Sabine Leidig (MdB), Violetta Bock (Stadtverordnete Kassel), Dietmar Schnell (Kreisfraktion Vogelsberg) und Sandra Weiershäuser-Kullick
Moderation: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

https://www.facebook.com/events/254899762702829/

Digitaler Wahlkampfauftakt

Wir wollen alle Interessierte herzlich zu unserem digitalen Wahlkampfauftakt am Donnerstag, den 28.01. um 18:30 einladen.

Am 28.01. läuten wir mit einer knackigen und kurzweiligen Onlineveranstaltung die letzten sechs Wochen bis zur Kommunalwahl ein. Wir informieren über unsere Schwerpunkte, aber auch darüber, wie man aktiv werden kann. Denn eine Stadt für alle – das schaffen wir nur mit Aktiven, Initiativen und den Menschen dieser Stadt. Außerdem planen wir ein paar Überraschungen, damit es nicht langweilig wird.

Also trag dir den 28.01.2021 ab 18:30 Uhr in den Kalender ein. Der Zoom-Link zur Veranstaltung gibt es hier:

Auf unserer Internetseite zur Kommunalwahl kann man unser Programm und unsere Kandidat*innen zur Stadtverordnetenversammlung und diesmal auch unsere acht Ortsbeiratskandidaturen kennenlernen: https://kommunalwahl.die-linke-kassel-stadt.de


Kinderärztliche Versorgung – Rothenditmold bleibt abgehängt

15. Juni 2020  Gesundheit, Kommunales

Den Stadtteil Rothenditmold trifft es hart. Seit Jahren sind Kita- und Betreuungsplätze Mangelware. Aktuell fehlen für das neue Kitajahr ab August mehr als 200 Plätze.

Nun steht der Stadtteil auch ohne kindermedizinische Versorgung da, nachdem die Kinderärztin Ortrud Lind-Weitzel ihre Praxis nach 33 Jahren im März schließen musste und keinen Nachfolger bzw. Nachfolgerin fand.

Der postindustrielle Stadtteil Rothenditmold kämpft mit einer ganzen Reihe von Problemen. Sämtliche Wirtschafts- und Sozialdaten sehen den Stadtteil am unteren Rand aller Kasseler Stadtteile. Gleichzeitig hat Rothenditmold mit 7,9 Prozent die höchste Quote mit Kindern unter sechs Jahren und die Anzahl der alleinerziehenden Haushalte ist mit 36 Prozent ebenfalls so hoch wie in keinem anderen Stadtteil.

Die Kasseler Linke hat schon im Januar 2019 auf die bevorstehende Schließung der Kinderarztpraxis in der Döllbachaue hingewiesen und forderte die Stadt Kassel zu einem proaktiven Vorgehen und entsprechender Hilfestellung auf. Auch der Ortsbeirat thematisierte das Problem mehrfach. Passiert ist nichts. Die Stadt verwies auf die Kassenärztliche Vereinigung und diese verwies wiederum auf eine durchschnittliche Überversorgung von Kinderarztpraxen in Kassel.

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Kreisklinik Wolfhagen – Ein Lehrstück aus Absurdistan

11. Juni 2020  Gesundheit, Kommunales

Zu Beginn der Corona-Krise wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats der Gesundheit Nordhessen AG (GNH) das Kreiskrankenhaus Wolfhagen geschlossen.

Während die Gesundheitsämter sich landesweit damit beschäftigen, Hotels und Hallen als Nothospitäler einzurichten, man weltweit diskutiert wie gute gesundheitliche Versorgung aussehen muss, steht in Nordhessen ein Krankenhaus leer. Zwar erklärt die GNH, dass zurzeit an allen stationären Klinikstandorten ‚die Intensivkapazitäten auf die Lage zu Covid-19 angepasst‘ würden, jedoch scheint damit nicht das Kreiskrankenhaus Wolfhagen gemeint zu sein.

Es gibt in Hessen einen Krankenhausplan, der seit 2009 besteht, aber eigentlich nur eine Aufstellung aller zum damaligen Zeitpunkt existierenden Krankenhäuser enthält. Anschließend wurden Krankenhauskonferenzen geschaffen, aus denen sich regionale Gesundheitskonferenzen entwickelten, die aber faktisch nicht existieren. Mit einem Plan im Sinne von Planung und Versorgung hat das nichts zu tun. Die gesundheitliche Versorgung wird dem Markt, dem Zufall, den Kapitalinteressen überlassen. Ob ein Krankenhaus bestehen bleibt, ist einzig und allein davon abhängig, ob es wirtschaftlich ist. Aber weder das Geborenwerden, noch das Sterben unterliegen den Kriterien des Wirtschaftlichen, es geht einzig und allein um das aller existenziellste, das Leben schlechthin.

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Wassergebührenerhöhung – Unökologisch und intransparent

03. Juni 2020  Kommunales

Die Erhöhung der Wassergebühren zum Jahresbeginn trifft vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen.

Das immer noch viele nicht wissen, was sie denn überhaupt an Abschlägen zahlen müssen ist nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vorbereitungszeit seit November 2018, an dem die rot-grüne Koalition den Beschluss gefasst hatte. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität wurden die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht. Insgesamt wurde ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro ausgerufen.

Neu eingeführt ist eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. Bei gewerblichen Großverbrauchern mit sehr hohem Wasserverbrauch kann das neue Gebührenmodell sogar zu einer Kosteneinsparung führen. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern erhöhen sich die Kosten jedoch noch viel stärker.

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Neue Mehrheiten – altes Denken?

28. Mai 2020  Kommunales

Die rot-grüne Koalition ist Geschichte, seit im Dezember letzten Jahres der fraktionslose Stadtverordnete Andreas Ernst während der Haushaltsberatung seine Unterstützung aufkündigte.

Aufhorchen ließ der Tenor seiner Begründung: von „Basta-Politik“ war die Rede, von autoritärem Durchboxen einsamer Entscheidungen. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Politikstil des Oberbürgermeisters. Und in der Tat hat Christian Geselle seit seinem Amtsantritt im Sommer 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zu polarisieren. Bestehende Konflikte machte er zur Chefsache und verschärfte diese, indem er teilweise an den Gremien vorbei seine Entschlüsse über die Zeitung verkündete und Leuten damit vor den Kopf stieß.

Ob es die – seit dem Ausstieg aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ – so gar nicht mehr statthafte eigenmächtige Kürzung des beschlossenen Haushalts im Rahmen der sogenannten „Haushaltsbewirtschaftung“ war, der über Nacht angeordnete Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz, die von ihm mit Zuckerbrot und Peitsche gegen einen erheblichen Teil der Marktbeschicker durchgepaukte Sanierung der Markthalle durch ein von ihm handverlesenes Konsortium oder die inmitten der Corona-Pandemie mit Getöse zelebrierte Gründung einer städtischen Hilfspolizei mit rechtlich fragwürdigen Befugnissen: OB Geselle liebt es, sich als Anpacker und Macher zu inszenieren, der sich gegen Kritiker und Widerstände durchsetzt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand geht.

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Corona trifft die Ärmsten – Jetzt handeln!

20. Mai 2020  Kommunales
Transferleistungsbezieher*innen werden vergessen. Protest in Rothenditmold

Kein Spielplatz, kein Eis, keine Schule – so hieß es auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie.Abstand halten gilt weiterhin als der wichtigste Schutz vor der Ansteckung mit dem unsichtbaren Virus.

Zuhause bleiben war das Credo der Stunde. Weiter arbeiten mussten trotzdem viele, vor allem jene, die nun offiziell als systemrelevant gelten. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sind in der Mehrzahl Frauen und schlecht bezahlt. Die Arbeit ging jedoch auch in vielen Bereichen weiter, die nicht als akut versorgungskritisch angesehen werden können. Das erschwert nicht zuletzt das Abstandsgebot in Bus und Bahn. Die Kasseler Linke forderte schon Mitte März für diese Bereiche, wie etwa die Automobil- und Rüstungskonzerne einen Produktionsstopp. VW und Daimler kamen dem für kurze Zeit nach. Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann ließ fröhlich weiter produzieren, ebenso wie Amazon. Ein Beweis mehr, dass diesen Unternehmen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit und der Schutz der eigenen Beschäftigten.

Der Umgang mit Corona zeigt einmal mehr, wie kapitalistische Verhältnisse unser Leben gefährden. Das verdeutlichen auch die zahlreichen Krisenpakete. Auf Bundesebene unterstützen sie vor allem Großunternehmen.

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Neue LinKSzeitung erschienen!

20. Mai 2020  Kommunales

Unsere neue LinKSzeitung für Kassel ist raus! Die nunmehr schon 32. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Transferleistungsbezieher*innen sowie die Auswirkungen des Bruchs der Rathauskoalition Ende letzten Jahres auf die Stadtpolitik. Wir werfen einen Blick zurück auf die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen und einen voraus auf unsere Vorschläge für eine sozial gedachte Klimapolitik für Kassel.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden unter:

Unsere Zeitung kann ab sofort auch im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Verteilen abgeholt werden. Ruft vorher unter 0561/9201503 an, damit ihr nicht vor verschlossenen Türen steht.

Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in die Briefkästen verteilt wird. Sollte jemand von euch Zeit und Lust haben, die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur im Haus zu verteilen, dann kann er oder sie sich gerne an uns wenden. Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Karte.
Es ist schwierig für dich, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen? Setz dich mit uns in Verbindung, wir versuchen dir eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.