Kommunales Seite 3 - DIE LINKE. Kreisverband Kassel-Stadt

Kommunales

Kasseler Linke startet mit offener Bürger*innensprechstunde am Stern in den “Heißen Herbst”

16. August 2022 Aktuelles, Allgemein, Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt, Veranstaltungen

Die Linke Kassel beginnt am 17.08.2022 an der Haltestelle Am Stern von 14-17 Uhr mit einem ersten Infostand und Bürgergesprächen die Kampagne für eine Entlastung der Menschen mit mittleren und niedrigem Einkommen im Angesicht der Krisensituation. In den nächsten Wochen lädt DIE LINKE Kassel-Stadt zur Gründung eines Protestbündnisses ein.

Interessierte können sich schon jetzt unter vorstand@die-linke-kassel-stadt.de melden.

“Wir stehen am Beginn von massiven finanziellen Belastungen für den Großteil der Bevölkerung!” erklärt Johannes Stein, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes der Kasseler Linken. “Die Haushalte in Kassel müssen mit Mehrausgaben von mehreren Hundert Euro durch steigende Energiepreise, Inflation und Mehrbelastungen wie die Gasumlage rechnen. Dabei sind viele Menschen schon jetzt am Limit des Zumutbaren! Die Tafeln in Deutschland haben bereits ihren Notstand ausgerufen. Wir spüren, dass die Wut wächst, denn gleichzeitig verdienen Rüstungs-, Energie-, und Lebensmittelkonzerne Milliarden an dieser Krise.”

In den nächsten Monaten werden neben weiteren Infoständen, am 10.09 ein Offenes Sommerfest in der Schillerstraße 21, Demonstrationen und weitere Aktionen stattfinden. Zu den jeweiligen Aktionen wird DIE LINKE Kassel-Stadt separat einladen.

“Wir brauchen nun Proteste auf den Straßen und in den Betrieben! Es kann nicht sein, dass immer mehr Leute in Armut abrutschen und die Regierung ihren bürger*innenfeindlichen Kurs weiterfährt mit wenig hilfreichen Tips zum Energiesparen.” führt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes aus, “Wir verlangen von der Regierung, dass sie Maßnahmen durchführt, die alle Menschen schützen und ihnen helfen weiter am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: Beibehaltung des 9€ Tickets, sofortige Erhöhung von Hartz IV von 200 Euro pro Monat, sowie Rente und BaföG, gedeckelte Lebensmittel- und Energiepreise sind dabei nur der Anfang. Auch Auszubildende und Studierende, die kein BAföG beziehen, gehören angemessen unterstützt, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen. Das Geld hierfür muss dabei endlich auch bei den Reichen geholt werden, eine Übergewinnsteuer ist das Mindeste was wir nun brauchen!”

“Unser Ziel ist klar: Wir brauchen einen heißen Herbst, damit niemand im Winter friert, Hunger leidet oder Angst hat aus seiner Wohnung geschmissen zu werden!” schließt Caro Gindl, Vorstandsmitglied der Kasseler Linken.

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Neue Fahrt autofrei – für Klimaschutz und Lebensqualität

02. Juni 2022 Allgemein, Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt, Umwelt & Klima, Veranstaltungen

Die Kasseler Linke wirbt für mehr Tempo bei der Verkehrswende

Wir wollen endlich mehr Geschwindigkeit für die Verkehrswende – für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität. Mehr Mobilität zu Fuß, per Fahrrad, mit Bus und Bahn – weniger motorisierter Individualverkehr. Das ist der Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen. Kassel hat sehr viel Grün – vor allem in den Fuldaauen oder im Habichtswald. Aber die Bewohner*innen in den dicht bebauten und vom Verkehr besonders belasteten Stadtteilen haben wenig davon. Dort werden Grünflächen und Bäume gebraucht.
Obwohl sich die meisten weniger Verkehr wünschen, gibt es auch in Kassel immer mehr Autos. Das Problem ist nicht nicht mit Appellen an jede*n Einzelnen zu lösen. Es ist eine gesellschaftliche und stadtpolitische Aufgabe, die Verkehrslast zu reduzieren.

Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt schrittweise von rollendem und ruhendem Autoverkehr befreit wird. Zuerst dort, wo Tram und Busse schon jetzt eine sehr gute Alternative sind. Wir wollen, dass für das Parken im öffentlichen Raum (je nach Gewichtsklasse der Fahrzeuge) bezahlt wird. Wir wollen ÖPNV zum Nulltarif – zumindest für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Und wir wollen eine Autofrei-Prämie, für alle, die kein Auto haben, oder es abmelden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir ins Stadtparlament ein. Doch das reicht nicht.

Damit sich mehr bewegt, laden wir ein zur Versammlung unter freiem Himmel:

am Freitag, 10. Juni von 17.00 bis 19.00 Uhr in der Neuen Fahrt, Ecke Opernstraße
mit kulturellen Beiträgen, Mitmachangeboten und einer Fahrradselbsthilfewerkstatt

Unsere Idee ist, dass das „Herz von Kassel“ (zwischen Kurt-Schuhmacher-Straße, Steinweg, Ständeplatz/Rudolf-Schwander und Fünfsternstraße) zur Sondernutzungszone wird; gesperrt für den normalen Autoverkehr. Parkplätze werden in grüne Oasen umgewandelt und mit Bäumen bepflanzt. In den Parkhäusern der Stadt Kassel GmbH wird Raum geschaffen für Kulturinitiativen, Jugendtreffs und Party, denn dafür gibt es großen Bedarf. Darüber wollen wir mit wir die Anlieger*innen und engagierten Menschen ins Gespräch kommen und den Raum öffnen für weitere Initiativen.

Toll wars! Hier noch ein paar Impressionen der Veranstaltung:

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“Miethaie enteignen?”: Diskussion am 26.11

11. November 2021 Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt, Veranstaltungen

Immobilienkonzerne machen (nicht nur) in Berlin seit Jahren fette Profite mit steigenden Mieten. Das haben die Berliner:innen nun nicht länger hinnehmen wollen: Parallel zur Bundestagswahl haben sie bei einem Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt, über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co zu vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Mit der Vergesellschaftung sollen zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entzogen, dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht und die Verdrängung von Leuten verhindert werden, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

Die Kampagne hat bundesweit und über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir freuen uns sehr, den Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Rouzbeh Taheri, in Kassel zu begrüßen. Er wird über die Situation für Mieter:innen in Berlin berichten, erklären, wie man mit radikalen Forderungen Erfolg haben kann und einen Ausblick geben, wie es nach dem Volksentscheid weitergeht. Schließlich hat die SPD bereits angekündigt, dass sie sich nicht verpflichtet sieht, den Willen der Wähler:innen umzusetzen und die Koalition will eine Expertenkommission damit beauftragen, das Anliegen zu prüfen…

Wir freuen uns über eine spannende Diskussion und laden alle Interessierten herzlich ein:

26.11. ab 19 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen,
Elfbuchenstr. 3, Haltestelle Friedenskirche

Die Veranstaltung wird unter der Beachtung der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Corona-Bestimmungen durchgeführt. Ab Donnerstag den 25.11 treten verschärfte Corona-Regelungen hessenweit in Kraft. Die Veranstaltung wird nunmehr nach 2G-Regeln durchgeführt. Ein entsprechender Nachweis (geimpft, genesen) ist vorzuzeigen. Es gilt Maskenpflicht in den Zugängen und während der Veranstaltung auch auf den Sitzplätzen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Wir geben hier auf unserer Website aktualisierte Informationen, sobald geänderte behördliche Corona-Bestimmungen Auswirkungen auf die Durchführung der Veranstaltung haben sollten.

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Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

02. Juni 2021 Allgemein, Antifa/Antirassismus, Geflüchtete, Kommunales, Solidaritätsarbeit, Veranstaltungen

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.
Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 02. Juni 2021 ab 16 Uhr eine Mahnwache auf Südseite des Königsplatzes unter dem Motto „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“ statt. Die Mahnwache wird von Kasseler Antifaschist:innen veranstaltet und verschiedenen Organisationen unterstützt. Kommt möglichst zahlreich und haltet Euch an die Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske.

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Bewegung ins Rathaus – DIE LINKE geht gestärkt aus der Kommunalwahl

18. März 2021 Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt

DIE LINKE in Kassel und die Mitglieder der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bringen ihre Freude über das gute Abschneiden der LINKEN bei der Kommunalwahl in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Ausdruck.

Mit einer um einen Platz vergrößerten Fraktion von acht Mitgliedern – sechs Frauen und zwei Männer – und voraussichtlich zwei Magistratssitzen wurden wesentliche Ziele der Wahlkampagne erreicht. „Wir möchten uns bei allen Wähler*innen bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dabei haben wir es geschafft unsere Stammwähler*innen zu halten und darüber hinaus Menschen für unsere Themen zu gewinnen. Besonderer Dank gilt auch den vielen Aktiven der Partei und aus unserem Umfeld, die den Wahlkampf tatkräftig gestaltetet haben. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in Pandemiezeiten, in der es schwieriger ist, den direkten Kontakt mit den Menschen auf der Straße zu finden“, meint Jens Meyer für den Kreisvorstand.
„Wir sehen es gerade angesichts der Ergebnisse jetzt noch mehr als unsere Aufgabe die anderen Fraktionen gemeinsam mit Initiativen zum sozial-ökologischen Umbau zu treiben. Das Wahlergebnis der Grünen lässt nun keine Ausreden mehr zu,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linksfraktion. „wir werden daher zügig die Sondersitzung zum Klima, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie für die Tram Rothenditmold-Harleshausen, die Einrichtung von Pop-Up Bikelanes für den Sommer und Verbesserungen für die Situation in den Schulen während Corona fordern.“

„Wir fanden das Modell der wechselnden Mehrheiten im letzten Jahr für die Stadt durchaus positiv. Angesichts des Wahlergebnis ist die Anforderung an eine zukünftige Koalition, nicht wieder in die Betonmentalität mit knappen Mehrheiten zu verfallen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Erfreulich ist die Halbierung der unsozialen und rassistischen AfD.“

Mit dem Einzug in nunmehr acht Ortsbeiräte ist geplant, noch stärker als bisher die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen in den Stadtteilen zu begleiten. Mit starken Teams will die LINKE Ansprechpartnerin für die Probleme der dort lebenden Menschen sein und dabei helfen, Widerstand gegen fehlgeleitete Bildungs-, Verkehrs- und Wohnungspolitik zu organisieren. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung ist uns ein Ansporn, die Menschen, die sich durch die Beteiligung an Wahlen Verbesserung ihrer Lebenssituation, mit unserem Engagement und unseren politischen Ideen zu erreichen.

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Am 9.3. Stadtgespräch mit der LINKEN

07. März 2021 Kommunales

In den letzten Wochen haben wir viele Versprechen auf Walplakaten und bei Podiumsdiskussionen gehört und gesehen. Manches davon war so fernab der praktizierten Politik, die jenseits des Wahlkampfes gemacht wird, dass wir es kaum glauben konnten.
Deswegen ist es Zeit für einen Realitätscheck. Wir wollen euch einen Eindruck geben, wie wir die letzten Jahre gearbeitet haben. Dafür sprechen wir mit Gästen von Initiativen über die Erfahrungen mit den Kommunalfraktionen und über ihre Erwartungen für die Zukunft.
Dazu haben wir eingeladen: Kassel auf dem Weg zur Verkehrswende? Eindrücke von Aktiven des Radentscheids Kassel und Aktiven der Initiative “Kulturen der Nachhaltigkeit in der KIH”
Was fehlt auf dem Weg zur nötigen #Klimawahl? mit Aktiven von “Kassel muss handeln”
Im Anschluss ist die Diskussion geöffnet für eure Anmerkungen, Eindrücke und Nachfragen. Welche Themen brennen euch noch unter den Nägeln? Welches Wahlversprechen ärgert Euch am meisten oder füllt euch am meisten mit Hoffnung?
Seid dabei! Bringt Euch ein!
Die Veranstaltung findet auf Zoom statt: https://us02web.zoom.us/j/85446229215…Meeting-ID: 854 4622 9215
Kenncode: 904210 Weniger anzeigen

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Neue LinKSzeitung erschienen

22. Februar 2021 Kommunales

In der nunmehr 33. Ausgabe stellen wir aktuelle (kommunal-)politische Sachverhalte und die Arbeit unserer Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor. Die aktuelle Ausgabe steht im Fokus der am 14. März stattfindenden Kommunalwahl zu der DIE LINKE mit ihrem Programm für eine soziale, ökologische und demokratische Stadt Kassel antritt. Wir geben eine Überblick über unsere parlamentarischen Initiativen in der vergangenen Periode und haben außerdem das Thema Schulen und Umweltpolitik zum Schwerpunkt.

Die Linkszeitung kann hier heruntergeladen werden.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

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Jugendwahl am 7.3.

22. Februar 2021 Bildung/Jugend, Kommunales

Bei der Kommunalwahl am 14.3. sind eine wichtige Gruppe von Kasseler*innen bisher ausgeschlossen: Alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre sind.

Einer Gruppe junger, politikengagierten und -interessierten Menschen ist davo überzeugt, dass auch Kinder und Jugendliche eine Stimme haben, die es verdient, berücksichtigt zu werden. Sie wollen die Möglichkeit geben, symbolisch eine Stimme abzugeben und Menschen unter 18 Jahren so einen Einstieg in den Prozess der Wahlen ermöglichen. Übergeordnet wollen sie ein Stimmungsbild der Kasseler Jugend schaffen.

Das Ziel ist es, dass es in ganz Kassel dann mehrere Wahllokale gibt, zu denen die Kinder und Jugendlichen zum Wählen kommen können. Als Termin wir derzeit der 07.03., eine Woche vor der Kommunalwahl, angepeilt.

Mehr Infos unter: https://jugendwahl-kassel.de/

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Stadt für alle – Wohnraum darf keine Ware sein.

16. Februar 2021 Kommunales

“Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit”.
(so der Bundesinnenminister Horst Seehofer in 2018)Die Mieten steigen. Bei bezahlbarem Wohnraum herrscht Wohnungsnot. Zwar wird in den letzten Jahren wieder mehr gebaut in Hessen – doch überwiegend teure Luxus- oder Eigentumswohnungen. Auch entstehen immer noch flächenfressende Einfamilienhäuser, statt den Bau von Mietshäusern mit bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln.
Die Gründe für diese Ursachen können in einem Wort zusammengefasst werden: Profitmaximierung. Denn Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware wie jede andere. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, wie Kassel, steigen Grundstückspreise und Mieten. Zudem ist auch in Kassel die Verdrängung eine Begleiterscheinung der Stadtentwicklung. Häuser werden luxussaniert oder zumindest aufgewertet. Die Mieten werden danach erhöht. Das ist nicht für alle leistbar.

Am 22.02 wollen wir mit Jan Schalauske (Landesvorsitzender der LINKEN und MdL) und Mirko Düsterdieck (Fraktionsmitglied Kasseler LINKE) einen Blick auf Kassel und Hessen werfen. Wir lassen verschiedene Organisationen zu Wort kommen und werden über das Recht auf Menschenwürdiges Wohnen reden. Über Entmietungen, Luxussanierungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt und was wir in der Kommunal- und Landespolitik für Instrumente in der Hand haben, um dem entgegen zu wirken. Wir werden im Vorfeld in unseren Storys euch die Möglichkeit geben uns Fragen rund um dieses Thema zu stellen. Aber auch während des Livestreams könnt ihr uns direkt Fragen stellen, die wir dann beantworten. Wir freuen uns darauf mit euch darüber zu diskutieren!

https://us02web.zoom.us/j/87129963990?pwd=bERDYkFxb1RXTDAwYkdVRXVNd201QT09

Wir werden auch hier auf Facebook Streamen.

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Unser 74-seitiges Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für Kassel

11. Februar 2021 Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt

Zur Kommunalwahl präsentiert DIE LINKE Kassel ihr neues Wahlprogramm mit klassischen sozialen Forderungen, wie faire Löhne und bezahlbare Mieten, aber auch konkreten Vorstellungen zur Förderung von Kultur, Diversität und mehr Demokratie. Das Motto lautet „Stadt für alle: Sozial, ökologisch und demokratisch.“

Ein neuer Schwerpunkt ist der sozial-ökologische Umbau der Stadt.

„Kassel braucht dringend wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung!“ ist Mark Bienkowski, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus überzeugt. „Uns ist es wichtig, Soziales und Ökologisches zu verbinden, denn nur so wird soziale Ungerechtigkeit vermieden und Kassel als lebenswerte Stadt nachhaltig gesichert.“

Stadtverordnete Violetta Bock hat am Kapitel Wohnen mitgewirkt. Sie kämpft für bezahlbaren Wohnraum: „Kassel braucht mehr sozialen Wohnungsbau statt neue Luxuswohnungen, wie jetzt in der Breitscheidstraße.“ Ihre Ideen für Gerechtigkeit sind auch in den Bereich „Gleiche Rechte für Frauen“ eingeflossen.

In 13 Kapiteln deckt DIE LINKE Kassel alle wichtigen lokalpolitischen Themen ab und zeigt konkrete Änderungsvorschläge für eine solidarische Kommune auf. „Wir treten zur Kommunalwahl mit einem starken Team an, das viel Fachwissen mitbringt. Das wird beim Lesen des neuen Programms deutlich. Wir wollen damit politische Alternativen aufzeigen, um sowohl gegen die soziale Spaltung der Stadt als auch gegen die Ignoranz des Magistrats gegenüber der beginnenden Klimakatastrophe anzugehen“, so Lutz Getzschmann, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. Auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung treten auch parteilose Kandidat*innen an, wie die Mitbegründerin des Radentscheids, Anna Luisa Sümmermann. Hinzu kommen diesmal zahlreiche neue Ortsgruppen in den Stadtteilen, die für die jeweiligen Ortsbeiräte kandidieren. Darin engagieren sich auch Sympathisant*innen ohne Parteibuch und Aktivist*innen aus Initiativen wie der Seebrücke und Kassel Kohlefrei.

Übersicht über das Wahlprogramm: