Kreisverband Kassel-Stadt

Programm der sozialen Sicherheit und ein gutes Leben für alle.

21. Dezember 2019  Kreisverband Kassel-Stadt

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und führt zu wachsender sozialer Ungleichheit. Die  Zahl der Menschen, die wegen immer weiter steigender Mieten kaum noch über die Runden kommen steigt.  Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder große Geschenke an Weihnachten  sind nicht drin. Das wollen wir ändern.  DIE LINKE hat ein Programm der sozialen Sicherheit aufgelegt, welches unter anderem eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen – in Höhe von 1.050 Euro vorsieht. Außerdem soll mit einer Kindergrundsicherung, Kinderarmut wirksam bekämpft werden.  DIE LINKE will ein gutes Leben für alle. 

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2019/12/themenfolder2019_mindestsicherung.pdf

Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien, Solidarität mit Rojava!

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am 31.10.10 folgende Resolution beschlossen:

Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes in Nordsyrien auf das Schärfste. Mit Artillerie, darunter Panzerhaubitzen aus Kassel, werden Städte und Infrastruktur beschossen, islamistische Söldnertruppen begehen Kriegsverbrechen gegen die kurdische, armenische, assyrische, arabische, tschetschenische und turkmenische Bevölkerung. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen sollen das Gebiet zu einer türkisch kontrollierten Zone umwandeln und die kurdische Selbstverwaltung zerstören. Rojava droht unter der Einflussnahme weiterer imperialistischer Mächte wie den USA und Russland zerrieben zu werden. Es waren die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, die den Terror des „islamischen Staates“ in diesem Gebiet beendeten und jetzt als Terroristen bezeichnet werden. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht, täglich steigt die Zahl der Toten. Außerdem wird die „Waffenruhe“ von türkischen Truppen und ihren Söldnern gebrochen. Diese war faktisch nie vorhanden.

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Prekär in Nordhessen!? – Es reicht!

Diskussionsveranstaltung zur betrieblichen Situation, zu Gegenwehr von unten und politischen Strategien 

Mi., 30.10.2019, 19 Uhr
Philipp-Scheidemann-Haus, Raum 107, Holländische Str. 72, Kassel

  • Christian Krähling (ver.di, Vertrauensmann Amazon Bad Hersfeld)
  • Jessica Enders (ver.di, Forum Assistenz Nordhessen)
  • Frauke Banse (Uni Kassel Unbefristet)

Wer heute einen Job sucht, findet häufig keine feste und tariflich bezahlte Arbeitsstelle, sondern nur eine prekäre Beschäftigung. Prekär bedeutet: zu wenig Lohn, keine soziale Absicherung, ungewisse Zukunft. Immer mehr Menschen müssen sich mit einem Minijob, einem befristeten Arbeitsvertrag, einem Leih- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis zufrieden geben. In den 1990er Jahren war nur jedeR fünfte Beschäftigte in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis, heute ist es bereits jedeR dritte. 

Prekäre Beschäftigung wird zumeist niedrig entlohnt. Frauen sind besonders häufig von prekärer Beschäftigung betroffen. So liegt der Anteil der Niedriglohnbezieherinnen an allen Beschäftigten mit 27 Prozent wesentlich höher als der entsprechende Anteil der Männer (16 Prozent). Auch Jugendliche sind zunehmend Opfer dieser Entwicklung. Nahezu jedeR zweite Beschäftigte (ohne Auszubildende) im Alter von 15 bis 24 Jahren bezog einen Niedriglohn. 

Dass es immer mehr prekäre Arbeit gibt, ist nicht naturgegeben. Die Regierungen Schröder und Merkel haben sie mit ihrer neoliberalen Politik im Gegenteil gezielt gefördert, während die Unternehmen auf dem Rücken der Belegschaften ihre Profite erhöht haben. Dies drückt sich unter anderem auch in der Tarifflucht aus. Während die Tarifbindung 1997 noch 76 Prozent betrug, sind es 2017 nur noch 57 Prozent gewesen.

Vielerorts stehen Beschäftigte gegen diese Zustände auf – auch in Nordhessen! Wir wollen mit drei gewerkschaftlich Aktiven von Amazon Bad Hersfeld, dem Forum Assistenz Nordhessen und Uni Kassel Unbefristet diskutieren, wie ihre betriebliche Situation aussieht, wie Gegenwehr von unten organisiert wird und politische Strategien aussehen können.

30.8. “80 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – Mehr Aufrüstung und neue Kriegsgefahr”

60 Millionen Tote, die Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden, die Vergewaltigung von Frauen, das Schänden von Kindern, ein in weiten Teilen völlig verwüstetes Europa und vieles mehr an Grauen wird erwähnt, wenn sich zurückerinnert wird an den zweiten Weltkrieg. Am 01.09.2019 nähert sich zum 80. Mal der Tag, an welchem dieser Krieg mit dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen seinen Anfang nahm. Der 1. September wird daher auch als Anti-Kriegstag oder Weltfriedenstag begangen, um die Menschheit auf das Thema Krieg und Frieden aufmerksam zu machen.

Für die LINKEN des Kreisverbandes Kassel-Stadt stellt dieser Jahrestag, auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation, daher auch Grund genug dafür dar, sich der Frage anzunähern, welche Kriegsgefahren gegenwärtig existieren und welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland und ihre politischen Protagonistinnen und Protagonisten hierbei spielen.

Daher lädt der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt für den 30.08. ab 19 Uhr in das Cafe Buch-Oase in der Germaniastr. 14 zur einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Referent ist Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher DER LINKEN im Deutschen Bundestag und Friedensaktivisten sowie Publizist. Denn, wer sich der Hoffnung hingibt, dass die Menschheit aus dem Grauen dieses Krieges und der darauffolgenden Kriege gelernt hat, der täuscht sich. Die Welt befindet sich in einer derartig schwierigen Situation wie seit langem nicht mehr. Dies macht beispielsweise ein Blick auf die angespannte Situation zwischen der Nato und Russland, mit dem seit Monaten schwellenden Konflikt zwischen dem Iran und der USA, die Aufkündigung des INF-Vertrages oder auch der enorme und nicht nachvollziehbare weltweite Rüstungsexport von Deutschland in Krisenregionen deutlich. Mehr denn je stellt sich die Frage, ob ein globaler Frieden überhaupt funktionieren kann.

20. Mai: Kassel für das Verbot von Atomwaffen

Am 20.05.2019 steht in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, auf Antrag der Fraktion Kasseler LINKE, der ICAN-Städteappell zur Abstimmung. Der ICAN-Städteappell stellt ein klares Zeichen gegen die Bedrohung durch die Atomwaffen und für den Frieden unter den Menschen dar. Er verfolgt nämlich das Ziel, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um sie so dazu zu bewegen, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Dieses Anliegen geht uns alle an und sollte unterstützen werden. Daher ruft DIE LINKE. Kreisverband Kassel-Stadt und das Kasseler Friedensforum für den 20.05.2019, zwischen 15.30 h und 16.30 h, vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung, zur Mahnwache „Kassel für das Verbot von Atomwaffen“ vor dem Kasseler Rathaus auf.

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15. Mai: “Militarisierung der EU” mit Claudia Haydt

Gerade erst vor wenigen Wochen hat die Europäische Union mit dem Europäischen Verteidigungsfond ein 13 Milliarden schweres Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht. Doch auch Projekte wie „EU Battlegroups“, „FRONTEX“ oder die „Europäische Verteidigungsagentur“ sprechen eine deutliche Sprache und machen deutlich, dass die Europäische Union keine Friedensunion ist.

Für uns stellt dies Grund genug zur Diskussion darüber dar, wie wir als Friedenspartei dieser Militärmacht entgegentreten möchten und uns ihr gegenüber positionieren können. Daher freuen wir uns am Mi. den 15.5. ab 19h im Café Buch-Oase (Germaniastr. 14) zusammen mit Claudia Haydt, die Gelegenheit hierzu haben. Claudia Haydt ist Kandidatin DER LINKEN für das europäische Parlament und Autorin des Buches „Die Militarisierung der EU“.

“Der marktgerechte Patient” – Filmvorführung und Diskussion am 10. Mai

„Krank aus der Klinik“ – so oder ähnlich lauten die Titel zahlloser alarmierender Berichte aus deutschen Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen. Nach ihr hat jede diagnostizierbare Krankheit einen prinzipiell fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste.

Die Einführung der Fallpauschalen war der entscheidende Schritt zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurden. Die Frage ist nicht mehr: Was braucht der Patient? Sondern: Was bringt er uns? Viele Ärztinnen und Pflegerinnen können in diesem System nicht mehr arbeiten, ohne selbst krank zu werden.

Der Film „DER MARKTGERECHTE PATIENT“ handelt von den Ursachen und fatalen Folgen der Fallpauschalen. Wir wollen diesen am 10. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus (Holländische Str. 72, Haltestelle Halitplatz) zeigen und anschließend zusammen mit Dr. Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN diskutieren, wie sich das Gesundheitssystem an den Bedürfnissen der Menschen und nicht dem Profitdenken orientieren kann. Der Eintritt ist frei.

“Die Grüne Lüge” – Ist Klimarettung im Kapitalismus möglich?

Am Freitag den 22. März lädt der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt und Linksjugend [‘solid] ab 19 Uhr zu einer Vorführung des Films “Die Grüne Lüge” mit anschließender Diskussion in das Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14 in Kassel ein. Der Eintritt ist frei!

Immer wieder gibt es Versuche, Umweltzerstörung durch Förderung „grüner Industrie“ entgegenzuwirken. Auch versuchen viele Menschen, durch bewusstes Einkaufen und ökologischen Konsum ihren Beitrag zu leisten. Doch wie wirkungsvoll ist eine Änderung des individuellen Konsumverhaltens? Ist Kapitalismus ohne Umweltzerstörung möglich? Wie kann umweltschädliche Produktion beendet werden, ohne dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren?

Wenn wir den Konzernen Glauben schenken, können wir mit Kaufentscheidungen die Welt retten. Aber das ist eine populäre und gefährliche Lüge. Gemeinsam mit der Greenwashing-Expertin Kathrin Hartmann zeigt Werner Boote („Plastic Planet“, „Alles unter Kontrolle“) in seinem neuen Dokumentarfilm, wie wir uns dagegen wehren können.

Komm vorbei – schau und diskutier mit!

Demo „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“

Wir leben in Zeiten eines globalen Rechtsruckes. Ob in Deutschland, der Türkei oder zuletzt auch in Brasilien. Rechtsradikale Parteien und Bewegungen gewinnen an Stärke, menschenverachtendes Gedankengut, das einst noch Empörung auslöste, wird selbstbewusst geäußert und gehört zum politischen Alltag. Auch auf den Straßen wird Gewalt von Rechts immer präsenter.

Degegen will ein Bündnis aus mehreren Organisationen unter Beteiligung der LINKEN am Fr. den 9. November ab 16 Uhr vom Auestadion aus in Richtung des Halitplatzes demonstrieren.

 

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Fast 10.000 Stimmen bei der Landtagswahl für die soziale Opposition

02. November 2018  Kreisverband Kassel-Stadt

DIE LINKE Kassel-Stadt begrüßt das gute Abschneiden in den beiden Kasseler Wahlkreisen. David Redelberger, Mitglied im Kreisvorstand, stellt fest: “Wir haben mit einem bewegungsorientierten Wahlkampf punkten können und danken allen, die uns gewählt und unterstützt haben. Unser Versprechen: Wir machen unsere soziale Politik für die Mehrheit der Menschen auch nach der Wahl vor allem auf der Straße und nicht nur im Parlament.”, so Redelberger weiter.
Auch über das gute Abschneiden der beiden Kasseler Kandidaten freut sich die Partei. Jens Meyer, ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, erklärt: “Wir haben mit Violetta Bock und Torsten Felstehausen zwei ehrliche Aktivisten gehabt, die uns gut und kämpferisch nach außen vertreten haben. Umso besser, dass Torsten Felstehausen das auch in der nächsten Legislatur im Landtag zeigen kann. Egal ob in Stadt oder Land: Mit uns wird es eine lautstarke und aktive Politik geben, die nicht in Hinterzimmern stattfindet.”
“Im Namen des Kreisvorstandes möchten wir unserer nordhessischen Abgeordneten Marjana Schott anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Landtag für deren Kampf um soziale Gerechtigkeit in Hessen und ihrer tatkräftigen Unterstützung des Kreisverbandes in den letzten zehn Jahren danken”, erinnert außerdem Kreisvorstandsmitglied Edith Pfaff-Schneider
DIE LINKE sieht ihren Platz auch in Zukunft an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Redelberger dazu abschließend: “Die außerparlamentarische Bewegung hat auch weiterhin in uns ihren verlässlichen Partner im Parlament. Wir sind die soziale Opposition für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Bildung. Sowohl die AfD als auch die künftige Regierung hat in uns ihren entschiedensten Gegner.”