Rede unseres Genossen Lutz Getzschmann zu Kungebung gegen den Krieg in der Ukraine

26. Februar 2022  Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitbürger*innen,Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Diese russische Invasion stürzt uns alle in die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um geostrategische Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten zwanzig Jahren hat die NATO unter Führung der USA mit ihrer Aufrüstung und den Osterweiterungen des Militärbündnisses bis an die Grenzen Russlands seit 1997 einiges zur Eskalation beigetragen. Aber: Der flächendeckende Angriff russischer Truppen auf die Ukraine, Bombenangriffe auf zivile Ziele und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur der Bevölkerung ist keine »Friedensmission«, sondern ein unverantwortlicher Akt des Militarismus. Und es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass es keine fortschrittliche Seite in diesem Krieg gibt. Staaten haben Interessen: ja! Russland hat berechtigte Sicherheitsinteressen: ja! Der Westen war zu keinem Zeitpunkt bereit, diese in Verhandlungen zu berücksichtigen: ja! Aber das was in der Nacht zu Donnerstag ins Werk gesetzt wurde, ist keine legitime Wahrung russischer staatlicher Interessen und keine Verteidigung der russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine gegen die Drangsalierung durch ukrainische Nationalisten und Faschisten – die es durchaus gibt. In diesem Krieg kann es keinen Sieger geben und verlieren wird die gesamte Bevölkerung in der Ukraine, ganz gleich ob die Menschen sich nun ethnisch und sprachlich als ukrainisch, russisch oder als eine der 15 anderen ethnischen Gruppen des Landes definieren.

Putin hat in seiner Rede am Dienstagabend deutlich gemacht, dass er einen aggressiven großrussischen Nationalismus vertritt, die Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes bestreitet und gerade auch das Erbe der sowjetischen Nationalitätenpolitik unter Lenin auszulöschen versucht, nämlich den Versuch der Bolschewiki in den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution, den großrussischen Chauvinismus des Zarenreiches zu überwinden.und zu ersetzen durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker Russlands »bis hin zur Lostrennung und Bildung eines selbstständigen Staates«. Putin will zurück zum zaristischen Völkergefängnis des vorrevolutionären Russland und nimmt dafür nicht nur den Bruch mit dem Westen in Kauf, sondern mittelfristig auch die Zerstörung des inneren Friedens in der Russischen Föderation selbst, deren 192 ethnische Minderheiten zu den innenpolitischen Opfern einer solchen nationalistischen Politik gehören werden.

Einer solchen imperialen Machtpolitik auf Kosten des Lebens und der elementaren Interessen der Bevölkerungen der Ukraine, Russlands und ganz Europas stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir lehnen jegliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien und jegliche militärische Unterstützung ab. Vielmehr braucht es direkte humanitäre und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft(en) vor Ort und Unterstützung für alle, die sich dem Krieg widersetzen. Und das ist, auch in dieser deprimierenden Situation, immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer, denn auch in Russland werden die Stimmen gegen diesen Krieg zusehends lauter: So haben mehr als 300.000 Menschen dort eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet und 175 russische Kommunalpolitiker*innen haben in einem Aufruf sein sofortiges Ende gefordert.

Und auch in Moskau, St. Petersburg und zahlreichen anderen russischen Städten demonstrieren tausende Menschen für Frieden mit der Ukraine, ungeachtet der staatlichen Repression mit mehr als 1700 Festnahmen von Demonstrant*innen in 53 Städten allein am gestrigen Abend. Auch diesen Menschen muss heute unsere Solidarität gehören. Umso verstörender sind die Nachrichten, denen zufolge die ukrainische Regierung in Kiew in großer Zahl Waffen an die Zivilbevölkerung ausgegeben hat und die Menschen dazu aufgefordert hat, sich mit Molotowcocktails den russischen Panzern entgegenzustellen. Bei aller Verzweiflung – aber das ist blanker Wahnsinn. Es wird dazu führen, dass die russische Seite, selbst wenn sie das will, nicht mehr unterscheiden kann zwischen Zivilist*innen und Kombattanten und es wird in einem Blutbad enden.Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Eine der langfristig verheerenden drohenden Folgen dieses Angriffskrieges ist, dass Europa in einen neuen Kalten Krieg und eine verhängnisvolle Spirale gegenseitiger konventioneller und atomarer Abschreckung eintritt und dabei ausgerechnet das Kriegsbündnis NATO plötzlich als Garant des Friedens posiert. Dabei war es doch die NATO, die 1999 gegen Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat.

Und es war das NATO-Mitgliedsland Türkei, dessen Armee, gemeinsam mit djihadfistischen Milizen im Januar 2018 ebenfalls völkerrechtswidrig im nordsyrischen Kurdenkanton Afrin einmarschierte und unter Kurd*innen und Jesid*innen ein Blutbad anrichtete. Und schließlich war es im Oktober 2019 erneut das NATO-Mitgliedsland Türkei, das, wiederum unter Missachtung des Völkerrechts, diesmal aber mit mehr oder weniger freundlicher Duldung der USA und Russlands eine blutige Invasion in die verbliebenen kurdischen Kantone Nordsyriens startete. Und es ist doch gerade die Logik militärischer Abschreckung, die im Konflikt um die Ukraine katastrophal gescheitert ist. Und gerade eine Politik, die militärische Gewalt als mögliche Konfliktlösung sieht, die zu diesem Desaster geführt hat. Was wir stattdessen brauchen, ist eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die den grundlegenden Schutzbedürfnissen aller Menschen in Ost und West dient und militärische Abenteuer in jeglicher Form ausschließt. Und das heißt auch, wenngleich das in dieser Situation für Viele nur schwer vorstellbar sein mag: Es gibt keine Lösung dieses Konflikts ohne oder gegen Russland.

Wir fordern:
– Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!- Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
– Die Umsetzung des Minsker Abkommens muss das Ziel bleiben.
– Vereinbarung eines entmilitarisierten Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten.
– Geflüchtete schützen
– Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden.
– Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
– Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

LINKE bietet Energiekostenhotline an

16. Februar 2022  Allgemein

DIE LINKE weitet aufgrund der Inflation und steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ihre Angebote zu den kostenlosen Sozialsprechstunden aus.

Dazu kommt ab sofort eine Energiekostenhotline.

Die Energiekostenhotline ist montags bis freitags von 16 bis 18 Uhr unter 0561 9201505 erreichbar.

Wöchentliche Sozialberatungen finden durch die Fraktion im Rathaus donnerstags von 14 bis 16 Uhr unter 0561 7873314 statt.

Das Parteibüro in der Schillerstraße 21 bietet nach Voranmeldung unter der Nummer 0561 9201503 mittwochs von 14 bis 16 Uhr eine Sozialsprechstunde an.

Außerdem informiert DIE LINKE in der Stadt Kassel zudem in den kommenden Wochen mit einer Plakatkampagne.

Die hohe Inflation zusammen mit den steigenden Energie- (Steigerung um 18%) und Lebensmittelpreisen (Steigerung um 6%) bringt immer mehr Menschen in Deutschland und auch Kassel in Bedrängnis. Diese trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Arm trotz Arbeit – das ist für viele Beschäftigte
bittere Realität. Die Armutsquote nimmt in Hessen beständig zu trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Betroffen sind neben jungen Menschen, Beschäftigten und Arbeitslosen auch viele Rentner*innen und Rentner.

Die Stadt Kassel gilt als ein hessenweiter Spitzenreiter der Armutsquote, über 26 Prozent der Kasseler Kinder leben in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die hessische Armutsquote ist im Vergleich zu den Nachbarbundesländern laut Paritätischem Gesamtverband 2021 rasant gestiegen und im Ländervergleich um 4 Plätze nach unten gerutscht.

Regelbedarfe für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind werden von der Bundesregierung bisher weder angemessen angepasst noch hat die Stadt Kassel die Kosten der Unterkunft, zu denen auch die Energiekosten gehören, auf ein soziales Sicherheitsniveau bzw. die erfolgten Preiserhöhungen angeglichen. Daher drohen immer mehr Menschen in Kassel Energiesperren für alle Haushalte, die die Preissteigerungen nicht mehr abpuffern können.

Ein praktischer Antrag der Linksfraktion zu einem städtischen Notfallhilfefonds für von Energiesperren bedrohte Haushalte wurde von der StaVo im Winter abgelehnt, auch bisherige Anfragen der Linken zu Energiesperren bei der stadteigenen Städtische Werke AG wurden bisher als nicht beantwortbar eingestuft.

Weiterer Anstieg der ÖPNV-Preise in Nordhessen?

15. Februar 2022  Allgemein

Die vom NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) und anderen Verkehrsverbünden wie dem RMV in Hessen angekündigte Preiserhöhung in den kommenden Monaten um bis zu 4 Prozent im öffentlichen Nahverkehr sendet aus Sicht der Linksfraktion ein fatales Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, die versuchen sich in ihren alltäglichen Verkehrswegen klimafreundlich zu verhalten.

Die Kasseler Linksfraktion wird diesbezüglich eine Resolution auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21.2. einbringen und wirbt bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für ein geschlossenes Signal Richtung Landesregierung.

Violetta Bock, Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus dazu: „Die Ticketpreise in Nordhessen sind bereits jetzt viel zu teuer, auch im bundesweite Vergleich. Die Preissteigerungen im ÖPNV nach unten weiterzureichen ist fatal für Menschen mit wenig Geld und Gift, um Menschen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu überzeugen. Das ist Klimaungerechtigkeit! Ein deutliches Signal wäre es, das Thema kostenloser ÖPNV anzugehen und in Pilotgemeinden auszutesten – zum Beispiel im Rahmen der anstehenden Documenta in Kassel. Und vor allem müssen wir auch an die ländlichen Räume denken, wo es für die meisten nach wie vor praktischer und auch günstiger ist Auto zu fahren. Das muss sich ändern!“

Preiserhöhungen im Verbundgebiet hatte es bereits zu Anfang des Jahres 2022 gegeben um durchschnittlich 1,4 Prozent, die von den Bürgerinnen und Bürger hingenommen werden mussten. Allein die steigenden Preise für Nahrungsmittel, Strom und Gas belasten schon stark die Geldbeutel der Menschen in Kassel und Umgebung. Auch für die Verkehrswende in Hessen, für die es einen flächendeckenden Ausbau und attraktive Umstiegs-Optionen auf öffentliche Verkehrsmittel braucht, sind die Preiserhöhungen verschiedener Verkehrsverbünde ein Totengeläut zum Jahresbeginn. Die Linksfraktion Kassel sieht den Hessischen Landtag sowie den Bund in der Pflicht, die entsprechenden Gelder für eine sozial gerechte Verkehrswende bereit zu stellen und nicht zuzulassen, dass über die teure Ticketpreise der Verkehrsverbünde Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet werden.

Luisa Sümmermann, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr ergänzt: „Wir fordern sinkende Preise für Einzeltickets im Hier und Jetzt anstatt Flex 50 Lösungen, die weiter auf sich warten lassen. Der ÖPNV muss dringend günstiger und attraktiver werden anstatt immer teurer! Die Mitbegründung der Preissteigerungen über höhere Löhne für die Bus- und Bahnfahrer*innen ist genau das, was zum Gelingen der klimafreundlichen Verkehrsumstellung nicht passierendarf – Beschäftigte gegen die Nutzer*innen des ÖPNV auszuspielen.

Die stiefmütterliche Behandlung des öffentlichen Nahverkehrs durch jahrzehntelange Ausdünnung, Privatisierung und Lohndumping ist aus Sicht der Linksfraktion eine Sackgasse, die es endlich zu verlassen gilt.

Geschenkeaktion der LINKEN war ein Erfolg

17. Dezember 2021  Allgemein

Am vergangenen Adventswochenende hat DIE LINKE Kassel gemeinsam mit der Fraktion über 100 Kinder in den Stadtteilen wie Rothenditmold und Nordholland mit gestiftetem Spielzeug und Schulmaterial beschenkt.

Die Organisatoren möchten sich noch einmal herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern für den großen Erfolg der Aktion bedanken, welche im kommenden Jahr fortgeführt wird.

Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes fasst zusammen: “Wir waren vollkommen überwältigt von dem Echo unseres Aufrufes. An der Hilfe der Kasseler Bürgerinnen und Bürger sehen wir dass es sozialen Zusammenhalt in Kassel auch in dieser schweren Zeit gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass alle Spenderinnen und Spender, all die glücklichen Kinderaugen auch gesehen hätten am Wochenende, so wie wir. Aber wir haben auch gesehen, wie viele ärmere Familien es in Kassel gibt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass es solche Aktionen, wie die unsere, nur noch aus Nachhaltigkeitsgründen geben wird und nicht mehr aus finanzieller Not der Kasseler Familien. ”

Die Spielsachen, die nicht ausgeteilt werden konnten, aufgrund des extrem hohen Spendenaufkommens werden in den nächsten Tagen an weitere soziale Einrichtungen in der Stadt verteilt.

Weihnachten gerechter machen!

02. Dezember 2021  Allgemein

Nicht bei allen Kindern in Kassel häufen sich die Geschenke unter dem Baum. Nach zwei Jahren Pandemie mit steigenden Preisen und Kurzarbeiter*innengeld bleibt oft nicht viel Geld für Weihnachtsgeschenke übrig gerade bei Haushalten mit geringen Einkommen. Hier wollen wir gemeinsam mit euch ein wenig Abhilfe schaffen. Die LINKE Kassel sammelt Sachspenden (keine Kleidung) und beschenkt zu Weihnachten Kinder in sozialen Brennpunkten Kassels. Egal ob Brettspiele, Malsachen, Puzzle, Puppen, Autos oder Kuscheltiere, wir freuen uns über eure Spenden und leiten sie weiter. Je nachdem wieviel zusammen kommt, sind Verteilungen von Geschenketüten unter anderem in Nord-Holland und Rothenditmold geplant. Die Spenden können bis zum 18.12.21 immer montags zwischen 16:00 und 18:00 und samstags zwischen 14:00 und 17:00 in unserem Büro in der Schillerstraße 21 abgegeben werden. Falls ihr auserhalb dieser Zeiten Spielsachen abgeben möchtet, ruft bei uns im Büro an: 0561/9201503. Macht mit uns Weihnachten gerechter!

“Miethaie enteignen?”: Diskussion am 26.11

Immobilienkonzerne machen (nicht nur) in Berlin seit Jahren fette Profite mit steigenden Mieten. Das haben die Berliner:innen nun nicht länger hinnehmen wollen: Parallel zur Bundestagswahl haben sie bei einem Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt, über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co zu vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Mit der Vergesellschaftung sollen zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entzogen, dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht und die Verdrängung von Leuten verhindert werden, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

Die Kampagne hat bundesweit und über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir freuen uns sehr, den Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Rouzbeh Taheri, in Kassel zu begrüßen. Er wird über die Situation für Mieter:innen in Berlin berichten, erklären, wie man mit radikalen Forderungen Erfolg haben kann und einen Ausblick geben, wie es nach dem Volksentscheid weitergeht. Schließlich hat die SPD bereits angekündigt, dass sie sich nicht verpflichtet sieht, den Willen der Wähler:innen umzusetzen und die Koalition will eine Expertenkommission damit beauftragen, das Anliegen zu prüfen…

Wir freuen uns über eine spannende Diskussion und laden alle Interessierten herzlich ein:

26.11. ab 19 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen,
Elfbuchenstr. 3, Haltestelle Friedenskirche

Die Veranstaltung wird unter der Beachtung der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Corona-Bestimmungen durchgeführt. Ab Donnerstag den 25.11 treten verschärfte Corona-Regelungen hessenweit in Kraft. Die Veranstaltung wird nunmehr nach 2G-Regeln durchgeführt. Ein entsprechender Nachweis (geimpft, genesen) ist vorzuzeigen. Es gilt Maskenpflicht in den Zugängen und während der Veranstaltung auch auf den Sitzplätzen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Wir geben hier auf unserer Website aktualisierte Informationen, sobald geänderte behördliche Corona-Bestimmungen Auswirkungen auf die Durchführung der Veranstaltung haben sollten.

1 Jahr U-Haft sind genug

06. November 2021  Allgemein

Der Kasseler Kreisverband fordern das Ende der U-Haft für die seit nun einem Jahr in U-Haft einsitzende Studentin Lina E. aus Kassel. Selbst der mehrfach wegen Gewalttaten verurteilte Nebenkläger, der in Leipzig überfallene Ex-NPDler Enrico Böhm, sagte kürzlich im Prozess aus im Oktober 2018 nur von Männern überfallen worden zu sein.

„Die forcierte Stilisierung von Frau E. als Linksterroristin und das Ermittlungsverfahren sollen offenkundig gegenüber linken Antifaschist*innen abschreckend wirken. Gleichzeitig wirkt im Vergleich der Umgang der Ermittlungsbehörden mit den neuen Erkenntnissen zum Tod Oury Jallohs oder auch der Umgang mit rechten Netzwerken in Hessen befremdlich. Rechte Übergriffe werden häufiger: Das BKA registrierte 2020 9.420 rassistisch motivierte Straftaten. Das entspricht einer Steigerung von 19% zum Vorjahr. Daneben wurden 2.428 antisemitische Straftaten im Jahr 2020 registriert, wobei nur 6 Tatverdächtige diesbezüglich festgenommen wurden. 180 erfolgreiche Demokratieprojekte wurden bundesweit im letzten Jahr gleichzeitig eingestampft.“, so Vorstandsmitglied und stellvertretender Ortsbeirat für den Stadtteil Wesertor Oliver Schulz.

Das Vorstandsmitglied Caro Gindl ergänzt: „In Bezug auf die rechte Szene leben 459 behördlich gesuchte Rechtsextreme aktuell im Untergrund. Weitere 13.000 Rechtsextreme werden von den Behörden als gewaltorientiert beschrieben, 1.200 besitzen zudem legal Waffen. Wir fordern das Vollstrecken der Haftbefehle und die Aushebung dieser Netzwerke. Bei Querdenker-Demos am 1. Mai wird ohne behördliche Konsequenzen auf linke Demonstrant*innen eingeprügelt, wie unserem Ortsvorsteher Ali Timtik in Nordholland dieses Jahr. Schwerste Straftaten von Rechtsextremisten werden regelhaft Einzeltätern zugeordnet werden wie auch beim Mord an Walter Lübcke 2019. Wenn bei Antifaschistinnen hingegen bei Prügeleien sofort von Terrorismus gesprochen wird, dann ist das eine eindeutige Gefährdung unserer Demokratie mitverursacht durch Behördenhandeln.“

DIE LINKE fordert die Abschaffung der politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden wie auch die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde, die nach 10 Jahren immer noch nicht aufgeklärt sind.

Schiller-Straßenfest am 4.9.

31. August 2021  Allgemein

Am Wochenende schon was vor? Wenn nicht, dann schaut doch mal bei uns vorbei!

Denn am 4. September laden wir ein! Wir wollen mit euch zusammen ab 15:00 Uhr unser kleines Sommerstraßenfest zur Bundestagswahl feiern. Dafür sperren wir die Straße vor dem Parteibüro, beschaffen ein paar Sitzgelegenheiten sowie Speis und Trank und bringen euch ein abwechslungsreiches Programm auf der Bühne!

Zu Gast sein werden u.a. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende unserer Fraktion im Bundestag, Stephanie Schury, Direktkandidatin im Wahlkreis 168 und Stadtverordnete in Kassel, sowie Vertreter*innen einiger befreundeter Gruppen und Organisationen. Und wer weiß, wer noch so auftauchen wird? So oder so, es wird sicher nicht langweilig!

Also kommt vorbei zum quatschen und schmatzen, gucken und lauschen, und lasst uns zusammen das (hoffentlich) gute Wetter genießen!

Und falls auch ihr euch kaum mehr daran erinnern könnt, wie schön es doch ist den Sonnenuntergang gemeinsam unter freiem Himmel mit Musik auf den Ohren zu genießen, dann freut euch mit uns zusammen auf Betty Ford Soundtherapie! Die haben wir nämlich dafür gewinnen können, uns für den Start in den Wahlkampfendspurt nochmal ordentlich was auf die Lauscher zu geben – live und in Farbe! Echt jetzt!

Bitte bedenkt aber auch die andauernde Pandemiesituation. Selbstverständlich werden wir die für eine Veranstaltung dieser Art erforderlichen und auch vorgeschriebenen Regeln einhalten und möchten auch euch schon hier eindringlich darum bitten, diese zu befolgen. Weitere Details darüber werden wir hier in Kürze noch ergänzen.

Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.
Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 02. Juni 2021 ab 16 Uhr eine Mahnwache auf Südseite des Königsplatzes unter dem Motto „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung“ statt. Die Mahnwache wird von Kasseler Antifaschist:innen veranstaltet und verschiedenen Organisationen unterstützt. Kommt möglichst zahlreich und haltet Euch an die Abstandsregeln und das Tragen einer Schutzmaske.

1. Mai 2021 – Wir waren dabei!

Kurz vor dem 1. Mai nahm der neue Vorstand des Kreisverbandes auf der vergangenen KMV am 23.04. seine Arbeit auf: Caro, Manuel, Kai, Oliver und Myriam. Wir sind die Neuen und sagen Hallo! Wir haben selbstverständlich auch in diesem Jahr mit vielen anderen Genoss:innen zusammen ein Zeichen gesetzt, dass faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gestern wie heute erkämpft werden müssen. An der Demonstration durch Kassel beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Eingeläutet hatte der DGB den Kampftag mit einer Kundgebung ab 10.30 Uhr auf dem Königsplatz. Im Anschluss daran ab 12 Uhr lud die 4-hour-League zur „Lock Work-Down“-Demonstration auf dem Opernplatz ein bis hin zum Spielplatz auf der Goetheanlage.

Der 1. Mai geht auf den Haymarket Aufstand der us-amerikanischen Arbeiterbewegung 1886 zurück, die zu einem Generalstreik zur Durchsetzung des 8-h-Tages aufgerufen hatten. Auch der Hesse August Spies, der in Kassel zur Schule ging, bevor er auswanderte, war an den Protesten führend beteiligt und wurde einige Tage später wie viele andere hundert Demonstranten getötet.Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde dann zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ aufgerufen.Auch Mutterschutz, Versicherungen und Urlaubsanspruch wurde in den Jahrzehnten darauf durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpft.

Auch heute steht der erste Mai noch für den Kampf für Gute Arbeit und Gute Löhne, wie z.B. 13€ Mindestlohn, gegen Befristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung der 4 Tage Woche.Wir bedanken uns bei allen, die den 1.Mai in Kassel mit organisiert, Redebeiträge gehalten haben, als Ordner:innen im Einsatz waren und den Tag mit uns auf der Straße standen:

  • 4-Stunden-Liga
  • Gruppe d.o.r.n.
  • Bündnis für solidarische Corona-Politik
  • Frauen und Queers Streik Kassel
  • Feminism Unlimited Kassel
  • Women Defend Rojava
  • KligK
  • Fridays for Future Kassel
  • JuFo Kassel
  • Dynamo Windrad
  • SDS Kassel
  • s.e. Kassel
  • und alle anderen

Wir freuen uns darauf Euch dann alle am 8. Mai wieder auf der Straße zu sehen. Ab 14 Uhr auf dem Kemal-Altun-Platz unter dem Motto “Erinnern.Widerstand.Konsequenzen, Solidarisch gegen rechte Gewalt in Kassel und überall.

Den ganzen Mai über werden Veranstaltungen rund um das Thema Antifaschismus in Kassel laufen, die die DIE LINKE. Kassel-Stadt mit unterstützt, mehr Infos hier: https://antifaschistischermaikassel.noblogs.org