Bezahlbarer Wohnraum – Rot-Grün schweigt zu den Problemen

14. Dezember 2016  Allgemein, Kommunales

Dokumentiert: Aus der 24. Ausgabe der Linkszeitung

Die Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt ist angespannt, was inzwischen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen zu spüren bekommen.
Zwar wird in der Stadt viel gebaut, in erster Linie jedoch frei finanzierte Mietwohnungen im oberen Preissegment, Stadtvillen und Einfamilienhäuser. Dramatisch verknappt haben sich hingegen kleine und günstige Wohnungen: Mehr als 50 Prozent aller Haushalte in der Stadt sind inzwischen Ein-Personen-Haushalte.
Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist in den letzten vier Jahren von 9.100 auf 8.500 zurückgegangen. Die Zahl der direkt miet- und belegungsgebundenen Wohnungen dürfte inzwischen bei unter 6.000 stadtweit liegen. Im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2015 sind insgesamt 1.495 Wohnungen aus der Bindung herausgefallen, gleichzeitig ist die Zahl der in den letzten zwei Jahren beantragten Bauvorhaben in diesem Bereich viel zu gering, um den Bedarf zu decken. So wurden in vier Jahren gerade einmal 41 Sozialwohnungen gebaut. Dass das Herausfallen aus der Sozialbindung sich innerhalb kurzer Zeit drastisch auf den Mietpreis auswirken kann, belegt schon eine einzige Zahl: Etwa 23 % aller ehemaligen Sozialwohnungen liegen heute über der durchschnittlichen Angebotsmiete der Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Sparen auf dem Rücken von Kindern, Eltern und ErzieherInnen

11. Dezember 2016  Kommunales

Dokumentiert: Aus der 24. Ausgabe der Linkszeitung

Eine böse Überraschung erwartet nächstes Jahr die Eltern der rund 9.500 Kinder in Kasseler Tageseinrichtungen. Nach dem Willen des Magistrats sollen die Kitas künftig eine Woche länger geschlossen bleiben, d. h. die reguläre Schließzeit von vier Wochen verlängert sich um eine weitere zu Fortbildungszwecken der ErzieherInnen. Damit kehrt die Stadt zu einer Regelung zurück, die aufgrund der höheren Belastung vieler Eltern erst vor drei Jahren zugunsten kürzerer Schließzeiten aufgegeben wurde.
Bereits die bisherige 3plus1-Wochen-Regelung ist für viele berufstätige Eltern, vor allem alleinerziehende, eine organisatorische Herausforderung. Die geplante Änderung mit bis zu 25 regulären Schließtagen im Jahr wird das Jonglieren zwischen Arbeits- und Kinderbetreuungszeiten weiter erschweren: Bei einem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen und einem Recht auf Inanspruchnahme – auch für städtische Bedienstete – von maximal zwei Wochen am Stück werden viele Familien nicht nur darauf festgelegt, ihren Urlaub während der Kitaschließzeiten zu nehmen – ein gemeinsamer Familienurlaub ist teilweise sogar nicht mehr möglich, wenn Eltern ihren Urlaubsanspruch zeitlich versetzt wahrnehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der Schließzeiten zu gewährleisten. Als Alternative verweist der Magistrat auf das mit der nun beschlossenen Satzungsänderung obligatorisch vorgesehene Notkita-Angebot – die Erfahrung zeigt jedoch, dass Notkitas sehr unterschiedlich von den Kindern angenommen werden, da die Einrichtungen ihnen fremd sind und zudem häufig in einem anderen Stadtteil liegen, so dass für viele Eltern dieses Angebot nur eingeschränkt eine Hilfe darstellt. Ganzen Beitrag lesen »

Über Goldschätze und Regenwürmer

12. Oktober 2016  Partei, Veranstaltungen

47 TeilnehmerInnen diskutieren mit Lucy Redler über die Regierungsfrage

Die Linke Kassel-Stadt hatte Lucy Redler (Mitglied im Parteivorstand) eingeladen, um angesichts des neu erschienenen Buchs “Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – die Linke und das Regieren” über genau diese Frage zu diskutieren. Nach einer Einleitung von Murat Çakır, der die Veranstaltung moderierte, und einer kurzen Vorstellung des Buchs und der Debatte durch Lucy Redler diskutierten die 47 TeilnehmerInnen über allgemeine und konkrete Aspekte: Die Frage über den Charakter der SPD wurde aufgeworfen genauso wie das Verhalten von linken ParlamentarierInnen zu bürgerlichen Haushalten. Die Debatte fand solidarisch und auf hohem Niveau statt, und auch das Buch fand guten Absatz. Danke für das große Interesse und fürs Vorbeikommen!

Murat Cakir stellt sich vor

08. Oktober 2016  Kommunales

Pressekonferenz von Murat Cakir am 8.Oktober im Vereinsheim des FC Bosporus in der Nordstadt. Vor Medienvertretern und vielen Gästen stellt Murat Cakir die Grundzüge seines Programmes für die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 5. März in Kassel vor. Mit ihm Lucy Redler, Mitglied des Bundesvorstandes der LINKEN und Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linke, sowie Stadtverordnete Violetta Bock.

Linke nominiert Murat Çakır

30. September 2016  Kommunales

Kasseler Übersetzer soll Oberbürgermeisterkandidat der Linken werden

Das Bündnis Kasseler Linke und der Kreisverband der Partei DIE LINKE.Kassel-Stadt haben am Donnerstagabend einstimmig Murat Çakır als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Kassel nominiert. Die Kandidatenaufstellung erfolgt auf einer Wahlversammlung am 2. November 2016. Murat Çakır (56) ist Übersetzer und hauptberuflich als Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen tätig. Çakır war lange Jahre Mitglied des Kasseler Ausländerbeirates, ist Gründungsmitglied der Partei „Wahlalternative – Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und seit ihrer Gründung Mitglied der Partei DIE LINKE. Çakır lebt seit 46 Jahren in Kassel. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: Die Linke und das Regieren

28. September 2016  Partei, Veranstaltungen

»Wie hältst Du es mit dem Regieren?« – die Gretchenfrage der Partei Die Linke. Kein Thema wird so häufig in der Linken diskutiert, wie die Frage der Beteiligung an Regierungskoalitionen. Sollte eine sozialistische Partei mit Sozialdemokratie und Grünen auf Landesebene – oder sogar auf Bundesebene – koalieren? Hier wird dann nicht selten mit „taktischen Überlegungen“ argumentiert, wenn es um die Frage geht, wie eine Opposition zu solchen Koalitionen formuliert und nach außen präsentiert werden soll. Wir wollen in dieser Veranstaltung die Frage der prinzipiellen Haltung zu diesem Thema beleuchten.

Buchvorstellung mit:
Lucy Redler (Mitglied im Parteivorstand der Linken und BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke)
Moderation:
Murat Çakır

Freitag, 7. Oktober, 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus

Anlass ist die Veröffentlichung des Buches »Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden: Die Linke und das Regieren«, herausgegeben von Thiess Gleis, Inge Höger, Lucy Redler und Sascha Stanicic (PapyRossa Verlag).

https://www.facebook.com/events/738091676331479/

Fairer Handel statt Freihandel, Solidarität statt Kapitalismus

02. September 2016  Allgemein, Internationales, Veranstaltungen

Hunderttausende Demonstranten allein in Deutschland und dreieinhalb Millionen UnterzeichnerInnen der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA lassen sich von den honigsüßen Wohlstandsversprechungen der Herrschenden aus Wirtschaft und Politik nicht täuschen. Eigentliches Ziel der geplanten Freihandelsabkommen ist eine marktkonforme Demokratie in der Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards für Konzerngewinne geopfert zu werden drohen. Es reicht!

Wir wollen am Di. den 13. Sept. ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72 (Haltestelle Halitplatz) informieren und diskutieren.

Referieren werden Christine Buchholz (Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE.) und Andy Gheorghiu (Umweltaktivist und Campaigner)

Wir wollen CETA und TTIP verhindern.

Jetzt wird entschieden! Komm mit uns zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main. Infos unter 0561/9201503

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Ganzen Beitrag lesen »

Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der Stunde

14. Juli 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und GRÜNE über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder.

Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören.

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Mehrheit für bessere Unterstützung bei sexuellen Übergriffen

12. Juli 2016  Kommunales

Auf Antrag der Kasseler Linken hat die Stadtverordnetenversammlung eingefordert, dass neben einer Gesetzesänderung, nach der alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, vom Bund eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung und Hilfsangebote für Gewaltopfer finanziert werden sollen. Zusätzlich soll über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert werden, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind. „Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger erster Schritt um den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ in der Gesellschaft zu verankern. Ergänzend ist aber auch der Aufbau einer flächendeckenden Unterstützungsstruktur für Opfer sexueller Übergriffe dringend nötig, damit es nicht länger von der Kassenlage und dem politischem Willen der Kommune abhängt, ob Opfer gut versorgt werden oder nicht“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.