Kassel steht für Frieden und Solidarität

03. März 2022  Allgemein

Liebe Genoss*innen,

hier der Aufruf zur 2. Kundgebung diesen Freitag am 4.3. um 18.30 Uhr zu dem die bürgerlichen Parteien, einige Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen haben. Wir haben uns mit Bauchschmerzen als Kreisvorstand entschieden uns auch diesmal dem Aufruf anzuschließen, um unsere Position morgen Abend nicht fehlen zu lassen.
Von unserer Seite als DIE LINKE gilt selbstverständlich ein klares Nein zu Krieg, wir fordern sofortige Niederlegung der Waffen, wir sind aber auch dezidiert gegen Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, finden aber nicht, dass Deutschland mit seiner besonderen Geschichte Waffen produzieren oder liefern sollte.
Stattdessen würden wir lieber 100 Mrd. und mehr an Investitionen für die Katastrophenhilfe, den Pflegebereich, Bekämpfung von Armut oder/und den Kampf gegen den Klimawandel sehen. Auch finden wir, dass die selbe Aufmerksamkeit und Güte, wie sie gerade den Ukrainer*innen zuteil wird, auch von dort flüchtenden BPoC und Menschen, die in andere Kriege und Konflikte verwickelt sind in Europa und woanders in der Welt zuteil werden sollte, ebenso wie den Geflüchteten, die an Grenzen vor und innerhalb Europas festgehalten werden. Auch die ansässigen Rüstungsunternehmen in Kassel werden wir ins unserem Redebeitrag ansprechen.
Unsere Position wird Torsten Felstehausen (MdL DIE LINKE) auf der kommenden Kundgebung morgen am Freitag Abend 18.30 Uhr für uns vertreten. Wir werden uns von den Positionen der Ampel sehr klar und deutlich abgrenzen und buchstabieren, wie wir einen Aufruf zu Frieden und Solidarität verstehen.

Insofern hoffen wir, dass morgen trotzdem viele von Euch den Weg zum Rathaus finden, damit wir Torsten morgen dort gut unterstützen können und wir eine wirklich friedenspolitisch motivierte Stimmung hinbekommen.

Solidarische Grüße,

Euer Kreisvorstand


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Wir verurteilen die militärische Invasion gegen eine freie, unabhängige und demokratisch verfasste Ukraine.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von Krieg und Flucht betroffen sind, und wollen humanitäre Hilfe leisten.
Wir fordern Russlands Präsident Putin auf, sofort die Waffen nieder zu legen und den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen.
Wir wollen Frieden für alle Menschen in Europa und der Welt.

Die Demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften rufen alle Menschen in Kassel zur Friedenskundgebung am Freitag auf. Um 18.30 Uhr wollen wir auf dem Friedrichsplatz ein großes und deutliches Zeichen für Frieden in Europa und der Welt setzen. Wir wollen dabei auch Spenden sammeln. Zahlreiche Organisationen in Kassel wie “Offen für Vielfalt”, der KSV und die Gemeinschaft Kasseler Karnevalsgesellschaften unterstützen den Aufruf bereits aktiv. Es werden jeden Tag mehr.

Kassel steht für Frieden und Solidarität
4. März um 18.30 Uhr
Friedrichsplatz Kassel

Rede Torsten Felstehausen, Kassel, 04.03.2022:
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich fühle mich wütend, hilflos und ich habe Angst
• vor den Bildern aus Kiew, aus Charkow, Odessa …
• vor einer Ausweitung des Krieges durch einen unberechenbaren Despoten im Kreml
• vor einer Logik des Krieges, der die Stimmen der Vernunft verstummen lässt, aber diese Stimme braucht es angesichts der Bilder doch umso mehr.
Dieser Krieg ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen, er ist ein Kriegsverbrechen. Und ebenso klar ist, wer die Verantwortung für diesen Krieg trägt. Klares Signal an Präsident Putin: Stoppen Sie diesen Krieg, legen Sie die Waffen nieder, ziehen Sie ihre Armee aus der Ukraine zurück!
Ich freue mich, dass heute so viele Menschen ein Zeichen der Solidarität setzten. Ein Zeichen, aus einer Stadt, die schmerzlich erfahren musste, was Krieg bedeutet.
Ich bin wahrlich kein Freund der polnischen oder ungarischen Regierung, aber ich freue mich, dass auch diese Länder jetzt ihre Grenzen geöffnet haben für Menschen, die vor dem Krieg fliehen. (Gemessen an der Einwohnerzahl haben die Länder Ungarn, Polen und Slowakei schon heute so viele Menschen aufgenommen wie D in 2015/16.) Europäische Solidarität heißt eben auch, dass alle Menschen, die vor Krieg fliehen, aufgenommen werden müssen – denn es gilt: Wir haben Platz!
Menschen, die vor Krieg fliehen, Menschen, die um ihr Leben bangen, Menschen die verfolgt werden, müssen sich darauf verlassen können, das wir zusammenrücken und teilen, denn Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
Und dieser Grundsatz muss immer gelten, egal welcher ethnischen Herkunft, welcher Nationalität oder welche Religion die Geflüchteten haben.
Wir müssen unser Land öffnen für die Soldaten, die den Krieg verweigern. Egal welche Uniform, noch ist es nicht zu spät, legt eure Waffen wieder – wir haben Platz.
Dieser Krieg muss beendet werden – sofort. Aber das Feuer des Krieges lässt sich nicht mit Benzin löschen. Es muss einen Weg raus aus der Gewaltspirale geben. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen. Und zu diesen Verhandlungen müssen die Waffen endlich schweigen.
So entsetzlich dieser Krieg ist, wir müssen ihn zum Anlass nehmen eine Welt von morgen zu bauen. Eine Welt, in der nicht die Anzahl der Waffen darüber entscheidet, wer sich durchsetzt. Daher ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft diesen Krieg einhellig verurteilt. Und daher ist es gut, wenn die Vermögen von Putin und seiner Oligarchen eingefroren werden. Es muss klar werden, wer einen Krieg beginnt, wird niemals siegen, wer einen Krieg beginnt wird immer verlieren: Politisch, wirtschaftlich und moralisch. Wer einen Krieg beginnt, gehört nicht in unsere Mitte.
Aber wir müssen eben auch den Widerstand der Zivilgesellschaft in Russland stärken. Und es erfordert so viel mehr Mut, in Moskau und St. Petersburg gegen den Krieg zu protestieren. Vor diesen Russen habe ich Hochachtung und Respekt. Ich träume davon, dass auch auf dem roten Platz 100.000 Menschen das Ende des Krieges fordern. Daher halten wir es für falsch, alle Brücken abzureißen. Städtepartnerschaften und kultureller Austausch sind eine wichtige Gelegenheit sich zu begegnen, diese Brücken müssen wir jetzt stärken.
Und ich glaube nicht, dass sich dieser Krieg mit noch mehr Waffen in Deutschland lösen lässt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die einzigen Gewinner dieses Krieges Putin und die Aktienkurse der Waffenhersteller sind.
Die letzten zwei Jahre haben uns doch deutlich vor Augen geführt, wofür wir dringend Geld brauchen:
für bessere Pflege und gute Bildung. Und wir werden Geld benötigen den Geflüchteten zu helfen und dann die zerstörte Ukraine wieder aufzubauen. Für diese Aufgaben brauchen wir 100 Mrd €, nicht für weitere Rüstung.
Und zuletzt brauchen wir Geld, um uns aus der einseitigen Abhängigkeit von Putin oder anderen Despoten der Arabischen Halbinsel zu befreien. Wir müssen jetzt Geld investieren um unabhängig zu werden von Öl und Gas und schnell auf erneuerbare Energien umstellen. Denn das ist der beste Schutz vor den Erpressungsmanövern durchgeknallter Despoten, das ist der beste Schutz vor nuklearen Desastern und der beste Schutz vor der Klimakatastrophe.
Das sind die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen.
Ein Satz zum Abschluss, weil es schon Bedrohungen gab: Dieser Krieg in der Ukraine ist Putins Krieg. Wer Belarussinnen oder Russinnen in Deutschland anfeindet, der greift nicht nur unsere Mitbürger*innen an, sondern auch die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Für uns muss gelten: Wir sind stärker als euer Hass.
Vielen Dank – Die Waffen nieder!