Kulturhauptstadt heißt mehr als leere Versprechen

30. Juni 2016  Kommunales

Bei der Veranstaltung zur möglichen Bewerbung als Kulturhauptstadt hatte Oberbürgermeister Hilgen betont, dass dafür eine breite Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung wünschenswert sei.
Für die Kasseler Linke wird eine mögliche Zustimmung wesentlich davon abhängen, inwiefern die Stadt vorher Farbe für die gesamte kulturelle Szene in Kassel bekennt. „Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Absicherung für Salzmann, das Henschelgelände und andere Orte der subkulturellen Szene, die derzeit zunehmend Räume verlieren,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Auf der Veranstaltung ist von den Chancen berichtet worden, dass die gesamte Stadt miteinbezogen werden könne. OB Hilgen hatte sich dabei auch besorgt über die soziale Spaltung in Kassel geäußert und auf die Möglichkeiten zur Überwindung durch Kultur hingewiesen. „Um die soziale Spaltung zu überwinden, wird aber ein schönes Motto nicht reichen. Zum erweiterten Kulturbegriff gehört ganz wesentlich die Einbeziehung und Teilhabe aller interessierten Menschen. Und dafür muss eine Sozialpolitik verfolgt werden, die die Spaltung in arm und reich wirklich bekämpft,“ betont Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer. Das Motto „Stadt der Jugend“ etwa ist bisher auch nur ein schönes Motto geblieben, zu einer tatsächlichen Stärkung der Jugend hat es nicht geführt. Die Jugend hat ihre Empörung anschaulich im Rathaus deutlich gemacht.
Will man die Kulturhauptstadtbewerbung nutzen, um stadtpolitisch eine gemeinsame Vision zu entwerfen, muss Kassel dringend an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten und entsprechende Maßnahmen einleiten. Erst auf dieser Grundlage kann dann über eine Bewerbung nachgedacht werden.

Zweijährigen Berichtszeitraum zur Frauenförderung beibehalten

06. Juni 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke wird in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung beantragen, dass der Magistrat alle zwei Jahre über die Resultate der Frauenförderung Bericht erstattet. Der vorliegende Entwurf des Magistrats für den Frauenförderplan der Kasseler Stadtverwaltung sieht für die Berichterstattung künftig einen Berichtszeitraum von drei Jahren vor. Bisher war der Berichtszeitraum zwei Jahre. Die Berichte zum Frauenförderplan ermöglichen es zum Beispiel nachzuvollziehen, wie sich der Frauenanteil in den Bereichen entwickelt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Traditionell besteht eine Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Einkommensgruppen und technischen Berufen. Auch in der Kasseler Stadtverwaltung verharrt der Frauenanteil in diesen Tätigkeitsfeldern seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. „Eigentlich müsste die Stadt Kassel das zum Anlass nehmen verstärkt Maßnahmen zu ergreifen um den Zugang von Frauen zu diesen Bereichen zu erleichtern, stattdessen wird durch die Verlängerung des Berichtszeitraums eine kritische Auseinandersetzung mit der Gleichstellungspolitik der Stadtverwaltung erschwert. Wenn dem Magistrat Geschlechtergerechtigkeit wirklich wichtig wäre, würde er über die Ergebnisse seiner Gleichstellungspolitik eher häufiger und nicht seltener als bisher berichten,“ so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Durch einen kürzeren Berichtszeitraum kann eine Anpassung der Maßnahmen schneller und effektiver erfolgen.

Aktionstreffen gegen TTIP&CETA am 19. Mai

17. Mai 2016  Allgemein, Veranstaltungen

Seit 2014 haben sich in Kassel Einzelpersonen und 30 Organisationen unter Beteiligung der LINKEN zum Nordhessischen Bündnis “Freihandelsabkommen stoppen” zusammengeschlossen. Unter dem Motto “Gemeinwohl statt Konzerninteressen” organisieren wir vier große Demonstrationen, Politikerbefragungen und zahlreiche Mahnwachen und Infostände. Gemeinsam wollen wir neue Aktionsformen entwickeln. Dazu treffen wir uns am Do. 19. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72, Haltestelle Halitplatz.

„Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern“ Filmvorführung mit Diskussion am 12.Mai

Fast vier Millionen Menschen haben die Reportage „Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern“ bereits gesehen. Der Investigativ-Journalist Günter Wallraff und sein Team haben darin einen alltäglichen Skandal öffentlich gemacht: In deutschen Krankenhäusern herrscht ein massiver Pflegenotstand, unter dem die Patientinnen und Patienten genauso leiden wie die Beschäftigten, die sie versorgen.Um zu informieren und zu diskutieren, zeigen wir den Film am “internationalen Tag der Pflege”

am 12.Mai ab 19 Uhr im  Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstr. 12

mit
– Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin DIE LINKE im hessischen Landtag
– Katja Hoffmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin und aktiv bei ver.di

Die mit versteckter Kamera gefilmten Szenen zeigen die Bedingungen des Kranken hausalltags in besonders schockierender Weise. „Das ist wie Fließbandarbeit“, sagt eine Pflegerin in der Reportage. Wallraff selbst findet dazu deutliche Worte: „Die Politik ist aufgefordert, endlich verbindliche Quoten für Pflegekräfte einzuführen,bevor das System kollabiert.“ Dies fordern auch die Gewerkschaft ver.di und DIE LINKE schon seit Jahren.

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Veranstaltung zur Asyrechtsverschärfung am 9. Mai

Unter dem Titel “Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge”- Was bedeutet die Asylrechtsverschärfung für die Flüchtlinge in der Region lädt der Kreisverband DIE LINKE am 9. Mai ab 19:00 Uhr in das Cafe Buchoase in der Germaniastr. 14. Zusammen mit Marjana Schott, Mitglied des hessischen Landtages und Axel Selbert als fachkundiger Rechtsanwalt wollen wir über die neue Gesetzeslage informieren und diskutieren.

Alle Betroffenen, in der Flüchtlingshilfe Tätige und Interessierte sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen.

Mehr Lohn und gute Arbeit im öffentlichen Dienst!

27. April 2016  Betrieb & Gewerkschaft

DIE LINKE. Kassel steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften. Mit der Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung machen die Gewerkschaften deutlich, dass eine kräftige Erhöhung der Einkommen angebracht ist.

Durch die enorme Arbeitsverdichtung sind die Anforderungen an die Beschäftigten deutlich gestiegen. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den letzten Jahren einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben. Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Forderung nach einer Kürzung der Altersvorsorge zurück zu nehmen. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist durch die Kürzungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen gesenkt worden. Das darf sich bei der Altersversorgung im öffentlichen Dienst nicht fortsetzen.

Lohnsteigerungen sind auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig.Während die Reallöhne 2015 gerade einmal wieder das Niveau des Jahres 2000 erreichten, sind die Gewinne der Konzerne deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund sollten keinerlei Zugeständnisse bei der Forderung nach 6% und 100 Euro mehr für Auszubildende gemacht werden. Der Bund verzeichnete18 Milliarden Euro Mehreinnahmen in 2015. Insofern kann nicht behauptet werden, es sei kein Geld da. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf, Spitzenverdiener und Superreiche vernünftig zu besteuern.

Auch die Forderungen nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung und einem Ende der sachgrundlosen Befristung findet unsere Unterstützung. Nur unbefristete Beschäftigung sichert Menschen eine sichere Perspektive für ihr Berufsleben. Ein leistungsfähiger und auskömmlich finanzierter öffentlicher Dienst ist eine wesentliche Grundlage für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen!

DIE LINKE. Kassel wünscht den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Auseinandersetzung viel Kraft und Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

Fahrt zur Anti-TTIP-Demo nach Hannover

15. April 2016  Allgemein, Veranstaltungen

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Barack Obama und Angela Merkel wollen zusammen die Hannover Messe eröffnen und die TTIP-Verhandlungen voranbringen. Doch das geplante Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Errungenschaften und Rechtsstaatlichkeit. Wir werden deshalb am Samstag, den 23. April ein deutliches Zeichen setzen und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Mit diesen Verträgen werden die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken die Profitinteressen der Konzerne durch Sonderrechte. Es betrifft uns alle.

Mit dem Nordhessischen Bündnis “Freihandelsabkommen stoppen” wollen wir von der LINKEN am Sa. den 23. April 2016 ab Kassel Hauptbahnhof zusammen mit der Bahn nach Hannover und auch wieder zurück fahren. Treffpunkt ist um 07:15 am Haupteingang. Damit wir besser kalkulieren können, meldet euch bitte bei uns im Büro verbindlich an. Für LINKE-Mitglieder wird ein Mitfahrerbeitrag von 5 EUR erhoben. Alle anderen kommen für 11 EUR mit.

 

 

Kreismitgliederversammlung am 28. April

15. April 2016  Veranstaltungen

Vorlage_Header_quadDer Kreisverband Kassel-Stadt lädt am Donnerstag, den 28. April, um 18:30 Uhr zu einer Kreismitgliederversammlung im LINKE-Büro Schillerstraße 21, Kassel ein

Die vorgeschlagene Tagesordung sieht folgende Punkte vor:

 

0.) Begrüßung, Formalien, Bericht des Vorstandes

1.) Nachwahl Kreisvorstand

2.) „Prostitution und linke Standpunkte dazu“: Referat und Diskussion

3.) Finanzplanung Kommunalpolitik

4.) Bildung einer Kommission zur Überarbeitung der Kreisverbandssatzung

5.) Termine

6.) Sonstiges

 

Janine Wissler am 2.März in Kassel!

25. Februar 2016  Kommunales, Veranstaltungen

Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag wird am Mi. den 2.März bei uns in Kassel zu Gast auf der Wahlkampfveranstaltung ab 19:00 Uhr im Saal des Philipp-Scheidemann-Hauses (Haltestelle Halitplatz, Holländische Str. 72) sein. Neben Janine werden sich auch die SpitzenkandidatInnen der Nordhessischen Kreisverbände vorstellen. Für das musikalische Begleitprogramm wird die bekannte Singer/Songwriterin Nadine Fingerhut sorgen.

Alle Kasselerinnen und Kasseler sind dazu herzlich eingeladen.Wir freuen uns auf Euer kommen. Der Eintritt ist natürlich frei!

Bilder von den AfD-Gegenprotesten

20. Februar 2016  Allgemein, Kommunales

Bilder von den heutigen Gegenprotesten zur AfD-Kundgebung am Königsplatz. Ca. 300 Menschen zeigten ihre Ablehnung gegen die völkisch, rassistische Stimmungsmache der AfD. Die AfD war nur in kleiner Besetzung vertreten, schwer auszumachen, gegen wen dort gehetzt wurde. Unsere Trillerpfeifen waren lauter!