1 Jahr U-Haft sind genug

06. November 2021  Allgemein

Der Kasseler Kreisverband fordern das Ende der U-Haft für die seit nun einem Jahr in U-Haft einsitzende Studentin Lina E. aus Kassel. Selbst der mehrfach wegen Gewalttaten verurteilte Nebenkläger, der in Leipzig überfallene Ex-NPDler Enrico Böhm, sagte kürzlich im Prozess aus im Oktober 2018 nur von Männern überfallen worden zu sein.

„Die forcierte Stilisierung von Frau E. als Linksterroristin und das Ermittlungsverfahren sollen offenkundig gegenüber linken Antifaschist*innen abschreckend wirken. Gleichzeitig wirkt im Vergleich der Umgang der Ermittlungsbehörden mit den neuen Erkenntnissen zum Tod Oury Jallohs oder auch der Umgang mit rechten Netzwerken in Hessen befremdlich. Rechte Übergriffe werden häufiger: Das BKA registrierte 2020 9.420 rassistisch motivierte Straftaten. Das entspricht einer Steigerung von 19% zum Vorjahr. Daneben wurden 2.428 antisemitische Straftaten im Jahr 2020 registriert, wobei nur 6 Tatverdächtige diesbezüglich festgenommen wurden. 180 erfolgreiche Demokratieprojekte wurden bundesweit im letzten Jahr gleichzeitig eingestampft.“, so Vorstandsmitglied und stellvertretender Ortsbeirat für den Stadtteil Wesertor Oliver Schulz.

Das Vorstandsmitglied Caro Gindl ergänzt: „In Bezug auf die rechte Szene leben 459 behördlich gesuchte Rechtsextreme aktuell im Untergrund. Weitere 13.000 Rechtsextreme werden von den Behörden als gewaltorientiert beschrieben, 1.200 besitzen zudem legal Waffen. Wir fordern das Vollstrecken der Haftbefehle und die Aushebung dieser Netzwerke. Bei Querdenker-Demos am 1. Mai wird ohne behördliche Konsequenzen auf linke Demonstrant*innen eingeprügelt, wie unserem Ortsvorsteher Ali Timtik in Nordholland dieses Jahr. Schwerste Straftaten von Rechtsextremisten werden regelhaft Einzeltätern zugeordnet werden wie auch beim Mord an Walter Lübcke 2019. Wenn bei Antifaschistinnen hingegen bei Prügeleien sofort von Terrorismus gesprochen wird, dann ist das eine eindeutige Gefährdung unserer Demokratie mitverursacht durch Behördenhandeln.“

DIE LINKE fordert die Abschaffung der politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden wie auch die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde, die nach 10 Jahren immer noch nicht aufgeklärt sind.