Fairer Handel statt Freihandel, Solidarität statt Kapitalismus

02. September 2016  Allgemein, Internationales, Veranstaltungen

Hunderttausende Demonstranten allein in Deutschland und dreieinhalb Millionen UnterzeichnerInnen der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA lassen sich von den honigsüßen Wohlstandsversprechungen der Herrschenden aus Wirtschaft und Politik nicht täuschen. Eigentliches Ziel der geplanten Freihandelsabkommen ist eine marktkonforme Demokratie in der Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards für Konzerngewinne geopfert zu werden drohen. Es reicht!

Wir wollen am Di. den 13. Sept. ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72 (Haltestelle Halitplatz) informieren und diskutieren.

Referieren werden Christine Buchholz (Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE.) und Andy Gheorghiu (Umweltaktivist und Campaigner)

Wir wollen CETA und TTIP verhindern.

Jetzt wird entschieden! Komm mit uns zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main. Infos unter 0561/9201503

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Ganzen Beitrag lesen »

Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der Stunde

14. Juli 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke reagiert mit Verwunderung auf den Artikel „Viel Streit um die Linke“ vom 13. Juli 2016. Darin gibt die HNA unkritisch und ausschließlich die inszenierte Empörung von CDU, SPD und GRÜNE über die Protestaktion der Kasseler Linken gegen die AfD wieder.

Bei der konstituierenden Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 11. April diesen Jahres versammelten sich über 100 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Sie protestierten gegen den Einzug von acht AfD-Verordneten. Die AfD ist in der Vergangenheit sowohl durch rassistische, frauenfeindliche als auch undemokratische Äußerungen in die Kritik geraten. Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kassel hielten es daher für angemessen, den Einzug der rechtspopulistischen Partei zu stören.

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Mehrheit für bessere Unterstützung bei sexuellen Übergriffen

12. Juli 2016  Kommunales

Auf Antrag der Kasseler Linken hat die Stadtverordnetenversammlung eingefordert, dass neben einer Gesetzesänderung, nach der alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden, vom Bund eine flächendeckende Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung und Hilfsangebote für Gewaltopfer finanziert werden sollen. Zusätzlich soll über das Bildungssystem und Informationskampagnen dafür sensibilisiert werden, dass Frauen und Kindern ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusteht und sexuelle Übergriffe strafbar sind. „Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger erster Schritt um den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ in der Gesellschaft zu verankern. Ergänzend ist aber auch der Aufbau einer flächendeckenden Unterstützungsstruktur für Opfer sexueller Übergriffe dringend nötig, damit es nicht länger von der Kassenlage und dem politischem Willen der Kommune abhängt, ob Opfer gut versorgt werden oder nicht“, so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

Kulturhauptstadt heißt mehr als leere Versprechen

30. Juni 2016  Kommunales

Bei der Veranstaltung zur möglichen Bewerbung als Kulturhauptstadt hatte Oberbürgermeister Hilgen betont, dass dafür eine breite Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung wünschenswert sei.
Für die Kasseler Linke wird eine mögliche Zustimmung wesentlich davon abhängen, inwiefern die Stadt vorher Farbe für die gesamte kulturelle Szene in Kassel bekennt. „Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Absicherung für Salzmann, das Henschelgelände und andere Orte der subkulturellen Szene, die derzeit zunehmend Räume verlieren,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Auf der Veranstaltung ist von den Chancen berichtet worden, dass die gesamte Stadt miteinbezogen werden könne. OB Hilgen hatte sich dabei auch besorgt über die soziale Spaltung in Kassel geäußert und auf die Möglichkeiten zur Überwindung durch Kultur hingewiesen. „Um die soziale Spaltung zu überwinden, wird aber ein schönes Motto nicht reichen. Zum erweiterten Kulturbegriff gehört ganz wesentlich die Einbeziehung und Teilhabe aller interessierten Menschen. Und dafür muss eine Sozialpolitik verfolgt werden, die die Spaltung in arm und reich wirklich bekämpft,“ betont Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer. Das Motto „Stadt der Jugend“ etwa ist bisher auch nur ein schönes Motto geblieben, zu einer tatsächlichen Stärkung der Jugend hat es nicht geführt. Die Jugend hat ihre Empörung anschaulich im Rathaus deutlich gemacht.
Will man die Kulturhauptstadtbewerbung nutzen, um stadtpolitisch eine gemeinsame Vision zu entwerfen, muss Kassel dringend an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten und entsprechende Maßnahmen einleiten. Erst auf dieser Grundlage kann dann über eine Bewerbung nachgedacht werden.

Zweijährigen Berichtszeitraum zur Frauenförderung beibehalten

06. Juni 2016  Kommunales

Die Kasseler Linke wird in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung beantragen, dass der Magistrat alle zwei Jahre über die Resultate der Frauenförderung Bericht erstattet. Der vorliegende Entwurf des Magistrats für den Frauenförderplan der Kasseler Stadtverwaltung sieht für die Berichterstattung künftig einen Berichtszeitraum von drei Jahren vor. Bisher war der Berichtszeitraum zwei Jahre. Die Berichte zum Frauenförderplan ermöglichen es zum Beispiel nachzuvollziehen, wie sich der Frauenanteil in den Bereichen entwickelt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Traditionell besteht eine Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Einkommensgruppen und technischen Berufen. Auch in der Kasseler Stadtverwaltung verharrt der Frauenanteil in diesen Tätigkeitsfeldern seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. „Eigentlich müsste die Stadt Kassel das zum Anlass nehmen verstärkt Maßnahmen zu ergreifen um den Zugang von Frauen zu diesen Bereichen zu erleichtern, stattdessen wird durch die Verlängerung des Berichtszeitraums eine kritische Auseinandersetzung mit der Gleichstellungspolitik der Stadtverwaltung erschwert. Wenn dem Magistrat Geschlechtergerechtigkeit wirklich wichtig wäre, würde er über die Ergebnisse seiner Gleichstellungspolitik eher häufiger und nicht seltener als bisher berichten,“ so Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Durch einen kürzeren Berichtszeitraum kann eine Anpassung der Maßnahmen schneller und effektiver erfolgen.

Aktionstreffen gegen TTIP&CETA am 19. Mai

17. Mai 2016  Allgemein, Veranstaltungen

Seit 2014 haben sich in Kassel Einzelpersonen und 30 Organisationen unter Beteiligung der LINKEN zum Nordhessischen Bündnis “Freihandelsabkommen stoppen” zusammengeschlossen. Unter dem Motto “Gemeinwohl statt Konzerninteressen” organisieren wir vier große Demonstrationen, Politikerbefragungen und zahlreiche Mahnwachen und Infostände. Gemeinsam wollen wir neue Aktionsformen entwickeln. Dazu treffen wir uns am Do. 19. Mai ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72, Haltestelle Halitplatz.

„Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern“ Filmvorführung mit Diskussion am 12.Mai

Fast vier Millionen Menschen haben die Reportage „Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern“ bereits gesehen. Der Investigativ-Journalist Günter Wallraff und sein Team haben darin einen alltäglichen Skandal öffentlich gemacht: In deutschen Krankenhäusern herrscht ein massiver Pflegenotstand, unter dem die Patientinnen und Patienten genauso leiden wie die Beschäftigten, die sie versorgen.Um zu informieren und zu diskutieren, zeigen wir den Film am “internationalen Tag der Pflege”

am 12.Mai ab 19 Uhr im  Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstr. 12

mit
– Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin DIE LINKE im hessischen Landtag
– Katja Hoffmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin und aktiv bei ver.di

Die mit versteckter Kamera gefilmten Szenen zeigen die Bedingungen des Kranken hausalltags in besonders schockierender Weise. „Das ist wie Fließbandarbeit“, sagt eine Pflegerin in der Reportage. Wallraff selbst findet dazu deutliche Worte: „Die Politik ist aufgefordert, endlich verbindliche Quoten für Pflegekräfte einzuführen,bevor das System kollabiert.“ Dies fordern auch die Gewerkschaft ver.di und DIE LINKE schon seit Jahren.

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Veranstaltung zur Asyrechtsverschärfung am 9. Mai

Unter dem Titel “Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge”- Was bedeutet die Asylrechtsverschärfung für die Flüchtlinge in der Region lädt der Kreisverband DIE LINKE am 9. Mai ab 19:00 Uhr in das Cafe Buchoase in der Germaniastr. 14. Zusammen mit Marjana Schott, Mitglied des hessischen Landtages und Axel Selbert als fachkundiger Rechtsanwalt wollen wir über die neue Gesetzeslage informieren und diskutieren.

Alle Betroffenen, in der Flüchtlingshilfe Tätige und Interessierte sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen.

Mehr Lohn und gute Arbeit im öffentlichen Dienst!

27. April 2016  Betrieb & Gewerkschaft

DIE LINKE. Kassel steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften. Mit der Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung machen die Gewerkschaften deutlich, dass eine kräftige Erhöhung der Einkommen angebracht ist.

Durch die enorme Arbeitsverdichtung sind die Anforderungen an die Beschäftigten deutlich gestiegen. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den letzten Jahren einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben. Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Forderung nach einer Kürzung der Altersvorsorge zurück zu nehmen. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist durch die Kürzungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen gesenkt worden. Das darf sich bei der Altersversorgung im öffentlichen Dienst nicht fortsetzen.

Lohnsteigerungen sind auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig.Während die Reallöhne 2015 gerade einmal wieder das Niveau des Jahres 2000 erreichten, sind die Gewinne der Konzerne deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund sollten keinerlei Zugeständnisse bei der Forderung nach 6% und 100 Euro mehr für Auszubildende gemacht werden. Der Bund verzeichnete18 Milliarden Euro Mehreinnahmen in 2015. Insofern kann nicht behauptet werden, es sei kein Geld da. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf, Spitzenverdiener und Superreiche vernünftig zu besteuern.

Auch die Forderungen nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung und einem Ende der sachgrundlosen Befristung findet unsere Unterstützung. Nur unbefristete Beschäftigung sichert Menschen eine sichere Perspektive für ihr Berufsleben. Ein leistungsfähiger und auskömmlich finanzierter öffentlicher Dienst ist eine wesentliche Grundlage für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen!

DIE LINKE. Kassel wünscht den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Auseinandersetzung viel Kraft und Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.