Kommunale Tarifflucht in Kassel: Bittere Bilanz

13. September 2018  Betrieb & Gewerkschaft, Kommunales

Seit gut zwanzig Jahren erleben wir in Deutschland zunehmend das Auslagern – auch als Outsourcing bekannt – öffentlicher Daseinsfürsorge und anderer kommunaler Dienstleistungen in privatwirtschaftliche Hände.

Das kapitalistische Mantra von der Kommune als Konzern, zeigt ihre Wirkung. Dabei geht es längst nicht mehr um das sogenannte „Public Private Partnership“-Modell, wonach die Kommunen öffentliche Aufgaben, Gebäude und Liegenschaften privatisieren und danach insofern nicht mehr Herr des Geschehens sind. Eine weitaus unbekanntere aber nicht minder problematische Spielart ist die Gründung von kommunalen aber betriebswirtschaftlich eigenständigen GmbHs. Kommunen gründen eine GmbH und statten diese mit einem Stammkapital aus. Dieses Modell ist in Kassel leider vermehrt zu beobachten. Ganzen Beitrag lesen »

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Volle Fahrt voraus für Radentscheid

05. September 2018  Kommunales
Radentscheid in Kassel

Vor kurzem startete der Radentscheid Kassel. In der neuen Ausgabe der Linkszeitung haben wir mit Maik Bock, einem der Initiatoren gesprochen.

Um was geht es beim Radentscheid?
Es sind die großen Schlagwörter: komfortabel, sicher und schnell. Wir wollen darauf hinwirken, dass der Radverkehr sicherer wird. Als Radfahrer*in muss man entweder auf der Straße fahren und stört die Autofahrer*innen, oder weicht aus Angst auf die Fußwege aus und schiebt dann die Fußgänger*innen auf die Seite. Diese Verkehrskonflikte wollen wir durch eine gute Infrastruktur vermeiden.

Wie funktioniert ein Radentscheid?
Laut Hessischer Gemeindeordnung benötigt man für ein Bürgerbegehren 4650 Unterschriften. Dies wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die sich entweder dafür entscheidet die Ziele umzusetzen oder sie verweigert das. Dann kommt es zum Bürgerentscheid, im besten Fall im Mai nächsten Jahres in Zusammenhang mit der Europawahl. Wir sammeln jetzt also erstmal die Unterschriften. Die müssen formal korrekt sein, also von Menschen gezeichnet, die hier wahlberechtigt sind. Gleichzeitig wollen wir Sprachrohr sein für alle Gruppen, auch wenn ihre Unterschrift nicht zählt, wie etwa von Student*innen, die hier nicht gemeldet sind, Einpendler aus Baunatal und Vellmar, Kinder oder 16-jährige. Deswegen streben wir 15.000 Unterschriften bis Mitte Oktober an. Wir haben gemerkt, dass es ein großes Verlangen in der Stadt gibt und viele gesagt haben: Endlich geht’s los, endlich kümmert sich mal jemand. Das ist eine gute Motivation. Ganzen Beitrag lesen »

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Landtagswahl am 28.10 – Unsere Kandidat*innen für Kassel

02. September 2018  Allgemein, Kreisverband Kassel-Stadt

Am 28. Oktober sind die Hessinnen und Hessen zur Wahl des Landtages aufgerufen. DIE LINKE. Hessen stellt den Kampf für soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Programmes.DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Mitbestimmung oder den Erhalt ihrer Arbeitsplätze streiten. Wir wollen ein Bildungssystem, in dem der Erfolg in der Schule nicht von der Bildung und dem Einkommen der Eltern abhängt. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, wollen wir eine Verkehrswende mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Zentrum. Und wir wollen die Reichen und Vermögenden höher besteuern, um sie an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mehr zum Programm und den Kandidat*innen der LINKEN in Hessen gibt es hier. Ganzen Beitrag lesen »

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Interner Wahlkampfauftakt der LINKEN

12. August 2018  Kreisverband Kassel-Stadt

Der Landtagswahlkampf steht an. Am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Eine starke LINKE im Hessischen Landtag ist die einzige Garantie, dass dort weiterhin Themen wie Bildung, Umwelt, Wohnen auch mit der Sozialen Frage verbunden werden und sie wird gebraucht, damit es ein starkes linkes Bollwerk gegen den drohenden Einzug der AfD im Landtag gibt. Dazu braucht es viele Helferinnen und Helfer.

Um das Angenehme mit dem Praktischen zu verbinden, haben die Kreisverbände der LINKEN in Kassel-Stadt und -Land am Sonntag im Büro in der Schillerstr. den Wahlkampfstart mit einem gemeinsamen Grillen begonnen.

Das gemeinsame Zusammensein und der Austausch standen dabei im Mittelpunkt. Gemeinsam mit den DirektkandidatInnen Violetta Bock und Torsten Felstehausen wurden Ideen für einen aktiven Wahlkampf gesammelt. GenossInnen konnten sich dort in Listen für Infostände eintragen, Zusagen für Steckaktionen oder anderweitig Zusagen für die Beteiligung am Wahlkampf machen. Das war nur der Auftakt, wöchentliche Aktiventreffen sind bereits geplant, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

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LINKE unterstützt Radentscheid für Kassel

07. August 2018  Kommunales, Kreisverband Kassel-Stadt
Logo Radentscheid

Das Paradigma der “Autogerechten Stadt”, das Leitschnur für die Verkehrsplanung der Stadt Kassel nach dem Krieg war, zeigt sich unter anderem an den Bedingungen unter denen Kasselerinnen und Kasseler mit dem Rad unterwegs sein müssen. Immer noch sind viele Radwege (wenn überhaupt vorhanden) zu schmal, hören einfach auf, sind zugeparkt oder nicht immer gut gekennzeichnet. So wie in vielen anderen Städten wird nun auch in Kassel ein Radentscheid auf den Weg gebracht. Die Stadt Kassel wird damit aufgefordert, die Radverkehrs-Infrastruktur schneller als bisher auszubauen. Unter https://www.radentscheid-kassel.de/ kann man sich schon jetzt über die Inhalte und Forderungen informieren. Für die Durchführung werden mindestens 4500 Unterschriften von (kommunal-) wahlberechtigten Kasselerinnen und Kasselern benötigt. DIE LINKE Kassel-Stadt unterstützt das Bürgerbegehren und sammelt selber auch Unterschriften im Parteibüro in der Schillerstr. 21, bei Veranstaltungen und an Infotischen. Am 15. August werden VertreterInnen der “Initiative Radenetscheid Kassel” auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN (19 Uhr, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72) zu dem Thema sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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DIE LINKE auf dem CSD!

03. August 2018  Veranstaltungen

Der Christopher Street Day (CSD) entstand auf Grund des Stonewall-Aufstands und macht auf Diskriminierungen von LSBTIQ* (lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen) und ihre fehlende Gleichstellung in der Gesellschaft aufmerksam. Auch heute noch müssen wir uns für eine Beendigung der Diskriminierung und für Akzeptanz von LSBTIQ* einsetzen.In Kassel wurde am Samstag, den 11. August der CSD unter dem Motto “Kampf vorbei? Alles erreicht?” mit einer Demo vom Vorplatz des Hauptbahnhofes aus begangen, die LINKE Kassel-Stadt war an dem Tag mit einem eigenen Infotisch vertreten.

 

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Neuer Ortsverband „West“ gegründet

02. Juli 2018  Kreisverband Kassel-Stadt, OV Kassel-West
Protest des Aktionsbündnisses gegen Entmietung im Vorderen Westen

Mitte Juni hat sich der Ortsverband Kassel-West der Partei DIE LINKE mit dem Ziel gegründet, in den Stadtteilen Mitte, Vorderer Westen, Wehlheiden und der Südstadt politisch präsent und vor Ort aktiv zu werden.

Schwerpunkt der Aktivitäten wird in den nächsten Monaten natürlich der Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Oktober sein. Langfristig sollen mit einer konsequenten Politik von links Antworten auf die dringenden Probleme der Menschen in den Stadtteilen entwickelt werden. An Themen mangelt es nicht: bezahlbarer Wohnraum, der bauliche Zustand von Schulen anderen öffentlichen Einrichtungen oder die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte seien genannt. Der Ortsverband wird sich regelmäßig treffen, die Termine sind auf der Homepage der LINKE Kassel-Stadt zu finden. Interessierte sind herzlich willkommen, mit uns regelmäßig in Austausch zu kommen, eigene Ideen einzubringen und gemeinsame Aktionen zu planen.

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Neuer Kasseler Kultur- und Sozialkompass verfügbar.

18. Juni 2018  Kommunales

Die 9. aktualisierte Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses ist neu verfügbar. Der Sozialkompass der Kasseler Linken verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Verpflegungsangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen. Die Nachfrage nach dem Sozialkompass verdeutlicht, wie groß der Bedarf an Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich bei Menschen mit wenig Geld ist. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel. In der neuen Ausgabe sind zahlreiche Angebote hinzugekommen. Viele Beratungsstellen, Zentren und Projekte verteilen inzwischen den Kompass. Der Obelisk als Titelbild verkörpert die Botschaft, dass jeder Mensch in unserer Stadt ein Zuhause finden soll und auf der Titelseite garantieren wir auch dem Obelisken für das kommende Jahr den Platz in der Mitte unserer Stadt.

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Es kommt auch auf uns an

15. Juni 2018  Internationales, Solidaritätsarbeit
Solidarität mit HDP

Am 24. Juni 2018 wird in der Türkei gewählt. Entschieden wird nicht nur über ein neues Parlament, entschieden wird auch darüber, ob der derzeitige Präsident Erdoğan eine erneute Amtszeit bekommt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei markieren einen Scheidepunkt in der Geschichte der modernen türkischen Republik. Gelingt es Recep Tayyip Erdoğan eine Parlamentsmehrheit und eine Mehrheit zu seiner persönlichen Wiederwahl zu erlangen, wird er ein Präsidialsystem einführen, was ihm unbeschränkte Macht gibt und das Parlament nahezu vollständig entmachtet.

Die Demokratie und mit ihr die Prinzipien der türkischen Republik wären dann Geschichte. Erdoğan tut nahezu alles, um dieses Ziel zu erreichen. Er lässt die Opposition ins Gefängnis sperren, er lässt jede kritische Stimme verfolgen und er sorgt dafür, dass die Oppositionsparteien kaum in den staatlich kontrollierten Medien zu Wort kommen und verfügt Wahlgesetze, die mögliche Manipulationen der Ergebnisse noch wahrscheinlicher werden lassen. Dennoch bröckelt die Macht des Alleinherrschers. Wirtschaftliche Unzufriedenheit mischen sich mit zunehmendem Verdruss über die Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Die Halkların Demokratik Partisi (HDP, deutsch: Demokratische Partei der Völker) ist eine der Oppositionsparteien, die die Ära Erdoğan beenden, und die Demokratie in der Türkei und Kurdistan wiederherstellen wollen. Die HDP wird wie keine andere Partei in der Türkei verfolgt, denn die HDP ist demokratisch, sie erkennt alle Minderheiten in der Türkei an, sie ist für die Trennung von Religion und Staat, sie ist antimilitaristisch, sie ist internationalistisch, sie ist links. Ganzen Beitrag lesen »

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Pflegenotstand stoppen – Veranstaltung am 14.6.

07. Juni 2018  Betrieb & Gewerkschaft, Gesundheit, Kreisverband Kassel-Stadt, Veranstaltungen

Die Missstände in der Pflege sind indiskutabel und seit langem bekannt. Dazu gehören die niedrigen Löhne, zu wenige MitarbeiterInnen, der hohe Arbeitsdruck, und keinerlei Bemühungen der Politik, an der Situation auch für PatientInnen etwas verbessern zu wollen. Stattdessen wird mehr Druck ausgeübt, um die Kosten niedrig zu halten. DIE LINKE Kassel-Stadt lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema “Pflegenotstand stoppen – aber wie?” ein

am 14. Juni ab 19 Uhr

im Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14.

Reden wird u.a. Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Hessischen Landtag. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

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