Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Nieder mit dem autoritären Regime in der Türkei!

In Kassel riefen am 20. Juni kurdische Genoss*innen zur Demonstration gegen erneute Angriffe der Türkei auf Nordsyrien auf: unser Redebeitrag jetzt online!

Liebe Genossinnen und Genossen, dem baş Hêvalên hêja (kurd.: “seid gegrüßt verehrte Genoss*innen”),

es freut mich dass so viele gekommen sind, um wieder mal gegen die Aggressionen des türkischen Staates zu protestieren!

„Das Flüchtlingslager Mexmûr und die jesidischen Siedlungsgebiete in Şengal waren Hauptangriffsziele der von der Türkei immer wieder unterstützten Terrororganisation IS. Dass nun die Türkei diese Ziele ebenfalls bombardiert, macht die türkische Armee de facto zur Luftwaffe des IS. Einem solchen Regime muss jede Unterstützung entzogen werden.

Aber auch die erneuten Angriffe auf die kurdischen Freiheitskämpfer sind scharf zu verurteilen. Der türkische Staat kann den kurdischen Freiheitskampf militärisch nicht besiegen – das haben die letzten 40 Jahre deutlich gezeigt. Stattdessen müssen Friedensverhandlungen stattfinden und eine politische Lösung gefunden werden, sonst wird sich dieser Krieg noch Jahrzehnte hinziehen und weiteres unsägliches Leid verursachen.“ (Zitat von Ulla Jelpke im Bundestag)

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GEW-Kundgebung gegen Grundschulöffnung in Hessen

23. Juni 2020  Bildung/Jugend

Am 19. Juni protestierten auf den Aufruf der GEW hin zahlreiche Lehrkräfte auf dem Königsplatz in Kassel unter dem Motto “Wir sind keine Versuchskaninchen!” gegen die ungeregelten Grundschulöffnungen in Hessen ab dem kommenden Montag

Hier zum Nachlesen die Rede von Lutz Getzschmann, die er als Vertreter der LINKEN, aber auch als Lehrer und Gewerkschafter gehalten hat:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Montag sollen hessenweit die Grundschulen wieder öffnen und ab 6. Juli startet der Regelbetrieb in den Kitas.
Vielleicht fällt es vielen Damen und Herren im Kultusministerium schwer, ihre Pläne und Absichten mit der Realität des Schulalltags abzugleichen. Ich habe es da etwas leichter, ich bin Lehrer an einer kooperativen Gesamtschule in der Kasseler Nordstadt und ich kann nur sagen: Uns fällt nun alles auf die Füße, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten von Land und Schulträger versäumt wurde. Vor Beginn der Corona-Pandemie hatten wir an unserer Schule noch nicht mal Seifenspender und Toilettenpapier in den Schülertoiletten und warmes Wasser nur im Waschbecken im Lehrerzimmer.

Vieles wurde improvisiert und schnell beschafft, aber Hygieneregeln einzuhalten unter diesen Umständen, ist noch immer schwer. Geteilte Lerngruppen tageweise zu unterrichten, mag von den Gruppengrößen her eine neue und auch teilweise angenehme Erfahrung sein, aber es ist schon jetzt eine Herausforderung, den Unterricht abzudecken, wenn jede fünfte Kollegin und jeder fünfte Kollege zu einer Risikogruppe gehört und wir an sich vor Corona schon zu wenige waren. Wie sollen das denn jetzt ab Montag die GrundschulkollegInnen im Regelbetrieb schaffen und dabei noch in vollen Klassen ohne Abstandsregeln im Klassenraum und ansonsten in eigener Verantwortung das Infektionsrisiko beherrschbar halten? Das ist unmöglich und setzt SchülerInnen und Lehrkräfte Gefahren aus, die letztlich unkalkulierbar sind.

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Kinderärztliche Versorgung – Rothenditmold bleibt abgehängt

15. Juni 2020  Gesundheit, Kommunales

Den Stadtteil Rothenditmold trifft es hart. Seit Jahren sind Kita- und Betreuungsplätze Mangelware. Aktuell fehlen für das neue Kitajahr ab August mehr als 200 Plätze.

Nun steht der Stadtteil auch ohne kindermedizinische Versorgung da, nachdem die Kinderärztin Ortrud Lind-Weitzel ihre Praxis nach 33 Jahren im März schließen musste und keinen Nachfolger bzw. Nachfolgerin fand.

Der postindustrielle Stadtteil Rothenditmold kämpft mit einer ganzen Reihe von Problemen. Sämtliche Wirtschafts- und Sozialdaten sehen den Stadtteil am unteren Rand aller Kasseler Stadtteile. Gleichzeitig hat Rothenditmold mit 7,9 Prozent die höchste Quote mit Kindern unter sechs Jahren und die Anzahl der alleinerziehenden Haushalte ist mit 36 Prozent ebenfalls so hoch wie in keinem anderen Stadtteil.

Die Kasseler Linke hat schon im Januar 2019 auf die bevorstehende Schließung der Kinderarztpraxis in der Döllbachaue hingewiesen und forderte die Stadt Kassel zu einem proaktiven Vorgehen und entsprechender Hilfestellung auf. Auch der Ortsbeirat thematisierte das Problem mehrfach. Passiert ist nichts. Die Stadt verwies auf die Kassenärztliche Vereinigung und diese verwies wiederum auf eine durchschnittliche Überversorgung von Kinderarztpraxen in Kassel.

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“Black Lives Matter”-Demo am 12. Juni

12. Juni 2020  Antifa/Antirassismus

Nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd protestieren weltweit Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt: auch auf der “Black Lives Matter”- Demo heute auf dem Königsplatz. Ungefähr 500 vor allem jüngere Kasseler*innen waren gekommen. In den Redebeiträgen wurde vielfach von rassistischen Diskriminierungserfahrungen berichtet und struktureller Rassismus in der Gesellschaft kritisiert. Wir waren mit der LINKEN heute mit vielen Genoss*innen präsent.

Kreisklinik Wolfhagen – Ein Lehrstück aus Absurdistan

11. Juni 2020  Gesundheit, Kommunales

Zu Beginn der Corona-Krise wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats der Gesundheit Nordhessen AG (GNH) das Kreiskrankenhaus Wolfhagen geschlossen.

Während die Gesundheitsämter sich landesweit damit beschäftigen, Hotels und Hallen als Nothospitäler einzurichten, man weltweit diskutiert wie gute gesundheitliche Versorgung aussehen muss, steht in Nordhessen ein Krankenhaus leer. Zwar erklärt die GNH, dass zurzeit an allen stationären Klinikstandorten ‚die Intensivkapazitäten auf die Lage zu Covid-19 angepasst‘ würden, jedoch scheint damit nicht das Kreiskrankenhaus Wolfhagen gemeint zu sein.

Es gibt in Hessen einen Krankenhausplan, der seit 2009 besteht, aber eigentlich nur eine Aufstellung aller zum damaligen Zeitpunkt existierenden Krankenhäuser enthält. Anschließend wurden Krankenhauskonferenzen geschaffen, aus denen sich regionale Gesundheitskonferenzen entwickelten, die aber faktisch nicht existieren. Mit einem Plan im Sinne von Planung und Versorgung hat das nichts zu tun. Die gesundheitliche Versorgung wird dem Markt, dem Zufall, den Kapitalinteressen überlassen. Ob ein Krankenhaus bestehen bleibt, ist einzig und allein davon abhängig, ob es wirtschaftlich ist. Aber weder das Geborenwerden, noch das Sterben unterliegen den Kriterien des Wirtschaftlichen, es geht einzig und allein um das aller existenziellste, das Leben schlechthin.

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Bombardier und General Electric – Solidarität mit Beschäftigten

06. Juni 2020  Betrieb & Gewerkschaft

Am 17. Februar diesen Jahres verkündete der französische Konzern Alstom seine Absicht, die Zug- und Lokbausparte des kanadischen Mischkonzern Bombardier zu übernehmen. Eine Übernahme seitens Alstom könnte auch für das Kasseler Bombardier-Werk Konsequenzen haben.

Auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Markus Hohmann, besuchten Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mirko Düsterdieck als Stadtverordneter der Kasseler Linke das traditionsreiche Werk in Kassel. Dabei informierten sie sich über den aktuellen Stand der Dinge.

Klar ist, dass die Probleme bei Bombardier seit Jahren hausgemacht sind und sich der kanadische Konzern mehr auf die Entwicklung und Produktion von Learjets konzentriert. Im Kasseler Werk werden seit 133 Jahren Lokomotiven gebaut. Der Standort hatte in den letzten Jahren zwar volle Auftragsbücher, litt aber immer wieder unter einer streng zentralistischen kanadischen Konzernführung. Dazu kamen Problemen bei den Zulieferketten von Komponenten. Eine mögliche Übernahme könnte insofern auch Chancen bieten. Klar ist aber auch, dass diese nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen werden kann. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

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6.6.20: Gegen institutionalisierten Rassismus & Polizeigewalt

05. Juni 2020  Antifa/Antirassismus

Das Video zu dem Mord an George Floyd ging um die Welt. Die Entrüstung, Wut und Angst Schwarzer Menschen in den USA und Weltweit ist durch die Proteste und solidarischen Zusammenkünfte sichtbar gemacht wurden. Nichtdestotroz sind Schwarze Menschen auch in Deutschland immer wieder Betroffene von Rassismus, Racial Profiling, exzessiver Polizeigewalt bis hin zum Tod.

In Gedanken an George Floyd, Breonna Taylor, Tony McDade, Ahmaud Arbery und der vielen weiteren ermordeten Schwarzen Menschen wird es am Sa. den 6. Juni ab 12 Uhr am Hauptbahnhof in Kassel eine Mahnwache geben – gegen institutionalisierten Rassismus, Polizeigewalt und White Supremacy weltweit, durch die auch in Deutschland Schwarze Menschen Gewalt erfahren.

Update: Heute waren über 2000 Menschen bei der Demo gegen institutionalisierten Rassismus & Polizeigewalt am Hauptbahnhof in Solidarität mit Black Lives Matter und der internationalen Massenbewegung nach dem rassistischen Mord an George Floyd. Hier einige Eindrücke.


Wassergebührenerhöhung – Unökologisch und intransparent

03. Juni 2020  Kommunales

Die Erhöhung der Wassergebühren zum Jahresbeginn trifft vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen.

Das immer noch viele nicht wissen, was sie denn überhaupt an Abschlägen zahlen müssen ist nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vorbereitungszeit seit November 2018, an dem die rot-grüne Koalition den Beschluss gefasst hatte. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität wurden die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht. Insgesamt wurde ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro ausgerufen.

Neu eingeführt ist eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. Bei gewerblichen Großverbrauchern mit sehr hohem Wasserverbrauch kann das neue Gebührenmodell sogar zu einer Kosteneinsparung führen. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern erhöhen sich die Kosten jedoch noch viel stärker.

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Mahnwache gegen rechte Gewalt am 2. Juni

02. Juni 2020  Antifa/Antirassismus

Heute vor einem Jahr wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich von militanten Neonazis ermordet. Das dies kein Einzelfall rechten Terrors ist, beweisen die Menschen, die seit 1990 in Deutschland von Rechten ermordet wurden. Wir wollen heute mit einer Mahnwache ab 16 Uhr am Königsplatz den Opfern faschistischer Gewalt gedenken.

Update: Unsere heutige Mahnwache am Königsplatz zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt wurde von ca. 100 Kasseler*innen begleitet. Auf einem Transparent sind die Namen der über 200, seit 1990 in Deutschland von Rechten ermordeteten Menschen aufgeführt. Die neue Broschüre zu neofaschistischen Netzwerken in Nordhessen haben wir an alle Interessierten verteilt. Gemeinsam gegen rechten Terror – Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!

Broschüre zu neofaschistischen Netzwerken in Nordhessen erschienen

28. Mai 2020  Antifa/Antirassismus

Gemeinsam sind wir am 20.07.2019 auf die Straße gegangen, um nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke uns dem Aufmarsch der Partei DIE RECHTE in Kassel entgegen zu stellen. Dies war mit ca. 15.000 Menschen aus allen Bereichen, Vereine und Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele viele Menschen, die nicht organisiert sind, eine der größten Demonstration und ein klares Zeichen gegen Rechts. Die Breite des Bündnisses war bemerkenswert und allen Beteiligten gebührt mein Dank.

Aus den Gesprächen vor, während und nach der Demo hat sich ein Kreis von Kasseler Autor*innen zusammen gefunden, mit dem Ziel, die Strukturen der rechten Szene in Kassel zu dokumentieren. Die Mörder von Dr. Walter Lübcke kamen nicht aus dem “Nichts”, sie waren eingebunden in einen rechten Kontext aus Burschenschaften, AfD, Freien Kameradschaften, Hooligans und militanten Neonazistrukturen und hatten wie auch das NSU-Trio und deren Umfeld Kontakte zum Verfassungsschutz.

In der jetzt vorliegenden Broschüre, der wir den ironischen Titel “Wenn wir das gewusst hätten…” gegeben haben, dokumentieren wir diese Einbindung und die Verbindungen. Wir kommen zu Schluss: Ja, man hätte es wissen können, man hätte es wissen müssen und man hätte damit ggf. die Tat verhindern können. Aber lesen Sie / lest selbst.

Natürlich liegt die Broschüre auch als Druckversion vor. Sie kann persönlich im Büro der LINKEN in Kassel, Schillerstraße 21, 34117 Kassel abgeholt werden oder per Mail (g.renc@ltg.hessen.de) angefordert werden.

Wir wollen und werden auch weiterhin die Aktivitäten der neuen und alten Nazis in Nordhessen dokumentieren. Wenn Sie Hinweise für uns haben, freuen wir uns auf ihre Rückmeldung.