Kreisklinik Wolfhagen – Ein Lehrstück aus Absurdistan

11. Juni 2020  Gesundheit, Kommunales

Zu Beginn der Corona-Krise wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats der Gesundheit Nordhessen AG (GNH) das Kreiskrankenhaus Wolfhagen geschlossen.

Während die Gesundheitsämter sich landesweit damit beschäftigen, Hotels und Hallen als Nothospitäler einzurichten, man weltweit diskutiert wie gute gesundheitliche Versorgung aussehen muss, steht in Nordhessen ein Krankenhaus leer. Zwar erklärt die GNH, dass zurzeit an allen stationären Klinikstandorten ‚die Intensivkapazitäten auf die Lage zu Covid-19 angepasst‘ würden, jedoch scheint damit nicht das Kreiskrankenhaus Wolfhagen gemeint zu sein.

Es gibt in Hessen einen Krankenhausplan, der seit 2009 besteht, aber eigentlich nur eine Aufstellung aller zum damaligen Zeitpunkt existierenden Krankenhäuser enthält. Anschließend wurden Krankenhauskonferenzen geschaffen, aus denen sich regionale Gesundheitskonferenzen entwickelten, die aber faktisch nicht existieren. Mit einem Plan im Sinne von Planung und Versorgung hat das nichts zu tun. Die gesundheitliche Versorgung wird dem Markt, dem Zufall, den Kapitalinteressen überlassen. Ob ein Krankenhaus bestehen bleibt, ist einzig und allein davon abhängig, ob es wirtschaftlich ist. Aber weder das Geborenwerden, noch das Sterben unterliegen den Kriterien des Wirtschaftlichen, es geht einzig und allein um das aller existenziellste, das Leben schlechthin.

Ganzen Beitrag lesen »

Bombardier und General Electric – Solidarität mit Beschäftigten

06. Juni 2020  Betrieb & Gewerkschaft

Am 17. Februar diesen Jahres verkündete der französische Konzern Alstom seine Absicht, die Zug- und Lokbausparte des kanadischen Mischkonzern Bombardier zu übernehmen. Eine Übernahme seitens Alstom könnte auch für das Kasseler Bombardier-Werk Konsequenzen haben.

Auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Markus Hohmann, besuchten Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mirko Düsterdieck als Stadtverordneter der Kasseler Linke das traditionsreiche Werk in Kassel. Dabei informierten sie sich über den aktuellen Stand der Dinge.

Klar ist, dass die Probleme bei Bombardier seit Jahren hausgemacht sind und sich der kanadische Konzern mehr auf die Entwicklung und Produktion von Learjets konzentriert. Im Kasseler Werk werden seit 133 Jahren Lokomotiven gebaut. Der Standort hatte in den letzten Jahren zwar volle Auftragsbücher, litt aber immer wieder unter einer streng zentralistischen kanadischen Konzernführung. Dazu kamen Problemen bei den Zulieferketten von Komponenten. Eine mögliche Übernahme könnte insofern auch Chancen bieten. Klar ist aber auch, dass diese nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen werden kann. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Ganzen Beitrag lesen »

6.6.20: Gegen institutionalisierten Rassismus & Polizeigewalt

05. Juni 2020  Antifa/Antirassismus

Das Video zu dem Mord an George Floyd ging um die Welt. Die Entrüstung, Wut und Angst Schwarzer Menschen in den USA und Weltweit ist durch die Proteste und solidarischen Zusammenkünfte sichtbar gemacht wurden. Nichtdestotroz sind Schwarze Menschen auch in Deutschland immer wieder Betroffene von Rassismus, Racial Profiling, exzessiver Polizeigewalt bis hin zum Tod.

In Gedanken an George Floyd, Breonna Taylor, Tony McDade, Ahmaud Arbery und der vielen weiteren ermordeten Schwarzen Menschen wird es am Sa. den 6. Juni ab 12 Uhr am Hauptbahnhof in Kassel eine Mahnwache geben – gegen institutionalisierten Rassismus, Polizeigewalt und White Supremacy weltweit, durch die auch in Deutschland Schwarze Menschen Gewalt erfahren.

Update: Heute waren über 2000 Menschen bei der Demo gegen institutionalisierten Rassismus & Polizeigewalt am Hauptbahnhof in Solidarität mit Black Lives Matter und der internationalen Massenbewegung nach dem rassistischen Mord an George Floyd. Hier einige Eindrücke.


Wassergebührenerhöhung – Unökologisch und intransparent

03. Juni 2020  Kommunales

Die Erhöhung der Wassergebühren zum Jahresbeginn trifft vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen.

Das immer noch viele nicht wissen, was sie denn überhaupt an Abschlägen zahlen müssen ist nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vorbereitungszeit seit November 2018, an dem die rot-grüne Koalition den Beschluss gefasst hatte. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität wurden die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht. Insgesamt wurde ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro ausgerufen.

Neu eingeführt ist eine Bereitstellungsgebühr, die Wasserkonsumenten in Mehrfamilienhäusern stärker belastet. Bei gewerblichen Großverbrauchern mit sehr hohem Wasserverbrauch kann das neue Gebührenmodell sogar zu einer Kosteneinsparung führen. Für sehr wassersparsame Haushalte oder Haushalte mit mehreren Wasserzählern erhöhen sich die Kosten jedoch noch viel stärker.

Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache gegen rechte Gewalt am 2. Juni

02. Juni 2020  Antifa/Antirassismus

Heute vor einem Jahr wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich von militanten Neonazis ermordet. Das dies kein Einzelfall rechten Terrors ist, beweisen die Menschen, die seit 1990 in Deutschland von Rechten ermordet wurden. Wir wollen heute mit einer Mahnwache ab 16 Uhr am Königsplatz den Opfern faschistischer Gewalt gedenken.

Update: Unsere heutige Mahnwache am Königsplatz zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt wurde von ca. 100 Kasseler*innen begleitet. Auf einem Transparent sind die Namen der über 200, seit 1990 in Deutschland von Rechten ermordeteten Menschen aufgeführt. Die neue Broschüre zu neofaschistischen Netzwerken in Nordhessen haben wir an alle Interessierten verteilt. Gemeinsam gegen rechten Terror – Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!

Broschüre zu neofaschistischen Netzwerken in Nordhessen erschienen

28. Mai 2020  Antifa/Antirassismus

Gemeinsam sind wir am 20.07.2019 auf die Straße gegangen, um nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke uns dem Aufmarsch der Partei DIE RECHTE in Kassel entgegen zu stellen. Dies war mit ca. 15.000 Menschen aus allen Bereichen, Vereine und Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele viele Menschen, die nicht organisiert sind, eine der größten Demonstration und ein klares Zeichen gegen Rechts. Die Breite des Bündnisses war bemerkenswert und allen Beteiligten gebührt mein Dank.

Aus den Gesprächen vor, während und nach der Demo hat sich ein Kreis von Kasseler Autor*innen zusammen gefunden, mit dem Ziel, die Strukturen der rechten Szene in Kassel zu dokumentieren. Die Mörder von Dr. Walter Lübcke kamen nicht aus dem “Nichts”, sie waren eingebunden in einen rechten Kontext aus Burschenschaften, AfD, Freien Kameradschaften, Hooligans und militanten Neonazistrukturen und hatten wie auch das NSU-Trio und deren Umfeld Kontakte zum Verfassungsschutz.

In der jetzt vorliegenden Broschüre, der wir den ironischen Titel “Wenn wir das gewusst hätten…” gegeben haben, dokumentieren wir diese Einbindung und die Verbindungen. Wir kommen zu Schluss: Ja, man hätte es wissen können, man hätte es wissen müssen und man hätte damit ggf. die Tat verhindern können. Aber lesen Sie / lest selbst.

Natürlich liegt die Broschüre auch als Druckversion vor. Sie kann persönlich im Büro der LINKEN in Kassel, Schillerstraße 21, 34117 Kassel abgeholt werden oder per Mail (g.renc@ltg.hessen.de) angefordert werden.

Wir wollen und werden auch weiterhin die Aktivitäten der neuen und alten Nazis in Nordhessen dokumentieren. Wenn Sie Hinweise für uns haben, freuen wir uns auf ihre Rückmeldung.

Neue Mehrheiten – altes Denken?

28. Mai 2020  Kommunales

Die rot-grüne Koalition ist Geschichte, seit im Dezember letzten Jahres der fraktionslose Stadtverordnete Andreas Ernst während der Haushaltsberatung seine Unterstützung aufkündigte.

Aufhorchen ließ der Tenor seiner Begründung: von „Basta-Politik“ war die Rede, von autoritärem Durchboxen einsamer Entscheidungen. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Politikstil des Oberbürgermeisters. Und in der Tat hat Christian Geselle seit seinem Amtsantritt im Sommer 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zu polarisieren. Bestehende Konflikte machte er zur Chefsache und verschärfte diese, indem er teilweise an den Gremien vorbei seine Entschlüsse über die Zeitung verkündete und Leuten damit vor den Kopf stieß.

Ob es die – seit dem Ausstieg aus dem „Kommunalen Schutzschirm“ – so gar nicht mehr statthafte eigenmächtige Kürzung des beschlossenen Haushalts im Rahmen der sogenannten „Haushaltsbewirtschaftung“ war, der über Nacht angeordnete Abbau des Obelisken auf dem Königsplatz, die von ihm mit Zuckerbrot und Peitsche gegen einen erheblichen Teil der Marktbeschicker durchgepaukte Sanierung der Markthalle durch ein von ihm handverlesenes Konsortium oder die inmitten der Corona-Pandemie mit Getöse zelebrierte Gründung einer städtischen Hilfspolizei mit rechtlich fragwürdigen Befugnissen: OB Geselle liebt es, sich als Anpacker und Macher zu inszenieren, der sich gegen Kritiker und Widerstände durchsetzt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Kopf durch die Wand geht.

Ganzen Beitrag lesen »

Corona trifft die Ärmsten – Jetzt handeln!

20. Mai 2020  Kommunales
Transferleistungsbezieher*innen werden vergessen. Protest in Rothenditmold

Kein Spielplatz, kein Eis, keine Schule – so hieß es auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie.Abstand halten gilt weiterhin als der wichtigste Schutz vor der Ansteckung mit dem unsichtbaren Virus.

Zuhause bleiben war das Credo der Stunde. Weiter arbeiten mussten trotzdem viele, vor allem jene, die nun offiziell als systemrelevant gelten. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sind in der Mehrzahl Frauen und schlecht bezahlt. Die Arbeit ging jedoch auch in vielen Bereichen weiter, die nicht als akut versorgungskritisch angesehen werden können. Das erschwert nicht zuletzt das Abstandsgebot in Bus und Bahn. Die Kasseler Linke forderte schon Mitte März für diese Bereiche, wie etwa die Automobil- und Rüstungskonzerne einen Produktionsstopp. VW und Daimler kamen dem für kurze Zeit nach. Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann ließ fröhlich weiter produzieren, ebenso wie Amazon. Ein Beweis mehr, dass diesen Unternehmen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit und der Schutz der eigenen Beschäftigten.

Der Umgang mit Corona zeigt einmal mehr, wie kapitalistische Verhältnisse unser Leben gefährden. Das verdeutlichen auch die zahlreichen Krisenpakete. Auf Bundesebene unterstützen sie vor allem Großunternehmen.

Ganzen Beitrag lesen »

Neue LinKSzeitung erschienen!

20. Mai 2020  Kommunales

Unsere neue LinKSzeitung für Kassel ist raus! Die nunmehr schon 32. Ausgabe thematisiert unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Transferleistungsbezieher*innen sowie die Auswirkungen des Bruchs der Rathauskoalition Ende letzten Jahres auf die Stadtpolitik. Wir werfen einen Blick zurück auf die Schließung der Kreisklinik in Wolfhagen und einen voraus auf unsere Vorschläge für eine sozial gedachte Klimapolitik für Kassel.

Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden unter:

Unsere Zeitung kann ab sofort auch im LINKE-Büro in der Schillerstr. 21 während der Öffnungszeiten zum Verteilen abgeholt werden. Ruft vorher unter 0561/9201503 an, damit ihr nicht vor verschlossenen Türen steht.

Die LinKSzeitung lebt davon, dass sie überall im Stadtgebiet von Genoss*innen und Sympathisant*innen in die Briefkästen verteilt wird. Sollte jemand von euch Zeit und Lust haben, die Zeitung im Stadtteil, in der Straße oder einfach nur im Haus zu verteilen, dann kann er oder sie sich gerne an uns wenden. Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Karte.
Es ist schwierig für dich, größere Mengen an Zeitungen im Büro abzuholen? Setz dich mit uns in Verbindung, wir versuchen dir eine ausreichende Anzahl an Exemplaren zukommen zu lassen.

Wer Interesse daran hat, Themen mit kommunalpolitischem Bezug zu bearbeiten und auch Lust am Schreiben hat, kann sich ebenfalls gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir sind immer auf der Suche nach engagierten Autor*innen für die Zeitung.

Aktion zum “Tag der Pflege” am 12. Mai

Für die bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen von Pfleger*innen in Krankenhäusern und Altenheimen waren wir heute an der Wilhelmshöher Allee aktiv. Menschen vor Profite! Hier einige Fotos.

Ganzen Beitrag lesen »