Raul Zelik, Autor, Politikwissenschaftler und Übersetzer, ist Mitglied im aktuellen Parteivorstand auf Bundesebene und wird mit uns im Parteibüro in der Schillerstraße 21 was zum Abendessen kochen. Wir wollen mit Euch und uns als Mitglieder, die wir ja alle sind, über den aktuellen Zustand der Partei ins Gespräch kommen. Denn es sind dramatische Zeiten:
Nie dagewesene Waffenlieferungen der Ampelregierung in eine benachbarten Kriegsregion mit vielen neuen Menschen auf der Flucht und unendlich viel Leid, ein unberechenbarer Putin in Russland, eine stark eingeschränkte Zivilgesellschaft in Russland; sich immer stärker in arm und reich spaltende Gesellschaften -verstärkt durch Corona- überall auf dem Globus; der Klimawandel, dem nicht entschieden begegnet wird von Regierungen und eine zerstrittene LINKE auf Landes- und Bundesebene, die verschleppte sexistische Vorfälle und Strukturen aufarbeiten muss. Was tun?
Raul Zelik hat zu einigen dieser Punkte im Mitgliedermagazin der LINKEn kürzlich einen Artikel zu verfasst:
Zum Tag der Erde machte sich die Ortsgruppe der LINKEN in Harleshausen zu einer Putzaktion auf: das renaturierte Ufer des Gailebach wurde vom Müll befreit. “Wir hatten nette Unterstützung von Parents for Future und vom sonnigen Himmel” freut sich Sabine Leidig, Stadtverordnete im Ortsteil, “eine Menge Plastikmüll, Masken, Kippen und sogar Möbelschrott haben wir eingesammelt auf den Wiesen”. Sascha, der auch als Aktivist beim Radentscheid unterwegs ist, hatte die Idee eingebracht. “Dass Leute die vollen Hundekacke-Plastik-Beutel ins Gebüsch werfen ist echt Mist. Und dass die aus unvergänglichem Plastik sind auch.” Myriam Kaskel, eine er Kreissprecherinnen der LINKEn Kassel ergänzt: “Solche Aufräumaktionen können wir öfter machen. Es gab freundliche Gespräche unterwegs und die Natur hat unsere Hilfe echt nötig.”
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Belastungen der Bevölkerung durch die explodierenden Energiekosten mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zu bekämpfen. Eines dieser Maßnahmen ist es, allen Menschen eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro befristet auf drei Monate anzubieten. Hierzu erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied im Kreisverband Kassel-Stadt: „DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung als grundsätzlich richtigen Schritt in die richtige Richtung. Durch eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs können alle Menschen die Kosten ihrer individuellen Mobilität deutlich senken. Zusätzlich reduziert der Öffentliche Nahverkehr den fossilen Energiebedarf und trägt so zu mehr Unabhängigkeit von kriegstreibenden Autokraten bei.“ Caro Gindl, ebenfalls Mitglied im Vorstand ergänzt: „Wenn für das Entlastungspaket weit mehr als 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, sollte die Maßnahme jetzt nicht mit überteuerter Bürokratie und hohen Hürden für die NutzerInnen verbunden sein. Anstatt zunächst neue Onlineprodukte entwerfen zu müssen und Kontrollen zu organisieren, wäre der richtige Schritt jetzt für die nächsten drei Monate auf ein Beförderungsentgelt vollständig zu verzichten. Unter dem Motto „Einfach einsteigen“ könnten der Öffentliche Nahverkehr so in der Corona-Zeit verloren gegangene Marktanteile zurückerobern und sich als leistungsfähiges Verkehrssystem für alle Menschen unter Beweis stellen.“ DIE LINKE wird diese Forderung auch im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Hessischen Landtag am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen. Die Hessische Landesregierung sei jetzt gefordert, die hessischen Verkehrsverbünde zu unterstützen, damit die Hilfen die Menschen schnell erreichten.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Aber die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Gemeinsam mit bisher 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Unterstütze jetzt den Aufruf!
Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, die Gewerkschafter:innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff.
Der Preis ist nach Clara Zetkin benannt. Als Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung initiierte sie auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen zusammen mit Käte Duncker die Einführung eines internationalen Frauentages. Inspiriert von US-amerikanischen Feministinnen, einen Kampftag für das Frauenstimmrecht einzuführen, beschlossen die Frauen einen jährlichen Frauentag, der zunächst das Frauenwahlrecht einforderte. Bis zu diesem Beschluss hatte Clara Zetkin einen weiten Weg zurückgelegt. Noch 1889, auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen, erkannte sie “keine besondere Frauenfrage an”. Politische Rechte galten ohne ökonomische Freiheit als wertlos. Zetkin setzte sich beharrlich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen ein, dies auch gegen die eigenen Genossen, die gegen die Frauenarbeit kämpften. 1892 wurde sie als Herausgeberin der Frauenzeitschrift “Die Gleichheit” aktiv. Am Vorabend des neuen Jahrhunderts vertrat sie inzwischen konsequent die Unteilbarkeit politischer und sozialer Rechte für Frauen.
Über 100 Jahre später bleiben entscheidende Forderungen der Frauenbewegungen eingelöst. DIE LINKE, als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch, setzt sich für eine gerechte, solidarische, demokratische und friedliche Gesellschaft ein, die Frauen wie Männern ein selbstbestimmtes Leben ohne Unterdrückung ermöglicht. Sie sucht dabei die Kooperation mit Fraueninitiativen, kritischen Sympathisantinnen und internationalen feministischen Netzwerken in Wissenschaft, Kultur und Politik, in Wirtschaft und Medien. Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauentag auch ein Kampftag für den Frieden gewesen! Clara Zetkin war nicht nur eine Frauenrechtlerin. Sie war auch eine starke Kämpferin für den Frieden. Sie setzte sich kompromisslos und unmissverständlich gegen Militarismus und Krieg und für die Sicherung des Friedens ein. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.
Die Verleihung eines Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld – Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung und öffentliche Debatte dafür bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Preis wird auf diese Lücke verweisen und Anregung sein, mehr Erfolge in den Frauenkämpfen durchzusetzen.
Gleichzeitig geht es mit dem Clara-Zetkin-Preis auch darum, den Internationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheit gerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen.
Wer kann sich bewerben?
Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.
Die Jury
Zwei Frauen aus dem Parteivorstand der LINKEN
Eine Vertreterin der AG LISA
Eine Vertreterin von linksjugend [‘solid]
Eine Vertreterin von DIE LINKE. SDS
Die Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Preisgeld: 2000 Euro
Einsendeschluss: 8. Mai 2022
Verleihungsveranstaltung: 24. Juni 2022 in Erfurt
Die Zusammenhänge zwischen der Ermordung von Dr. Lübcke und dem Kasseler NSU-Umfeld Mangelhafte Aufklärung von Rechtsterror in Hessen und der parlamentarische Untersuchungsausschuss In der Nacht vom 1. auf den 2.6.2019 wird Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassels, aus neonazistischen Gründen ermordet. Im Januar 2021 wird Stephan Ernst für die Tat verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wird der Beihilfe freigesprochen. Doch wer waren die beiden Angeklagten? Was wussten die Behörden über Neonazis im Raum Kassel – und was versuchten Sie aktiv zu vergessen? Klar ist, dass sowohl Stephan Ernst als auch Markus H. aus demselben Umfeld kommen, in dem 2006 der NSU-Mord an Halit Yozgat geschehen konnte. Es ist dieselbe extrem rechte Szene, die bereits im NSU-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde. Eine Szene, die das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Eigendarstellung streng beobachtet. Dennoch sagte eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss im Jahr 2016 aus, sie habe keine Akte zu Stephan Ernst finden können. Zeitgleich bekam Markus H. von der Stadt Kassel einen legalen Zugang zu Waffen genehmigt – die Sicherheitsbehörden hatten keine Innformationen vorgelegt, um dies zu verhindern. Wie es dazu kommen konnte, dass beim Verfassungsschutz keine Informationen zu militanten Neonazis vorliegen und welche Verbindungen es zwischen den Fällen rechten Terrors in Nordhessen gibt, versucht dieser Vortrag zu erläutern. Außerdem fragen wir uns, was parlamentarische Aufklärung leisten kann und berichten aus den aktuellen Sitzungen. Mit Hermann Schaus, Obmann der hessischen Linksfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss und der zuständigen Fraktionsreferentin
❤️Dank an die vielen Menschen, Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen und verbreitet haben. Auch danken wir allen, die Samstag den 12.3. gekommen sind zum helfen, reden, dabei sein und mitmarschieren zum Rüstungsstandort von KMW, um ein Zeichen für Frieden und Deeskalation zu setzen.
Laut unserer Zählung hatten sich 300 bis 400 Menschen auf der Demonstration versammelt.
Wir werden in den kommenden Tagen auch versuchen die Redebeiträge online zu stellen, damit die Diversität und der Inhalt der Beiträge klarer und umfassender präsentiert wird.
Leider hatte die HNA (am 14.3.) nur über einen Beitrag von sehr vielen berichtet.
Begonnen haben wir mit einem Gedicht von Berthold Brecht:
“Der Krieg, der kommen wird
Ist nicht der erste.
Vor ihm Waren andere Kriege.
Als der letzte vorüber war
Gab es Sieger und Besiegte.
Bei den Besiegten das niedere Volk
Hungerte. Bei den Siegern
Hungerte das niedere Volk auch.”
Zum Auftakt des Kasseler Friedensbündnis durften wir außerdem begrüßen:
Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen, VVN-BdA, friedensforum, Attac, Stimmen aus der russischen Friedensbewegung, Menschen mit Angehörigen in der Ukraine, Rheinmetall entwaffnen und das Offene Studitreffen.
Es geht weiter und wir hoffen sehr, dass das Bündnis weiter wachsen wird.
Auch großen Dank an Serdar Kazak, der unsere Aufrufsflyer und Schilder gedruckt hat und Christian Schröppel für die Fotos.
Meldet Euch gerne bei Interesse zum Austausch und Mitmachen z. B. beim friedensforum hier in Kassel oder beim Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.
Aktion des Kasseler Friedensbündnisses gegen den Krieg in der Ukraine unter der klaren Losung „Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung!“ ruft das Kasseler Friedensbündnis, das von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen getragen wird, am Samstag, den 12.03.2022 um „fünf nach zwölf Uhr“ zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Es geht um das Ende aller Kampfhandlungen in der Ukraine, Truppenabzug, Deeskalation, Verhandlungen. Die Initiator*innen fordern, weitere Aufrüstungen zu stoppen. 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich schaffen keinen Frieden, sondern dienen nur der Rüstungsindustrie, was am Standort von Krauss-Maffei Wegmann deutlich gemacht werden soll.
Wer Frieden will, darf keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiet zulassen. Es darf keine doppelten Standards geben, wenn es um Kriege in anderen Teilen der Welt geht. Alle Menschen, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, brauchen Solidarität und Unterstützung, fordert das Friedensbündnis. Mit einer Kundgebung auf dem Opernplatz beginnt die Veranstaltung. Anschließend ist eine Demonstration zu KMW angemeldet, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Auf dieser Veranstaltung sollen keine Vertreter von Parteien sprechen, sondern Menschen aus Russland und der Ukraine, Rüstungsgegner und Gewerkschafter, Christen, Friedensfreunde und Antifaschisten sowie junge Menschen. Das Friedensbündnis bittet, im Sinne des gemeinsamen Anliegens auf Nationalfahnen zu verzichten.
Gemeinsamer Aufrufstext:
Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung!
Samstag, 12. März 2022 um fünf nach zwölf Uhr Kundgebung auf dem Opernplatz anschließend Demo zu Krauss-Maffei Wegmann und 2. Kundgebung
Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine politische, humanitäre und ökologische Katastrophe. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einer Einstellung der Kampfhandlungen kommt, ist eine Ausweitung des Krieges zu befürchten. Deeskalierende Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine weitere Verschärfung des Konflikts zu verhindern.
Diskussionen über eine direkte oder versteckte Nato-Beteiligung am Krieg (etwa in Form der Lieferung von Kampfflugzeugen) oder die Forderung der ukrainischen Regierung nach einer Flugverbotszone sind brandgefährlich und könnten zum Beginn des dritten Weltkrieges führen.
WIR FORDERN: Das Ende aller Kampfhandlungen in der Ukraine, Truppenabzug, Deeskalation, Verhandlungen!
Es kann nur eine zivile politische Lösung auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit geben, die auch die Zustimmung der Bevölkerung findet. Wir begrüßen die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, über eine Neutralität der Ukraine zu sprechen. Der Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO wäre ein wichtiger Beitrag für Frieden in Europa.
Aufrüstung stoppen!
Keine zusätzlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr, keine 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für jährliche Rüstungsausgaben und keine Reaktivierung der Wehrpflicht. Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung! Denn Aufrüstung erhöht das Drohpotential weiter und verschärft die Ost-West-Konfrontation. Aufrüstung beendet keine Kriegsgefahr! Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, in der Bildung oder im Gesundheitssystem! Jeder Euro, der nun in die Rüstung geht, wird fehlen bei der Bewältigung der weltweiten Krisen: Klima, Umwelt und globale Armut.
Keine Waffenlieferungen!
Waffenlieferungen verschärfen und verlängern den Krieg. Deutschland und andere Waffenlieferanten werden dadurch zur Kriegspartei und können in Kriegshandlungen verwickelt werden. Außerdem kann niemand kontrollieren, in welche Hände solche Waffen gelangen. Die Gefahr besteht, dass sie auch von rechtsradikalen Milizen und Söldnertruppen genutzt werden.
Keine Doppelten Standards!
Auch aus anderen Ländern flüchten Menschen in die EU. Alle Menschen, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, brauchen unsere Solidarität! Kriege sind immer zu verurteilen, egal von wem und wo sie geführt werden (z.B. Kosovo, Afghanistan, Irak, Jemen).
Solidarität und Unterstützung!
Wir brauchen Solidarität und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine. Leidtragende sind insbesondere ukrainische Zivilisten, denen Evakuierungsrouten ermöglicht werden müssen. Wir sind solidarisch mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine, mit der Friedensbewegung weltweit, insbesondere der russischen sowie mit allen Geflüchteten, die zu uns kommen! Gegen Anfeindungen der Russen/Russinnen in Deutschland wenden wir uns entschieden.
Lasst uns gegen den Krieg in der Ukraine, für Deeskalation und Abrüstung auf die Straße gehen! Das Bündnis bittet die Teilnehmer*innen auf Nationalflaggen zu verzichten! Kasseler Friedensbündnis
Wir als DIE LINKE Kassel Stadt beteiligen uns auch diesen Freitag an der Kundgebung, reden werden dieses Mal laut unseren Informationen, keine Parteien sondern nur Hilfsorganisationen.
Die Veranstaltung soll auf eine Stunde begrenzt sein und es werden noch Ordner*innen für diesen Abend gesucht, wir freuen uns auf Euch liebe Genoss*innen! Wenn Ihr als Ordner*in zur Verfügung stehen wollte, meldet Euch bitte unter 015776214370.
3. Große Kasseler Friedenskundgebung
Das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Vereinen aus ganz Kassel und der Region ruft zur dritten großen Friedenskundgebung in Kassel auf am Freitag, den 11. März um 18.30 Uhr auf dem Friedrichsplatz.
Unsere Haltung: Wir verurteilen die militärische Invasion gegen eine freie, unabhängige und demokratisch verfasste Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von Krieg und Flucht betroffen sind, und wollen humanitäre Hilfe leisten. Wir fordern Russlands Präsident Putin auf, sofort die Waffen nieder zu legen und den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen. Wir wollen Frieden für alle Menschen in Europa und der Welt.
um 10 Uhr: Solidarisierung mit dem Warnstreik im Sozial und Erziehungsdiesnt von ver.di vorm Kasseler Rathaus
um 12.15 Uhr: Tulpenverteilaktion vor dem Klinikum Kassel zum Schichtwechsel an Pflegekräfte, Passant*innen und Besucher*innen
um 17 Uhr: Solidarisierung mit dem feministischen Streik am Hautpbahnhof
Onlineveranstaltung zum Thema “Kampf und/um Care ” am 10.März ab 19 Uhr
Wir wollen nicht hochtrabend diskutieren, sondern niedrigschwellige Fragen stellen, uns über persönlich Erlebtes zu dem Thema austauschen und verständlich diskutieren, warum es solche Veranstaltungen, Bündnisse und Carestreiks, wie am 8.März braucht. Wie schaffen wir in Kassel und darüber hinaus solidarische Zusammenhänge, die praktisch wirken? Warum reicht es nicht Marx zu verstehen? Die Zusammenhänge und Zwänge mit un- oder unterbezahlter Sorgearbeit, den Genderpaygap, den Pflege- und Erziehungspaygap, die drohende Altersarmut, die Doppelbelastung von Erziehungsarbeit und Erwerbsleben kennen wir aus allen Ecken und Enden unseres Erwerbs- wie auch sonstigen Privatlebens. Wir wollen mit unseren Genoss*innen und Sympathisant*innen ins Gespräch kommen. Was können unsere Mitglieder und DIE LINKE ganz praktisch vor Ort tun als Partei und auch auf den verschiedenen politischen Ebenen, über die Fraktionär*innen, um den diesjährigen Aufruf auch im Alltag weiter praktisch umzusetzen. Das schließt die Frage ein, wie sich Verbündete solidarisch verhalten können.
Programm:
-Grußwort vom frauenundqueerstreikbündnis Kassel (angefragt) -Input von Christiane Böhm aus unserer Landtagsfraktion in Hessen (frauen-, familien- und sozialpolitische Sprecherin) und -Input von Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen
anschließende Diskussion
Moderation: Myriam Kaskel vom Kreisvorstand
Die Veranstaltung wird online über zoom stattfinden ab 19 Uhr bis max. 21 Uhr
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