Protest gegen AfD-Neujahresempfang

08. Februar 2020  Antifa/Antirassismus

Mehrere Hundert Menschen haben am 8. Februar gemeinsam gegen die rassistische, sexistische und arbeiter*innenfeindliche Politik der AfD demonstriert.

Beim Protest gegen deren Neujahresempfang in Lohfelden hat LINKE-Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen geredet und auch auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufrechterhaltung von rechten Strukturen aufmerksam gemacht.

Kämpfe mit uns gegen Rechtspopulismus und Faschismus!

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https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Infostand gegen soziale Kälte

24. Januar 2020  Allgemein

Am Freitag den 24.1. waren wir mit heißem Tee am Königsplatz mit einem Infostand gegen die soziale Kälte vertreten. Immer mehr Menschen auch in Kassel können in Zeiten von Niedriglöhnen sowie prekärer und befristeter Beschäftigungsverhältnisse keine armutsfeste Rente im Alter erzielen. Wir haben Informationsmaterial zu unserem Programm für gute Renten verteilt und Gespräche mit Passanten geführt.

Wir fordern unter anderem:

  • Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben werden.
  • Die Rente erst ab 67 muss weg! Abschlagsfrei in Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren und spätestens ab 65.
  • Für eine Solidarische Mindestrente, die vor Armut schützt: 1.050 Euro netto sind das Minimum.
  • Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen gleiche Anteile. Alle Erwerbseinkommen müssen berücksichtigt werden! Auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und Selbstständige zahlen ein.

Kassels Klima auf dem Weg nach Rom

26. Dezember 2019  Umwelt & Klima
Fridays for Future“ Demo am 20. September in Kassel.

Der Klimawandel ist im vollen Gange und die Veränderungen sind auch in Kassel deutlich zu spüren. Noch jetzt im Herbst sind die Auswirkungen eines weiteren trockenen Sommers sichtbar, den Böden fehlt das Wasser.

Für die zukünftige Temperaturentwicklung hat der Weltklimarat mehrere Szenarien entwickelt. Selbst wenn der CO2-Ausstoß wie nach dem Pariser Klimaabkommen vereinbart sehr schnell auf null reduziert würde, erwärmt sich der Planet um 1,5 Grad. Die ökologischen und sozialen Konsequenzen sind auch in diesem Fall drastisch und schwer absehbar. Die Folge sind akute Brandgefahr in Parks und Wäldern, schlechte Ernten und mehr Hitzewellen.

Das Kasseler Becken ist aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Siedlungsstruktur das wärmste Gebiet im nordhessischen Bergland. Ganze städtische Areale sind jetzt schon Überhitzungen ausgesetzt. Zu der Überwärmung aufgrund weitläufig versiegelter Flächen kommt die Kessellage Kassels und die daraus resultierende schlechte Frischluftversorgung hinzu. Trotz dieser Probleme setzt sich der Trend zur Bodenversiegelung fort. Andererseits bleibt eine dringend notwendige Entsiegelungspolitik aus. Abkühlende Faktoren wie Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Parks, Bäume und andere Vegetation sind in der Stadtmitte nur noch rudimentär vorzufinden, starke Überwärmungsentwicklungen in fast allen Ortsteilen sind bereits heute sichtbar.

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Programm der sozialen Sicherheit und ein gutes Leben für alle.

21. Dezember 2019  Kreisverband Kassel-Stadt

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und führt zu wachsender sozialer Ungleichheit. Die  Zahl der Menschen, die wegen immer weiter steigender Mieten kaum noch über die Runden kommen steigt.  Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder große Geschenke an Weihnachten  sind nicht drin. Das wollen wir ändern.  DIE LINKE hat ein Programm der sozialen Sicherheit aufgelegt, welches unter anderem eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen – in Höhe von 1.050 Euro vorsieht. Außerdem soll mit einer Kindergrundsicherung, Kinderarmut wirksam bekämpft werden.  DIE LINKE will ein gutes Leben für alle. 

https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2019/12/themenfolder2019_mindestsicherung.pdf

Gute Gesundheitsversorgung für alle

05. Dezember 2019  Gesundheit, Kommunales

Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 27,75 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Geselle durch die Stadtverordnetenversammlung die Eigenkapitalquote der Gesundheit Nordhessen (GNH) erhöhen lassen um damit den Umbau der Dachgesellschaft der Kliniken in Stadt und Kreis vorantreiben.

Soweit so gut, könnte man meinen. Geselle ist schließlich Aufsichtsratsvorsitzender der GNH und wird schon das Beste für die Gesundheitsversorgung in Nordhessen wollen. Sollte man meinen. Kern seines Umbauplans ist allerdings, die defizitäre Kreisklinik in Wolfhagen zu schließen und stattdessen das Klinikum in Kassel zu stärken, das schwarze Zahlen schreibt, aber in letzter Zeit, auch durch die gewachsene Konkurrenz durch Privatkliniken, niedrigere Gewinne erzielt hat. Dieser Konkurrenz will Geselle begegnen, indem er die Spezialisierung und technische Modernisierung des Klinikums vorantreibt. Das Klinikum soll weiter zu einer leistungsfähigen Gesundheitsfabrik ausgebaut werden.

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Solidarität mit der VVN-BdA – Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Der Kreisverband Kassel-Stadt der Partei DIE LINKE verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Das Entziehen der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist genau das Gegenteil des zivilgesellschaftlichen Engagements, das von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. Wir fordern daher die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es ist ein Skandal, dass für die Begründung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA ausgerechnet der Bericht des bayerischen Landesverfassungsschutzes herangezogen wird. Selbiger war bis Ende der 90er Jahre über Zahlungen an einen V-Mann an der Gründung und den Betrieb des rechtsextremen „Thule“-Netzwerkes beteiligt. Außerdem spielt die Bewertung des Amtes bis heute eine maßgebliche Rolle bei der Rechtfertigung von Berufsverboten für linke LehrerInnen oder bei der Beobachtung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE ruft dazu auf, die VVN-BdA mindestens durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.

Dieses Resolution wurde am 29.11.19 auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt beschlossen

Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien, Solidarität mit Rojava!

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am 31.10.10 folgende Resolution beschlossen:

Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes in Nordsyrien auf das Schärfste. Mit Artillerie, darunter Panzerhaubitzen aus Kassel, werden Städte und Infrastruktur beschossen, islamistische Söldnertruppen begehen Kriegsverbrechen gegen die kurdische, armenische, assyrische, arabische, tschetschenische und turkmenische Bevölkerung. Ethnische Säuberungen und Vertreibungen sollen das Gebiet zu einer türkisch kontrollierten Zone umwandeln und die kurdische Selbstverwaltung zerstören. Rojava droht unter der Einflussnahme weiterer imperialistischer Mächte wie den USA und Russland zerrieben zu werden. Es waren die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, die den Terror des „islamischen Staates“ in diesem Gebiet beendeten und jetzt als Terroristen bezeichnet werden. Inzwischen sind Hunderttausende auf der Flucht, täglich steigt die Zahl der Toten. Außerdem wird die „Waffenruhe“ von türkischen Truppen und ihren Söldnern gebrochen. Diese war faktisch nie vorhanden.

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Solidarität mit Rojava! Türkische Militärinitiative in Nordysrien sofort beenden!


Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«).Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft,  die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.

Bei allen Problemen und auch Widersprüchen– in Rojava leben Menschen kurdischer, arabischer, turkmenischer, assyrischer, armenischer und jesidischer Herkunft weitgehend friedlich zusammen. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. Diese Menschen sind Opfer des Krieges in Syrien und haben zudem die Hauptlast der Kämpfe gegen den Islamischen Staat getragen. Dass diesen Menschen jetzt Tod und Vertreibung droht, ist nicht hinzunehmen.

Die Politik der territorialen Ausdehnung Erdogans durch Krieg, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara unmöglich. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen laut äußern. Dazu gehört auch Druck auf die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass deutsche Waffen für diesen Krieg benutzt werden. Spätestens jetzt braucht es einen absoluten Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands und aller anderen NATO-Partner an die Türkei.

Prekär in Nordhessen!? – Es reicht!

Diskussionsveranstaltung zur betrieblichen Situation, zu Gegenwehr von unten und politischen Strategien 

Mi., 30.10.2019, 19 Uhr
Philipp-Scheidemann-Haus, Raum 107, Holländische Str. 72, Kassel

  • Christian Krähling (ver.di, Vertrauensmann Amazon Bad Hersfeld)
  • Jessica Enders (ver.di, Forum Assistenz Nordhessen)
  • Frauke Banse (Uni Kassel Unbefristet)

Wer heute einen Job sucht, findet häufig keine feste und tariflich bezahlte Arbeitsstelle, sondern nur eine prekäre Beschäftigung. Prekär bedeutet: zu wenig Lohn, keine soziale Absicherung, ungewisse Zukunft. Immer mehr Menschen müssen sich mit einem Minijob, einem befristeten Arbeitsvertrag, einem Leih- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis zufrieden geben. In den 1990er Jahren war nur jedeR fünfte Beschäftigte in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis, heute ist es bereits jedeR dritte. 

Prekäre Beschäftigung wird zumeist niedrig entlohnt. Frauen sind besonders häufig von prekärer Beschäftigung betroffen. So liegt der Anteil der Niedriglohnbezieherinnen an allen Beschäftigten mit 27 Prozent wesentlich höher als der entsprechende Anteil der Männer (16 Prozent). Auch Jugendliche sind zunehmend Opfer dieser Entwicklung. Nahezu jedeR zweite Beschäftigte (ohne Auszubildende) im Alter von 15 bis 24 Jahren bezog einen Niedriglohn. 

Dass es immer mehr prekäre Arbeit gibt, ist nicht naturgegeben. Die Regierungen Schröder und Merkel haben sie mit ihrer neoliberalen Politik im Gegenteil gezielt gefördert, während die Unternehmen auf dem Rücken der Belegschaften ihre Profite erhöht haben. Dies drückt sich unter anderem auch in der Tarifflucht aus. Während die Tarifbindung 1997 noch 76 Prozent betrug, sind es 2017 nur noch 57 Prozent gewesen.

Vielerorts stehen Beschäftigte gegen diese Zustände auf – auch in Nordhessen! Wir wollen mit drei gewerkschaftlich Aktiven von Amazon Bad Hersfeld, dem Forum Assistenz Nordhessen und Uni Kassel Unbefristet diskutieren, wie ihre betriebliche Situation aussieht, wie Gegenwehr von unten organisiert wird und politische Strategien aussehen können.

„Kinderarmut bekämpfen! Kinderrechte durchsetzen!“

15. September 2019  Veranstaltungen

LINKE und linksjugend laden zur Diskussion über Kinderarmut und Kinderrechte am Weltkindertag ein
Am Freitag, den 20.09.2019, um 19.00 h, lädt der Kreisverband der LINKEN Kassel-Stadt und der Kreisverband der linksjugend [´solid] Kassel-Stadt zur Diskussionsveranstaltung „Kinderarmut bekämpfen! Kinderrechte durchsetzen!“, anlässlich des Weltkindertages, ein.
Für die Diskussion mit den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung haben die Veranstalter unter anderem Norbert Müller (Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag), Mirko Düsterdick (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Kasseler Linke) und Katja Siebert-Lüer (GEW Mitglied im Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer Kassel-Stadt und Kassel-Land) gewinnen können.
Nicht zuletzt sollen an diesem Abend Möglichkeiten von vollen Tellern statt leerer Mägen, kindgerechter Betreuung statt Unterbringung in Containern, Bildungsgerechtigkeit statt Bildungserfolg abhängig vom Geldbeutel der Eltern, Demonstrationsrecht für Kinder und Jugendliche statt Sanktionen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten an unserer Gesellschaft statt Unterdrückungsmechanismen im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stehen.