Kleine Anfrage der Linken im Landtag zeigt: die documenta-Poller am Steinweg waren nicht vom Land angeordnet
Die Stadt Kassel verwies im Sommer im Zuge der Diskussionen um Radwege in der Stadt und dem zur Documenta 15 zugehörigen Sicherheitskonzept darauf, dass die Schutzmaßnahme am Steinweg vom Land schriftlich angeordnet worden sei. Eine kleine Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen zu dem Thema wurde nun durch das Innenministerium beantwortet.
“Das Innenministerium hat keineswegs schriftlich eine solche Maßnahme angeordnet. Ebensowenig ist dies auf Weisung des Polizeipräsidiums Nordhessen geschehen. Entschieden worden sein muss es also im städtischen Rahmen durch den Oberbürgermeister Christian Geselle. Als Sicherheitsmaßnahme wäre durchaus auch die Sperrung eines Autofahrstreifens möglich gewesen. Es war eine politische Entscheidung stattdessen den Fahrradweg zu blockieren und auch keine Maßnahmen zur Umleitung des Fahrradverkehrs zu ergreifen.” berichtet Torsten Felstehausen.
“Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie wir vom OB hinters Licht geführt werden. Ich finde es erschreckend wie wenig Verkehrssicherheit und Bürgerfreundlichkeit im Vergleich zu Koalitionsstreit wiegen. So eine Politik brauchen wir im Rathaus schlichtweg nicht. Die Fahrradaktivisten in der Stadt gehören unterstützt und nicht ausgebremst.” kommentiert Violetta Bock, OB-Kandidatin der Kasseler Linken.