Kommt zum gemeinsamen Live-Streaming Mittwoch Abend in der Schillerstraße 21

Podiumsdiskussion mit

• Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess
• Martín Steinhagen, Journalist
• Torsten Felstehausen, hessischer Landtagsabgeordneter (DIE LINKE)

Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen
Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes schlagartig wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Was Insider schon seit Bekanntwerden des Berichts durch die Arbeit der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss berichten, wurde plötzlich für alle einsehbar: Der Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen versagt. Hunderten von Hinweisen auf bewaffnete Neonazis, Untergrundorganisationen und Anschlagsplanungen wurde nicht nachgegangen; es gab keine Analyse der Extremen Rechten, die den Namen verdient. Ein Totalausfall für eine Behörde, die ein Frühwarnsystem sein will.

An der Arbeitsweise hat sich grundsätzlich bis heute nichts geändert. Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke reihen sich lückenlos an die bereits bekannten Verfehlungen des Verfassungsschutzes. Nicht nur der „NSU“ ist dem Verfassungsschutz verborgen geblieben, auch den Mörder Walter Lübckes begriff man nicht als Gefahr und schätzte ihn fälschlich als „abgekühlt“ ein.

Gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen möchten wir diskutieren, welche Lehren aus diesem Behörden- und Staatsversagen zu ziehen sind und wie in Zukunft rechter Terror und Gewalt wirksam aufgeklärt und verhindert werden können.

Seda Başay-Yıldız vertrat als Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess die Familie von Enver Şimşek, der im Jahr 2000 vom NSU ermordet wurde.

Martín Steinhagen ist Journalist und recherchiert zu den Aktivitäten der Extremen Rechten. In seinem 2021 erschienen Buch „Rechter Terror –Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ widmete er der sogenannten „NSU-Akte“ ein eigenes Kapitel.

Torsten Felstehausen ist Abgeordneter der LINKEN im Hessischen Landtag. Dort ist er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke.

Milena Löbcke ist wissenschaftliche Referentin der hessischen Linksfraktion für den Bereich Innenpolitik. Sie war ebenfalls Fraktionsreferentin im NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Saalbau Gallus in Frankfurt (Frankenallee 111) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Für alle, die es an diesem Tag nicht selbst nach Frankfurt schaffen, streamen wir die Diskussion live im Netz:

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