Kein Fairplay im OB-Wahlkampf
Widerrechtliche Wahlkampfplakatierung in der Innenstadt von 3 OB-Kandidat*innen

Die LINKE beginnt nun auch mit der Plakatierung in der Innenstadt. Bis 12. Januar war dies nach Auflagen des Ordnungsamtes noch untersagt. Bereits seit vergangener Woche wurden von verschiedenen OB Kandidat*innen, wie Christian Geselle, Isabelle Carqueville (SPD) und Sven Schöller (Bündnis90/Die Grünen) in der Innenstadt Plakate aufgestellt. Außerhalb der Innenstadt ist die Aufstellung vor dem 12. Januar kostenpflichtig und regulär anzumelden.

“Wir waren daher mehr als verwundert, die Plakate in der Innenstadt zu sehen. Offiziell dürfen in bestimmten Innenstadtbereichen wie der Fußgängerzone erst ab zwei Monaten vor der Wahl plakatiert werden, um Fairplay im Wahlkampf und gleiche Chancen für die Orte zu gewährleisten. Das wäre der 12. Januar gewesen. Wir als Kasseler Linke haben daher mit der Plakatierung in der Innenstadt gewartet.” erklärt Myriam Kaskel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt, wurde der LINKEN mitgeteilt, dass als Reaktion nun die Frist auf den 11. Januar vorgezogen wird und somit der Zustand im Nachhinein für in Ordnung erklärt wird. Ansonsten müssten die Parteien ja aufgefordert werden sie abzunehmen, um sie am nächsten Tag wieder aufzustellen.

Violetta Bock, OB-Kandidatin ergänzt: “Es ist schon etwas absurd, wenn gerade diejenigen, die mit Sicherheit werben, sich an solche Auflagen nicht halten oder an Verkehrsschildern Plakate aufhängen. Ich habe nichts gegen zivilen Ungehorsam, aber doch nicht aus Eigennutz im Wahlkampf, sondern wenn es um den Kampf gegen Ungerechtigkeit, wie derzeit in Lützerath geht.”