Ende Mai sind rund 400 Mio. Menschen in den EU-Mitgliedsländern aufgefordert, zur Europawahl zu gehen.

Es hängt am 26. Mai auch von Ihrer Stimme ab, ob in das neue Europaparlament eine Interessenvertretung der Millionen Beschäftigten, Jugendlichen und RentnerInnen gewählt wird oder weiterhin Politik für große Konzernen und Superreiche gemacht wird. DIE LINKE steht für eine europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit und internationaler Solidarität.

Hier gibt es unser Programm für die Europawahl:

https://www.die-linke.de/europawahl/start/

Bundesweit wollen am Samstag, den 23.3. Tausende gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform protestieren. DIE LINKE Kassel-Stadt wird an dem Tag zu den Protesten nach Frankfurt am Main mobilisieren und bietet Interessierten an, zusammen für einem Unkostenbeitrag von 5 EUR mit der Bahn an- und dann auch wieder abzureisen. Um planen zu können, erbitten wir eine vorherige Anmeldung unter 0561/9201503 oder im Parteibüro in der Schillerstr. 21. Dort gibt es auch weitere Informationen zu den Abfahrtszeiten.

Im Zentrum der Kritik stehen die Artikel 11 und 13 der geplanten Verordnung sowie das geplante Vorgehen zur Durchsetzung. Mit den geplanten Änderungen des Urheberrechts besteht die berechtigte Sorge, dass Uploadfilter nicht nur urheberrechtlich geschütztes Material von der weiteren Verbreitung ausschließt. Insbesondere Kunstformen wie Satire oder Persiflagen können die Filter nicht richtig einordnen und könnten zukünftig von diesen geblockt werden.

Artikel 11 der geplanten Verordnung schützt nicht die Interessen der Autorinnen und Autoren, sondern die Verwertungsrechte der Medienkonzerne. Diese würden zu den großen Profiteuren der geplanten Reform gehören, da fünfzig Prozent der Urhebervergütungen direkt in die Kassen der Verlage fließen werden. 28 Jahre nach ‘Erfindung’ des Internets besteht die ernsthafte Gefahr, dass der virtuelle Raum vollständig kommerzialisiert wird. Und zudem eine Instanz geschaffen wird, die jeglichen Inhalt vor Veröffentlichung überprüft und ggf. sperrt.

Dagegen wollen wir am 23.3. protestierten. Schließt euch uns an.

“Wenn wir streiken, steht die Welt still”, ist unser Motto. Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn kriegen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen, unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.

Wir wollen streiken!

Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden – und auch, ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass Ärztinnen und Ärzte, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Es reicht – wir streiken!

Als LINKE rufen wir alle Frauen dazu auf, sich am 8. März den zahlreichen Demonstrationen anzuschließen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen.

Auch in Kassel wird es einen Frauen- und Queers-Streik geben!

Von 11-15 Uhr wollen wir uns vor dem Rathaus versammeln, austauschen und Pläne für die Zukunft der Streikbewegung machen! Es wird Workshops, Musik und einen Platz zum Ausruhen für die Streikenden geben. Für Kinderbetreuung wird gesorgt.

Von 17-19.30 Uhr wird dann eine Demo zum Internationalen Frauentag (Start vor dem Rathaus) starten.Für eine gerechte Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion, Sexualität oder Arbeitstätigkeit!

Ob am Arbeitsplatz oder zu Hause, indem Frauen alle dort anfallenden Arbeiten an Männer abgeben und damit eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte stellen. Männer rufen wir dazu auf, Frauen am 8. März bei ihren Streikaktivitäten zu unterstützen.

Im Kasseler Stadtteil Rothenditmold hat sich am vergangenen Mittwoch Abend offiziell ein Ortsverband der Partei DIE LINKE gegründet. Die Partei trägt damit der sehr positiven Mitgliederentwicklung in Rothenditmold Rechnung und möchte insofern den Aufbau von lokalen Organisationsstrukturen auf der Stadtteilebene weiterhin befördern. Nach dem Ortsverband Kassel-Nord und Kassel-West ist Rothenditmold jetzt der dritte Ortsverband des Kreisverbandes Kassel-Stadt. In den Sprecherkreis des OV Kassel-Rothenditmold wurden Britta Keller, Jonas Jünke und Michael Hentschker jeweils einstimmig gewählt. Der Sprecherkreis sieht nach eigener Darstellung seine Aufgabe darin, sich aktiv in die Stadtteilarbeit einzumischen und Menschen zu ermutigen, ihre Interessen, Sorgen und Nöte offen zu artikulieren. Michael Hentschker dazu: „Der ehemalige Arbeiterstadtteil Rothenditmold hat – und dass zeigen sämtliche Kennzahlen in den Statistiken – weiterhin enorme Probleme. Armut, Wohnen, Kitas und Verkehrslärm sind Themen, denen wir uns widmen werden.“ Jonas Jünke ergänzt: „wir möchten konstruktive Vorschläge erarbeiten.“

Mit dem bundesweiten Start der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ ab dem 12. Mai, dem Tag der Pflege, macht DIE LINKE Druck für gute Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege. Auch in Kassel waren wir an dem Tag vor dem Klinikum Kassel und haben auf die bestehenden Missstände aufmerksam gemacht.

In der Alten- und Krankenpflege herrscht seit vielen Jahren Notstand. Die Zugeständnisse der großen Koalition reichen nicht! Mit unserer bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ machen wir Druck für mehr Pflegepersonal und eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.

Keiner denkt gerne daran, alt oder krank zu werden. Umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus und in der Altenpflege in guten Händen zu wissen. Durch den jahrelangen Personalmangel bleiben Gesundheit und Menschenwürde auf der Strecke. Deswegen streitet DIE LINKE mit ihrer neuen Kampagne für diese Forderungen für gute Pflege:

• 100 000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger mehr
• Gesetzliche Personalschlüssel
• Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
• 40 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger mehr
• Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Dabei wollen wir für gemeinsame Aktionen auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Pflegebündnissen und anderen Initiativen suchen.

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