Beschluss
des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020
Tausende
sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert, bisher gibt es
acht Todesfälle (14.03.). Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die
Bundesregierung zu wenig wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu
schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder,
Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht
für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch
Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.
Jetzt rächt
sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als
hunderttausend Pflegekräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu
beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte
erschöpft, Material zu knapp, es müssen Entscheidungen darüber getroffen
werden, wer beatmet werden kann und wer nicht. CDU-Gesundheitsminister Spahn
reagiert, indem er die Personaluntergrenzen aussetzt und die Situation für die
Pflegenden noch schlimmer macht.
Angefacht
durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht
eine Wirtschaftskrise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung
verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Sie will 3,1 Milliarden Euro in die
Infrastruktur investieren. Das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein
Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen,
deren Gesundheit und Existenz von der Krise bedroht ist.
Das
Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist: Die
Schuldenbremse gefährdet Menschenleben, weil nicht genügend Personal in den
Krankenhäusern ist. Ärzte und Pflegekräfte müssen entscheiden, wen sie noch
behandeln können und wen nicht. Beschäftigte gehen krank zur Arbeit, weil sie
nicht ausfallen dürfen. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele darf
die Produktion nicht ausfallen. Ältere Menschen, die arm sind und alleine
leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leisten, das Haus
nicht zu verlassen. Viele haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre
Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten.
Daher ist es
jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren,
ohne sie in Panik zu versetzen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese
Herausforderung meistern.
Corona kann
mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die
soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die
Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
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