Der Kasseler Kreisverband fordern das Ende der U-Haft für die seit nun einem Jahr in U-Haft einsitzende Studentin Lina E. aus Kassel. Selbst der mehrfach wegen Gewalttaten verurteilte Nebenkläger, der in Leipzig überfallene Ex-NPDler Enrico Böhm, sagte kürzlich im Prozess aus im Oktober 2018 nur von Männern überfallen worden zu sein.

„Die forcierte Stilisierung von Frau E. als Linksterroristin und das Ermittlungsverfahren sollen offenkundig gegenüber linken Antifaschist*innen abschreckend wirken. Gleichzeitig wirkt im Vergleich der Umgang der Ermittlungsbehörden mit den neuen Erkenntnissen zum Tod Oury Jallohs oder auch der Umgang mit rechten Netzwerken in Hessen befremdlich. Rechte Übergriffe werden häufiger: Das BKA registrierte 2020 9.420 rassistisch motivierte Straftaten. Das entspricht einer Steigerung von 19% zum Vorjahr. Daneben wurden 2.428 antisemitische Straftaten im Jahr 2020 registriert, wobei nur 6 Tatverdächtige diesbezüglich festgenommen wurden. 180 erfolgreiche Demokratieprojekte wurden bundesweit im letzten Jahr gleichzeitig eingestampft.“, so Vorstandsmitglied und stellvertretender Ortsbeirat für den Stadtteil Wesertor Oliver Schulz.

Das Vorstandsmitglied Caro Gindl ergänzt: „In Bezug auf die rechte Szene leben 459 behördlich gesuchte Rechtsextreme aktuell im Untergrund. Weitere 13.000 Rechtsextreme werden von den Behörden als gewaltorientiert beschrieben, 1.200 besitzen zudem legal Waffen. Wir fordern das Vollstrecken der Haftbefehle und die Aushebung dieser Netzwerke. Bei Querdenker-Demos am 1. Mai wird ohne behördliche Konsequenzen auf linke Demonstrant*innen eingeprügelt, wie unserem Ortsvorsteher Ali Timtik in Nordholland dieses Jahr. Schwerste Straftaten von Rechtsextremisten werden regelhaft Einzeltätern zugeordnet werden wie auch beim Mord an Walter Lübcke 2019. Wenn bei Antifaschistinnen hingegen bei Prügeleien sofort von Terrorismus gesprochen wird, dann ist das eine eindeutige Gefährdung unserer Demokratie mitverursacht durch Behördenhandeln.“

DIE LINKE fordert die Abschaffung der politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden wie auch die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde, die nach 10 Jahren immer noch nicht aufgeklärt sind.

Am Wochenende schon was vor? Wenn nicht, dann schaut doch mal bei uns vorbei!

Denn am 4. September laden wir ein! Wir wollen mit euch zusammen ab 15:00 Uhr unser kleines Sommerstraßenfest zur Bundestagswahl feiern. Dafür sperren wir die Straße vor dem Parteibüro, beschaffen ein paar Sitzgelegenheiten sowie Speis und Trank und bringen euch ein abwechslungsreiches Programm auf der Bühne!

Zu Gast sein werden u.a. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende unserer Fraktion im Bundestag, Stephanie Schury, Direktkandidatin im Wahlkreis 168 und Stadtverordnete in Kassel, sowie Vertreter*innen einiger befreundeter Gruppen und Organisationen. Und wer weiß, wer noch so auftauchen wird? So oder so, es wird sicher nicht langweilig!

Also kommt vorbei zum quatschen und schmatzen, gucken und lauschen, und lasst uns zusammen das (hoffentlich) gute Wetter genießen!

Und falls auch ihr euch kaum mehr daran erinnern könnt, wie schön es doch ist den Sonnenuntergang gemeinsam unter freiem Himmel mit Musik auf den Ohren zu genießen, dann freut euch mit uns zusammen auf Betty Ford Soundtherapie! Die haben wir nämlich dafür gewinnen können, uns für den Start in den Wahlkampfendspurt nochmal ordentlich was auf die Lauscher zu geben – live und in Farbe! Echt jetzt!

Bitte bedenkt aber auch die andauernde Pandemiesituation. Selbstverständlich werden wir die für eine Veranstaltung dieser Art erforderlichen und auch vorgeschriebenen Regeln einhalten und möchten auch euch schon hier eindringlich darum bitten, diese zu befolgen. Weitere Details darüber werden wir hier in Kürze noch ergänzen.

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs- und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle!

Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe auf- werten und das soziale Miteinander stärken.

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In Zeiten des Pflegenotstandes inmitten der Corona Pandemie: Die Geschäftsführung eines großen Kasseler Pflegedienstes steht unter Druck, einer erfahrenen Mitarbeiterin zu kündigen – aufgrund einer verweigerten schriftlichen Arbeitserlaubnis. Dies ist weder im Sinne des ambulanten Pflegedienstes noch im Sinne aller Bürgerinnen in Kassel!

Seit 5 Jahren arbeitet Leyla Lacin bei dem ambulanten Pflegedienst. Mit ihrer Mutter Meryem lebt sie seit 2011 in Kassel. Beide sind tief in der Stadt verwurzelt.

Die Behörden können dafür sorgen, dass Leyla Lacin weiterhin hier arbeiten darf und die beiden Frauen eine sichere Perspektive in Kassel haben. Daher richten wir uns mit dieser Petition an Ilona Friedrich, die zuständige Bürgermeisterin der Stadt Kassel und fordern im Namen der Menschlichkeit, sich für unsere Kollegin, für unsere lieben Mitbürgerinnen einzusetzen. Sorgen Sie für Arbeitserlaubnis und Ausweispapiere für Leyla und Meryem Lacin!

Bitte unterstütze die Petition für Leyla und Meryem und unterschreib die Petition auf http://openpetition.de/!tyvxg

Die “Initiative für Leyla und Meryem” ruft für Montag, den 01.03.2021 um 15:30 zu einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus auf. Damit soll die Forderung nach Aufenthalts- sowie Arbeitserlaubnis für Leyla und Meryem Lacin in die Öffentlichkeit getragen und die Behörden abermals aufgefordert werden, den Fall schnellstmöglich zu lösen: Leyla und Meryem sollen endlich die langfristige Perspekive und Absicherung in Kassel bekommen, die ihnen zusteht.

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Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr!Das Jahr 2020 hat uns viel abverlangt. Doch das kommende Jahr bietet die Chance auf einen Neustart. Gemeinsam kämpfen wir für ein besseres Morgen – mit Haltung, Mut und Solidarität.

Die Partei DIE LINKE Kassel-Stadt hat am Donnerstag, den 26. November, ihre Listen für die Kommunalwahl 2021 aufgestellt. Bei der Versammlung im Tagungszentrum Kulturbahnhof wählten die Mitglieder eine Liste von 30 Personen für die Stadtverordnetenversammlung. Neben vielen erfahrenen Stadtverordneten kommt die Verjüngung der Partei in den letzten Jahren auch auf der Liste zum Ausdruck. Die Hälfte der Plätze sind dabei mit Frauen besetzt. Nach einem mehrmonatigen Prozess wurde zwei Wochen zuvor das Kommunalwahlprogramm der LINKEN beschlossen.

Neue Listen für Ortsbeiräte

Ein neuer Arbeitsschwerpunkt der Partei ist die Basisarbeit in den Ortsbeiräten. Nachdem man zur letzten Wahl allein in Nord-Holland antrat, wurden nun Kandidaturen in sieben weiteren Stadtteilen beschlossen. Darunter sind: Bad Wilhelmshöhe, Harleshausen, Jungfernkopf, Kirchditmold, Rothenditmold, Vorderer Westen und Wesertor.

Ergebnis der Listenaufstellung für die Stadtverordnetenversammlung

1. Violetta Bock

2. Lutz Getzschmann

3. Stephanie Schury

4. Kai Boeddinghaus

5. Miriam Hagelstein

6. Mirko Düsterdieck

7. Tabea Milena Mößner

8. Mark Bienkowski

9. Sabine Leidig

10. David Redelberger

11. Anna Luisa Sümmermann

12. Ali Timtik

13. Jenny Schirmer

14. Manuel Klaus Brauner

15. Petra Aulepp-Wulff

16. Frank Habermann

17. Hannah Windisch

18. Steven Lavan

19. Edith Pfaff-Schneider

20. Axel Garbelmann

21. Patrycja Szyga

22. Martin Gertenbach

23. Marianne Bolbach

24. Can Bali

25. Mirka Schulze

26. Kai Wolfram Sonntag

27. Soumya Belabed

28. Kilian Schüler

29. Nancy Herold

30. Simon Aulepp

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