Allgemein

400 Teilnehmer*innen setzen auf dem Opernplatz ein Zeichen für Solidarität, Unterstützung, einen sofortigen Stopp des Krieges und gegen Aufrüstung

14. März 2022  Allgemein

❤️Dank an die vielen Menschen, Organisationen und Initiativen, die den Aufruf unterstützen und verbreitet haben. Auch danken wir allen, die Samstag den 12.3. gekommen sind zum helfen, reden, dabei sein und mitmarschieren zum Rüstungsstandort von KMW, um ein Zeichen für Frieden und Deeskalation zu setzen.

Laut unserer Zählung hatten sich 300 bis 400 Menschen auf der Demonstration versammelt.

Wir werden in den kommenden Tagen auch versuchen die Redebeiträge online zu stellen, damit die Diversität und der Inhalt der Beiträge klarer und umfassender präsentiert wird.

Leider hatte die HNA (am 14.3.) nur über einen Beitrag von sehr vielen berichtet.

Begonnen haben wir mit einem Gedicht von Berthold Brecht:

“Der Krieg, der kommen wird

Ist nicht der erste.

Vor ihm Waren andere Kriege.

Als der letzte vorüber war

Gab es Sieger und Besiegte.

Bei den Besiegten das niedere Volk

Hungerte. Bei den Siegern

Hungerte das niedere Volk auch.”

Zum Auftakt des Kasseler Friedensbündnis durften wir außerdem begrüßen:

Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen, VVN-BdA, friedensforum, Attac, Stimmen aus der russischen Friedensbewegung, Menschen mit Angehörigen in der Ukraine, Rheinmetall entwaffnen und das Offene Studitreffen.

Es geht weiter und wir hoffen sehr, dass das Bündnis weiter wachsen wird.

Auch großen Dank an Serdar Kazak, der unsere Aufrufsflyer und Schilder gedruckt hat und Christian Schröppel für die Fotos.

Meldet Euch gerne bei Interesse zum Austausch und Mitmachen z. B. beim friedensforum hier in Kassel oder beim Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.

Wir freuen uns auf Euch!

Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung!

11. März 2022  Allgemein

Aktion des Kasseler Friedensbündnisses gegen den Krieg in der Ukraine unter der klaren Losung „Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung!“ ruft das Kasseler Friedensbündnis, das von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen getragen wird, am Samstag, den 12.03.2022 um „fünf nach zwölf Uhr“ zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Es geht um das Ende aller Kampfhandlungen in der Ukraine, Truppenabzug, Deeskalation, Verhandlungen. Die Initiator*innen fordern, weitere Aufrüstungen zu stoppen. 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich schaffen keinen Frieden, sondern dienen nur der Rüstungsindustrie, was am Standort von Krauss-Maffei Wegmann deutlich gemacht werden soll.

Wer Frieden will, darf keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiet zulassen. Es darf keine doppelten Standards geben, wenn es um Kriege in anderen Teilen der Welt geht. Alle Menschen, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, brauchen Solidarität und Unterstützung, fordert das Friedensbündnis. Mit einer Kundgebung auf dem Opernplatz beginnt die Veranstaltung. Anschließend ist eine Demonstration zu KMW angemeldet, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Auf dieser Veranstaltung sollen keine Vertreter von Parteien sprechen, sondern Menschen aus Russland und der Ukraine, Rüstungsgegner und Gewerkschafter, Christen, Friedensfreunde und Antifaschisten sowie junge Menschen. Das Friedensbündnis bittet, im Sinne des gemeinsamen Anliegens auf Nationalfahnen zu verzichten.

Gemeinsamer Aufrufstext:

Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Deeskalation und Abrüstung!

Samstag, 12. März 2022 um fünf nach zwölf Uhr
Kundgebung auf dem Opernplatz anschließend Demo
zu Krauss-Maffei Wegmann und 2. Kundgebung


Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine politische, humanitäre und ökologische Katastrophe. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einer Einstellung der Kampfhandlungen kommt, ist eine Ausweitung des Krieges zu befürchten. Deeskalierende Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine weitere Verschärfung des Konflikts zu verhindern.


Diskussionen über eine direkte oder versteckte Nato-Beteiligung am Krieg (etwa in Form der Lieferung von Kampfflugzeugen) oder die Forderung der ukrainischen Regierung nach einer Flugverbotszone sind brandgefährlich und könnten zum Beginn des dritten Weltkrieges führen.


WIR FORDERN:
Das Ende aller Kampfhandlungen in der Ukraine, Truppenabzug, Deeskalation,
Verhandlungen!


Es kann nur eine zivile politische Lösung auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit geben, die auch die Zustimmung der Bevölkerung findet. Wir begrüßen die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, über eine Neutralität der Ukraine zu sprechen. Der Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO wäre ein wichtiger Beitrag für Frieden in Europa.


Aufrüstung stoppen!


Keine zusätzlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr, keine 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für jährliche Rüstungsausgaben und keine Reaktivierung der Wehrpflicht. Stoppt den Krieg in der Ukraine! Deeskalation und Abrüstung! Denn Aufrüstung erhöht das Drohpotential weiter und verschärft die Ost-West-Konfrontation. Aufrüstung beendet keine Kriegsgefahr! Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, in der Bildung oder im Gesundheitssystem! Jeder Euro, der nun in die Rüstung geht, wird fehlen bei der Bewältigung der weltweiten Krisen: Klima, Umwelt und globale Armut.


Keine Waffenlieferungen!


Waffenlieferungen verschärfen und verlängern den Krieg. Deutschland und andere Waffenlieferanten werden dadurch zur Kriegspartei und können in Kriegshandlungen verwickelt werden. Außerdem kann niemand kontrollieren, in welche Hände solche Waffen gelangen. Die Gefahr besteht, dass sie auch von rechtsradikalen Milizen und Söldnertruppen genutzt werden.


Keine Doppelten Standards!


Auch aus anderen Ländern flüchten Menschen in die EU. Alle Menschen, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, brauchen unsere Solidarität! Kriege sind immer zu verurteilen, egal von wem und wo sie geführt werden (z.B. Kosovo, Afghanistan, Irak, Jemen).


Solidarität und Unterstützung!

Wir brauchen Solidarität und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung
in der Ukraine. Leidtragende sind insbesondere ukrainische Zivilisten, denen
Evakuierungsrouten ermöglicht werden müssen. Wir sind solidarisch mit
Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine, mit der
Friedensbewegung weltweit, insbesondere der russischen sowie mit allen
Geflüchteten, die zu uns kommen! Gegen Anfeindungen der
Russen/Russinnen in Deutschland wenden wir uns entschieden.


Lasst uns gegen den Krieg in der Ukraine, für Deeskalation und Abrüstung auf die Straße gehen!
Das Bündnis bittet die Teilnehmer*innen auf Nationalflaggen zu verzichten!
Kasseler Friedensbündnis

Kassel steht für Frieden

10. März 2022  Allgemein

Wir als DIE LINKE Kassel Stadt beteiligen uns auch diesen Freitag an der Kundgebung, reden werden dieses Mal laut unseren Informationen, keine Parteien sondern nur Hilfsorganisationen.

Die Veranstaltung soll auf eine Stunde begrenzt sein und es werden noch Ordner*innen für diesen Abend gesucht, wir freuen uns auf Euch liebe Genoss*innen! Wenn Ihr als Ordner*in zur Verfügung stehen wollte, meldet Euch bitte unter 015776214370.

3. Große Kasseler Friedenskundgebung

Das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Vereinen aus ganz Kassel und der Region ruft zur dritten großen Friedenskundgebung in Kassel auf am Freitag, den 11. März um 18.30 Uhr auf dem Friedrichsplatz.

Unsere Haltung:
Wir verurteilen die militärische Invasion gegen eine freie, unabhängige und demokratisch verfasste Ukraine.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von Krieg und Flucht betroffen sind, und wollen humanitäre Hilfe leisten.
Wir fordern Russlands Präsident Putin auf, sofort die Waffen nieder zu legen und den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen.
Wir wollen Frieden für alle Menschen in Europa und der Welt.

Mehr als Blumen und Applaus

07. März 2022  Allgemein

Programm zum feministischen Kampftag am 8.3.

um 10 Uhr: Solidarisierung mit dem Warnstreik im Sozial und Erziehungsdiesnt von ver.di vorm Kasseler Rathaus

um 12.15 Uhr: Tulpenverteilaktion vor dem Klinikum Kassel zum Schichtwechsel an Pflegekräfte, Passant*innen und Besucher*innen

um 17 Uhr: Solidarisierung mit dem feministischen Streik am Hautpbahnhof


Onlineveranstaltung zum Thema “Kampf und/um Care ” am 10.März ab 19 Uhr


Wir wollen nicht hochtrabend diskutieren, sondern niedrigschwellige Fragen stellen, uns über persönlich Erlebtes zu dem Thema austauschen und verständlich diskutieren, warum es solche Veranstaltungen, Bündnisse und Carestreiks, wie am 8.März braucht. Wie schaffen wir in Kassel und darüber hinaus solidarische Zusammenhänge, die praktisch wirken?
Warum reicht es nicht Marx zu verstehen? Die Zusammenhänge und Zwänge mit un- oder unterbezahlter Sorgearbeit, den Genderpaygap, den Pflege- und Erziehungspaygap, die drohende Altersarmut, die Doppelbelastung von Erziehungsarbeit und Erwerbsleben kennen wir aus allen Ecken und Enden unseres Erwerbs- wie auch sonstigen Privatlebens. Wir wollen mit unseren Genoss*innen und Sympathisant*innen ins Gespräch kommen. Was können unsere Mitglieder und DIE LINKE ganz praktisch vor Ort tun als Partei und auch auf den verschiedenen politischen Ebenen, über die Fraktionär*innen, um den diesjährigen Aufruf auch im Alltag weiter praktisch umzusetzen. Das schließt die Frage ein, wie sich Verbündete solidarisch verhalten können.


Programm:

-Grußwort vom frauenundqueerstreikbündnis Kassel (angefragt)
-Input von Christiane Böhm aus unserer Landtagsfraktion in Hessen (frauen-, familien- und sozialpolitische Sprecherin) und
-Input von Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen

anschließende Diskussion

Moderation: Myriam Kaskel vom Kreisvorstand

Die Veranstaltung wird online über zoom stattfinden ab 19 Uhr bis max. 21 Uhr

Thema: Kampf und/um Care
Uhrzeit: 10.März.2022 19:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/89697631023?pwd=M1YzOWdhZmhRS2YwNm4xcVROcjRhdz09

Kassel steht für Frieden und Solidarität

03. März 2022  Allgemein

Liebe Genoss*innen,

hier der Aufruf zur 2. Kundgebung diesen Freitag am 4.3. um 18.30 Uhr zu dem die bürgerlichen Parteien, einige Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen haben. Wir haben uns mit Bauchschmerzen als Kreisvorstand entschieden uns auch diesmal dem Aufruf anzuschließen, um unsere Position morgen Abend nicht fehlen zu lassen.
Von unserer Seite als DIE LINKE gilt selbstverständlich ein klares Nein zu Krieg, wir fordern sofortige Niederlegung der Waffen, wir sind aber auch dezidiert gegen Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, finden aber nicht, dass Deutschland mit seiner besonderen Geschichte Waffen produzieren oder liefern sollte.
Stattdessen würden wir lieber 100 Mrd. und mehr an Investitionen für die Katastrophenhilfe, den Pflegebereich, Bekämpfung von Armut oder/und den Kampf gegen den Klimawandel sehen. Auch finden wir, dass die selbe Aufmerksamkeit und Güte, wie sie gerade den Ukrainer*innen zuteil wird, auch von dort flüchtenden BPoC und Menschen, die in andere Kriege und Konflikte verwickelt sind in Europa und woanders in der Welt zuteil werden sollte, ebenso wie den Geflüchteten, die an Grenzen vor und innerhalb Europas festgehalten werden. Auch die ansässigen Rüstungsunternehmen in Kassel werden wir ins unserem Redebeitrag ansprechen.
Unsere Position wird Torsten Felstehausen (MdL DIE LINKE) auf der kommenden Kundgebung morgen am Freitag Abend 18.30 Uhr für uns vertreten. Wir werden uns von den Positionen der Ampel sehr klar und deutlich abgrenzen und buchstabieren, wie wir einen Aufruf zu Frieden und Solidarität verstehen.

Insofern hoffen wir, dass morgen trotzdem viele von Euch den Weg zum Rathaus finden, damit wir Torsten morgen dort gut unterstützen können und wir eine wirklich friedenspolitisch motivierte Stimmung hinbekommen.

Solidarische Grüße,

Euer Kreisvorstand


——————————————————————————————-

Wir verurteilen die militärische Invasion gegen eine freie, unabhängige und demokratisch verfasste Ukraine.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von Krieg und Flucht betroffen sind, und wollen humanitäre Hilfe leisten.
Wir fordern Russlands Präsident Putin auf, sofort die Waffen nieder zu legen und den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen.
Wir wollen Frieden für alle Menschen in Europa und der Welt.

Die Demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften rufen alle Menschen in Kassel zur Friedenskundgebung am Freitag auf. Um 18.30 Uhr wollen wir auf dem Friedrichsplatz ein großes und deutliches Zeichen für Frieden in Europa und der Welt setzen. Wir wollen dabei auch Spenden sammeln. Zahlreiche Organisationen in Kassel wie “Offen für Vielfalt”, der KSV und die Gemeinschaft Kasseler Karnevalsgesellschaften unterstützen den Aufruf bereits aktiv. Es werden jeden Tag mehr.

Kassel steht für Frieden und Solidarität
4. März um 18.30 Uhr
Friedrichsplatz Kassel

Rede Torsten Felstehausen, Kassel, 04.03.2022:
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich fühle mich wütend, hilflos und ich habe Angst
• vor den Bildern aus Kiew, aus Charkow, Odessa …
• vor einer Ausweitung des Krieges durch einen unberechenbaren Despoten im Kreml
• vor einer Logik des Krieges, der die Stimmen der Vernunft verstummen lässt, aber diese Stimme braucht es angesichts der Bilder doch umso mehr.
Dieser Krieg ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen, er ist ein Kriegsverbrechen. Und ebenso klar ist, wer die Verantwortung für diesen Krieg trägt. Klares Signal an Präsident Putin: Stoppen Sie diesen Krieg, legen Sie die Waffen nieder, ziehen Sie ihre Armee aus der Ukraine zurück!
Ich freue mich, dass heute so viele Menschen ein Zeichen der Solidarität setzten. Ein Zeichen, aus einer Stadt, die schmerzlich erfahren musste, was Krieg bedeutet.
Ich bin wahrlich kein Freund der polnischen oder ungarischen Regierung, aber ich freue mich, dass auch diese Länder jetzt ihre Grenzen geöffnet haben für Menschen, die vor dem Krieg fliehen. (Gemessen an der Einwohnerzahl haben die Länder Ungarn, Polen und Slowakei schon heute so viele Menschen aufgenommen wie D in 2015/16.) Europäische Solidarität heißt eben auch, dass alle Menschen, die vor Krieg fliehen, aufgenommen werden müssen – denn es gilt: Wir haben Platz!
Menschen, die vor Krieg fliehen, Menschen, die um ihr Leben bangen, Menschen die verfolgt werden, müssen sich darauf verlassen können, das wir zusammenrücken und teilen, denn Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
Und dieser Grundsatz muss immer gelten, egal welcher ethnischen Herkunft, welcher Nationalität oder welche Religion die Geflüchteten haben.
Wir müssen unser Land öffnen für die Soldaten, die den Krieg verweigern. Egal welche Uniform, noch ist es nicht zu spät, legt eure Waffen wieder – wir haben Platz.
Dieser Krieg muss beendet werden – sofort. Aber das Feuer des Krieges lässt sich nicht mit Benzin löschen. Es muss einen Weg raus aus der Gewaltspirale geben. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen. Und zu diesen Verhandlungen müssen die Waffen endlich schweigen.
So entsetzlich dieser Krieg ist, wir müssen ihn zum Anlass nehmen eine Welt von morgen zu bauen. Eine Welt, in der nicht die Anzahl der Waffen darüber entscheidet, wer sich durchsetzt. Daher ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft diesen Krieg einhellig verurteilt. Und daher ist es gut, wenn die Vermögen von Putin und seiner Oligarchen eingefroren werden. Es muss klar werden, wer einen Krieg beginnt, wird niemals siegen, wer einen Krieg beginnt wird immer verlieren: Politisch, wirtschaftlich und moralisch. Wer einen Krieg beginnt, gehört nicht in unsere Mitte.
Aber wir müssen eben auch den Widerstand der Zivilgesellschaft in Russland stärken. Und es erfordert so viel mehr Mut, in Moskau und St. Petersburg gegen den Krieg zu protestieren. Vor diesen Russen habe ich Hochachtung und Respekt. Ich träume davon, dass auch auf dem roten Platz 100.000 Menschen das Ende des Krieges fordern. Daher halten wir es für falsch, alle Brücken abzureißen. Städtepartnerschaften und kultureller Austausch sind eine wichtige Gelegenheit sich zu begegnen, diese Brücken müssen wir jetzt stärken.
Und ich glaube nicht, dass sich dieser Krieg mit noch mehr Waffen in Deutschland lösen lässt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die einzigen Gewinner dieses Krieges Putin und die Aktienkurse der Waffenhersteller sind.
Die letzten zwei Jahre haben uns doch deutlich vor Augen geführt, wofür wir dringend Geld brauchen:
für bessere Pflege und gute Bildung. Und wir werden Geld benötigen den Geflüchteten zu helfen und dann die zerstörte Ukraine wieder aufzubauen. Für diese Aufgaben brauchen wir 100 Mrd €, nicht für weitere Rüstung.
Und zuletzt brauchen wir Geld, um uns aus der einseitigen Abhängigkeit von Putin oder anderen Despoten der Arabischen Halbinsel zu befreien. Wir müssen jetzt Geld investieren um unabhängig zu werden von Öl und Gas und schnell auf erneuerbare Energien umstellen. Denn das ist der beste Schutz vor den Erpressungsmanövern durchgeknallter Despoten, das ist der beste Schutz vor nuklearen Desastern und der beste Schutz vor der Klimakatastrophe.
Das sind die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen.
Ein Satz zum Abschluss, weil es schon Bedrohungen gab: Dieser Krieg in der Ukraine ist Putins Krieg. Wer Belarussinnen oder Russinnen in Deutschland anfeindet, der greift nicht nur unsere Mitbürger*innen an, sondern auch die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Für uns muss gelten: Wir sind stärker als euer Hass.
Vielen Dank – Die Waffen nieder!

Mit Windkraft für Klimagerechtigkeit!

01. März 2022  Allgemein


Aufruf zur Demonstration am Samstag, den 5. März.2022

Start Fahrrad-Demo: 14:00 Uhr am Friedrichsplatz Kassel (10 km, langsamesTempo auf gesperrten Straßen)

Kundgebung: 15:30 Windpark Söhrewald (Haltestelle Kiliansblick;Shuttles für alle ohne Rad in Vorbereitung)

Shuttle-Busse: ab 13:30 regelmäßig vom Parkplatz Auestadion zumWindpark Söhrewald und danach dorthin wieder zurück

Mit einer großen Demonstration zum Windpark Söhrewald fordern wir den raschen Ausbau der Windenergie in Nordhessen. Denn angesichts derweltweiten Klimakrise muss die Energieversorgung auch in Deutschland so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Wir wollen so das 1,5°-Limit einhalten und damit verhindern, dass zahlreiche Menschen ihr Zuhause wegen Überschwemmungen, Waldbrändenoder vertrockneten Landschaften verlieren.


Daher setzen wir uns für entschiedenen Klimaschutz und den Bau der 18 Windräder im nördlichen Reinhardswald ein. Denn dieser Windpark wirdalleine genügend Strom für 90% aller Haushalte des Landkreises Kassel erzeugen.
Klar ist: Weniger Energieverbrauch ist dringend nötig! Doch werden wir für die Umstellung auf klimaneutralen Verkehr und Wärme mehr Strom brauchen als heute. Zum Glück haben wir in Nordhessen große Möglichkeiten für Energie aus Wind- und Sonnenkraft. Wir fordern daher, dass die Planung weiterer Windparks in Nordhessen vorangetrieben wird.


Der unvermeidliche Eingriff in die Natur wird so schonend wie möglich sein: Für den Windpark im Reinhardswald müssen kaum Bäume gefällt werden, denn die genutzten Flächen sind infolge des Klimawandels leiderbereits weitgehend kahl.

Alle Schutzgebiete und auch der “UrwaldSababurg” mit seinen uralten Eichenbeständen werden vom Windpark nicht beeinträchtigt.


Die Demo „Mehr Windkraft für Klimagerechtigkeit“ wird bereits vonzahlreichen Umweltorganisationen, Parteien und Gewerkschaften unterstützt; wir freuen uns aber auch über weitere Organisationen!
Gemeinsam sehen wir uns am 5. März!

Solidarität mit Menschen in der Ukraine – so kannst Du helfen

01. März 2022  Allgemein




In Europa hat ein neuer Krieg begonnen, Putin attackiert mit der russischen Armee die Ukraine. Humanitäre, antifaschistische, emanzipatorische Aktivist*innen brauchen unsere Hilfe. Wir können von hier nicht so viel tun, aber wir können Menschen vor Ort unterstützen, die versuchen, sich und andere vor autoritärer, nationalistischer Gewalt, Diskriminierung und Krieg zu schützen – in der Ukraine, in Russland, in Polen und überall. Spendet, wenn ihr könnt, an folgende Solidaritätsfonds und Hilfsorganisationen:

• Civitas (Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine) momentan Spenden nur möglich via der Leiterin des Referat Europa der RLS (Johanna Lilian Bussemer / GLS Gemeinschaftsbank / BIC GENODEM1GLS DE75430609671148339400 oder via Paypal Johanna.bussemer@web.de

• Libereco: https://120901.seu2.cleverreach.com/c/68539652/675f9f738e10-r7t5fh

• Razom: https://linktr.ee/RazomForUkraine • BPoC in der Ukraine: https://www.gofundme.com/f/help-afrocaribbean-students-leaving-ukraine

• Medico international: https://www.medico.de/fluechtlingshilfe-von-unten-18538

• Unterstützung für Gefangene und Menschen im Rechtskonflikt e.V.: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=Q2K9RMBVVJMN4

• für Anti-Kriegs-Protestestierende in Moskau: https://wiki.avtonom.org/en/index.php/Donate

vor Ort hier in Kassel:

-Malteser Hilfsdienst e.V., Kassel – Sammlung bis Donnerstag Mittag 13.30 an der Josephskirche (Kleidung, Hygienartikel, Decken und Kinderspielzeug)

-Medizinstudierende sammeln bis Mittwoch morgen ebenfalls an der Waldorfschule (militärisches Tourniquet, Schmerzmittel, Elastische Binden und Kompressionsbinden, Brand- und Wundsalben, Mullkompressen, Lebensmittel, trockene, warme Kleidung, Schuhe, Decken) Frau Krafft, Kontakt: 05619351332

-Initiativgruppe Freiwillige Kassel, Sachspenden entweder an Kampstraße 9 in Baunatal (Kontakt unter 01705887928) oder Stadtteil Jungfernkopf (01728865954), gesammelt werden: Kleidung und Schuhe für Kinder und Erwachsene, lang haltbare Lebensmittel, Babynahrung, Hygieneartikel, Decken, Kissen, Schlafsäcke, Bettwäsche, Handttücher, Regenschutz, medizinisches Verbanfsmaterial (bitte nur saubere und nutzbare Gegenstände abgeben)

Rede unseres Genossen Lutz Getzschmann zu Kungebung gegen den Krieg in der Ukraine

26. Februar 2022  Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitbürger*innen,Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Diese russische Invasion stürzt uns alle in die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um geostrategische Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten zwanzig Jahren hat die NATO unter Führung der USA mit ihrer Aufrüstung und den Osterweiterungen des Militärbündnisses bis an die Grenzen Russlands seit 1997 einiges zur Eskalation beigetragen. Aber: Der flächendeckende Angriff russischer Truppen auf die Ukraine, Bombenangriffe auf zivile Ziele und die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur der Bevölkerung ist keine »Friedensmission«, sondern ein unverantwortlicher Akt des Militarismus. Und es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass es keine fortschrittliche Seite in diesem Krieg gibt. Staaten haben Interessen: ja! Russland hat berechtigte Sicherheitsinteressen: ja! Der Westen war zu keinem Zeitpunkt bereit, diese in Verhandlungen zu berücksichtigen: ja! Aber das was in der Nacht zu Donnerstag ins Werk gesetzt wurde, ist keine legitime Wahrung russischer staatlicher Interessen und keine Verteidigung der russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine gegen die Drangsalierung durch ukrainische Nationalisten und Faschisten – die es durchaus gibt. In diesem Krieg kann es keinen Sieger geben und verlieren wird die gesamte Bevölkerung in der Ukraine, ganz gleich ob die Menschen sich nun ethnisch und sprachlich als ukrainisch, russisch oder als eine der 15 anderen ethnischen Gruppen des Landes definieren.

Putin hat in seiner Rede am Dienstagabend deutlich gemacht, dass er einen aggressiven großrussischen Nationalismus vertritt, die Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes bestreitet und gerade auch das Erbe der sowjetischen Nationalitätenpolitik unter Lenin auszulöschen versucht, nämlich den Versuch der Bolschewiki in den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution, den großrussischen Chauvinismus des Zarenreiches zu überwinden.und zu ersetzen durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker Russlands »bis hin zur Lostrennung und Bildung eines selbstständigen Staates«. Putin will zurück zum zaristischen Völkergefängnis des vorrevolutionären Russland und nimmt dafür nicht nur den Bruch mit dem Westen in Kauf, sondern mittelfristig auch die Zerstörung des inneren Friedens in der Russischen Föderation selbst, deren 192 ethnische Minderheiten zu den innenpolitischen Opfern einer solchen nationalistischen Politik gehören werden.

Einer solchen imperialen Machtpolitik auf Kosten des Lebens und der elementaren Interessen der Bevölkerungen der Ukraine, Russlands und ganz Europas stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir lehnen jegliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien und jegliche militärische Unterstützung ab. Vielmehr braucht es direkte humanitäre und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft(en) vor Ort und Unterstützung für alle, die sich dem Krieg widersetzen. Und das ist, auch in dieser deprimierenden Situation, immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer, denn auch in Russland werden die Stimmen gegen diesen Krieg zusehends lauter: So haben mehr als 300.000 Menschen dort eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet und 175 russische Kommunalpolitiker*innen haben in einem Aufruf sein sofortiges Ende gefordert.

Und auch in Moskau, St. Petersburg und zahlreichen anderen russischen Städten demonstrieren tausende Menschen für Frieden mit der Ukraine, ungeachtet der staatlichen Repression mit mehr als 1700 Festnahmen von Demonstrant*innen in 53 Städten allein am gestrigen Abend. Auch diesen Menschen muss heute unsere Solidarität gehören. Umso verstörender sind die Nachrichten, denen zufolge die ukrainische Regierung in Kiew in großer Zahl Waffen an die Zivilbevölkerung ausgegeben hat und die Menschen dazu aufgefordert hat, sich mit Molotowcocktails den russischen Panzern entgegenzustellen. Bei aller Verzweiflung – aber das ist blanker Wahnsinn. Es wird dazu führen, dass die russische Seite, selbst wenn sie das will, nicht mehr unterscheiden kann zwischen Zivilist*innen und Kombattanten und es wird in einem Blutbad enden.Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Eine der langfristig verheerenden drohenden Folgen dieses Angriffskrieges ist, dass Europa in einen neuen Kalten Krieg und eine verhängnisvolle Spirale gegenseitiger konventioneller und atomarer Abschreckung eintritt und dabei ausgerechnet das Kriegsbündnis NATO plötzlich als Garant des Friedens posiert. Dabei war es doch die NATO, die 1999 gegen Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat.

Und es war das NATO-Mitgliedsland Türkei, dessen Armee, gemeinsam mit djihadfistischen Milizen im Januar 2018 ebenfalls völkerrechtswidrig im nordsyrischen Kurdenkanton Afrin einmarschierte und unter Kurd*innen und Jesid*innen ein Blutbad anrichtete. Und schließlich war es im Oktober 2019 erneut das NATO-Mitgliedsland Türkei, das, wiederum unter Missachtung des Völkerrechts, diesmal aber mit mehr oder weniger freundlicher Duldung der USA und Russlands eine blutige Invasion in die verbliebenen kurdischen Kantone Nordsyriens startete. Und es ist doch gerade die Logik militärischer Abschreckung, die im Konflikt um die Ukraine katastrophal gescheitert ist. Und gerade eine Politik, die militärische Gewalt als mögliche Konfliktlösung sieht, die zu diesem Desaster geführt hat. Was wir stattdessen brauchen, ist eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die den grundlegenden Schutzbedürfnissen aller Menschen in Ost und West dient und militärische Abenteuer in jeglicher Form ausschließt. Und das heißt auch, wenngleich das in dieser Situation für Viele nur schwer vorstellbar sein mag: Es gibt keine Lösung dieses Konflikts ohne oder gegen Russland.

Wir fordern:
– Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!- Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
– Die Umsetzung des Minsker Abkommens muss das Ziel bleiben.
– Vereinbarung eines entmilitarisierten Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten.
– Geflüchtete schützen
– Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden.
– Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
– Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

LINKE bietet Energiekostenhotline an

16. Februar 2022  Allgemein

DIE LINKE weitet aufgrund der Inflation und steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ihre Angebote zu den kostenlosen Sozialsprechstunden aus.

Dazu kommt ab sofort eine Energiekostenhotline.

Die Energiekostenhotline ist montags bis freitags von 16 bis 18 Uhr unter 0561 9201505 erreichbar.

Wöchentliche Sozialberatungen finden durch die Fraktion im Rathaus donnerstags von 14 bis 16 Uhr unter 0561 7873314 statt.

Das Parteibüro in der Schillerstraße 21 bietet nach Voranmeldung unter der Nummer 0561 9201503 mittwochs von 14 bis 16 Uhr eine Sozialsprechstunde an.

Außerdem informiert DIE LINKE in der Stadt Kassel zudem in den kommenden Wochen mit einer Plakatkampagne.

Die hohe Inflation zusammen mit den steigenden Energie- (Steigerung um 18%) und Lebensmittelpreisen (Steigerung um 6%) bringt immer mehr Menschen in Deutschland und auch Kassel in Bedrängnis. Diese trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Arm trotz Arbeit – das ist für viele Beschäftigte
bittere Realität. Die Armutsquote nimmt in Hessen beständig zu trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Betroffen sind neben jungen Menschen, Beschäftigten und Arbeitslosen auch viele Rentner*innen und Rentner.

Die Stadt Kassel gilt als ein hessenweiter Spitzenreiter der Armutsquote, über 26 Prozent der Kasseler Kinder leben in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die hessische Armutsquote ist im Vergleich zu den Nachbarbundesländern laut Paritätischem Gesamtverband 2021 rasant gestiegen und im Ländervergleich um 4 Plätze nach unten gerutscht.

Regelbedarfe für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind werden von der Bundesregierung bisher weder angemessen angepasst noch hat die Stadt Kassel die Kosten der Unterkunft, zu denen auch die Energiekosten gehören, auf ein soziales Sicherheitsniveau bzw. die erfolgten Preiserhöhungen angeglichen. Daher drohen immer mehr Menschen in Kassel Energiesperren für alle Haushalte, die die Preissteigerungen nicht mehr abpuffern können.

Ein praktischer Antrag der Linksfraktion zu einem städtischen Notfallhilfefonds für von Energiesperren bedrohte Haushalte wurde von der StaVo im Winter abgelehnt, auch bisherige Anfragen der Linken zu Energiesperren bei der stadteigenen Städtische Werke AG wurden bisher als nicht beantwortbar eingestuft.

Weiterer Anstieg der ÖPNV-Preise in Nordhessen?

15. Februar 2022  Allgemein

Die vom NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) und anderen Verkehrsverbünden wie dem RMV in Hessen angekündigte Preiserhöhung in den kommenden Monaten um bis zu 4 Prozent im öffentlichen Nahverkehr sendet aus Sicht der Linksfraktion ein fatales Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, die versuchen sich in ihren alltäglichen Verkehrswegen klimafreundlich zu verhalten.

Die Kasseler Linksfraktion wird diesbezüglich eine Resolution auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21.2. einbringen und wirbt bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für ein geschlossenes Signal Richtung Landesregierung.

Violetta Bock, Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus dazu: „Die Ticketpreise in Nordhessen sind bereits jetzt viel zu teuer, auch im bundesweite Vergleich. Die Preissteigerungen im ÖPNV nach unten weiterzureichen ist fatal für Menschen mit wenig Geld und Gift, um Menschen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu überzeugen. Das ist Klimaungerechtigkeit! Ein deutliches Signal wäre es, das Thema kostenloser ÖPNV anzugehen und in Pilotgemeinden auszutesten – zum Beispiel im Rahmen der anstehenden Documenta in Kassel. Und vor allem müssen wir auch an die ländlichen Räume denken, wo es für die meisten nach wie vor praktischer und auch günstiger ist Auto zu fahren. Das muss sich ändern!“

Preiserhöhungen im Verbundgebiet hatte es bereits zu Anfang des Jahres 2022 gegeben um durchschnittlich 1,4 Prozent, die von den Bürgerinnen und Bürger hingenommen werden mussten. Allein die steigenden Preise für Nahrungsmittel, Strom und Gas belasten schon stark die Geldbeutel der Menschen in Kassel und Umgebung. Auch für die Verkehrswende in Hessen, für die es einen flächendeckenden Ausbau und attraktive Umstiegs-Optionen auf öffentliche Verkehrsmittel braucht, sind die Preiserhöhungen verschiedener Verkehrsverbünde ein Totengeläut zum Jahresbeginn. Die Linksfraktion Kassel sieht den Hessischen Landtag sowie den Bund in der Pflicht, die entsprechenden Gelder für eine sozial gerechte Verkehrswende bereit zu stellen und nicht zuzulassen, dass über die teure Ticketpreise der Verkehrsverbünde Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet werden.

Luisa Sümmermann, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr ergänzt: „Wir fordern sinkende Preise für Einzeltickets im Hier und Jetzt anstatt Flex 50 Lösungen, die weiter auf sich warten lassen. Der ÖPNV muss dringend günstiger und attraktiver werden anstatt immer teurer! Die Mitbegründung der Preissteigerungen über höhere Löhne für die Bus- und Bahnfahrer*innen ist genau das, was zum Gelingen der klimafreundlichen Verkehrsumstellung nicht passierendarf – Beschäftigte gegen die Nutzer*innen des ÖPNV auszuspielen.

Die stiefmütterliche Behandlung des öffentlichen Nahverkehrs durch jahrzehntelange Ausdünnung, Privatisierung und Lohndumping ist aus Sicht der Linksfraktion eine Sackgasse, die es endlich zu verlassen gilt.