Kundgebung mit Janine Wissler am Opernplatz Kassel im Februar 2023.
In Workshop “Was ist, was will DIE LINKE?” beschäftigen wir uns mit den Ursprüngen und Vorläufern der Partei, mit ihrer Entwicklung und schließlich damit, welche politischen Konflikte und Forderungen DIE LINKE aktuell beschäftigt.
Der Workshop richtet sich explizit an Neumitglieder, Interessierte und Sympathisanten, aber auch an langfristige Mitglieder, die sich einen leichten (Wieder-)Einstieg wünschen.
Der Workshop wird gemeinsam von Kreisvorstand und der Kommission für Politische Bildung Hessen organisiert und gemeinsam von Michael Rack und Christine Stein angeleitet. Für die Teilnahme entstehen Euch keine Kosten.
Damit wir Euch kurzfristig, über mögliche Änderungen informieren können, bitten wir um Anmeldung unter: vorstand@die-linke-kassel-stadt.de.
Kommt zur Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso am 21.06.2023 um 17 Uhr in den Nordstadtpark Kassel!
Am 21.06.2023 jährt sich der rassistische Mordversuch an B. Efe zum dritten Mal. Auch dieses Jahr rufen wir erneut dazu auf, sich zu einer Kundgebung mit anschließendem Fahrrad-Autokorso zu versammeln. Vor drei Jahren überlebte B. Efe schwer verletzt einen rassistischen Mordversuch.
B. Efe arbeitete als Taxifahrer bei MiniCar Kassel. Am Ende der Fahrt versuchte der Täter, B. Efe aus rassistischen Gründen zu ermorden und floh darauf hin. B. Efe überlebte schwer verletzt. Er kämpft bis heute gegen die Konsequenzen der Tat an und für Anerkennung, Aufklärung und finanzielle Entschädigung. B. Efe hat überlebt und gibt nicht auf. Lasst uns deswegen drei Jahre nach der Tat, solidarisch zusammen kommen!
Gemeinsam erinnern wir, gemeinsam klagen wir , gemeinsam kämpfen wir!
Wir erinnern an den rassistischen Mordversuch an B. Efe. Wir erinnern an den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Kassel und bundesweit. Wir klagen an, den Täter, der das Leben von B. Efe zerstört hat. Wir klagen an, die Polizei, die bis heute den Täter nicht gefunden hat. Wir klagen an, die staatlichen Institutionen sowie Gesetze, die zur finanziellen Entschädigung dienen sollten, aber dies nicht tun. Wir kämpfen für Sichtbarkeit und Anerkennung der Tat. Wir kämpfen für eine Gedenktafel in Kassel. Wir kämpfen, Seite an Seite mit Überlebenden, Betroffenen und Angehörigen rechter Gewalt, sowie Unterstützer*Innen für eine solidarische Gesellschaft!
Am Wochenende wählte der Kreisverband der Kasseler Linken auf der Jahreshauptversammlung im Philipp-Scheidemann-Haus einen neuen Kreisvorstand: Dieser besteht weiterhin aus Carolin Gindl (95%), Myriam Kaskel (91%), Caelum Schüler (86%), Christine Stein (91%), Gregor Sperlich (95%) und Johannes Stein (86%). Auch der Schatzmeister Peter Freitag wurden mit überragender Zustimmung für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt.
Tobias Schottstädt und Oliver Schulz traten nicht wieder an.
Neben den Berichten der Fraktion und des Vorstandes, sowie der Finanzplanung
war die Einstimmung auf die Landtagswahl im Oktober auf der Tagesordnung.
“Für uns als Kasseler Linke war es ein aufregendes und arbeitsreiches Jahr. Es war geprägt von Bündnisarbeit im Bereich Frieden und Sozialpolitik und den Tarifkämpfen, die wir solidarisch begleitet haben und auch weiterhin tun. Als LINKE konnten wir in der Stadt gute Akzente setzen und unser OB-Wahlkampf und unsere Oberbürgermeisterkandidatin Violetta Bock haben einen großen und positiven Zuspruch erhalten. Gleichzeitig sehen wir, dass durch die Kriege, die immer schärfere soziale Schieflage im Land, die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und Antifaschist*innen und dem auf der Stelle tretenden Klimaschutz in Kassel – wie auch im Bund – viele Baustellen bleiben. An diesen müssen wir als LINKE konsequent dranbleiben mit sozial gerechten Lösungen jenseits der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Als Kreisverband begrüßen wir 2022 und 2023 auch viele neue Mitglieder und wir freuen uns mit unseren Genoss*innen einen engagierten und teamorientierten Landtagswahlkampf zu organisieren in den kommenden Monaten. Mit Atilla Sarikaya und Violetta Bock sind wir hierfür bestens aufgestellt. Viele Menschen haben sich schon gemeldet, die den Wahlkampf unterstützen wollen.”, fasst Myriam Kaskel die Jahreshauptversammlung zusammen.
Am 4. Juni ab 10 Uhr wollen wir in einem Workshop zu transformativem Organizing unsere Erfahrungen teilen und praktische Werkzeuge vermitteln.
Wir sind aktiv in verschiedensten Arbeitsfeldern:
Wir kämpfen gegen dreiste Chefs und den täglichen Wahnsinn der Lohnarbeit, für den Ausbau des Nahverkehrs, für Klimagerechtigkeit, für die Seenotrettung, für die Recht von Erwerbslosen, wenn es Ärger mit dem Amt gibt – und wollen eigentlich eine ganz andere Gesellschaft. Wir sind dort, wo unsere Interessen und Sehnsüchte dreist verbogen und geleugnet werden.
Unser Ziel: Mehr werden, mehr Menschen erreichen, strategischer vorgehen, ohne sinnlos Energie zu verschwenden. Gesellschaftliche Konflikte sichtbar und bewusst ertragen und austragen – das ist unser Ziel. Ob im Wahlkampf oder nicht: Viele tun ihr Bestes, das diese Welt unser wird.
Wie gelingt es uns, rebellisch zu bleiben, gegen den Druck sich an die herrschenden Verhältnisse anzupassen und zu resignieren, nicht nachzulassen bis eine Gesellschaftsordnung errichtet ist, die die Verhältnisse auf den Kopf gestellt hat?
Wie und woran arbeiten wir mit unseren Freund:innen, die wir bei Hauseinsätzen, am Stand und im Betrieb kennenlernen?
Es gibt Methoden, die uns dabei helfen uns besser aufzustellen und systematisierte Erfahrungen, die uns allen das Leben erleichtern. Und es gibt Zeiten und Orte, an denen dies alles zusammenkommen kann.
Wir freuen uns auf viele Aktive und bitten um Anmeldung unter Angabe, wo ihr aktiv seid bzw. werden wollt an: vorstand@die-linke-kassel-stadt.de
Heute vor 205 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Heinrich Marx in Trier geboren. Bis heute kommt niemand am Werk des Ökonomen, Philosophen und Gesellschaftstheoretikers vorbei, der das Wesen des Kapitalismus verstehen und die Welt zum Besseren verändern will.
“Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.” Dieser Satz aus der “Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie” wurde in Anlehnung an Kant oft als der kategorische Imperativ von Marx beschrieben. Er bleibt bis heute aktuell und bindend für unsere Politik!
Im Herbst 2023 wird es auch wieder ein Einsteigerseminar zu Marx’ Analyse von Kapitalismus, kämpferischen Ansätzen, seinem Revolutionsverständnis und seiner Vision einer klassenlosen also einer sozial gerechten Gesellschaft geben.
Caleum Schüler, Violetta Bock, Atilla Sarikaya und Christine Stein
Violetta Bock und Atilla Sarikaya wurden bei der Kreismitgliederversammlung am 30.März 2023 als Direktkandidierenden für die zwei Wahlkreise Stadt Kassel I und II zur Landtagswahl gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Zudem wurden beide am letzten Samstag auf der Vertreter*innenversammlung in Flörsheim auf die Landesliste gewählt: Violetta Bock auf Platz 5 und Atilla Sarikaya auf Platz 26.
Als Ersatzkandidierende für die beiden Kandidierenden für die Wahlkreise in Kassel wurden Caelum Schüler und Christine Stein gewählt.
Violetta Bock (35 Jare) ist seit 7 Jahren Stadtverordnete und war auch die Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl 2023 in Kassel mit einem starken Ergebnis von 9,2%. Sie lebt in Rothenditmold und ist dort auch in dem Stadtteilladen Rothe Ecke aktiv, den sie vor mehreren Jahren mit weiteren Mitstreiter*innen gründete. Ihre Themen sind Bewegungsarbeit, Gewerkschaftsarbeit und Vernetzung. In Kassel setzt sie sich insbesondere für die Themen Verkehrswende und Klimaschutz ein. In ihrer Freizeit macht sie Kampfsport.
Atilla Sarikaya ist ebenfalls seit vielen Jahren Mitglied in unserem Kreisverband und in linken Strukturen aktiv.
Hier könnt Ihr ein kleines Porträit zu ihm lesen:
“Atilla Sarikaya, so lese ich mich am liebsten. Geboren und aufgewachsen bin ich als Gastarbeiterkind in Alsfeld/Vogelsberg. In Kassel lebe ich seit dem letzten Jahrtausend 1999. Hier habe ich Wi.-Päd., Politik und neuere Geschichte studiert. 2014 habe ich meine Abschlussarbeit (“Kann man mit Marx die Weltwirtschaftskrise 07/08 erklären”) geschrieben aber die mündlichen Prüfungen nicht abgelegt, wurde bachlorisiert und habe es sein lassen. Bin auch Restaurantfachmann mit Abschluss und arbeite seit dem 16-ten Lebensjahr immer wieder in der Gastronomie. In den vergangenen 13 Jahren bin ich als Kellner in Teilzeit bei einer lokalen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Da erstrecken sich meine Arbeitsorte von der Imbissbude bis in die Sternegastronomie.
Politisch interessiert und engagiert bin ich seit der Oberstufe ´92, besonders nach den faschistischen Terroranschlägen von Möllen und Solingen und war auch stellvertretender Schülersprecher in der SV. Später im AStA und Studentenparlament der Uni Kassel, ehrenamtlich in DGB-Jugend und Verdi-Jugend und in der Globalisierungskritischen Bewegung. Ab 2008 bis vor wenigen Jahren war ich in einer selbstorganisierten Politgruppe aktiv.
Mit meiner Kandidatur möchte ich gemeinsam mit meinen ParteigenossInnen für eine Sozial-ökologische-Transformation unserer Gesellschaft werben.
Dabei will ich aufzeigen und mich für insbesondere folgende Punkte einsetzen:
dass der ökologische Fußabdruck stark von den Einkommensverhältnissen abhängig ist und Maßnahmen der ökologischen Wende diese Tatsache berücksichtigen muss.
Ausbau und Kostenfreie öffentlichen Verkehrsmittel, damit meine Kollegen und alle anderen Menschen auch nach der Arbeit in der Gastronomie nachts mit öffentlichen Verkehrsmittel nach Hause kommen und nicht stundenlang auf die nächste Verbindung warten müssen.
dass Wohnraum eine Menschenrecht darstellt und der Markt diesem Recht nicht gerecht wird. Sozioökonomisch gemischte Stadtteile stellen einen wesentlichen Baustein einer gesunden Demokratie dar und dürfen nicht der Profitlogik geopfert werden. Junge Familien mit geringen Einkommen dürfen nicht aus den Stadtteilen verdrängt werden.
Bildungserfolge dürfen nicht von Elternheim der SchülerInnen abhängig sein.
Der 1. Mai geht auf den Haymarket Aufstand der us-amerikanischen Arbeiter*innenbewegung 1886 zurück, die zu einem Generalstreik zur Durchsetzung des 8-h-Tages aufgerufen hatten. Auch der Hesse August Spies, der in Kassel zur Schule ging, bevor er auswanderte, war an den Protesten führend beteiligt und wurde einige Tage später wie viele andere hundert Demonstranten getötet. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde dann zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ aufgerufen.Auch Mutterschutz, Versicherungen und Urlaubsanspruch wurde in den Jahrzehnten darauf durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpft.
Wir laden insbesondere unsere Genoss*innen und weitere Mitstreiter*innen ein mit uns am 1. Mai zu demonstrieren. Ausdrücklich möchten wir an dieser Stelle auch noch wohlwollend auf den Block der 4-h-Liga verweisen, der auch bei der Demo zum ersten Mai mit von der Partie sein wird. Wir hoffen, dass viele Genoss*innen mitlaufen und uns auch bei unserem Stand auf der Drahtbrücke besuchen oder sogar mithelfen.
Dafür gerne über die signal, whats App-Gruppen oder die Vorstandsemailadresse melden.
Die offizielle Route lässt sich hier finden: (10 Uhr: Phillipp Scheidemann Haus, über Königsplatz (10.30 Uhr) bis zur Drahtbrücke)
Aktuell fordern wir als Partei DIE LINKE in noch weiter zugespitzten Krisenzeiten aktuell insbesondere:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen. ■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden. ■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um 200,- Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: Euro für jeden Haushalt plus Euro für jede weitere Person im Haushalt.
Des Weiteren solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Beschäftigten in den aktuell laufenden Tarifrunden und streiten gemeinsam an ihrer Seite für die volle Durchsetzung der Tarifforderungen!
Die Kasseler Linksfraktion, der Vorstand der LINKEN in Kassel und das Wahlkampfteam von OB-Kandidatin Violetta Bock in Kassel haben sich inzwischen zum Ausgang des Ergebnis und den Optionen bei der Stichwahl beraten.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig: „Christian Geselle entzieht sich der Stichwahl und hat seinen Wähler:innen im ersten Wahlgang die Möglichkeit genommen einer anderen Kandidatur die Stimme zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Wahl des Grünen Kandidaten Sven Schöller alternativlos sei. Aber das stimmt nicht. Alle Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob sie mit „Ja“ oder mit Nein“ stimmen. Und wir LINKEN sagen „Nein“ zu einem Oberbürgermeister, der die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verkörpert. Wer sein politisches Profil so perfekt an die wirtschaftsliberale FDP anpasst, ist keine Option für uns. Wir wollen auch in Kassel soziales und ökologisches Umsteuern, das sich am Gemeinwohl ausrichtet und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen.“
Vorstandsmitglied Myriam Kaskel erläutert: „Die Ausrichtung von Sven Schöller und der Kasseler Grünen steht nicht für soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für Alle: Das Thema Armut kommt bei ihm gar nicht vor, obwohl in Kassel jede*r fünfte Bewohner*in davon betroffen ist. In den ärmsten Stadtteilen sind nur knapp über 20 Prozent der Bewohner*innen zur Wahl gegangen. Da haben wir gute Wahlergebnisse für unsere linke Kandidatin Violetta Bock, aber die Themen und Probleme der Menschen dort müssen von allen ernst genommen werden. Erst recht vom künftigen Stadtoberhaupt!“
Jenny Schirmer, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN ergänzt: „In den zwei Jahren, seit der letzten Kommunalwahl hätte Sven Schöller als Stadtverordneter zeigen können, wie er seine Wahlversprechen mit Leben füllt. Zum Beispiel schreibt Schöller zur Energiewende, dass die Stadt Solaranlagen auf privaten Dachflächen betreiben soll, wenn die Besitzenden das nicht tun. Als wir vor einem Jahr genau das in der StaVo beantragt haben, war er dagegen. Anderes Beispiel: Antidiskriminierung und Integration. Die Linksfraktion wollte im Haushalt Geld für einen Dolmetscherpool, weil viele Menschen die komplizierten Anträge und Belehrungen ohne ordentliche Übersetzung einfach nicht verstehen können. Das wäre eine sehr konkrete Maßnahme gegen Diskriminierung gewesen, wurde aber von den Grünen und Herrn Schöller abgelehnt. Bei der Diskussion um das EEG haben wir einen Nothilfefonds für Menschen mit wenig Geld beantragt. Auch das wurde einfach abgelehnt. Auch ein Null Euro Ticket für die Ärmsten der Stadt war für die Jamaikakoalition beim Haushalt 2023 nicht zustimmungsfähig, obwohl die Kosten dafür überschaubar sind. Gerade solche Maßnahmen werden dringend gebraucht, damit die Stadt wirklich sozial und klimagerecht werden kann.“
Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN ergänzt: “Am Mittwoch hätte Jamaika die Möglichkeit gehabt, den Magistrat mit den Vorbereitungen zur Rückführung des Seniorenhaus am Lindenberg in öffentliche Hand vorzubereiten, um Bewohner:innen, Angehörigen und Beschäftigten nicht nur Worte der Betroffenheit zu geben, sondern eine klare Perspektive zu bieten. Das wurde abgelehnt. Schöllers Versprechen der Einigung zielt nur auf seine Koalitionspartner, aber gibt keine Hoffnung auf eine soziale, klimagerechte und sorgende Stadt für Alle.”
Fraktion, Vorstand und das Wahlkampfteam sind sich daher einig: bei der bevorstehenden Stichwahl wird es keinen Aufruf für den Oberbürgermeister-Kandidaten Schöller geben. Eine Wahlempfehlung gibt es trotzdem: die Nein-Stimme.
Persönlicher Faktencheck von unserer OB-Kandidatin Violetta Bock
In den letzten Tagen kam am Rande immer wieder die Frage auf, wie man sich u.a. zur Internetseite “GeselligeWahrheiten” positioniert. Jüngst forderte seine Wählerinitiative zur Stellungnahme und Distanzierung auf. Zu anderem habe ich mich bereits geäußert. Den Umgang alles in einen Topf zu schmeißen mit dem zu schnellen Abtun von jeder Kritik als Schmutzkampagne finde ich vorschnell. Problematisch finde ich daran vor allem die Zuspitzung auf eine Person ohne Beachtung des Kontext. Natürlich muss sich ein*e Amtsträger*in an ihren Taten messen lassen. Ich habe mich in diesem Wahlkampf um einen inhaltlichen und politisch fairen Wahlkampf bemüht. Da nun mehrfach eine Stellungnahme gewünscht wurde, komme ich dem nun hiermit nach – inhaltlich und aus meiner Sicht. Ich werde jedoch nicht auf alle Punkte eingehen, sondern nur beispielhafte einzelne, bei denen ich die Kritik teile und andere, bei denen ich die Kritik zu einfach finde, nennen.
Zu: “Blockade demokratischer Beschlüsse”
Es stimmt, dass seit 2019 auf die Grünsatzung gewartet wird. In der Öffentlichkeit hört man einerseits, dass die Verzögerung am Rechtsamt liege (Version Nolda) oder am Umwelt- und Gartenamt (Version Geselle). Wer von beiden Recht hat, kann ich nicht sagen. Wenn sich zwei Dezernenten nicht einig werden, fände ich es nur fair, wenn offen debattiert wird, welche Punkte noch offen sind und den Stadtverordneten als oberstem Gremium zur Auswahl gestellt werden. Sie sind das oberste Gremium und haben den Magistrat damit beauftragt. Und als Stadt brauchen wir die Grünsatzung. Nach meiner Kenntnis liegt ein Knackpunkt darin, wie sehr man auf den Bestand einwirken kann. Je länger wir warten, desto mehr Flächen werden nicht mehr anzupassen sein. Ein weiteres Beispiel ist das Gremium zur Überprüfung der Straßennamen, das vor der letzten Kommunalwahl beschlossen wurde unter Leitung von Prof. Büschel. Bisher hat es sich kein einziges Mal getroffen und es wurde eine andere Leitung im Magistrat bekannt gegeben. Diese Zeitverzögerung verhindert die Umsetzung von Beschlüssen. Ich finde, hier kann man zu Recht von Blockade sprechen.
Zu: “Städtepartnerschaften”
Städtepartnerschaften sollten gepflegt werden und bieten auf kommunaler Ebene gute Möglichkeiten des Austausches. Wir hatten als LINKE zumindest zuletzt Genoss:innen aus Arnstadt zu Besuch. Sie wünschen sich eine stärkere Belebung der Städtepartnerschaft durch konkrete Projekte, gerade in diesem Jahr des 35-jährigen Jubiläums. Denn auch nach über 30 Jahren deutsche Einheit sind sie wichtig um das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Zu: “Eishallen-Blamage”
Etwas komplexer als dargestellt ist es bei der Eishalle schon. OB Geselle verkündete zwar das Projekt der zweiten Eishalle, doch hätte es sofort in der Versenkung verschwinden können, wenn kein Aufstellungsbeschluss beschlossen worden wäre. Als Linke haben wir unsere Kritik von vorneherein daran geäußert. Das oberste Gremium ist die Stadtverordnetenversammlung. SPD und Grüne haben erst ermöglicht, dass inzwischen ein hoher sechsstelliger Betrag für die Planung ausgegeben wurde, die nun endlich begraben ist. Diese Blamage einseitig auf eine Person zu schieben, verkennt, was dazu geführt hat, dass der Planungsprozess überhaupt erst starten konnte, weil er breit gestützt wurde. U.A. Antrag der LINKEN zur Eissporthalle zu Beginn der Debatte:
Die Kritik an beiden Programmen teile ich. Während zu Beginn der Corona Pandemie manche Abrechnungsmodalitäten vielleicht noch schwieriger abzusehen waren, war spätestens bei Beschluss des EEG klar, dass die Anrechenbarkeit für die Ärmsten wahrscheinlich ist. Als LINKE hatten wir dies mehrfach thematisiert und Alternativen vorgeschlagen. Beide Programme hätte es aber nicht gegeben, wenn sie von den Stadtverordneten trotz Wissen um die rechtliche Unklarheit nicht gestützt worden wären. Damit möchte ich keineswegs OB Geselle verteidigen. Gerade beim EEG hat er es im Alleingang vorgeschlagen und als beschlossen hingestellt statt zuerst einen demokratischen Diskurs zu suchen. So wurden auch die Beiräte informiert und mit Falschaussagen zur Nichtanrechenbarkeit gewonnen, noch bevor es im Ausschuss diskutiert wurde. Aber auch das wäre nicht möglich gewesen, wenn die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle ernst genommen hätte. Bis heute, hat man dazu keine Entschuldigung gehört, sondern im Nachhinein hieß es lediglich, dass Transferleistungsempfänger:innen ja nicht die Zielgruppe gewesen seien. Bereits zu Kopf hoch 1 hatten wir übrigens folgenden Änderungsantrag, um gerade Transferleistungsempfänger:innen anrechnungsfrei (!) zu unterstützen.
Auch hier ist es etwas komplizierter. Die Zuständigkeit zumindest von der öffentlichen Wahrnehmung lag lange Zeit vor allem bei dem Baudezernent Nolda. Der Standort Parkplatz am Karlsplatz wurde schließlich in der Zeitung verkündet und alternativlos präsentiert. Die Koalition zog dabei bereitwillig mit. Bis zuletzt hatte der Baudezernent diesen Standort für das Institut verteidigt. Das Documenta Institut war jedoch von Anfang an ein sehr holpriges Projekt. So hatten wir als Linke schon 2017 kritisiert, dass es konzeptlos startet. Als Geselle es mit dem Ruruhaus und dem “Bürgerrat” an sich zog, war dies der Versuch mit dem Kopf durch die Wand vor der documenta einen Standort zu präsentieren statt Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Dies sind nur einzelne Beispiele der Internetseite aus der Amtszeit von OB Geselle. Kritik und sachliche Auseinandersetzung zu den Punkten muss erlaubt sein. Dies alles als Schmutzkampagne zu diffamieren, greift eindeutig zu kurz, um von Inhalten abzulenken. Dass dies nun sogar von der Wählerinitiative zum Hauptwahlkampfthema genommen wird, ist für die wichtigen Themen der Stadt höchst bedauerlich. Es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Demokratie, wenn beim Karneval als Geselle verkleidete Klimaaktivisten von der Rathaustreppe entfernt werden oder beim Klimastreik von Polizisten die Rathaustreppe gesperrt wird, damit kein offener Brief eingeworfen wird. Und dennoch konnte diese Machtfülle nur entstehen, weil sie von SPD und B90/Grünen lange Zeit getragen und mit verteidigt wurde. Hier alle Fehler der Koalition (Eissporthalle, Privatisierung Seniorenhaus, fehlende Verkehrswende und Verfehlung des Ziels Klimaneutralität 2030 etc…) auf eine Person zu schieben, ist zu einfach dargestellt.
Aus unserer Sicht kann es daher am 12. März nur heißen: Radikal sozial!
DIE LINKE. Kassel und OB-Kandidatin Violetta Bock laden zur Bürger:innenveranstaltung zum Thema sorgende am Sonntag, den 5.3. ab 15 Uhr, ein. Die Veranstaltung ist zweigeteilt in ein offenes Forum und eine Austauschrunde zum Schwerpunkt Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
TEIL 1: Offenes Forum zur sorgenden Stadt von der Kita bis zur Pflege im Alter. Mit Kinderbetreuung, leckerem Essen, Personen die für konkrete Fragen vor Ort sind (u.a. mit Max Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen zu Fragen rund um Miete und Aktive der Solidarischen Erwerbsloseninitiative zu Themen wie Wohngeld und Jobcenter)
TEIL 2: Sorge um die Sorgenden. Austausch zur Unterstützung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
“Wir haben uns dafür entschieden, im Kasseler Osten kurz vor dem Frauentag den Schwerpunkt auf die sorgende Stadt zu legen. Als wir die Veranstaltung geplant haben, war noch nicht absehbar, dass mit der vorläufigen Insolvenz von Convivo des nahe gelegenen Seniorenhaus am Lindenberg das Thema eine zusätzliche Brisanz erhält. Bei der Veranstaltung wird es daher sicher nicht zuletzt darum gehen. Für eine sorgende Stadt statt einer Stadt als Konzern” so Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN. “Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Beschäftigten zentral. Deshalb ist es im Interesse der Kommune, dass die Beschäftigten ein gutes Tarifergebnis erreichen und wir wollen sie dabei unterstützen.”
Die Veranstaltung ist trotz öffentlichem Bürgerhaus leider nicht barrierefrei. Bei Bedarf finden wir individuelle Lösungen. Dafür bitte im Vorfeld melden.
Ein Dossier der RLS zur Aktualität von Karl Marx:
![Linksjugend ['solid] Kassel](https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2017/12/solid-Kassel-logo-fb.jpg "Linksjugend [‘solid] Kassel"){kind=logo}
