Protestierende treffen auf RP Lübke

Vor dem Regierungspräsidium am Steinweg haben heute ca. 50 Menschen unter Beteiligung von Mitgliedern der LINKEN und des Studierendenverbandes SDS ihren Unmut über die schlechten Lebensbedingungen der hier in Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten zum Ausdruck gebracht. Im Verlauf der Kundgebung schlossen sich auch Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Landesfeuerwehrschule dem Protest an.

Immer  wieder wurde in den Schilderungen erschreckend deutlich, unter welchen Bedingungen vor allem in der Erstaufnahmeeinrichtung in Calden 1500 Menschen untergebracht sind. Kritik wurde vor allem an der fehlenden Privatsphäre, der nicht für eine solche Menge an Menschen ausgerichtete Essensversorgung aber auch nicht vorhandenen hygienischen Mindeststandards geäußert.

Die Situation vor allem auch der Kinder und Jugendlichen, bereits durch Krieg und die Flucht traumatisiert, ist durch die gewaltsamen Ausschreitungen im Lager Calden in den letzten Tagen weiter verschärft. Zusätzlich belastend ist für viele die schiere Unwissenheit über die eigene Zukunft. Einige der Geflüchteten sind seit zwei Monaten vor Ort, ohne zu wissen, wie es mit ihnen weitergeht.

Die Menschen im Lager haben keinerlei Vertrauen in die Sicherheitskräfte vor Ort, die Angst vor der Polizei ist weit verbreitet.  Der im Verlauf der Kundgebung zu den Aktivisten stoßenden Regierungspräsident Walter Lübke versuchte vor allem die aktuelle Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen, ohne jedoch substantielle Zugeständnisse zu machen, an der jetzigen Situation etwas ändern zu wollen.

DIE LINKE fordert:

• Abschaffung der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen.
• Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.
• Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen.
• Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.
• Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert.
• Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status
• Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber*innen in die EU und nach Deutschland – Aufhebung der Visumpflicht für Geflüchtete
• Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind
• Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
• Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung durch diejenigen, die die Verursacher von Kriegen, Umweltzerstörung und Armut sind: Banken, Konzerne und deren superreiche Eigentümer.