Deutschland im Herbst 2015: Bundesweit herrscht Notstandsrhetorik. Behauptet wird die „Flüchtlingskrise“ überfordere das Land. Das ist falsch: Das sogenannte „Problem der Flüchtlingsunterbringung“ ist Teil einer verfehlten Wohnraumpolitik. Betroffen sind Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Bezieher*innen von Transferleistungen, Rentner*innen, Alleinerziehende und Geflüchtete gleichermaßen. Selbstbestimmtes Wohnen darf nicht Privileg weniger werden! Unser Kampf um Wohnraum und gegen die Aushöhlung des Rechts auf Asyl  kann deshalb nur gemeinsam Erfolg haben! Kommt deshalb zur Demo

Sa.12.12. Start: 14 Uhr am Hugenottenhaus, Friedrichstr. 25 (2 Min Fußweg, Rathaus)

Massenunterbringung nährt Rassismus

Auf engstem Raum mit fremden Menschen, weit ab vom Stadtzentrum und oft ohne die Aussicht bleiben zu können. So müssen Menschen, die vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit geflohen sind, in Deutschland leben. Zeltlager, Containersiedlungen und abgelegene Sammelunterkünfte sind nicht mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben vereinbar. Zudem erschwert die Massenunter­bringung den Aus­tausch mit dem Rest der Bevölkerung und verhindert eine Kultur der Begegnung. In einer Situation, in der rechte Parteien und Bewegungen Rassismus offen auf die Straße tragen, ist das brandgefährlich, weil damit rassistischer Hetze und Übergriffen ein Nährboden bereitet  wird.

Für einen politischen Kurswechsel 

Es braucht einen Kurswechsel: Dezentrales Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen statt Ausgrenzung durch Massenunterbringung! Dazu gehört auch eine umfassende Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen. Die Forderung nach privatem Wohnraum für Geflüchtete wird jedoch oft mit dem Verweis auf ohnehin knappen Wohnraum zurückgewiesen. Dies überdeckt politische Versäumnisse: die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wurde seit Jahren vernachlässigt. Kommunale Gebäude werden privatisiert, gebaut wird vor allem hochpreisig. In Kassel steigen die Mieten. Gleichzeitig steht Wohnraum leer. Das Argument leerer Kassen für soziale Investitionen ist gerade für die Stadt Kassel zynisch, die Gewerbesteuern von gigantischen Rüstungsproduzenten einstreicht und so seit Jahrzehnten mit Fluchtursachen, Krisen und Kriegen die Stadtkassen füllt.

Gemeinsam für sozialen Wohnungsbau und selbstbestimmtes Wohnen

Das sogenannte „Problem der Flüchtlingsunterbringung“ ist Teil einer verfehlten Wohnraumpolitik. Betroffen sind Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Bezieher*innen von Transferleistungen, Rentner*innen, Alleinerziehende und Geflüchtete gleichermaßen. Selbstbestimmtes Wohnen darf nicht Privileg weniger werden! Unser Kampf um Wohnraum und gegen die Aushöhlung des Rechts auf Asyl  kann deshalb nur gemeinsam Erfolg haben! Kommt zur Demo und fordert mit uns:

• ein Sofortprogramm zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums für Geflüchtete: Raus aus den Massenunterkünften!

• gesetzliche Initiativen, die Zugang zu und Nutzung von Leerstand ermöglichen: Leerstand zu Wohnraum!

• ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbare und selbstbestimmte Wohnmöglichkeiten für alle: Sozialer Wohnungsbau statt Immobilienspekulation und Luxusappartments!

• gleiche Rechte für alle statt Entrechtung und Abschiebungen: Nein zu Asylrechtsverschärfungen!