Für den 23. Januar 2016 um 13:30 Uhr ruft das Nordhessische Bündnis “Freihandelsabkommen stoppen” an dem auch DIE LINKE beteiligt ist, in Kassel zu einer Demonstration gegen die geplantenHandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf. Denn in diesem Jahr werden auch in Deutschland Politiker Entscheidungen zu den geplanten Handelsabkommen fällen.

Nach einer kurzen Eröffnungsrede vor dem Rathaus demonstrieren wir gemeinsam durch die Innenstadt zum Philipp-Scheidemann-Haus. Hier wird ab 15 Uhr eine Politikerbefragung stattfinden. Zugesagt haben die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Die Grünen), die Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE) sowie die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten). Ihnen wollen wir Fragen zu den Auswirkungen dieser Verträge stellen. Die CDU wollte keinen Vertreter ihrer Partei zu der Befragung schicken.

Flyer Freihandelsabkommen stoppen

Unser Bündnis lehnt die Abkommen CETA und TTIP ab. Die zur Zeit
verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP)
möchten nicht nur die wirtschaftliche Weltmacht des Westens gegenüber
China, Russland und dem globalen Süden stärken, sie sind vielmehr der
Versuch der Weltwirtschaftskonzerne, die absolute Macht über die
demokratische Verfassung der beteiligen Nationen zu erlangen. So wollen die
Konzerne Staaten für entgangene Gewinne verklagen können, wenn Gesetze im
Sinne des Gemeinwohls ihre Gewinnmöglichkeiten schmälern würden. Diese
Schadensersatzforderungen sollen dann aus Steuergeldern finanziert werden!

Sollen z.B. Bildungseinrichtungen und kommunale Betriebe wie die
Wasserversorgung dem Profitinteresse internationaler Konzerne zugänglich
gemacht werden? TTIP bedroht die Umwelt und die Lebens- und Arbeitsbedingungen
von Millionen Menschen, – denn nicht deren Schutz, sondern die unbeschränkte
Gewinnmaximierung ist das wichtigste Ziel der Verträge. Es ist nicht zu verstehen, warum
unsere regierenden Politiker diesen Verträgen zustimmen wollen.

Dem Protest, der innerhalb von 2 Jahren von einer europäischen zu einer
weltweiten Bewegung geworden ist, hat sich auch das Nordhessische Bündnis
“Freihandelsabkommen stoppen” in Kassel angeschlossen. Dieses Bündnis aus
etwa 30 Organisationen und Parteien ruft zu Bürgerbeteiligung und zum
demokratischem Protest für Gemeinwohl statt Konzerninteressen auf. Machen
Sie mit!